Lippstadt: Mein Bericht aus Rat und Ausschüssen März und April 2025

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Hier mein Bericht aus den einzelnen Sitzungen:

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 05.03.2025
In die Liste der Unterhaltungsmaßnahmen wurden endlich auch die Meldungen der Linksfraktion aufgenommen. Bei den maroden Radwegen an der Beckumer Straße (StraßenNRW) und der Wiedenbrücker Straße (Kreis Soest) ist die Stadt aber nicht zuständig. Der Marienschulweg (Verbindung von Lipperbruch und Bad Waldliesborn über die B55-Brücke Grüner Weg) wird zurückgestellt. Dieses Jahr werden der Ziegeleiweg und der Radweg zwischen Am Weinberg und Jahnplatz gemacht.

Der Fußgängerüberweg im Weingarten kommt! Tempo 30 im Bereich der Don-Bosco-Schule und eine Tempo-30-Zone in Garfeln werden umgesetzt. Gut!

Erschreckend war die Fülle von Unfallhäufungspunkten in der Stadt, über die berichtet wurde. Hierbei, bei der Straßenunterhaltung und beim Bericht der Verkehrskommission wurde das Thema - ich sage Schandfleck - des zurückgebauten Radweges an der Cappelstraße (bei der Marktstraße) angesprochen. Darüber wird aber in einer der nächsten Sitzungen beraten werden. Es gibt Vorschläge der Verwaltung und von SPD, GRÜNE, BG und Die Linke. Polizeikontrollen helfen da nicht. Eine Lösung muss her!

Über die Möglichkeiten der geförderten energetischen Sanierung der Bürgerhäuser in den Ortsteilen wurde informiert. Laut Verwaltung kann diese aus Personalmangel erst ab 2027 angegangen werden.

Auf Antrag der Grünen wird bei einem Straßenausbau ein kleiner Baum (Plan) gegen einen größeren getauscht. Gut!
 

Stadtentwicklungsausschuss - 06.03.2025
Zentral in Lipperbruch soll auf dem Grundstück eines ehemaligen Textilunternehmens Wohnen und Gewerbe entstehen. Das Grundstück ist mit 10.000 m2 ziemlich groß, zentral gelegen, ein Supermarkt ist direkt daneben und es gibt die Anbindung an den Stadtbus. Deshalb habe ich darauf gedrängt, dass soziale Gesichtspunkte (Familien, günstiges Wohnen, Sozialwohnungen etc.) berücksichtigt werden. Nach dem Konzept "Gutes Wohnen 2030" muss es eine Einzelfallprüfung geben, die dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird.     

Um für den Bereich zwischen Blumenstraße und Bahnhofstraße einen in den historischen Kontext passenden städtebaulichen Rahmen zu geben, wird ein neuer Bebauungsplan auf den Weg gebracht und eine Veränderungssperre erlassen. Der bisherige Bebauungsplan ist unwirksam (OVG Münster).

FDP, CDU und SPD möchten die Werbe- und Gestaltungssatzung überarbeiten, das hat der Rat schon beschlossen. Im Ausschuss wurde von keiner Fraktion vorgebracht, wo denn Änderungsbedarf wäre. Ich habe das kritisiert. Es geht hier weiter um die Katze im Sack. Zudem wurden die beiden Satzungen in dieser Wahlperiode bereits überarbeitet. Um Ergebnisse in dieser Wahlperiode zu bekommen, muss es nun zackig gehen. 

Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) - 12.03.2025
Im Jugendhilfeausschuss ging es um die Jugendhilfeplanung nach dem Kinderbildungsgesetzund um einen Zuschuss der Stadt Lippstadt zur Durchführung von Seniorennachmittagen in den Ortsteilen.

Haupt- und Finanzausschuss - 17.03.2025
Das neue, unfaire und beklagte Kommunalwahlrecht (Sitzzuteilung) soll auch bei der Wahl des Integrationsrats angewandt werden. Dem konnten wir nicht zustimmen.

Interessant war der Bericht des Kämmerers Boris Schreiber: Der größere Teil der Investitionen 2024 wurde nicht umgesetzt. Die Stadt schiebt einen Millionen-Berg an Investitionen vor sich her. 

Die Stundensätze für die Kindertagespflegepersonen werden zum 01.08.2024 und 01.08.2025 erhöht. Der Beschluss erging einstimmig. 

Es wurde beschlossen, dass bei der WLE, RLG und WVG u. a. künftig auf den Lagebericht verzichtet wird. Rat und Öffentlichkeit werden noch weniger informiert. Das lehnen wir ab.

Rat - 31.03.2025 
Die Ratssitzung war sehr kurz, die vorberatenden Angelegenheiten aus den Fachausschüssen wurden nur abgestimmt.

Die Westfälisches Gesundheitszentrum Holding soll gemeinnützig werden. Die Politik wurde bei der Änderung des Gesellschaftsvertrages nicht beteiligt und fühlt sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Standorte wie Bad Sassendorf und Bad Waldliesborn sollen gleich genagelt werden. Der Rat stimmte zu. Die Gesellschaftsverträge sollen aber nochmal überarbeitet werden.    

Zur Förderung der Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen gibt es immer noch keinen Bescheid.

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt