Bericht zur Kreistagssitzung am 25. März 2021
Die Tagesordnung umfasste 37 Punkte, darum schildere ich euch hier nur die Wichtigsten:
Top 11 Mobilstationen im Kreis Soest
Ziel ist die Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote und damit einhergehend eine Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum. Die Umsetzung wird zwischen Kommunen und Kreis erarbeitet.
Einstimmig zugestimmt
Top 12 Schnellbusverkehre im Kreis Soest
Hier wird die Kreisverwaltung vom Kreistag beauftragt Fördermittel zu beantragen. Bis zu 522.000 € sind möglich.
Einstimmig zugestimmt
Top 18 Einrichtung eines neuen Bildungsgangs
am Bördeberufskolleg in Soest. Schwerpunkt Gesundheit und Soziales mit Abschluss der Allgemeinen Hochschulreife.
Einstimmig zugestimmt
Top 19 Einrichtung eines neuen Bildungsgangs
am Bördeberufskolleg in Soest. Schwerpunkt Ernährungs- und Versorgungsmanagement mit Abschluss der Fachoberschulreife.
Einstimmig zugestimmt
Top 20 Bildung einer projektbegleitenden Arbeitsgruppe
zur Begleitung des Aufstellungsverfahrens der Landschaftspläne Arnsberger Wald.
Für unsere Fraktion nehme ich teil.
Top 22 Beteiligung an der Müllverbrennungsanlage in Hamm
Nur die Grünen und wir stimmten gegen eine Erweiterung.
Hier meine Begründung:
Es spricht aus unserer Sicht, eigentlich nichts gegen eine weitere Beteiligung des Kreises Soest an der Müllverbrennungsanlage in Hamm.
Was uns allerdings zur Ablehnung bewegt sind festgeschriebene Liefermengen.
Aus Sicht des Klimawandels sollte es doch dringend angeraten sein, Müll zu vermeiden. Durch vorher festgeschriebene Mengen, ist der Druck Müll zu vermeiden aber nicht mehr gegeben!
Top 23 Nachhaltigkeitsstrategie im Kreis Soest 2030
Angelehnt an den 17 globale Nachhaltigkeitszielen der UNO
Ersetzt das alte Zukunftskonzept des Kreises was außer Formulierungen auf Papier nichts gebracht hat.
Hoffen wir das dieses neue Konzept zu Umsetzungen führt!
Einstimmig angenommen
Top 25 Beteiligung am Verband der kommunalen RWE Aktionäre.
Hier haben wir wieder zusammen mit den Grünen dagegen gestimmt.
Meine Begründung:
Wir haben schon mehrfach Anträge gestellt, die RWE Aktien zu verkaufen, weil der Konzern sicher einer mit
der schlechtesten Umweltbilanz ist. Alleine das Vorgehen im Hambacher Forst und das sture Festhalten an der umweltschädlichsten Energie Braunkohle, spricht hier Bände!
Auch wenn es hier nur um einen Aktionärsverband geht, schnellst möglich verkaufen, dann brauchen wir auch keinen Aktionärsverband.
Darum stimmen wir hier dagegen.
TOP 29 Abgabe einer Resolution zur Nutztierhaltung
Dem Antrag der Grünen wurde hier mit großer Mehrheit zugestimmt.
Mein Wortbeitrag hierzu:
Wir unterstützen den Antrag der Grünen.
Erstaunt müssen wir feststellen, dass die, die den Antrag sogar beklagen wollten den Antrag jetzt sogar mit zeichnen.
Im Kreisausschuss wurde vom Antragsteller angeboten, die rechtlich strittigen Punkte aus dem Antrag zu nehmen, was aber da noch keinen Zuspruch fand.
Im Kreisausschuss wurde angedeutet das der Kreis hier maximal 5 % Einfluss hätte. Auch wenn es nur diese geringe Prozentzahl sein sollte könnte man damit schon tausenden Tieren das Leben erleichtern!
Wenn wir nämlich auf die Umsetzung von mehr Tierwohl durch Julia Klöckner warten wollen, müssen wir wohl noch Jahrzehnte warten!
Darum sollten wir auf Kreisebene alles was möglich ist versuchen, um Verbesserungen für die Tiere zu erreichen! Hier ist der Antrag der Grünen sicher ein guter Anfang.
Top 30 Anträge Digitale Kontaktnachverfolgung bei Corona
Zuerst wurde dem Antrag der FDP zur Einführung der Luca-App zugestimmt (außer AfD),
danach dem kurzfristig eingebrachtem Antrag von CDU/SPD zur Bewerbung für eine Corona-Modellregion, ebenfalls.
Top 31 Umbesetzung von Ausschüssen
Mehrere Umbesetzungen in Ausschüssen
Wir haben im Umweltausschuss (neu Manfred, alt Walter)
getauscht mit Energie und Klima (neu Walter, alt Manfred)
Der Anstoß kam von mir, weil ich festgestellt habe das im Umweltausschuss doch mehr meine Themen (Wald, Windkraft, Landschaftspläne) behandelt werden.
Top 32 Unser Antrag zu Auswahlkriterien bei der Fahrzeugbeschaffung
Walter hatte hier gefordert, dass bei Ausschreibungen für den Kfz-Kauf nicht nur der Preis sondern auch die Umweltverträglichkeit eine Rolle spielen soll!
Unser Antrag wurde in den Fachausschuss verwiesen, weil es noch Beratungsbedarf bei den Fraktionen gab.
Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO!