Resolution zur Bleiberechtsregelung

Bleiberecht statt Duldung oder Abschiebung

Kreistagssitzung 15.12.2011

Resolution zur Bleiberechtsregelung

Frau Landrätin meine Damen und Herren,

hier geht es um eine Resolution des Asylkreises, nicht der LINKEN, ich bitte das zu berücksichtigen und nicht von vornherein abzulehnen.

Eine Resolution ist nur ein Appell, damit wenn viele diese verabschieden, Druck auf die übergeordneten Ebenen entsteht! Hier wird so getan als wenn wir Gesetze beschließen und das Ausländeramt nichts mehr zu entscheiden hätte.

Die Verwaltung hält die Resolution zwar für nicht erforderlich, Herr Hellermann schreibt aber auch das der Kreistag natürlich diese Resolution beschließen könne!
 
Eine fast wortgleiche Resolution hat der Kreistag 2009 positiv verabschiedet, warum sollte das in 2011 also nicht gehen.
Auch wenn die Landesregierung am 15.11. diesen Jahres einen Erlass heraus gegeben hat, so reicht das nicht aus!
Schon die Formulierung in der Empfehlung: „Es ist davon auszugehen das damit einem Großteil der Personen die Verlängerung in Aussicht gestellt und für Sie damit der Rückfall in die Duldung vermieden werden kann“, ist sehr schwammig formuliert. „Davon auszugehen und kann,“ bietet keine Sicherheit!
Die Aussage: „Ein Großteil der Personen“ hilft leider auch nur manchen und nicht Allen.
Wir wollen das hier ein dauerhaftes Bleiberecht für den betroffenen Personenkreis erreicht wird. Diese Menschen leben
zum großen Teil schon Jahrelang bei uns, da muss es in einem reichen Land wie unserem ja wohl möglich sein, sie bei uns zu lassen!

Andere Kommunen haben auch mit Stimmen der CDU so eine Resolution durchgebracht, warum soll das im Kreis Soest nicht gehen? Sind wir fremdenfeindlicher als andere Kreise!
Anders lässt sich diese ablehnende Haltung, die ja bei der Roma Resolution ähnlich war, doch bald nicht mehr erklären!
Ein schlechtes Beispiel liefert zur Zeit auch der Lippstädter Bürgermeister Sommer ab, er hat angekündigt die Familie Destani auch abzuschieben wenn der Petitionsausschuss für den Verbleib der Familie stimmt. Der Hintergrund bei Frau Destani ist, das sie einen Tag zuwenig verheiratet war, sonst hätte die Familie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Ich weiß das Lippstadt ein eigenes Ausländeramt hat, aber trotzdem ist es im Kreis Soest!

Herr Hellermann wenn sie garantieren das Alle Betroffenen auf Dauer hier bleiben können, ziehe ich die Resolution gerne zurück!

Ansonsten wäre es schön wenn sich alle eine Ruck geben und der Resolution zustimmen würden. Machen Sie bitte den Betroffenen ein Weihnachtsgeschenk, indem sie Ihnen ein bisschen mehr Sicherheit geben!

Danke

Fraktionsvorsitzender Manfred Weretecki (DIE LINKE)