Lippstadt: Mein Bericht aus den Ausschüssen im Mai und Juni 2025

Feuerwache, Therme, Museum und Radstation

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Hier mein Bericht aus den einzelnen Sitzungen:

Stadtentwicklungsausschuss - 28.05.2025
In einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschuss wurden die Ergebnisse der Lenkungsgruppe Zukunftskonzeption für Bad Waldliesborn vorgestellt. Die Lenkungsgruppe hat in vier langen Sitzungen mit Beteiligung u. a. von Politik, Verwaltung, Stadtwerken, Wirtschaftsförderung, Heilbäderverband, Gesundheitszentrum, Reha-Kliniken, Unser Kurpark e.V., KWL und dem Kur- und Verkehrsverein getagt.
Das Szenario "Wohnort Plus" für Bad Waldliesborn wurde im Lenkungskreis verworfen, gemeinsames Ziel ist es, den Kurort aufzuwerten und eine Therme zu haben. Bis Ende des Jahres solle ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden. Der Weg zu einer neuen Therme wird lang. Mindestens 5-6 Jahre plus x.

Ich nahm zur Zukunftskonzeption im Ausschuss Stellung: Es waren gute Beratungen mit einem fundierten Ergebnis. Die Linke ist bereit, den Kurort attraktiver zu gestalten mit Investitionen in Infrastruktur, Verkehr, Tourismus und Freizeitangebot bis hin zu Details wie Wohnmobilstellplätzen und besseren Radwegen. Ohne privaten Investor und ein ergänzendes Hotel für die nötige Grundauslastung wird es keine Therme geben, da hat sich unsere Sichtweise bestätigt. Die teuerste Variante mit 60-70 Millionen Euro Investitionen durch die Stadt oder Stadtwerke kann sich Lippstadt aber nicht leisten. Eine Therme ist keine kommunale Pflichtaufgabe. Es gibt günstige Varianten im Konzept, die wir uns leisten können. 

An der Sitzung habe ich selber teilgenommen (Michael Bruns). 

Kulturausschuss - 17.06.2025
Zum Jahresbericht 2024 der Stadtbücherei führte das linke Ratsmitglied Klaus Marke aus: „Großes Lob an alle Mitarbeiter:innen der Stadtbücherei. Wenn ich mir die insgesamt 250 Veranstaltungen im letzten Jahr anschaue, habt ihr ganz schön was auf die Beine gestellt! Vielen Dank dafür. Vor einigen Tagen las ich im Soester Anzeiger, dass Schüler:innen abends in der Stadtbücherei Soest lernen können, weil sie dort viel konzentrierter sind als zu Hause. - Wäre das nicht auch etwas für Lippstadt?! Im Zuge dessen habe ich mir mal die Öffnungszeiten angeschaut. In Lippstadt hat die Bücherei 27 Stunden in der Woche geöffnet. Und jetzt raten sie mal, wie viele Stunden die Stadtbücherei in Soest offen hat? Es sind in der Woche 72 Stunden, weit mehr als das Doppelte. Hier ist echt noch Luft nach oben."

Die Linke hat beantragt, die Gedenktafel für die Zwangsarbeiterinnen des KZ Außenlagers Buchenwald am Museumsdepot wieder anzubringen. Die Verwaltung schlug vor, zunächst ein Banner am Bauzaun anzubringen. Klaus Marke dazu: „Ein PVC-Banner mit Informationen am Bauzaun des Museumsdepots ist für unsere Fraktion unwürdig und wird nicht gebraucht. Meiner Fraktion ist es wichtig, die Erinnerung aufrechtzuerhalten. Anders als der Faschist Bernd Höcke von der "AfD", der eine, ich zitiere, „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad will. Höcke ist Mitglied einer Partei, die auch bei uns im Stadtrat und in den Ausschüssen sitzt, die als gesichert rechtsextrem gilt." Der Ausschuss beschloss: "Die Verwaltung wird beauftragt, nach Fertigstellung des neuen Stadthauses eine Gedenktafel für die Zwangsarbeiterinnen des KZ Außenlagers Buchenwald am Museumsdepot bzw. im Umfeld des neuen Stadthauses anzubringen." Ein Banner wird es nicht geben. 

Weitere Stolpersteine werden im September 2025 am Südertor verlegt. Wir begrüßen ausdrücklich die Verlegung von Stolpersteinen als Zeichen der Erinnerungskultur. Wir möchten uns ausdrücklich bei der Verwaltung und der Marienschule bedanken.
Klaus Marke hat für Die Linke am Kulturausschuss teilgenommen.
 

Haupt- und Finanzausschuss - 23.06.2025
Carsharing kommt nach Lippstadt! Der Ausschuss sprach sich dafür aus. Nach Vorbereitung und Ausschreibung soll es 2026 losgehen. Nur über die Standorte wird noch im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. 

Wir haben das Thema neue Feuer- und Rettungswache mit einem Antrag vom September 2024 angeschoben und gefordert, dass die Wache auf dem Uniongelände gebaut werden soll. Jetzt nach der Prüfung und Erarbeitung des Raumprogramms wurde das nun beschlossen. Wir tendieren zu dem östlichen Grundstück wegen mehr Reserveflächen für die Feuerwehr und besserer verkehrlicher Anbindung, da waren wir aber alleine. Wir haben dann aber auch dem östlichen Dreiecksgrundstück zugestimmt. Hauptsache Uniongelände und es geht voran! 

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurden die Ergebnisse der Lenkungsgruppe Zukunftskonzeption für Bad Waldliesborn in einen zentralen Punkt gekippt. Folgendes wurde gestrichen: "Der Rat erkennt an, dass für die Umsetzung des Vorhabens die Einbindung eines privaten Investors erforderlich ist." CDU und Grüne wollen die Therme auch ohne privaten Investor bauen (60-70 Millionen Euro Invest und laut Stadtwerken 2,5 Millionen Euro jährlichem Zuschussbedarf), das ist entweder der Weg in die Pleite (Haushaltssicherung) oder den Bürger:innen wird das Blaue vom Himmel versprochen. Eine neue Therme wird nur mit einem privaten Partner zu realisieren sein!

Die Bürgerinitiative „Lebendiges Bad Waldliesborn“ hat gefordert, eine Sondersatzung für Bad Waldliesborn zu erlassen, um Open Air Veranstaltungen abzusichern. Ein Bürger beschwer sich wegen Lärm. Der Bürgerantrag lag allerdings nicht vor, sondern ein CDU-Antrag, dies zu nur prüfen, das ist leider keine endgültige Lösung. 

Es wurden Mittel für das Festival Lippstadt Open Air bereitgestellt. 

An der Sitzung habe ich selber teilgenommen (Michael Bruns).

Sportausschuss - 25.06.2025
(gemeinsame Sitzung mit dem Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss)
Sportausschuss und Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss haben in gemeinsamer Sitzung die Freilufthalle am Evangelischen Gymnasium und die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Dedinghausen auf den Weg gebracht. Als Linke haben wir immer gesagt, dass Sanierung kommen muss, auch wenn die Förderung unter 70 % der Kosten (Vorgabe in einem Ratsbeschluss) liegt. Nach jetzt vorliegenden Förderbescheid werden 64 % gefördert und die Sanierung wurde von den Ausschüssen begrüßt. Zu Protokoll gaben wir Linken aber, dass aus unserer Sicht die Erweiterung des CabrioLi (inkl. Umkleiden und Lagerflächen) nicht vom Tisch ist.

Die Jahnsporthalle wird saniert und könnte Anfang 2026 wieder zur Verfügung stehen.

Monika Steltemeier hat für Die Linke an der Ausschusssitzung teilgenommen.

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 25.06.2025
Die Begrünung des Parkhauses neben dem neuen Stadthaus wurde im UBMA schon einmal diskutiert, nun lag - wie vom Ausschuss gefordert - eine reduzierte und kostengünstigere Variante vor. Nur SPD, Grüne und Die Linke stimmten dafür. Damit ist die Planung gescheitert.

Der Betrieb der Radstation steht unter Druck wegen steigender Kosten (höherer Mindestlohn) und damit steigendem Zuschussbedarf durch die Stadt. Deshalb haben wir beantragt (schon im März 2024), dem z. B. durch die Erweiterung der Radstation zu begegnen und die Radstation so zu sichern. Die Radstation ist gut ausgelastet und insbesondere südlich des Bahnhofes werden viele Räder gestohlen. Deshalb wurde die Erweiterung der Radstation mit (geförderten) Sammelgaragen auf der Südseite des Bahnhofes schon mal im UBMA (Januar 2025) diskutiert, leider ergebnislos. Heute bei der Neuvorlage auf unseren Antrag wurde die Lösung gegen die Stimmen von Grünen und AfD beschlossen. Die Grünen hatten Bedenken wegen des Eingriffs in die Grünanlage. Bei der Beratung im Januar hatte ich noch den Antrag gestellt, diesen zu vermeiden, aber es wurde stattdessen (auf unbestimmtes Datum) vertagt. Ich freue mich, dass die Radstation gesichert und erweitert wird! 

Die Verwaltung stellte vor, in die Erneuerung der Baumstandorte (erfolgreicher Haushaltsantrag der Linken) Am Bernhardbrunnen 8 weitere Bäume im östlichen Bereich einzubeziehen und dafür Fördermittel zu beantragen.   

Auf Antrag der Linken informierte die Verwaltung über die Neufassung der Straßenverkehrsordnung und die erweiterten Möglichkeiten, Tempo 30 anzuordnen. Für die Prüfung von Tempo 30 haben wir den Spielplatz in Garfeln, die Ortsdurchfahrt Overhagen und Unfallschwerpunkte wie in Lipperbruch vorgeschlagen. Die Verwaltung sagte die Prüfung zu.

Nachdem die CDU ihre Blockade aufgegeben hat, wird die Esbecker Straße (Abschnitt zwischen Steinstraße und Lüningstraße) Fahrradstraße. 

Zudem ging es im Ausschuss um die Neugestaltung des Areals des alten jüdischen Friedhofs an der Burgstraße, die Neugestaltung Kinderspielplatz "Entenei", ein Standortkonzept für öffentliche E-Ladesäulen und 12 Schließfächer inklusive Lademöglichkeiten in der City.
An der Sitzung habe ich selber teilgenommen (Michael Bruns).

Stadtentwicklungsausschuss - 26.06.2025 
Über das Konzept für das Carsharing ab 2026 wurde diskutiert. Alle Standorte waren in der Kernstadt vorgesehen, die Verwaltung soll nach dem Votum des Ausschusses einen Standort in einem Orteil ergänzen.

Beim Nahverkehrsplan des Kreises Soest ist der Zug eigentlich abgefahren, er wird nächste Woche im Kreistag beschlossen, nach 2 Jahren Erarbeitung. Die Lippstädter Politik hätte eher beteiligt werden sollen. Ich habe meine Anregung trotzdem vorgetragen: "Die Linien C1 und C2 fahren mit 30-Minuten-Takt in beiden Richtungen durch den Lippstädter Süden. Das ist eine sehr gute Anbindung und man kann Ziele im Süden erreichen, auch ohne über den Bahnhof zu fahren. Die Stadt Lippstadt regt an zu prüfen, die Linien im Lippstädter Norden, Cappel, Bad Waldliesborn, Lipperbruch, Lipperode, also C3, C4, C5 und C6 nach Vorbild der Linien C1 und C2 neu zu organisieren. Das könnte effizienter sein und eine bessere Anbindung bringen."

Mehrere Bebauungspläne und eine Änderung des Flächennutzungsplans standen zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Bei "Am Haslei" (Dedinghausen) stimmte ich für den erfolglosen Antrag der Grünen, die nicht einverstanden waren, dass 4 Kettenhäuser durch 2 Einfamilienhäuser ersetzt wurden. Durch weitere Planänderungen ist aber nur eine Wohneinheit weniger vorgesehen. So konnte ich bei der Gesamtabstimmung zustimmen.

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes wurde beauftragt.

Das Wandbild "Freiheit" von Jugendlichen der INI in der Mühlenstraße bleibt! Es gab einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und Die Linke dazu.

Die nun vorliegenden Änderungen der Gestaltungssatzung und der Werbesatzung für den historischen Stadtkern sind marginal. Da gab es viel Lärm um nichts und die Fraktionen (CDU, SPD und FDP), die eine Überarbeitung wollten, haben sich zum großen Teil nicht an der Bearbeitung beteiligt. Ich finde Kundenstopper in der Langen Straße grässlich und wünsche mir eine angemessene und einheitliche Beschilderung in der Altstadt. Ich habe aber zugestimmt, weil Kundenstopper nun wenigstens begrenzt werden.

Nach dem Konzept "Gutes Wohnen 2030" muss es bei Baugebieten eine Einzelfallprüfung geben, die dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ich habe daran nochmal erinnert.

An der Sitzung habe ich selber teilgenommen (Michael Bruns).

Nun folgt noch die abschließende Ratssitzung am 30.06.2025. Dann ist Wahlkampf. 

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt