Kreistag Soest stimmt gegen Sozialticket
Leider wurde unser Antrag für ein Sozialticket für ALG II Bezieher in der letzten Kreistags-Sitzung am 30.10.2014 abgelehnt.
Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD war unser Antrag scheinbar so gefährlich, dass er meinte, wegen so was wäre die Sowjetunion zusammen gebrochen!
Muss man nicht verstehen, wahrscheinlich ist es nur das schlechte Gewissen, da seine Partei ja das unsägliche Hartz System eingeführt hat. Warum sollte man davon betroffenen Menschen auch helfen? Da ist es doch wahrscheinlich für diese Partei wichtiger, den Druck auf die Menschen zu erhöhen! Lieber fordern statt fördern! Was allerdings das „S“ bei dieser Partei noch bedeutet, ist die Frage, Sozial kann da nicht mehr gemeint sein.
Unsere Forderung ein Sozialticket für 15 € monatlich einzuführen, weil genau dieses Geld im ALG II Satz für Mobilität so vorgesehen ist, stieß leider bei den anderen Kreistags-Mitgliedern auf Unverständnis.
Wir hatten ausgeführt, dass hier durch keine Mehrkosten aufkommen, da die Busse sowieso fahren. Da sich Hartz IV Bezieher sonst über 15 € hinaus, keine Busfahrten leisten können, (oder sollen sie das beim Essen einsparen?) kann die RLG auch durch die Freifahrten, für diesen Personenkreis, keine Verluste machen!
Der Kreis hätte über Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der RLG sicher hier eine Lösung erreichen können, wenn man das gewollt hätte.
Aber wie schon gesagt, da ja fast alle Parteien außer DIE LINKE das Hartz System unterstützen, darf man sich hier über mangelnde Zustimmung wohl nicht wundern.
Leider muss man auch der Kreisverwaltung vorwerfen, das Thema Sozialticket gerne mal verschleppen zu wollen. Erste Anträge hierzu gab es schon 2010! Hier wird seit Jahren die Beantragung von Landeszuschüssen versäumt. Damit verschenkt man Geld vom Land, da es ja für soziale Zwecke wäre, scheint das ja nicht so wichtig zu sein! Man befürchtet, dass der Kreis hier zusätzlich Kosten tragen müsste. Selbst wenn es so wäre, ist es sinnvoll ausgegebenes Geld!
Manfred Weretecki
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest