Kreistag: RWE-Aktien verkaufen und damit Sozialen Wohnungsbau finanzieren!

Mein Bericht zur Kreistagssitzung vom 13.12.2018

Die letzte Sitzung im Jahr ist ja immer von den Haushaltsreden geprägt. Bei sechs Fraktionen ist das natürlich eine sich in die Länge ziehende Geschichte. Einige kündigen an sich kurz zu fassen, reden dann aber doch sehr lange.

Meine Rede hat fünf Minuten gedauert. Ich beziehe mich hier nicht auf die einzelnen Positionen des Haushalts, sondern kritisierte das Vorgehen der GroKo aus CDU und SPD. Leider interessiert die Kollegen der beiden großen Parteien nicht was die anderen Fraktionen vorschlagen.

Den Haushalt haben wir natürlich abgelehnt: Unter anderem wegen der Einsparung des Bücherbusses und zu weniger Personalstellen. Die aufgehäuften Überstunden müssten eigentlich 15 neue Stellen bringen, es kommen aber 0 Stellen hinzu! 

Den Stellenplan haben wir aus diesem Grund ebenfalls abgelehnt. Unser Antrag zum Stellenplan, der mehr Transparenz für notwendige Stellen aufzeigen sollte, wurde natürlich durch die GroKo abgelehnt. 
Ebenso erging es unserem Antrag, der den Verkauf der RWE-Aktien in 2019 vorsah.
Wir hatten den Antrag damit begründet, dass RWE der dreckigste Energiekonzern in Europa ist und wollten den Verkaufserlös für den Sozialen Wohnungsbau verwenden.

Das Zukunftskonzept 2020 mussten wir ebenfalls ablehnen, weil uns hier das Eingehen auf Armut im Kreis Soest, genauso wie dass Ausweisen eines Gentechnikfreien Kreis Soest fehlt.

Einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen "Trinkwasserversorgung sichern- Wasserschutzgebietsverordnung erlassen", wo es darum geht die Bezirksregierung aufzufordern, hier endlich eine Verordnung zum Schutz des Wassers im Warsteiner Massenkalk gegenüber dem massiven Steinabbau zu verabschieden, haben wir natürlich zugestimmt. Dass dieser Antrag, der eigentlich von CDU/SPD stammt, von allen Fraktionen geteilt wurde, war nur möglich, weil wir im Kreisausschuss extra nochmal darauf hingewirkt haben.

Manfred Weretecki 
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO!

PS. Meide Reden zum Haushalt und zum Stellenplan anbei.