Bericht zur Kreistagssitzung am 30. März 2023 mit Haushaltsbeschluss

DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Wir konnten das erste Mal in dieser Legislaturperiode wieder im Sitzungssaal des Kreishauses tagen. Vorher war durch die Corona-Abstandsregeln das Bad Sassendorfer Kongresszentrum unser Tagungsort. Diese Sitzung war zum Großteil von Haushaltssatzung und Stellenplan geprägt.

Nach meiner Rede zum Stellenplan, fand die Landrätin zu meinen Bemerkungen zum Streikgeschehen im Rettungsdienst, ein paar kritische Worte. Es gibt hier unterschiedliche Darstellungen der Abläufe von Verdi und Kreisverwaltung. Da der Soester Anzeiger hier an mehreren Tagen ausführlich über diese Angelegenheit berichtet hatte, habe ich Befürchtungen geäußert, dass die rechtlichen Schritte, die der Kreis gegen 3 Mitarbeiter eingeleitet hat, weil sie trotz Verbots durch die Kreisverwaltung gestreikt haben, sich negativ für Neueinstellungen aber auch auf den Verbleib der Notfallsanitäter auswirken könnte. Notfallsanitäter sind sehr gefragt und werden teilweise mit höheren Geldbeträgen abgeworben. Es handelt sich hier um Befindlichkeiten zwischen Kreis und Verdi, die nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden sollten.

Der Stellenplan wächst gegenüber dem Vorjahr um 28 Stellen, was wir für erfreulich halten. 134.000 Überstunden kommen nicht von allein, sondern weil Personal fehlt. Wir haben dem Stellenplan trotz meiner kritischen Anmerkungen, zugestimmt. Näheres könnt ihr in meiner Rede nachlesen.

In vielen TOPs ging es um Stärkung der Mobilität, durch Neuaufstellung des Nahverkehrsplans, Einführung eines öffentlichen Fahrradmietsystems, ein Darlehen an die WLE, diese Punkte wurde alles mit großer Mehrheit angenommen.

Auch die Klimakrise spielte in Anträgen eine Rolle, es wird ein Arbeitsplatz für eine Klimaschutzkoordination eingerichtet, es werden mehr Bäume an Kreisstraßen gepflanzt, Photovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden wird verstärkt eingerichtet. Es wurde auch die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage beschlossen.

Wichtig waren auch die Schaffung von einer zusätzlichen Fachkraft im Frauenhaus und die Stärkung der ambulanten Kinder- und Jugendhospizarbeit. Leider wurde der Antrag zur Einrichtung einer weiteren Stelle in der Schulpsychologischen Beratungsstelle, den wir und die Grünen gefordert hatten abgelehnt.

Die Grünen hatten einen Antrag über den Jugendhilfeausschuss zur Beitragstabelle der Elternbeiträge für Kitas gestellt. Die Beitragspflicht beginnt jetzt erst ab 31.001 Euro Einkommen. Unser Antrag, wo die Beitragspflicht erst ab 37.001 Euro beginnen würde, wurde leider bereits im JHA abgelehnt.

Mehrer Anträge zur Mobilität wurden zusammengefasst und als Auftrag an die Verwaltung zur Bearbeitung gegeben. Darunter auch unser gemeinsamer Antrag mit der BG „zur Einführung einer Mobilitätsplattform (siehe unten)."

Der von Fraktionskollege Roland Linnhoff (Sachkundiger Bürger von DIE LINKE und DIE SO!) initiierte Antrag zur Verteilung von Notfunkgeräten für den Krisenfall wurde leider bereits im Kreisausschuss abgelehnt.

Dem Haushalt hätten wir inhaltlich vielleicht sogar zustimmen können, aber dadurch, dass unsere Anträge wieder keine Berücksichtigung fanden, lehnten wir den Haushalt auch dieses Jahr ab.

Der von uns gestellte Antrag zur Änderung der Hauptsatzung, wo wir statt 25 Fraktionssitzungen für Sachkundige Bürger, 35 Sitzungen pro Jahr fordern wurde ebenfalls abgelehnt. Obwohl die CDU im Vorfeld signalisierte hatte, dass sie sich 30 Sitzungen im Jahr, vorstellen könnten, lehnten sie den Antrag doch ab, weil der Fraktionsvorsitzende der SPD Christian Klespe wohl strikt da gegen war - und CDU/SPD ja eine Große Koaltion bilden und immer gleich abstimmen, bekam der Antrag nur Zustimmung von uns und den Grünen. Die BG enthielt sich. Klespe hatte in der Sitzung argumentiert, er würde nicht verstehen, warum kleine Fraktionen mehr Sitzungen brauchten, seinen wahren Grund aber nach der Sitzung kundgetan: „Ihr glaubt doch nicht, dass wir eurem Antrag zustimmen, ihr habt bei unserem Antrag zur Erhöhung der Fraktionszuwendungen in 2021 auch nicht zugestimmt.“ - Wie kleinkariert kann man eigentlich sein? Übrigens hat die SPD-Fraktion in der LWL-Verbandsversammlung einen stark ähnlichen Antrag gestellt.
Wir hatten in einem Jahr mehrere Sachkundige Bürger, die mehr als 25 Sitzungen hatten und dadurch für die überschüssigen Sitzungen kein Sitzungsgeld bekamen. Die von Klespe vertretene Linie benachteiligt Menschen, die sich in der Kommunalpolitik stark engagieren. Da muss man sich doch nicht wundern, wenn sich immer weniger Leute in der Politik engagieren. Wir besprechen die Ausschüsse immer mit allen Fraktionsmitgliedern vorher und nachher und da nicht alle Ausschussvorlagen gleichzeitig vorliegen, kommen dann eben mehr als 25 Sitzungen für Sachkundige Bürger raus, die immer dabei sind. Die großen Fraktionen können sich erlauben Fraktionssitzungen, nur mit den für den jeweiligen Ausschuss zuständigen Sachkundigen Bürgern (SB) abzuhalten. Die Kreistagsmitglieder dürfen nämlich 50 Sitzungen im Jahr machen. Dadurch kommen die einzelnen SB nicht auf die hohe Zahl der Fraktionssitzungen. Das macht bei einer Fraktion wie unserer, mit nur 3 Kreistagsmitgliedern, aber keinen Sinn. Wir müssten dann mit nur maximal 4 Leuten die Sitzungen machen.

Mit solidarischen Grüßen und frohe Ostern!

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest