SPD: hü machen, hott reden

Stellungnahme, zum "Startschuss" von Peter Teichmann im Warsteiner Anzeiger vom 27.01.2014

Interessante Stellungnahme des Möhneseer SPD-Ortsvereins-Vorsitzenden Harald Beckers: "Die Kommunen können mit der Finanzpolitik im Kreis nicht einverstanden sein, es werde skrupellos in ihre Kassen gegriffen, dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden." Da frage ich mich, warum stimmt seine Kreis-SPD dann jedes mal, im Gegensatz zu meiner Fraktion, DIE LINKE und DIE SO!, dem Haushalt zu?

Dann kritisiert Herr Beckers auch noch, dass 50.000 Euro teure Gutachten zur Legionellen-Krise. - Da hat er natürlich völlig recht! Allerdings ist auch hier seine Kreis-SPD völlig anders aufgestellt, die haben das im Kreisausschuss vehement verteidigt. Außerdem kostet es vermutlich wesentlich mehr als 50.000 Euro; Auch wenn das, was über diesen Betrag hinausgeht, vom Land gezahlt wird, sind das Steuergelder! 

Die einzigen die gegen diese Gutachten gestimmt haben waren der FDP-Vertreter und ich! Wenn das der SPD-Wahlkampf vor Ort ist, wo man Forderungen aufstellt, die die eigene Kreisfraktion ad absurdum führt, fühlt man sich an die Bundes-SPD erinnert,die im Bundestags-Wahlkampf vehement von Umverteilung gesprochen hatte und davon in der GroKo nichts mehr übrig geblieben ist!

Mit freundlichem Gruß

Manfred Weretecki
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag