Mauer der Ignoranz: Kreistag blockiert Bleiberechtsresolution

Im Kreis Soest sind 278 Menschen betroffen, die länger als 6 Jahre bei uns leben.

CDU, FDP, BG schaffen es nicht, einer Resolution zuzustimmen, die sogar extra mit dem zuständigen Referatsleiter des Kreis Soest abgestimmt war.

Alle Bemühungen sind gescheitert, vom Soester Kreistag ein positives Signal in der Bleiberechtsregelung auszusenden. Die Kreistagsmitglieder der vorgenannten Parteien verschanzen sich hinter Rechtspositionen, die immer dann angeführt werden, wenn man mit Argumenten nicht weiterkommt und die bei diesem überarbeiteten Resolutionsantrag völlig fehl am Platze waren!Etliche andere Kommunen haben eine, sogar weitergehende Resolution, auch mit den Stimmen von CDU, FDP und BG problemlos verabschiedet. Nur dieser Soester Kreistag schafft das nicht! 

2009 ist eine Resolution mit der jetzigen und weiteren Forderungen problemlos durchgegangen, heute stellt sich die CDU hin und behauptet, der Kreistag dürfe keine Resolution verabschieden, die Rechtslage hat sich aber nicht verändert, das ist dann allerdings typische CDU-Logik!

Leidenschaftliche Reden von Sozialausschussvorsitzender Susanne Helferich (SPD), Ilona Kottman-Fischer, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne, und dem Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE und DIE SO! Manfred Weretecki prallten an einer Mauer von Ignoranz ab.
Dabei geht es in der Soester Resolution lediglich darum, einen Appell, noch nicht einmal einen Antrag, an Landes und Bundesregierung zu senden.

Dieser beinhaltet, die Bleiberechtsregelung so zu gestalten, dass Kettenduldungen vermieden werden und die leidige Stichtagsregelung endlich wegfällt. Im Kreis Soest sind hiervon 278 Menschen betroffen, die länger als 6 Jahre bei uns leben.

Sie leben in völliger Unsicherheit. Ihre Zukunft ist ungewiss. Sie haben keine dauerhafte Perspektive, müssen ständig bangen abgeschoben zu werden, da sie immer nur kurzfristige Duldungen bekommen können.

Die jetzige Resolution bezieht sich auf die noch nicht umgesetzten Teile der Resolution von 2009, die damals mit den Stimmen aller Parteien auf den Weg gebracht wurde. Diese Forderung wird auch vom Ausländeramt im Kreis Soest unterstützt, nur leider nicht von den jetzigen Vertretern von CDU, FDP und BG im Kreistag!