Mein Bericht aus der Sitzung des Kreistages am 03.04.2025

Die Kreistagssitzung dauerte etwas länger als eine Stunde. Ich stelle die wichtigen Punkte kurz vor.

Zu der Stellungnahme des Kreises Soest „19. Änderung des Regionalplan Arnsberg für den Kreis Soest und den HSK“ hatte ich einen Wortbeitrag:

Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren, 

wir stimmen dieser Stellungnahme des Kreises Soest zu. Ein paar kritische Anmerkungen möchte ich aber doch hier darstellen. Die Gesetzeslage ist ja zurzeit leider so, dass der Kreis wenig Spielraum bei den Genehmigungen von Windkraftanlagen hat.

Was man dem Kreis allerdings vorwerfen darf, ist dass die Landschaftspläne zu spät erstellt worden sind. Wenn man sich die NRW-Karte für die Landschaftspläne anschaut, gibt es leider sehr viele weiße Flecken im Kreis Soest.

Nach wie vor bin ich davon überzeugt, wenn die Landschaftspläne für Warstein und Möhnesee schon früher fertig geworden wären, würden jetzt dort keine Windkraftanlagen in den Arnsberger Wald gebaut werden dürfen. In den Karten fehlende Bach Siepen, Quellen usw. im Rennweggebiet, hätten sicher zur Einstufung Naturschutzgebiet geführt.

Denn wenn man sich das Gutachten, was vom Regionalrat in Auftrag gegeben wurde, anschaut, wird dort klar geschrieben, dass der Bau von Windkraftanlagen an dieser Stelle verheerende negative Auswirkungen für die Umwelt hat.

Wer sich die Lage am Rennweg mal selber angeschaut hat, kann sofort erkennen, dass die Aussagen zutreffen. Ich denke Kreistagskollege Hubert Rickert-Schulte, der dort seine Jagdpacht hat, kann das bestätigen!

Durch die vielen Betontransporte gelangen sehr viel Betonschlämme in die Bachsiepen, was sicherlich langfristig zur Zerstörung des Ökosystems führen wird. Hier ist der Kreis gefordert, das zu kontrollieren und zu unterbinden.

Im Geoportal des Kreises Soest sind aktuell 27 Windenergieanlagen im Umfeld des Rennweges als genehmigt markiert. Leider wird hier nicht zwischen vollständig oder nur mit Vorbescheid genehmigt unterschieden. Dies erweckt den Eindruck das es sicher ist, dass alle 27 Anlagen dort auch gebaut werden. Das trifft aber nicht zu, weil bei den meisten ja noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muss.

Die einzige Chance ein Teil des Arnsberger Waldes noch in seiner natürlichen Form zu erhalten, wäre einen Nationalpark einzurichten und zwar auf den FFH-Fläche, die in staatlicher Hand ist.

Es bleibt zu hoffen, dass der Kreis Soest seine ablehnende Haltung zum Nationalpark nochmal überdenkt!

Die vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrags für das Sportzentrum Möhnesee in Echtrop wurde einstimmig angenommen. Der Kreis bezuschusst das Sportzentrum, was wir für sinnvoll halten, denn es ist nach wie vor sehr beliebt und wird von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt.

Der Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst für die Jahre 2025 und 2026 wurde auch einstimmig zugestimmt. Dies kostet den Kreis kein Geld, weil das über die Krankenkassen gegenfinanziert wird.

Die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes wurde mehrheitlich angenommen. Wir hatten keine Bedenken und haben zugestimmt.

Dem Nahverkehrsplan des Kreises Soest für 2025 bis 2030 wurde auch einstimmig zugestimmt. Der Plan ist in mehreren Arbeitsgruppen besprochen worden, an denen wir auch, durch Walter Raubaum vertreten waren.

Mit solidarischen Grüßen

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest