Manfred Weretecki: Einführung der Bezahlkarte nutzt niemandem!

April 2025: Mein Bericht aus der Ratssitzung Warstein am 07.04.2025

Der Bürgermeister begrüßt die Ratsmitglieder und die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger und fragte, ob es Anfragen der Einwohner gebe. Gab es nicht.

Die Grünen hatten eine Anfrage, ob die Reaktivierung des Schienen-Personen-Nahverkehrs in die Bauleitplanung aufgenommen werden kann? SPD und CDU sprachen sich dagegen aus, weil sie befürchten, dass dies die Planungen auf dem Risse-Gelände behindern könnte. Das sehe ich nicht so und habe mit den Grünen dafür gestimmt, das in den Bauleitplan aufzunehmen. Der Rest des Rates war dagegen.

Die Grünen hatten einen weiteren Antrag gestellt und zwar die Bewerbung der Stadt Warstein als Sternenstadt. Das bedeutet das nachts die Laternen-Beleuchtung minimiert oder gar nur auf Bewegung angeschaltet wird. Dieser Antrag wurde an die Stadtverwaltung, mit positiven Signalen, zur Überarbeitung weitergegeben.

Weiter ging es mit der Verabschiedung des Waldhausener Ortsvorstehers Rainer Kemper und der Benennung von Waldhausens Peter Cordes zum Nachfolger und der Ernennung zum Ehrenbeamten.

Danach kam es zu Umbesetzungen im Jugendhilfe-Ausschuss und weiteren Beiräten.

Der Gewerbeverein Warstein hatte traditionell für den Spargelsonntag das Öffnen der Geschäfte beantragt. Da meine Gewerkschaft ver.di hier zugestimmt hat, konnte ich auch zustimmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der nächste Tagesordnungspunkt war für mich der wichtigste, denn hierzu habe ich einen Wortbeitrag vorbereitet. Es geht hier um die Bezahlkarte, die für Flüchtlinge eingeführt werden soll. Hier mein Wortbeitrag:
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen liebe Kollegen,

als ich den Bericht zu diesem Thema, nach dem Sozialausschuss, in der Zeitung gelesen habe, war ich wirklich unangenehm überrascht! Ich verstehe nicht, wie man zu so einem Entschluss kommen kann! Es nutzt keinem, wenn wir die Bezahlkarte einführen. - Im Gegenteil! Die Verwaltung hat dadurch nur mehr Arbeit und es kostet mehr Geld. In den Unterlagen der Sitzung hat die Stadtverwaltung das klar dargestellt.

Will man mit Einführung der Karte erreichen, dass weniger Flüchtlinge in unser Land kommen? Glaubt man wirklich, die Entscheidung, von Flüchtlingen wo sie Asyl beantragen, hängt von einer Bezahlkarte ab? Will man Flüchtlinge entmündigen, in denen man ihnen vorschreibt wie sie mit Geld, konkret umzugehen haben? Man nimmt ihnen die Chance mit Bargeld auf Märkten einzukaufen, gebrauchte Dinge zu erwerben, vom Konto kann man nichts abbuchen lassen, längst nicht in jedem Laden wird die Karte anerkannt. Aber das größte Problem scheint ja zu sein, dass Flüchtlinge kein Geld mehr in ihrer Heimat schicken sollen. Ist es wirklich verwerflich, wenn arme Menschen sich Geld vom Mund absparen, um es dann an noch ärmere Menschen zu verschicken?  Als ich das vor ein paar Tagen mit einem Ausschussmitglied besprach, bekam ich die einfache Antwort, dafür ist das Geld nicht vorgesehen. Formal hat er natürlich recht, aber sind wir in diesem Land wirklich schon so weit gekommen, das humanitäre Gründe keine Rolle mehr spielen?

Noch einmal zum Schluss die Karte nutzt keinem, es drohen hoher Verwaltungsaufwand, es kostet Geld und schikaniert die Flüchtlinge. Wollen wir das wirklich?

Ich stimme natürlich, für die von Asylarbeitskreis Soest vorgeschlagene Lösung, die Bezahlkarte nicht einzuführen.

Bei den beiden folgenden Anträgen ging es um Aufhebungen von Bebauungsplänen in Warstein. Das ist nötig für das geplante einführen von „Wohnen im Erdgeschoss“. Hier geht es um Teile der Hauptstraße, wo die Geschäfte schon lange nicht mehr belegt sind. Durch diese Maßnahme soll die Hauptstraße deutlich freundlicher gestaltet werden. Hier gab es in beiden Fällen, einstimmige Zustimmung.

Bei den nächsten 3 Anträgen ginge es um Windkraftanlagen. Die erste Anlage sollte zu den bereits genehmigten Windenergieanlagen am Rennweg dazu kommen. Hier hat der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen einstimmig versagt.

Beim zweiten Antrag ging es um ein Repowering mit Versetzung der Anlage. Hierzu waren mehrere Bürger aus Drewer gekommen. Sie befürchten das durch das Umsetzen und die Größe der Anlage Schlagschatten auf Drewer fallen. Bürgermeister Schöne erklärte, dass der Stadtrat hier das gemeindliche Einvernehmen erteilen müsse. Er wies aber auch darauf hin,  dass die Gemeinde Rüthen noch Einspruchsmöglichkeiten hat. Ich habe mich hier enthalten, der Rest des Rates stimmte zu.

Danach wurde noch eine Absichtserklärung zur Gründung der Warstein Wind GmbH beschlossen. Ich teilte mit, dass ich nicht zustimmen werde, weil die dort geplanten Windanlagen alle im Wald sind. Es gab eine weitere Gegenstimme und eine Enthaltung, der Rest des Rates stimmte zu.

Unter dem Punkt Mitteilung der Verwaltung im öffentlichen Teil wurde angesprochen, dass der Vandalismus in Warstein stark zugenommen hätte. Außerdem bemängelte der Bürgermeister eine Pressemitteilung des Kreises, dass die Warsteiner Wache der Polizei verstärkt worden wäre, das wäre aber nicht der Fall.

Stadtkämmerer Stefan Redder sagte, dass es bisher wenige Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide geben würde. Weiter führte er aus, dass durch die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst sogar ein kleiner Überschuss entstanden ist, weil man mit 3,5 % geplant hatte. Außerdem sagte er, dass nach geschätzten Berechnungen, aus dem von der neuen Regierung geplanten Strukturfonds von 500 Milliarden Euro, in Warstein vermutlich nur 1,2 Millionen Euro ankommen würden.

Josef Pieper von der Verwaltung teilte mit, dass mit dem Anbau der Dreifachturnhalle in Warstein begonnen wurde. Das war möglich, weil es Fördermittel vom Land gab.

Ratsmitglied Manfred Weretecki
für Die Linke im Stadtrat Warstein