Glückwunsch an Janine Wissler und Martin Schirdewan als neue Parteivorsitzende
DIE LINKE nach dem Bundesparteitag
"Wir begrüßen die Wahl von Janine Wissler und Martin Schirdewan als neue Parteivorsitzende, " erklärt der Kreisvorsitzende Manfred Weretecki. "Sie brauchen jetzt Zeit die Partei neu und solidarisch aufzustellen. DIE LINKE Kreis Soest hat die Leitanträge des Bundesparteitages mit erfolgreichen Änderungsanträgen mitgeschrieben. Die Solidarität mit der Ukraine, die Ablehnung des Putin-Regimes und Deeskalation wollten wir unterstreichen."
DIE LINKE verurteilt Putins Krieg und die russischen Kriegsverbrechen aufs Schärfste. Überall in Europa wächst der Wunsch nach kollektiver Sicherheit durch den russischen Angriffskrieg, auch in Deutschland, auch bei unseren Wähler*innen. Ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem und Abrüstung würden den Frieden sichern. Die derzeitige Ausrichtung der NATO ist die falsche Lösung für das Problem. Wir erkennen das Recht des ukrainischen Volkes auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff an. Es muss aber vermieden werden durch Einmischung von außen einen atomaren Krieg zu provozieren. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lehnen wir ab, sie können eskalieren und in die falschen Hände geraten.
100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr schaffen keinen Frieden. Der Militäretat wurde schon mehrfach erhöht. Ineffizienz und Verschwendung bei der Bundeswehr bekämpft man nicht, indem noch mehr Geld verbrannt wird. Wir wollen stattdessen den Klimawandel bekämpfen, unabhängig von fossilen Diktatoren werden und soziale Gerechtigkeit insbesondere bei Energie und Verkehr erreichen. Die Lebenshaltungskosten explodieren. Die Bundesregierung müsste konsequent gegensteuern. Es fehlt an sozialem Ausgleich. Die Hartz IV Sätze müssen dauerhaft angehoben werden. Es darf nicht sein, dass Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende bei den Entlastungsmaßnahmen außen vor bleiben. Zur Finanzierung sollte eine Übergewinnsteuer wie in anderen Industrieländern eingeführt werden.
