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DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt

Lippstadt übernimmt sich mit Walibo-Therme

Mein Bericht aus Rat und Umweltausschuss, November 2022

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Das Solaranlagen-Verbot in der Lippstädter Altstadt ist vom Rat am 21. November vollständig abgeschafft worden. Die Gestaltungssatzung wurde geändert. DIE LINKE hatte sich seit Jahren dafür eingesetzt. Siehe gesonderten Artikel auf unserer Internetseite.

Die Richtlinie der Stadt Lippstadt zur Förderung von Stecker-Solaranlagen wurde beschlossen. Damit ist hier der Startschuss gefallen! Gute Sache!

Das Wiederaufbaukonzept für die durch den Tornado betroffenen Grünflächen nahm im Umweltbeirat und im Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss breiten Raum ein. Das Konzept wird ständig weiterentwickelt und Maßnahmen zeitnah umgesetzt. Siehe Datei anbei. Die Stadt kann sich für die Beseitigung der tornadobedingten Schäden auf eine Förderung von 90 % der Kosten durch das Land NRW freuen. Außerdem gibt es mit dem Verein Lippstädter Grün e.V. zum Beispiel vier neue Bäume im Bereich der Nikolaischule. Die Verwaltung bekam Lob und Zustimmung. Die Grünen wollten das Konzept vertagen und enthielten sich.

Im Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss ging es erneut um die Abschaffung der Bettelampeln. Dafür gibt es einen Grundsatzbeschluss aus der letzten Wahlperiode. Die Verwaltung hat nun eine Reihe großer Kreuzungen untersucht, an denen die Hauptrichtung schon ohne Anforderungen Grün für Fuß- und Radverkehr zusammen mit dem Kfz-Verkehr gibt. Bei den Nabenrechtungen will die Verwaltung dies aber nun nur stundenweise schalten, da sonst die Leistungsfähigkeit der Kreuzungen leiden würde. Aus dem Ausschuss gab es Kritik, dass die Zusammenbetrachtung von langsamen Fuß- und schnellerem Radverkehr problematisch ist. Die Verwaltungsvorlage wurde beschlossen, aber es kann nur ein Zwischenschritt sein. Fuß- und Radverkehr müssen künftig getrennt betrachtet werden und ggf. Wärmebildkameras installiert werden. 

Bei der Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Therme in Bad Waldliesborn gab es zwei Optionen zur Abstimmung im Rat. Option A: Neubau, zunächst wird eine Machbarkeitsstudie für 500.000 Euro in Auftrag gegeben. Die Verwaltung warnte, dass mit einem Minderertrag von rund 2,5 Millionen Euro jährlich im städtischen Haushalt zu rechnen ist. Option B: Auf Neubau oder Sanierung durch die Stadt Lippstadt oder eines ihrer Tochterunternehmen wird verzichtet.

Der Neubau der Walibo-Terme ist aus Sicht der LINKEN wünschenswert, aber nicht machbar. Wir bezweifeln, dass es bei Option A noch einen Weg zurück gibt, wenn schon eine halbe Million investiert ist. 2,5 Millionen zusätzliche Belastung für den Haushalt ist nicht machbar. In derselben Ratssitzung wurde auch der Haushaltsentwurf 2023 eingebracht und die mittelfristige Finanzplanung vorgestellt. Danach droht absehbar die Haushaltssicherung. Diesen Kollaps dürfen wir nicht sehenden Auges herbeiführen! Es ist zu befürchten, dass alles, wozu die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, auf die Streichliste kommt. Bei Bildung, Sozialem, Kultur, Infrastruktur und Klimaschutz würde wie schon 2010 der Rotstift angesetzt. Genau dagegen ist DIE LINKE angetreten und versucht seitdem die schlimmsten Auswüchse dieses Sozialabbaus, wie etwa bei der inzwischen wieder kostenlosen Bücherei-Ausleihe für Kinder und Jugendliche, wieder zurückzudrehen. Verbesserungen bei den Elternbeiträgen und vieles mehr wären in Gefahr. 

Eine neue Feuer- und Rettungswache ist eine Pflichtaufgabe und wird den Haushalt zudem belasten. Wünschenswerte Maßnahmen wie die Museumserweiterung könnten weiter leiden.

Option A wurde schließlich mit der Änderung beschlossen, dass die Kosten der Machbarkeitsstudie den Stadtwerken auferlegt werden. Es gab 42 Stimmen dafür, 11 dagegen und 7 Enthaltungen. DIE LINKE, FDP und "AfD" stimmten mit Nein, dazu kamen vereinzelte Stimmen aus den großen Fraktionen. 

Viele Grüße

Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

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