Lippstadt: Leider keine Mehrheit im Rat für Baumschutzsatzung trotz Tornado-Schäden!
Nur DIE LINKE, GRÜNE und SPD stimmten in der Ratssitzung am 19. September für den Antrag der LINKEN, die Baumschutzsatzung wieder einzuführen. Das reichte leider nicht.
UNSER ANTRAG:
Wiedereinführung der Baumschutzsatzung
nach dem Tornado Emmerlinde
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moritz!
Das Klimanetzwerk regt in dieser Wahlperiode zum zweiten Mal die Einführung einer Baumschutzsatzung an. Im Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss gab es am 17.03.2021 keine Mehrheit für eine Baumschutzsatzung.
Die Grundsatzentscheidung soll deshalb jetzt unseres Erachtens der Rat fällen. Die Fraktion DIE LINKE beantragt deshalb, dass der Rat am 19.09.2022 beschließen möge:
"Die Stadt Lippstadt führt zum 1. Oktober 2022 die erste Lippstädter Baumschutzsatzung (1989 – 2000) in der zuletzt gültigen Fassung wieder ein. Die Verwaltung wird beauftragt die Baumschutzsatzung zu überarbeiten, die Anregungen des Klimanetzwerkes dabei zu bedenken, den Umweltbeirat und den Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss zu beteiligen."
Begründung:
Ein Tornado hat am 20. Mai 2022 einen großen Bestand von Grün und Bäumen zerstört. Wiederanpflanzungen selbst von größeren Bäumen können das nicht in absehbarer Zeit kompensieren und das Stadtbild wiederherstellen. Weniger Grün und Bäume heißt, dass weniger Treibhausgas CO2 aufgenommen und unschädlich gemacht wird. Die verbliebenen Bäume in Lippstadt sind deshalb zu schützen um ein angenehmes Stadtklima zu fördern und dem Klimaschutz zu dienen.
Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet in der Zeit vom 1. März bis 30. September grundsätzlich den (radikalen) Schnitt wichtiger Biotopstrukturen wie Bäume, Hecken, Gebüsche und sonstige Gehölze. Deshalb ist die schnelle Wiedereinführung der Baumschutzsatzung zum 1. Oktober 2022 geboten. Die Überarbeitung und Aktualisierung kann danach erfolgen.
Die Verwaltung gab bei der letzten Beratung 2021 keine Beschlussempfehlung ab und schrieb: "Aus Sicht der Verwaltung können die beabsichtigten Ziele mit Einführung einer Baumschutzsatzung sicherlich erreicht werden."
Mit freundlichen Grüßen
Lippstadt, 13.06.2022
Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE