Lippstadt: Begrünung, mehr Barrierefreiheit aber keine Fahrradstraßen

Bericht aus dem Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss am 20.11.2024

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter! 

Die Begrünung des Platzes um den Bernhardbrunnen wurde im Ausschuss vorgestellt und beschlossen. Wegen den Leitungen im Boden und anderen Restriktionen werden nur 3 Bäume im Boden gepflanzt und Kübel mit Gehölz oder Großsträuchern aufgestellt. Zudem werden Sitzbänke installiert. Wir begrüßen die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Klimaresilienz. Wir hatten schon in der Vergangenheit Haushaltsmittel dafür beantragt und freuen uns, dass es nun endlich einen Beschluss gibt. 

Für das Lippertor Ostseite haben wir erfolgreich beantragt, den roten Asphalt des ehemaligen Radweges zu beseitigen, denn es gibt weiter Konflikte mit Fußgängern. Auf dem Bürgersteig ist ein reiner Fußweg, seit der Radverkehr auf der Straße (Schutzstreifen) geführt wird. 
Mit dem Beschluss zur Wiederbegrünung auf der Westseite des Lippertors sind wir nicht glücklich. Der Radweg wird nicht begradigt und zudem kreuzen sich Rad- und Fußweg zweimal. Das ist eine Verschlimmbesserung.

Die Grünen hatten beantragt, im Straßenzug Geiststraße - Esbecker Straße eine Fahrradstraße einzurichten. Wir haben den Antrag begrüßt. Die Verwaltung war trotz ausreichender Straßenbreiten dagegen. Wie wir die Klimaziele erreichen wollen, wenn Fahrradstraßen meistens abgelehnt werden, ist mir ein Rätsel. Einzig mit privaten Pkw zur Feuerwache anfahrende Feuerwehrleute könnten ein Problem sein. Daher wurde darüber abgestimmt, auf der Esbecker Straße nur im Abschnitt zw. Oststraße und Lüningstraße eine Fahrradstraße einzurichten. Dafür gab es aber keine Mehrheit.  

Und dann ging es auf Antrag der Linken nochmal um Fahrradstraßen: Eine Mutter von Schulkindern hatte beantragt, auf der Bruchbäumer Weg von 7:30 bis 8:00 Uhr eine Fahrradstraße auszuweisen. Morgens sind dort viele - auch Grundschulkinder - mit dem Rad unterwegs. Laut Verwaltung ist eine zeitweise Lösung nicht möglich. Zudem erklärte die Verwaltung, dass die Breiten für eine Fahrradstraße nicht ausreichen. Das ist nichts Neues und das ist ein Problem! Denn als wir im Ausschuss zuletzt über Fahrradstraßen gesprochen haben, haben sich CDU, SPD, Grüne, Linke alle gewünscht, dass die Verwaltung aufzeigen möge, wie man insbesondere Goethestraße und Bruchbäumer Weg in Fahrradstraßen umgestalten kann. Passiert ist nichts! Wir Linke finden:

• Die Bürgeranregung macht klar, dass bessere Infrastruktur für das Fahrrad gebraucht wird. 
• Auch vor dem Hintergrund der Klimaziele brauchen wir zumindest Fahrradstraßen-Routen Nord-Süd, Ost-West durch die ganze Kernstadt.
• Auf der vielbefahrenen Wiedenbrücker Straße soll der Radverkehr künftig leider auf die Fahrbahn, das ist nicht jedermanns Sache. Da braucht man alternative Strecken.
• Um Fahrradstraßen einzurichten wurden Parkplätze auch am Weinberg und Friedrichstraße reduziert. - Das ist machbar.
• Man kann andere Parkangebote entwickeln, abends/am Wochenende auf dem Parkplatz am Evangelischen Krankenhaus (EVK) oder auf Supermarktparkplätzen. 
• Macht ein Parkhaus am EVK Sinn?  

So eine Lösung geht nicht von heute auf morgen, das ist klar. Man muss es aber anpacken!

Sehbehinderte und Blinde haben das Problem, Ampelanlagen und Zebrastreifen in der Innenstadt zu finden, wenn ein Leitsystem fehlt. Taktile Elemente im Boden an drei Stellen in der Innenstadt nachzurüsten, halten die Ratsfraktionen SPD, GRÜNE, BG und DIE LINKE in Abstimmung mit dem Sehbehindertenverein für dringlich und stellten dafür einen gemeinsamen Antrag. Mehrheiten bekamen zwei Maßnahmen: Behindertengerechte Umgestaltung inkl. taktile Elemente für die Fußgängerampeln am Bahnhofsplatz/Rixbecker Straße/Busbahnhof sowie am Fußgängerüberweg Cappelstraße, Höhe Soeststraße/Poststraße. Sehr schön!

Viele Grüße

Michael Bruns,
Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt