Noch nie wurde ein Haushalt über die Ausgabenseite saniert

DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag

LINKE lehnt den Kreishaushalt ab

Haushaltsrede 2013 von Manfred Weretecki

Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren, ich beginne meine Haushaltsrede mit Zitaten aus dem ver.di-Kommunalfinanzbericht von 2012:

"Noch nie wurde ein Haushalt über die Ausgabenseite saniert."

Im ver.di-Kommunalfinanzbericht 2012 heißt es wörtlich: "Mit der Studie konnte nachgewiesen werden, dass für die dramatisch schlechte Finanzsituation vieler Kommunen nicht die Ausgabenseite die Ursache ist. Vielmehr haben großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen seit dem Jahr 2000 den Gebietskörperschaften dauerhaft drastische Einnahmeverluste beschert.“

Beteiligt daran waren alle hier im Kreistag vertretenen Parteien mit Ausnahme von uns! (Gut, die BG muss man da vielleicht auch ausnehmen, weil sie ja nicht bundesweit agieren!)
Die Gesetze, die Ihre Parteien etabliert haben, sorgen dafür, dass Finanztransaktionen in unseriöser Weise betrieben werden können. So werden öffentliche Gelder zum Spielball der Banker! Die Resultate dieser ungezügelten Spielsucht können Sie am Beispiel WestLB gut beobachten. Diese Verluste werden auf Kosten der Schwächsten vergesellschaftet und das meine Damen und Herren haben Ihre Parteien erst ermöglicht! 

Bankenrettungsschirm, Eurorettungsschirm, zunehmende Staatsverschuldung, Prekarisierung der Arbeitswelt, Kürzungen bei den Ärmsten, … Die Wirtschaftsleistung ist noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau angekommen. Von einem Aufschwung können große Teile der Bevölkerung nichts spüren. Es ist nur ein Aufschwung für die Reichen, die Vermögenden und die Unternehmen. Die Profite steigen massiv an, seit dem Jahr 2000 preisbereinigt um mehr als 35 Prozent und ein durchschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute ca. drei Prozent weniger.

Durch die Gesetzgebung von SPD/Grünen und CDU/CSU/FDP in Bund und Land haben Ihre Parteien die Kommunen ausbluten lassen, ihnen Lasten aufgebürdet und nicht die dafür notwendigen Geldmittel zur Verfügung gestellt. Ihre Parteien haben dafür gesorgt, dass es immer mehr arme Menschen im Land gibt, die von einer Vollzeitarbeit nicht leben können. 

Es ist Ihre Mutlosigkeit in der Frage der Mindestlöhne, die den Kommunen in der Zukunft noch mehr Lasten aufbürden wird. Es ist eine beschämende und menschenverachtende Diskussion, ob Hartz-IV betroffene Menschen 5 oder 8 EURO mehr bekommen. Sie ist aber bezeichnend dafür, wo Ihre Bundesparteien die Prioritäten setzen: Sozialabbau zu Gunsten von Kapital und Vermögenden. 

Da Sie nicht bereit sind, Tacheles in der eigenen Partei zu reden, spielen Sie die verschiedenen kommunalen Ebenen gegeneinander aus. Man freut sich wenn die LWL-Umlage geringer ausfällt, denkt nur an die Zahlen, vergisst aber das hier an Behinderten eingespart werden soll! Gerade unser Kreis profitiert mit den LWL-Kliniken in Warstein und Benninghausen, sowie der Blindenschule in Soest von den Ausgaben des LWL!

Es soll auf Kosten von Bürgern und Bürgerinnen mit Behinderung die städtischen oder Kreishaushalte am Leben erhalten werden. Darum freuen, wir uns nicht, über Kürzungen im LWL-Bereich, denn das sind immer Sozialkürzungen!

Aber kommen wir zu den hausgemachten Problemen im Kreis Soest. Ich habe es letztes Jahr schon gesagt, wir halten die Beteiligung an der Telekommunikationsgesellschaft TKG für überflüssig und vor allem für viel zu teuer.
Wenn es um soziale Projekte geht, wird um jeden Euro gefeilscht, hier werden einfach Millionen ausgegeben! 

Ein Drittel der offenen Stellen im Kreis Soest werden aktuell in der Leiharbeit angeboten. Damit einher geht das Wachsen von Niedriglöhnen. Es ist ein Skandal, dass Leiharbeiter im Kreis Soest durchschnittlich ca. 1000 Euro pro Monat weniger verdienen als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen. Monatlich wird das Lohndumping im Kreis Soest mit ca. 200.000 Euro Lohnsubventionen in Form von Hartz-IV-Aufstockung für Leiharbeit gefördert.

Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro und gleichen Lohn für gleiche Arbeit!

Vielen Dank auch an die SPD, dadurch das diese Fraktion meint, sie müsste ihre Klausur erst immer kurz vor der Kreisausschusssitzung abhalten, kommen alle anderen Fraktionen nicht mehr dazu, die Änderungsvorschläge vernünftig zu beraten. 

Interessant ist auch was Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreisausschuss an Klagen über die Hartz-4-Gesetzgebung, so von sich geben. Natürlich sind wir auch dafür den Erwerbslosenberatungsstellen von INITEC und Pertheswerk mehr Geld zukommen zu lassen, wenn aber die SPD die unsäglichen Hartz-Gesetzte nicht selber eingeführt hätte, brauchten wir diese Beratung garnicht!

Vielleicht wäre es da mal sinnvoll in der eigenen Partei für eine Umkehr zu sorgen, was aber mit dem Kanzlerkandidaten und Hartz-4-Mitverantworter Peer Steinbrück bei folgenden Aussagen vom letzten Wochenende sicher schwierig wird:„Wir lassen uns nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen […] Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!“ Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer Steinbrück die Grundlage seiner Politik.

Die von der CDU angestossene Überprüfung der Verträge mit den Sozialverbänden, führt dazu das hier Einsparungen erzielt werden sollen! Wenn weniger Geld gezahlt wird, werden die Sozialverbände das irgendwo wieder einsparen müssen. Dann werden entweder die Leistungen schlechter oder es wird beim Gehalt der Mitarbeiter gespart. Das tragen wir natürlich auch nicht mit!  

Meine Damen und Herren wie sie es sicher schon ahnen, werden wir auch dieses Jahr dem Haushalt nicht zustimmen!

Danke für ihre Aufmerksamkeit!

Manfred Weretecki, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und DIE SO!