Bericht zur Stadtratssitzung in Warstein vom 29. August

DIE LINKE im Rat der Stadt Warstein

Die Anfrage von Dietmar Lange in der Fragestunde für Einwohner nach den chaotischen Verkehrsverhältnissen auf der Warsteiner Hauptstraße nach dem Großbrand wurde beantwortet. Alle Kräfte waren beim Brand gebunden und konnten sich nicht um die Verkehrsregelung kümmern.

Ein Dringlichkeitsentscheid zur Beschaffung von Digitalfunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr wurde genehmigt. 

Es wird eine gemeinsame zentrale Vergabestelle von Warstein, Anröchte, Möhnesee und Wickede gebildet, um Ressourcen zu sparen. Das Personal wird in Anröchte sitzen und von dort für alle Kommunen arbeiten. Sinnvolle Geschichte!

Nutzungszeitraum der Saisonbiotonne: Hier sollte die Saisonbiotonne bereits im April statt Mai beginnen. Das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich habe auch abgelehnt, wenn der Zeitraum immer länger wird, kann man auch die normale teurere Biotonne nehmen.

Anpassung der Zahlungen an die Träger der Offenen Ganztagsschulen in der Stadt Warstein: Die Gruppenpauschale für eine Gruppe mit 25 Kindern wird von 61.000  auf 63.000 Euro erhöht. Sinnvolle Maßnahme! Es wurde einstimmig zugestimmt.

Zusätzlicher Mittelbedarf bei der Straßenbaumaßnahme Schrewenfeld: Leider steigen die Baukosten zur Zeit immer mehr, darum verteuerte sich hier der Ausbau um 145.000 Euro. Die Summe konnte allerdings aus nicht abgerufenen Mitteln von der Erweiterung des Industrieparks Belecke Nord genommen werden. Einstimmig beschlossen.

Die Stadtwerke schließen mit einem Jahresgewinn von 735.000 Euro ab. Das Geld wird in den Haushalt der Stadt fließen.

Mitteilungen der Verwaltung:

  • Gewerbesteuereinnahmen höher als erwartet
  • 827.000 Euro Fördermittel für Prozesssteuerung der Innenstadtprojekte wie Mehrgenerationenwohnen, Marktplatzgestaltung, leerstehende Lokale
  • Für die Brücke zum Mühlenplatz in Sichtigvor werden Fundamente geprüft, damit endlich mit dem Bau der neuen Brücke begonnen werden kann
  • Zu Schloss Mülheim gibt es nichts Neues, Gründer wartet weiter auf Förderung, die aber so, wie er sie erwartet, nicht kommen wird
  • Haus Dassel in Allagen soll die Anlaufstelle für Naturpark Arnsberger Wald werden, hierzu muss erst renoviert werden, die Kosten kommen über Mietzins wieder rein


Euer Warsteiner Stadtratsmitglied

Manfred Weretecki, DIE LINKE