Mein Bericht aus der Sitzung des Kreistages am 29.10.2024

In der Kreistagssitzung ging es u.a. um den ÖPNV, Naturschutz und den Doppelhaushalt 2025-2026

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Das Deutschlandticket wird bis zum 31.12.2024 verlängert (einstimmiger Beschluss)

Die Stellungnahme zur Aufstellung des Bedarfsplans des Landes für Radschnellverbindungen wurde einstimmig beschlossen. Hierzu hat es im Vorfeld mehrere Sitzungen gegeben in denen die Politik bei der Erarbeitung eingebunden war.

Den Vorlagen „Stärkung der Mobilität im Kreis Soest - Maßnahmenliste 2025“ zur Stärkung des ÖPNV im Kreis Soest und der Einbindung des Bedarfsbusses Helmo (Anröchte, Erwitte, Bad Sassendorf, Lippetal) wurde mehrheitlich – auch mit unseren Stimmen – zugestimmt. Der Helmo fährt ab nun auch in Ense. Der ÖPNV-Vergabe „Linienbündel-West“ für den Zeitraum 2026 bis 2032 wurde einstimmig zugestimmt.

Änderung des Regionalplanes Arnsberg: Hier hat die Umweltbehörde die Stellungnahme, in der es zum Großteil um die Windenergieanlagen (WEA) im Arnsberger Wald geht, abgegeben. Die Stellungnahme ist zum Großteil positiv zu sehen, da sie aber WEA im Wald akzeptiert, haben wir uns hier enthalten.

Der Kreistag stimmte einstimmig für alle seine Beteiligungsgesellschaften für eine Vereinfachung bei der Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse.

Antrag der CDU-Fraktion zu Förderschulen: Die Verwaltung soll prüfen, ob das Schulgebäude der „auslaufenden“ Sekundarschule in der Gemeinde Wickede für eine der Förderschulen in Trägerschaft des Kreises Soest genutzt werden kann. Sollte dies der Fall sein, wird die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit der Gemeinde Wickede/Ruhr mit dem Ziel des Erwerbs oder der Anmietung des Schulgebäudes der Sekundarschule zu führen.
Ein sicherlich sinnvoller Antrag der CDU, der aber doch zu Diskussionen führte. Die FDP hatte angemerkt, dass es nicht nur ein Prüfauftrag sondern quasi ein Auftrag an die Verwaltung sei. Das sehen wir auch so. Unser Fraktionsmitglied Walter Raubaum stellte den Antrag nur den ersten Satz zu beschließen. Dies wurde gegen unsere und Stimmen von FDP und Grünen aber abgelehnt. Danach wurde der Antrag wie vorgelegt abgestimmt und mehrheitlich angenommen.

Doppelhaushalt 2025-2026: Diesmal hielt der Kreisdirektor die Rede zum Haushalt, da die Kämmerin langfristig erkrankt ist. Es ist ein Doppelhaushalt, weil sonst der in 2025 neu gewählte Kreistag, sofort den Haushalt beschließen müsste.

Unter Informationen werden auch noch Fragen der Kreistagsmitglieder gestellt:

Hier beschwerten sich FDP und Grüne darüber, dass wir in der nachfolgenden Veranstaltung, Powerpointvortrag zum Haushalt für die kleinen Fraktionen, den Haushalt ja gerade erst gehört hätten und so schlecht Fragen stellen könnten. Ich schloss mich dem an und merkte an, dass CDU/SPD den Vorteil hätten, sich mit dem Haushalt vor deren Präsentation, beschäftigten können.

Des Weiteren stellte ich unsere Anfrage zum Naturpark Arnsberger Wald plus vor. Die CDU hatte, nach dem der Antrag zur Errichtung eines Nationalparks Arnsberger Wald abgelehnt wurde, den Antrag auf einen Naturpark plus gestellt. Da aber bisher noch nichts von der Umsetzung zu hören war, stellten wir zusammen mit der BG, im Auftrag der Gruppe, die damals den Nationalpark gefordert hatten, die Frage was denn zwischenzeitlich passiert ist. Peter Franken, neuer Dezernent für diesen Bereich, sagte im letzten Regionalausschuss im März wäre da schon etwas vorgestellt worden. Das stimmt, ist aber sicher nicht ausreichend, das merkte ich dann auch an und sagte, dass man das doch öffentlichkeitswirksam darstellen müsste!

Mit solidarischen Grüßen

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest