Wasserschutzgesetz von Rot-Grün auch nicht wasserdicht
Da derzeit die NRW-Landesregierung eine Änderung des Wasserschutzgesetzes plant, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Christian Klespe, auf die „Großartigen Errungenschaften“ der Vorgängerregierung Rot/Grün hinweisen zu müssen. Das was er großartig nennt, ist leider alles andere als das. Im Gesetz gibt es den § 35 (2) der es verbietet im Wasserschutzgebiet Rohstoffe abzubauen. Leider wird dieser wirkliche gute Ansatz, dadurch zerstört das auf Druck der Rohstofflobby, ein § 125 eingefügt worden, der das aber für alle vorhandenen und geplanten Abgrabungen ausschließt.
Nicht nur die Genossen der SPD machen sich Sorgen ums Trinkwasser, sondern meine Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Soester Kreistag natürlich auch. Wir haben als erste im Kreistag einen Antrag zu einer Resolution an den NRW Landtag gestellt, in der gefordert wird den § 35 (2) nicht zu streichen. Dieser Antrag wird in der Kreistagssitzung am 28.01.2021 entschieden.
Auch für den Warsteiner Stadtrat hat DIE LINKE den Antrag der Grünen initiert.
Die Äußerung von Christian Klespe, dass die letzte SPD-Landesregierung, eine „Ökologische Errungenschaft“ erreicht hat, stimmt so leider nicht. Der § 35 besagt das eine Abgrabung von Rohstoffen in Naturschutzgebieten nicht erlaubt ist. Was in Deutschland wirklich vorbildlich wäre! Leider, hat durch Intervention der Verbände der Rohstoffindustrie, die damalige rot-grüne Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren den Überleitungsparagraphen 125 in das Gesetz einbezogen, der alle bis dahin in den Regionalplänen ausgewiesen Abgrabungsbereiche für das Verbot nicht zugänglich macht. Das was hier mit der Streichung von § 35 (2) erreicht werden soll, betrifft nur die noch auszuweisenden Gebiete. Man kann hier erkennen wie unverschämt die Steinlobby vorgeht, hier soll, wie Hans Bernd Köster immer so schön sagt, gesichert werden das noch Generationenlang Steine abgebaut und damit das Grundwasser gefährdet und irgendwann mal weggesprengt wird.
Für DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag
und DIE LINKE Warstein
Manfred Weretecki