Kreis Soest: Haushaltsrede 2025

DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kreistagsmitglieder,

als erstes natürlich auch an dieser Stelle nochmal der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung für ihre geleistete Arbeit in 2024.

Im letzten Jahr hatte ich auch schon darauf hingewiesen, dass es nicht sinnvoll ist in den Fachausschüssen schon über den Haushalt abzustimmen und schon gar nicht, wenn es dann noch unterschiedlich gehandhabt wird. Was soll eine Abstimmung, unter Vorbehalt der Haushaltsberatungen, in denen sich die Zustimmung ja noch umkehren kann! Interessant war auch das eine ehemalige Ausschussvorsitzende der SPD glaubt, sie könne den Ausschussmitgliedern vorschreiben, wie sie abzustimmen haben und wenn sie ihren Anweisungen nicht folgen, das als „schofelig“ bezeichnet.

Die FDP traut sich ihre Haushaltsfragen nicht zu stellen, wenn der politische Gegner, vor allem Die Linken dabei sind, komisches Demokratieverständnis. Darum blieben sie dem Haushaltsvortrag des Kreisdirektors komplett fern. Da haben sie allerdings was verpasst, denn Volker Topp hat den Haushalt, dort sehr gut dargestellt!

Man kann nur hoffen das es nach der nächsten Kommunalwahl nicht wieder zu einer GroKo (Große Koalition aus CDU und SPD) kommt, damit endlich auch die kleinen Fraktionen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen!

Alle freuen sich, dass die LWL-Umlage um über eine Millionen sinkt, auf meine Frage im Kreisausschuss, wo denn gespart wurde, bekam ich keine gescheite Antwort. Ich hoffe nur das keine Leistungen für Menschen mit Einschränkungen reduziert wurden?

Denn es reicht, dass Bund und Land im Bereich Inklusion und Teilhabe bis zu 40 % in der Arbeitsmarktintegration gekürzt haben. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sollen über 80 Millionen im Sozialbereich gestrichen werden, ausbaden müssen das die Kommunen. Hilfen für Menschen mit Behinderung sollen um über 6 Millionen gekürzt werden, bei Migration, Flucht und Integration sogar über 22 Millionen.

Gerade der letztgenannte Bereich wird dazu führen das Integrations- und Deutschkurse noch weniger zur Verfügung stehen. Was wiederrum zur Folge hat, dass weniger Flüchtlinge einen Job annehmen können, weil einfach Sprachkenntnisse fehlen. Dann wird wieder noch mehr auf Flüchtlinge geschimpft werden, dass sie ja nicht arbeiten wollen. In Wahrheit können sie das ohne Sprachkenntnisse und Integration gar nicht.

Die Sozialverbände haben mit einer großen Demo in Düsseldorf deutlich gemacht, was sie von solchen Kürzungen halten.

Das Vertrauen in die Politik und staatliche Institutionen schwindet. Das politische System ist in der Krise. Rechtspopulisten und -extremisten gewinnen an Einfluss. Die Rechtsextremisten versuchen sich einen bürgerlichen Deckmantel zu geben. Dazu nutzen sie gerade auch die kommunale Ebene. Doch darunter bleiben sie rechtsextremistisch und spalten die Gesellschaft.

Seit Jahren sind die Kommunen chronisch unterfinanziert. Seit 30 Jahren sinkt ihr Anteil am Steueraufkommen. Es liegt jetzt noch bei rund 15 %. Zugleich werden immer neue Aufgaben auf Kreise und Kommunen übertragen, aktuell die Verschärfung im Waffenrecht und die neuen Regelungen im Einbürgerungsrecht.

Gerade die Sozialleistungen, die der Kreis finanziert, sind für die soziale Stabilität von Bedeutung.

Die gesetzlichen Leistungen müssten dabei durch freiwillige Leistungsangebote ergänzt werden, um Leistungsbezieher stärker zu unterstützen, das Sozialsystem verlassen zu können. Hier stößt der Kreis aber auf seine finanziellen Leistungsgrenzen und die Kommunen blockieren, eine weitere Belastung durch die Kreisumlage. Einerseits verständlich, andererseits: alle Kreisleistungen kommen den Menschen zugute, die ja in den Städten und Gemeinden wohnen.

Die Gestaltungsmöglichkeiten des Kreises sind überschaubar, aber gegeben.

Möglichkeiten gebe es unserer Meinung nach beim Unterhaltsvorschuss. Wir halten die Rückholungsquote beim Unterhaltsvorschuss mit 16 % für zu gering. Untersuchungen zeigen, dass ca. 40 % der Unterhaltungssäumigen leistungsfähig sind. 

Auch im Bereich Bauvoranfragen und Baugenehmigungen denken wir, wären Einnahmesteigerungen möglich. Ebenso im Fahrerlaubnis- und Führerscheinwesen.
Wenn es hier gelingt, die Kostendeckung zu erhöhen, könnten auch im Bereich der sozialen Infrastruktur, mehr Ausgaben getätigt werden. Ein Beispiel wäre die Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger, in den Kreis der Nutzer des Sozialtickets, mit einzubeziehen.

Grundsätzlich stellen wir auch die Beteiligung des Kreises an einem Flugplatz so lange in Frage, bis sich die Wirtschaft hier angemessen beteiligt. Die jährlichen Kosten stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu möglichen oder angeblichen Standortvorteilen.

Wir hatten bei der Haushaltsklausur diskutiert, ob wir diesmal dem Haushalt zustimmen sollten. Leider mussten wir aber feststellen, dass die anderen demokratischen Fraktionen auf die Mitwirkung und Zustimmung der Fraktion Die Linke und DIE SO! überhaupt keinen Wert legen. Anders ist es nicht zu erklären, dass Änderungsanträge gestellt werden, ohne hier unsere Fraktion anzufragen, ob sie diese mittragen.

Das gipfelte sogar in der Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden, den ich fragte, warum wir nicht beteiligt wurden „ich wüsste doch das die CDU mit extremistischen Parteien nicht zusammenarbeiten würde.“ Das stimmt erstens nicht, denn ganz aktuell, im Thüringer Landtag hat sich gerade Mario Voigt bewusst mit Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen und da er keine eigene Mehrheit hat, muss er bei allen künftigen Vorhaben der Regierung mit den Linken zusammenarbeiten! Und zweitens sind wir hier im Kreistag eine Fraktion mit der SO! Partei und sowieso keine extremistische Partei! Da es der CDU aber scheinbar nur um Macht geht, ist für sie Die Linke nur extremistisch, wenn man die Stimmen gerade nicht braucht!

Wie lehnen den Haushaltsentwurf ab, sind aber bereit über unsere Vorschläge und Hinweise mit den anderen Fraktionen ins Gespräch zu kommen. Solang dies nicht geschieht, ist unsererseits auch in Zukunft, eine Zustimmung ausgeschlossen.

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest


Rede zum Stellenplan 2025/26

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kreistagsmitglieder,

als erstes natürlich auch zum Abschluss des Jahres, wieder der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Auch 2024 war für viele mit Überstunden und hoher Belastung verbunden! Danke für die geleistete Arbeit.

Viele Überstunden entstanden, auch weil Bund und Land, Gesetzte beschlossen haben, die der Kreis und die Kommunen, ausbaden müssen. Unsere Umweltbehörde ist quasi nur noch damit beschäftigt, Anträge für Windenergieanlagen zu prüfen.

Die Überstunden belaufen sich insgesamt auf über 100.000, wovon 38.000 ausgezahlt wurden, der Rest schlummert in Arbeitszeitkonten. Hier kann man den wirklichen Bedarf an Mitarbeitern gut erkennen.

Da es ca. 100 Dauerkranke in der Kreisverwaltung gibt, werden auch die Überlastungsanzeigen hoch sein.

Die Kreisverwaltung ist mittlerweile bei über 1200 Stellen angekommen, ich kann mich noch gut erinnern, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende vehement einen Stopp bei 1000 Stellen forderte und unbedingt festschreiben wollte, dass 25 Stellen durch Digitalisierung wegfallen sollten. Das eine hat die Wirklichkeit längst überholt und das andere haben wir heute aufgehoben.

Das, was der Personalrat und wir immer gefordert haben, die Anforderungen von zusätzlichem Personal der Dezernate offenzulegen, wird jetzt teilweise dargestellt. Etwas mehr Mut, wenn es um Personalgewinnung geht, wäre wünschenswert, Aussagen, die brauchen wir zwar, aber bekommen wir sowieso nicht, sind nicht hilfreich.

Es ist kein Geheimnis, dass es schwierig ist Mitarbeiter zu finden, einfacher würde es vielleicht, wenn der Kreis sich als Arbeitgeber attraktiver gestalten würde. Stichwort z.B. Betriebskindergarten. Wenn es gelänge für Azubis oder auch neu einzustellendem Personal, bezahlbaren Wohnraum arbeitsnah zu beschaffen, wäre das sicher auch Motivation beim Kreis anzufangen.

Da es immer schwieriger wird von Extern, Mitarbeiter zu bekommen, wäre es hilfreich noch mehr selbst auszubilden.

Wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen durch Umsetzungen auf niedrigere Posten versetzt werden, verlieren sie die vorher erreichte Entgeldstufe, das scheint uns nicht der richtige Weg zu sein.

Genauso wenig richtig finden wir es, wenn Azubis alleine, quasi als Sachbearbeiter im Straßenverkehrsamt eingesetzt werden.

Wenn von den ca. 300 technischen Beschäftigten jemand seine Arbeit aus Krankheitsgründen nicht mehr verrichten kann, gibt es keine Ersatzarbeitsplätze. Die angebotenen Verwaltungslehrgänge sind für diesen Personenkreis eher nicht das Richtige.

Besser wäre die Kompetenz des Mitarbeiters abzufragen, vielleicht ist er zu Hause ein PC Spezie, irgendwelche Kompetenzen hat ja jeder!

Gut ist es auch das jetzt mehr Mitarbeiter ein Fahrrad leasen können!

Schön wäre es auch, wenn die Kreisverwaltung, die ca. 25 Euro, die sie monatlich an Sozialabgaben für jeden teilnehmenden Mitarbeiter einspart, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in irgendeiner Form wieder zugutekommen lassen würde. Wir fänden es eine gute Idee, wenn der Personalrat, der ja genauso wie die Kreisverwaltung, 50 Jahre alt wird, ein Mitarbeiterfest ausrichten und dies hiervon mitfinanzieren könnte. Denn beim in 2025 anstehenden Jubiläum, 50 Jahre Kreis Soest, sollte man die MA nicht vergessen!

Das es jetzt insgesamt 26,5 Mehrstellen für die Jahre 25/26 werden ist wahrscheinlich immer noch zu wenig, ist aber auf Grund der schlechten Haushaltslage zu verstehen.

Darum stimmen wir dem Stellenplan auch in diesem Jahr zu!

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest