Lippstadt: Anträge zum Haushalt 2025 und Investitionsplanung 2030

Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

zur Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss am 27.01.2025 und Rat am 10.02.2025

 

Anträge der Linken vom 14.01.2025 und 20.01.2025:

Der Bau der Feuer- und Rettungswache wird nach Möglichkeit um ein Jahr vorgezogen und die Ansätze sind gemäß des neuen Gutachtens anzupassen. Die Linke begrüßt, dass die Standortsuche und die Begutachtung der möglichen Standorte begonnen hat.

Die vorgesehenen Mittel für die Museumserweiterung bleiben in Haushaltsplan 2025 und Investitionsplanung 2030. Nur das im letzten Jahr ausgearbeitete Wettbewerbsverfahren fand im Rat keine Mehrheit. An einer Lösung muss weiter gearbeitet werden. Aus unserer Sicht soll es dabei um mehr gehen als einen Funktionsbau mit Aufzug und behindertengerechter Toilette. Sanierung und Erweiterung müssen Hand in Hand gehen.

Konsumtiv werden von der Linken im Haushalt 2025 300.000 Euro für die Weiterführung des Wettbewerbsverfahren für die Museumserweiterung beantragt.

Radwege: Im Sachkonto Instandhaltung des Infrastrukturvermögens im Kostenträger Unterhaltung von Straßen, Wegen und Brücken werden ab dem Jahr 2025 300.000 Euro statt bisher 200.000 Euro für den Radverkehr festgeschrieben. Falls dies keine Mehrheit bekommt, beantragt die Linksfraktion 100.000 Euro zusätzlich für die Verbesserung der Radwege.

Ergänzend zur Begrünung am Bernhardbrunnen: Zusätzlich 100.000 Euro für die Aufwertung der alten Baumstandorte südlich der Straße Am Bernhardbrunnen. Bei unserem Antrag beziehen wir uns auf das Protokoll des UBMA vom 20.11.2024: "Die Kosten für die Aufwertung der 8 Baumstandorte südlich der Straße Am Bernhardbrunnen betragen auf der Grundlage der vorliegenden Kostenschätzung des beauftragten Büros rund 12.000 € je Baumstandort, somit insgesamt 96.000 €. Dabei ist berücksichtigt, dass die alten Baumstandorte entfernt werden und neue, größere Baumstandorte entsprechend der FLL-Richtlinie hergestellt werden." Es soll geprüft werden, ob dies mit Spendenmitteln gegenfinanziert werden kann (zum Beispiel durch Lippstädter Grün e.V.). Siehe Vorlage 336/2024 und Niederschrift des UBMA vom 20.11.2024.

Die Wohnungslosenhilfe Streetcare des SKM e.V. Lippstadt wird ab dem Jahr 2025 mit 35 Wochenstunden ausgestattet.

Die Fraktion Die Linke beantragt die Aufstockung der Mittel des Familienpasses ab 2025 auf 120.000 Euro (plus 10.000 Euro p.a.). Der freie Eintritt für Menschen mit Familienpass im CabrioLi in den Sommerferien soll abgesichert werden. Besonders für einkommensschwache Familien, die sich einen Urlaub nicht leisten können, ist die Regelung eine gute Sache. Der oft überlaufene Alberssee wird entlastet.
Der freie Eintritt mit Familienpass im CabrioLi gilt nicht generell, sondern es wird jährlich im JHA entschieden, ob die vorhandenen Mittel (Mittelverwendung im Vorjahr) dafür reichen.In den letzten beiden Jahren haben jeweils 1.400 Menschen mehr das CabrioLi im Juli/August mit Familienpassermäßigung besucht. Es gab bei den unterschiedlichen Regelungen jeweils durchschnittlich 20.000 Euro mehr Mitteleinsatz über das ganze Jahr. Wenn die Ermäßigung weiter so gut in Anspruch genommen wird und es zu weiterem Zuspruch und Wachstum kommt, könnte die Regelung letztmals für 2025 verlängert werden, die Reste aus 2025 reichen dann vielleicht nicht mehr für 2026. Siehe Vorlage 392/2024.

An einer weiterführenden städtischen Schule wird im Jahr 2025 das Projekt Schülerhaushalt durchgeführt. Die Linke beantragt dafür 10.000 Euro bereitzustellen. Die Linke verweist auf die positiven Erfahrungen mit dem letzten Schülerhaushalt 2022 (Vorlage Nr. 308/2023).

Begleitantrag zum Haushalt: Die Verwaltung wird beauftragt, für die Bereiche Meldeangelegenheiten/Ausweisdokumente, Unterhaltsvorschuss und Baugenehmigungen verträgliche Lösungen zu finden, um künftig möglichst kostendeckend zu arbeiten (Kosten senken, Einnahmen erhöhen). Spätestens bei der Einbringung des Haushaltes 2026 möge die Verwaltung über Maßnahmen berichten. Es könnten zum Beispiel Parkkrallen bei Unterhaltsschulden zum Einsatz kommen.
 

Erledigt da im Haushalt enthalten: 

Begrünung am Bernhardbrunnen: Entsprechend dem Beschluss des UBMA vom 20.11.2024 soll dazu ein Veränderungsblatt gefertigt werden.

Behindertengerechte Umgestaltung der Fußgängerüberwege inkl. taktile Elemente (Sehbehinderte) am Bahnhofsplatz / Rixbecker Straße / Busbahnhof und Cappelstraße, Höhe Soeststraße / Poststraße gemäß Beschluss des UBMA am 20.11.2024 (Vorlage 345/2024). Grobe Schätzung der Verwaltung pro Maßnahme rd. 30.000 Euro zusätzlich.

Die Sanierung der Jahnsporthalle ist in den Haushaltsplan 2025 (und Investitionsplanung 2030) aufzunehmen (Vorlage Nr. 361/2024). 

Noch nicht reif für die Aufnahme in den Haushalt:

Erweiterung der Radstation am Bahnhof. Dazu gibt es einen Antrag der Linken vom März 2024. Das Thema wird im Fachausschuss beraten.