Kreistagssitzung vom 26.03.2026
Bericht und Beschlüsse
TOP 1: Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Die ordnungsgemäße Einberufung, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung wurden festgestellt.
TOP 2: Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend.
TOP 3 & 4: Feststellung der Gültigkeit der Wahl
Unter diesen Punkten wurde die Gültigkeit der Wahl des Landrates und des Kreistages festgestellt.
TOP 5: Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung
Die Satzung wurde angepasst und die Gebühren leicht erhöht.
TOP 6: Neufassung der Taxentarifordnung
Zum 01.05.2026 wurden die Preise für Taxiunternehmer angepasst.
TOP 7: Anpassung der Beträge für Freifahrten für schwerbehinderte Menschen
Auch hier wurden die Beträge erhöht.
TOP 8: Stärkung der gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer
Die finanzielle Unterstützung für gesetzliche Betreuer wurde erhöht, um die Attraktivität dieser Aufgabe zu steigern. Die Unterstützung der Betreuungsvereine ist wichtig, da der Kreis ansonsten diese Aufgabe selbst übernehmen müsste, was jährlich Personalkosten von etwa 950.000 Euro verursachen würde.
TOP 9: Auflösung des European Energy Award Prozesses
Der EEA-Prozess soll gestoppt und in eine einheitliche Bilanzierung überführt werden.
TOP 10: Fortführung des Deutschlandtickets
Der Kreis hat die Fortführung des Deutschlandtickets ab 2026 beschlossen.
Bis zu TOP 10 wurde alles Einstimmig beschlossen
TOP 11: Fortführung des Sozialtickets (Mobi-Ticket)
Im Kreis Soest wird das Sozialticket fortgeführt. Das Deutschlandticket ist darin eingeschlossen. Es wurde mehrfach thematisiert, warum Wohngeldempfänger:innen nicht Teil dieses Angebots sind. Für sozial benachteiligte Menschen wird das Ticket für 42 Euro finanziell unterstützt. Der Antrag zur Erweiterung auf Wohngeldempfänger:innen wurde schriftlich nachgereicht, fand aber lediglich Unterstützung durch die Grünen und uns (10 Stimmen), sodass er abgelehnt wurde. Die Einschränkung bleibt bestehen.
Erläuterung zu Top 11:
Im bisherigen Sitzungsverlauf wurden sämtliche Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen. Wünschenswert wäre es, wenn es so weitergegangen wäre.
Wie bereits im Kreisausschuss eingebracht, beantragte DIE LINKE die Ausweitung des Sozialtickets auf Wohngeldempfängerinnen und -empfänger. Dabei wurde darauf verwiesen, dass in anderen Bereichen– etwa im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr – entsprechende Regelungen bereits bestehen. Aus Sicht der Fraktion ist es daher nicht nachvollziehbar, warum eine solche Erweiterung im Kreis Soest bislang nicht umgesetzt wird.
Zudem wurde kritisch angemerkt, dass im weiteren Verlauf der Sitzung finanzielle Mittel für eine Abschussprämie vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund stellte DIE LINKE die Frage, warum vergleichbare finanzielle Spielräume nicht auch zugunsten einkommensschwächerer Haushalte genutzt werden!
TOP 12: Deutschlandticket für Schüler
Das Deutschlandticket wird weiterhin an berechtigte Schülerinnen und Schüler an kreiseigenen Schulen kostenfrei ausgegeben. Nicht fahrbegünstigte Schüler erhalten das Ticket zu günstigeren Tarifen. FDP dagegen Rest dafür
TOP 13: Wiedereinsetzung der allgemeinen Vorschrift für den Ausgleich von ungedeckten Kosten
Im Schüler- und Ausbildungsverkehr wurde eine Anpassung vorgenommen, da die Busunternehmen durch gestiegene Preise nicht auskömmlich waren. Einstimmig
TOP 14: Nachfolgelösung für Fahrgemeinschaftsportal
Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, eine Nachfolgelösung für das Fahrgemeinschaftsportal zu prüfen. Dieser Antrag wurde ursprünglich von uns mit der BG gestellt und nun erneut aufgegriffen, um neue Möglichkeiten für Kreismitarbeiter zu schaffen. Hier gab es Diskussionen ob das wirklich Sinn macht, obwohl es nur ein Prüfauftrag an die Verwaltung ist, hatten FDP und AFD hiermit Probleme. Der Rest des KT stimmte aber zu.
TOP 15: Liquidation des Digitalen Zentrum Mittelstand GmbH
Der Liquidation wurde einstimmig zugestimmt, da das Zentrum nicht mehr zeitgemäß ist. Einstimmig
TOP 16: Entsendung von Arbeitnehmervertreterin in den Aufsichtsrat der BVG
Gemäß Paragraf 108 Gemeindeordnung NRW wurde eine Arbeitnehmervertreterin in den Aufsichtsrat entsendet. Dies ist ein Formalakt, der über den Kreistag laufen muss.
TOP 17: Kinder- und Jugendförderplan 2026–2030
Der Kinder- und Jugendförderplan wurde einstimmig angenommen und von den Grünen als wichtige und gute Sache gelobt.
TOP 18: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder
Ab dem 01.08.2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter. Vereinbarungen mit den Kommunen, die dem Kreisjugendamt angehören, werden getroffen. Einstimmig
TOP 19: Personalbedarf im Aufgabenbereich Kinderschutzdienst
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025/2026 wurden im Kinderschutzdienst mehrere Stellen beschlossen. Zwei davon hatten einen Sperrvermerk, der nun aufgehoben wird, da der Personalbedarf dringend ist. Einstimmig
TOP 20: Nachfolge Kreisbrandmeister/in
Beschluss zur Einstellung eines hauptamtlichen Kreisbrandmeisters oder einer Kreisbrandmeisterin, da die Aufgabe ehrenamtlich nicht mehr zu bewältigen ist. Die Position ist ausgeschrieben und soll bis zur nächsten Kreistagssitzung im Sommer besetzt werden. Die Fraktionsvorsitzenden werden angeschrieben um entweder selber oder ein KT Mitglied zu benennen, die dann die Auswahlgespräche durchführen. Ich werde hier Roland benennen. Einstimmig
TOP 21: Arbeitsgruppe Umsetzung Rettungsdienst-Bedarfsplan
Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Rettungsdienst-Bedarfsplans wurde besetzt, unter anderem mit Roland Lindhoff. Einstimmig
TOP 22: Aktionsplan Inklusion Kreis Soest
Es wird eine Lenkungsgruppe eingesetzt, in der Katharina Büttner benannt wurde. Die Gruppe soll einen Aktionsplan Inklusion ausarbeiten. Einstimmig
TOP 23: Wahl der Beisitzer im Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl 2027
Nur die größeren Fraktionen sind beteiligt, dem wurde einstimmig zugestimmt. Einstimmig
TOP 24: Einrichtung einer kleinen Baukommission
Die FDP-Fraktion stellte einen Antrag, die Kommission wie in der letzten Legislaturperiode zu besetzen – aus jeder Fraktion eine Person. Dies wurde diskutiert, CDU und SPD wollten jeweils zwei Vertreter. Der FDP-Antrag fand Zustimmung bei FDP, Linken, Grünen, BG und AfD, wurde aber aufgrund der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag von CDU und SPD mit zusätzlichen Plätzen wurde danach angenommen. Mehrheitlich zugestimmt
Ich habe mich da auch zu geäußert und gesagt, dass das einfach nur ein reines Machtspiel von CDU und SPD wäre und sie müssten wohl noch irgendjemand Pöstchen verschaffen. Rolf Meiberg würde sich selber widersprechen weil er ja gesagt hatte, die Kommission hätte in der letzten Periode sehr gut gearbeitet.
TOP 25: Antrag AfD-Fraktion zur Ausschussumbesetzung
Da es sich um einen formalen Posten handelt, haben wir uns der Stimme enthalten, um weiterhin keinem AfD-Antrag zuzustimmen. Der Antrag wurde mit Mehrheit von AfD, CDU, SPD, FDP, BG beschlossen. Die Grünen enthielten sich ebenfalls.
TOP 26: Resolution DB InfraGO
Eine Resolution zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen wurde von CDU und SPD eingebracht; dem wurde einstimmig zugestimmt. Dadurch das die DB beschlossen hat in 2026 und 2027 keine Streckensperrungen durchzuführen, wird es nicht möglich sein, die Bahnhöfe zu renovieren und Menschen mit Einschränkungen können einige Gleise z.B. in Geseke und Welver nicht erreichen. Hier setzt die Resolution an und hat auch Unterstützung von der NRW Landesregierung, damit hier doch noch Bautätigkeiten machbar werden. Einstimmig
TOP 27: Antrag zur Abschussprämie für Jäger
Der Antrag von CDU und SPD zur Einführung einer Prämie von 40 Euro pro erlegtes Wildschwein zur präventiven Seuchenbekämpfung wurde kontrovers diskutiert. Zusammen mit Grünen, FDP und BG haben wir eine geheime Abstimmung erwirkt.
Es ging hier nicht darum den Abschuss zu verhindern, sondern darum, dass hier unnötigerweise eine Prämie gewährt werden soll.
Am Ende stimmten 35 Mitglieder dafür, 24 dagegen; der Antrag wurde angenommen und die Prämie wird gewährt.
TOP 28: Informationen
Keine Informationen
Schlussbemerkung:
Positiv hervorzuheben ist die Sitzungsleitung durch den neuen Landrat, die durch einen sachlichen Stil sowie eine angemessene Prise Humor und Selbstironie geprägt war.
Kritisch bewerten wir hingegen die fortgesetzte enge Zusammenarbeit von CDU und SPD im Sinne einer faktischen Großen Koalition. Im Vorfeld der Sitzungsperiode waren intensivere Abstimmungen zwischen den demokratischen Fraktionen sowie ein gemeinsames Vorgehen ohne Einbindung der AfD vereinbart worden. Diese Absprachen wurden bislang jedoch nicht umgesetzt.
Stattdessen setzen CDU und SPD ihre bisherige Praxis fort und bringen Vorlagen ohne vorherige Abstimmung mit den übrigen demokratischen Fraktionen ein. Aufgrund ihrer Mehrheitsverhältnisse können sie diese regelmäßig durchsetzen.
Dies führt dazu, dass die AfD bei Abstimmungen faktisch in Mehrheiten eingebunden wird und somit eine Gleichstellung mit anderen Fraktionen erfährt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Entwicklung ausdrücklich ab und strebt weitere Gespräche mit den demokratischen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – an, um zu einer verlässlicheren und klar abgegrenzten Zusammenarbeit zu gelangen.