Kreistag: Deutschlandticket leider weiter ohne Wohngeldempfänger-Ermäßigung

Bericht von der Kreistagssitzung am 20.06.2024

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause begann mit der Verabschiedung von Hans Werner Neumann, langjähriges Kreistagsmitglied der SPD. Direkt danach erfolgte die Vereidigung von Stephanie Willenborg, die für Hans Werner nachrückt.

Die Ersthelfer-App, mit der Ersthelfer gerufen werden können, um zu helfen bis der Rettungsdienst vor Ort ist, hat sich bewährt und wird weitergeführt, einstimmig zugestimmt. Einer weiteren App, nämlich der Pegel-App, wird ebenfalls einstimmung zugestimmt. Mit dieser App kann man Grundstücksgenau die Hochwasserlage vorhersagen.

Der Kreis Soest tritt dem Bund der Wasserstoffregionen bei: einstimmig zugestimmt.

Das Deutschlandticket wird, unter Vorbehalt der weiteren Landesförderung, weitergeführt: einstimmig zugestimmt. Es gab einen Antrag von CDU & SPD zum Schülerticket, hier ging es darum allen Schülern ein Deutschlandticket zu geben, auch denen die kein Anspruch auf ein Schülerticket haben, wird die Möglichkeit gegeben, ein Deutschlandticket für 29 statt 49 Euro zu erwerben. Lustig war hier, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP, Fabian Griewel, bemängelte, dass hier alle Schüler die Vergünstigung bekommen, auch wenn die Eltern, reich sind und der Sohn mit Porsche vorfährt. Das von der Porsche-Fahrer-Partei zu hören war schon lustig. Was ich dann in einem kurzen Wortbeitrag auch erwähnte. Allerdings hat er recht, warum Reiche Vergünstigen bekommen und Wohngeldempfänger nicht, ist ungerecht. Wir haben uns enthalten, weil bei Ablehnung ja die Wohngeldempfänger trotzdem nichts davon hätten.

Dann gab es noch etliche Ausschussumbesetzungen, denen traditionell immer einstimmig zugestimmt wird.

Danach wurde dem Gesellschafterdarlehen für einen Klinikanbau in Bad Waldliesborn in Höhe von 1 Millionen Euro zugestimmt.

Am Ende wurde noch Jürgen Wutschka in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Der beste Dezernent den ich bisher kennen lernen durfte.

Nach der Sitzung ging es noch zum Grillen, was immer traditionell, vor der Sommerpause stattfindet. Schön war, dass die beiden AfD-Leute den ganzen Abend alleine am Tisch saßen. Da hatte ich vielleicht Anteil dran, denn ich hatte in meiner letzten Haushaltsrede bemängelt, dass alle Parteien außer den Grünen und wir locker mit denen am Tisch saßen!

Schöne Ferien!

Mit solidarischen Grüßen

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest