GroKo sollte Unwort des Jahres sein!
Haushaltsrede 19.12.2013
Frau Landrätin,
meine Damen und Herren,
Jetzt haben wir sie also, die GroKO! Als Wort des Jahres gekürt!
Für mich eher Unwort des Jahres, denn ich glaube nicht, dass sie das Land nach vorne bringen wird!
Das was jetzt in der Koalitionsvereinbarung zu den Kommunalfinanzen steht, dürfte vermutlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein für die Kommunen werden!
Ich denke alle hier im Haus sind sich einig, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Nur ändern wollen es Ihre Bundesparteien, ausser DIE LINKE, offensichtlich nicht.
So wird das gekürzen in den Städten und Gemeinden weitergehen, Schwimmbäder, Musikschulen usw. werden weiter geschlossen werden müssen!
Außer den LINKEN kommt scheinbar keine andere Partei auf die Idee, durch höhere Spitzensteuersätze, Vermögenssteuern, Vermögensabgaben, Erbschaftssteuern das Problem zu lösen!
Warum traut man sich nicht an die Reichen und holt es immer nur von den kleinen Leuten?
So ähnlich hat das die SPD vor der Wahl auch gefordert, war aber halt nur vor der Wahl! - Wie schon Franz Müntefering sagte: Das müsste man doch nicht ernst nehmen, was man vor der Wahl sagt!
Da kann man nur hoffen, das sie dafür in 4 Jahren wieder die Quittung bekommen!
Auch wenn der umstrittene Kommunal-Soli in NRW noch gesenkt wird, müssen die finanzstarken Städte und Gemeinden jedes Jahr noch rund 100 Millionen Euro in einen Topf einzahlen, aus dem die ärmeren Kommunen unterstützt werden sollen. Dafür müssen die Geber Kommunen dann aber auch noch 2 Jahre länger zahlen!
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist weiterhin das Gegenteil von dem was SPD und Grüne vor der Wahl versprochen haben. In fast allen Städten in NRW fehlt an allen Ecken und Enden das Geld, von den Kitas über die Schulen bis zum Wohnungsbau.
Doch jetzt wollen SPD und Grüne die noch etwas besser gestellten Städte weiter belasten.
Denn die Städte, die finanziell gerade noch den Kopf über Wasser haben und eigenständig ihren Haushalt finanzieren, sollen für die desolaten Städte in NRW aufkommen, in denen gar nichts mehr geht.
Was aber eigentlich eine Landes- und Bundesaufgabe ist, eine auskömmliche Finanzierung, wird jetzt auf Städte abgewälzt, die selbst hoch verschuldet sind!
Mittlerweile sind die NRW-Kommunen nach Angaben des statistischen Landesamtes mit
58,1 Milliarden Euro dramatisch verschuldet.
Die Städtepakt-Beteiligungsmodelle von SPD und Grünen in NRW sind daher nicht nur weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein sondern durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land sind sie zudem ungerecht und verschärfen die Problematik noch weiter.
Es braucht einen Städte-"Soli", doch den müssen nicht die Städte selbst oder erneut die Bürgerinnen und Bürger finanzieren sondern Reiche und Erben von Millionen-Vermögen.
Hierzu gibt es sogar Protest im Kreistag von CDU und FDP, aber natürlich nur, weil sie gerade nicht die Landesregierung stellen!
Grüne und SPD verteidigen die Pläne ihrer Landesregierung, verweigern sich einer Resolution des Kreistages, obwohl sie genau wissen, das das Land NRW für die Finanzierung der Kommunen zuständig ist und nicht die Kommunen untereinander.
Frau Landrätin, meine Damen und Herren,
das es für die Kreisverwaltung und die anderen Fraktionen kein Problem darstellt mal eben bis zu 100.000 Euro oder mehr für einen externen Gutachter auszugeben, der lediglich den Ablauf der Arbeit des Krisenstabes zur Legionellenkrise überprüft, erstaunt uns allerdings sehr!
Wir sind der Ansicht das Geld für so ein externes Gutachten könnte man sich sparen und sicher im sozialen Bereich wesentlich besser einsetzen!
Es wäre viel einfacher gewesen das im Kreistag zu diskutieren, hier sind genügend Warsteiner vertreten, die ihre Erfahrungen hätten schildern können und diese mit den Entscheidungen im Krisenstab abzugleichen.
Aber hier will man sich vermutlich wieder, wie schon bei den Problemen mit der Steinindustrie, absichern und Klagen vorbeugen.
Wobei ja Kreisdirektor Lönnecke und mit ihm noch einige andere CDU-Politiker immer wieder betont haben, es wären keine Fehler gemacht worden, wofür dann ein Gutachten?
Das hier Steuergelder verbrannt werden, scheint weder die anderen Fraktionen, noch die Kreisverwaltung zu interessieren.
Wenn es tatsächlich eines Gutachtens bedarf, dann sollte es eine übergeordnete Behörde machen, wie Landes oder Bundesumweltministerium, die dies als öffentliche Aufgabe durchführen könnten
und es somit nichts kosten würde.
Man stelle sich mal vor, wir würden 100.000 Euro für ein soziales Projekt fordern, der Aufschrei wäre groß. Nein, dafür haben wir kein Geld. Bei dem Geld für einen externen Gutachter schreit außer uns keiner, das ist schon sehr traurig!
Frau Landrätin, meine Damen und Herren,
Erstaunlich ist auch, dass jetzt scheinbar die GroKO den Kreis Soest erreicht hat.
Nur nimmt man hier, vermutlich aus Mitleid, die FDP noch mit ins Boot!
Wir kennen diese Zusammenarbeit der beiden Großen Parteien auch schon aus dem Warsteiner Stadtrat, hier sorgen SPD und CDU auch dafür, dass es der Steinindustrie gut geht!
Jetzt gibt es diese Konstellation also auch im Kreistag!
CDU, SPD, FDP wollen 1,5 Stellen, von den 4 neu einzurichtenden, in der KFZ-Zulassung streichen.
DIE Grünen sogar alle 4 Stellen, das würde zwar 240.000 Euro einsparen, aber auch keine Entlastung für die Mitarbeiter bringen!
Wir denken, die Verwaltung hat sich bei der Schaffung der Stellen was gedacht, darum unterstützen wir diese und wollen das die 4 Stellen realisiert werden!
Das Dreigestirn CDU, SPD und FDP will sogar bei LWL-Umlage, Pflegewohngeld und am Lebensunterhalt sparen!
Ist ja auch logisch wenn man den Reichen nichts wegnehmen will, muss das Geld ja woanders herkommen, das macht man dann auch auf Kommunaler Ebene, natürlich im sozialen Bereich!
Scheinbar ist der SPD-Fraktion der Erosionsschutz auf der Haar so wichtig, das man dafür dann auch die Forderungen der CDU mitträgt!
Interessant ist auch die einzige Position der BG auf der Tapete, man will die Kreisumlage mal eben um 1 Millionen Euro kürzen, ohne das gesagt wird, wo das konkret sein soll.
Da sind die Grünen mit ihrem 500.000 Euro Kürzungsvorschlag ja noch bescheiden!
Man gewinnt als kleine Fraktion immer mehr den Eindruck, das im Vorfeld soviel gekungelt wird, das die Entscheidungen nicht mehr hier im Kreistag, sondern schon im Vorfeld getroffen werden!
Frau Landrätin, meine Damen und Herren,
wie sie sich wahrscheinlich denken können,
stimmen wir auch dieses Jahr dem Haushalt nicht zu!
Danke für ihre Aufmerksamkeit!
Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag und Vorsitzender DIE LINKE. Kreisverband Soest