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Kreistag Soest

DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag

Mein Bericht aus dem Kreistag (Dezember 2022)

Manfred Weretecki

Letzte Kreistagssitzung in 2022 am 15.12.2022



Liebe Wählerinnen und Wähler!

Diese Sitzung wurde vom Stellv. Landrat Markus Patzke geleitet, Landrätin Irrgang hatte einen unaufschiebbaren privaten Termin.

Durch Wegfall des Fraktionsstatus der „AfD“ mussten die beiden verbliebenen „AfD“ Mitglieder neu als Ehrenbeamte für den Kreisausschuss vereidigt werden.

Am Bördeberufskolleg in Soest wird ein neuer Bildungsgang „Fachkraft Küche“ eingerichtet. Einstimmig zugestimmt.

Am Hubertus Schwarz Kolleg in Soest wird ein neuer Bildungsgang Immobilienkaufrau/Immobilienkaufmann eingerichtet. Einstimmig angenommen.

Der Gebührenkalkulation, Satzung und Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans wurde Einstimmig zugestimmt.

Die Beträge für Freifahrten von Schwerbehinderten Menschen wurden erhöht. 1130 Euro pro Jahr

Satzungsänderungen und Gebührenerhöhung der Abfallentsorgung wurden Einstimmig angenommen.

Aufgrund von Änderungen im Umsatzsteuergesetzes muss die Satzung des Gesundheitsdienstes zum 01.01.2023 angepasst werden. Einstimmig beschlossen.

Als Information gab es einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg.

Die neue Kämmerin Kim Weber brachte die Haushaltssatzung für 2023 ein. Anfang 2023 wird in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss beraten und im Kreistag am 30.03.2023 wird der Haushalt beschlossen. Wir werden Frau Weber zusammen mit dem Kreisdirektor zur Beratung einladen.

Ein Antrag der BG und der Grünen zur Erhöhung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen wurde folgendermaßen geändert: Die Verwaltung wird beauftragt für die Sitzung am 14.03.2023 einen Vorschlag für ein angemessenes Entgelt in der Kindertagespflege zu erarbeiten und vorzulegen. Einstimmig angenommen.

Der gemeinsame Antrag von CDU/SPD zur Stärkung der Mobilität im Kreis Soest wurde bei wenigen Enthaltungen und Nein Stimmen angenommen.

Es wird eine Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt, unter anderem zur Einrichtung von On Demand Verkehren (Abrufbusse), die in einigen Kommunen bereits erfolgreich laufen. Die FDP hatte einen Änderungsantrag gestellt, wo diese Stärkung der Mobilität nur erfolgen soll, wenn es dafür Bundes oder Landesförderung gibt. Dies wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Grünen hatten beantragt eine Regenbogenfahne anzuschaffen und an bestimmten Tagen (17.5.) am Kreishaus aufzuhängen. Die Verwaltung sagte dies zu, obwohl hier der Kreistag nicht antragsberechtigt ist. Trotzdem wurde ein Meinungsbild abgefragt, außer der „AfD“ und ein BGler stimmten alle zu.

Ein weiterer Grünen Antrag zur Nachbepflanzung von Bäumen an Kreisstraßen, wurde an den Bauausschuss verwiesen.

Danach kamen noch Ausschussumbesetzungen in Reihen von CDU und BG, die wurden traditionsgemäß einstimmig angenommen.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch wünsche ich Ihnen!

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Der Kreisvorstand:

Die Vorsitzende
Julika Stephan
Julika Stephan

Julika Stephan, Rüthen
017610145416
julika.stephan@dielinke-kreis-soest.de

Der Vorsitzende
(Kreisgeschäftsstelle)
Manfred Weretecki
Manfred Weretecki

Manfred Weretecki
Redderweg 7
59581 Warstein-Sichtigvor
02925 3311
01717805901
manfred.weretecki@die-linke-kreis-soest.de
 

Schatzmeister
Manfred Kutschera
Manfred Kutschera

Manfred Kutschera
Blumenstraße 1
59555 Lippstadt
02941 8287754
01794312642
manfred.kutschera@die-linke-kreis-soest.de
 

Geschäftsführer
(Medien & Kommunikation)
Michael Bruns
Michael Bruns

Michael Bruns
Nußbaumallee 45
59557 Lippstadt
01707545045
michael.bruns@die-linke-lippstadt.de
 

 

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
(Mitgliederbetreuung)

Zeynep Özdemir

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
Alexa Krause
Alexa Krause

Alexa Krause
alexa.krause@die-linke-warstein.de

Vorstandsmitglied
(Schriftführerin, Mitgliederverwaltung)
Lisa Sollentsch
Lisa Sollentsch

Lisa Sollentsch
lisa.sollentsch@die-linke-soest.de

Vorstandsmitglied
Monika Steltemeier
Monika Steltemeier

Monika Steltemeier
monika.steltemeier@die-linke-lippstadt.de

Vorstandsmitglied
(Hartz-IV/Behördenbegleitung)
Roland Linnhoff
Roland Linnhoff

Roland Linnhoff
roland.linnhoff@die-linke-soest.de

Vorstandsmitglied
Waldemar Domanski
Waldemar Domanski

Waldemar Domanski
waldemar.domanski@die-linke-lippstadt.de

Jugendvertreterin im Kreisvorstand
(Linksjugend)

Mara Garmeister 

Jugendvertreter im Kreisvorstand
(Linksjugend, Stellvertretender Schriftführer)

Robert Helle
Telefon 01704879435
robert.helleDIELINKE@gmx.net