Lippstadt: Vorentscheidung zum Haushalt 2025

Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

Am 27. Januar wurden die Anträge der Fraktionen zum Haushalt, zur Investitionsplanung und zum Stellenplan im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. 

Die Entscheidung, ob weiter an der Museumserweiterung geplant wird, dafür braucht man natürlich auch Haushaltsmittel, wurde in den Rat vertagt. Vor dem Rat tagt der Arbeitskreis Museum und der Kulturausschuss. Die CDU wollte zwar die Erweiterungsinvestition in der Planung lassen, aber ohne (konsumtive) Mittel für das Planen, bringt das nichts. Die Zeichen für eine Museumserweiterung stehen schlecht.

Die Linke hatte beantragt, die Investitionen nicht zu streichen und (konsumtive) Mittel für die Erweiterungsplanung vorzusehen (hatte auch die SPD beantragt).

Zwei Änderungsanträge der Linken wurden beschlossen: Die Aufstockung der Wohnungslosenhilfe Streetcare (hatten auch die Grünen beantragt) und die Aufwertung der alten Baumstandorte südlich der Straße Am Bernhardbrunnen (zusätzlich zur Begrünung des Bereiches um den Bernhardbrunnen). 

Es gab Mehrheiten und unsere Zustimmung für: 

  • Zuschuss für den Katalog zur Lichtpromenade
  • Mittel für die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Partnerstadt Kalusch (nur AfD dagegen)
  • Mittelanpassung für Veranstaltungen in den Ortsteilen (Adventskaffee etc.)
  • Erlass der Standgebühren für den Wochenmarkt am Mittwoch 
  • Reduzierung von Angsträumen (z.B. Beleuchtung Fußgänger-Brücke über B55)
  • Neugestaltung Bushaltestelle Benninghauser Heide
  • Sanierung der Milchbar in Bad Waldliesborn
  • Errichtung von Schließfächern in der Nähe von Fahrradabstellanlagen
  • Ausbau von On-Demand-Diensten (ÖPNV)

Zum Glück gab es keine Mehrheit dafür, die Surfbare Welle zu streichen (Antrag der Grünen). Das war der einzige Änderungsantrag, den wir abgelehnt haben. 

Den Bau der Feuer- und Rettungswache um ein Jahr vorzuziehen scheiterte (CDU dagegen, SPD viele Enthaltungen).

Leider nicht beschlosse wurde auch: 

  • Mehr Mittel für die Unterhaltung der Radwege (Antrag der Linken)
  • Aufstockung der Mittel für den Familienpass (Antrag der Linken)
  • Schülerhaushalt (Anträge von der Linken und der Grünen) 
  • Kostenloser Busverkehr an Samstagen (Wir haben zugestimmt, haben aber angemerkt, dass das Busangebot am Samstag zu dünn ist und ausgebaut werden muss)  


Abschließend entscheidet der Rat am 10.02.2025.

Viele Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt