Kreis Soest soll Kampagne für Vermögenssteuer beitreten
Es würde kein Reicher arm, die Kommunen würde es aber enorm entlasten
Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren,
sie alle haben sicher unseren Antrag: Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ gelesen.
Zur Erinnerung lese ich ihnen den Antrag jetzt nochmal kurz vor:
1. Der Kreistag Soest spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei!
2. Die Landrätin wird aufgefordert sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen!
Soweit also der Antragstext.
Warum wir diesen Antrag stellen, werde ich jetzt begründen:
Die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen haben dazu geführt das der private Reichtum einiger weniger immer mehr wird, den öffentlichen Haushalten werden dadurch immer weniger Finanzen zugestanden.
10 % der Bevölkerung gehören fast 2/3 des Vermögens in Deutschland! Noch erschreckender ist das 50 % der Bevölkerung nicht einmal 1 % des Vermögens besitzen!
Immer wieder wird in Haushaltsreden über die fehlenden Geldmittel geklagt, hier bekommen sie jetzt die Möglichkeit das zu ändern! Aus unserem Begründungstext können sie entnehmen, dass diese Forderung von vielen Seiten kommen, unter anderem von Sigmar Gabriel, Heiner Geißler, dem DGB und den Einzelgewerkschaften und so weiter.
Das hat auch nichts mit Sozialneid zu tun, sondern soll der Anfang einer gerechteren Verteilung werden! 1 % ab Vermögen über 500.000 Euro bringen immerhin ca. 20 Mrd. Euro in die Haushaltskassen der Länder, die das Geld an die Kommunen weitergeben können.
Davon wird kein Reicher arm, die Kommunen würde es aber enorm entlasten! Viele Kommunen sind diesem Bündnis bereits beigetreten: Marburg, Gießen, Göttingen, Duisburg usw. Da wäre es natürlich gut, wenn der Kreis Soest hier auch beitreten würde!
Sehr geehrte Kreistagsmitglieder, ich bitte sie darum jetzt diesem wichtigen Antrag ihre Zustimmung zu geben! Ich danke ihnen!
Manfred Weretecki, Vorsitzender DIE LINKE und DIE SO!