DIE LINKE votiert gegen PPP

Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden

Rede des Fraktionsvorsitzenden zur
Errichtung der neuen Rettungsleitstelle als PPP-Modell
im Kreistag 17.12.2009

Sehr geehrte Frau Landrätin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte ihnen für die Fraktion DIE LINKE und DIE SO! kurz begründen warum wir gleich dagegen stimmen werden! Wir sind zwar in diesen Vorgang erst sehr spät eingebunden worden, glauben aber trotzdem beurteilen zu können, das diese aufgemotzte Rettungszentrale, deren Kostenrahmen sich während der Planungszeit verdoppelt hat, nicht das richtige Signal, für die jetzige Krisenzeit ist.

In Zeiten wo Kommunen an allem einsparen müssen, Büchereien geschlossen werden, kein Geld für das Mittagessen bedürftiger Kinder zur Verfügung steht, und jetzt ganz aktuell ernsthaft überlegt wird die Aussenstelle Werl des Kreisjugendamtes, wegen angeblich 60.000 Euro Einsparung im Jahr zu schließen, da leistet sich der Kreis Soest einen 18 Millionen Bau!

Was sollen uns denn die Kommunen im Kreis sagen? Gigantonomie im Kreis, Elend in den Kommunen! Oder wie soll man das nennen? Das man die Rettungswache in Soest erneuern muss ist sicherlich unstrittig. Über alles andere muss man aber diskutieren. Wenn die Kassen voll wären und wir uns nicht in einer Krise befänden könnten wir vielleicht mit der großen Lösung leben, aber leider lässt sich die Krise nicht weg diskutieren.

Womit wir aber gar nicht leben können ist, das hier in PPP gebaut werden soll, der Kreis hängt sich hier an ein Modell wo viele längst wieder aussteigen wollen. 25 Jahre Risiko, sind deutlich zuviel. Man will uns weißmachen das ist günstiger als in normaler Bauweise (PSC).
Man stellt dar, das ist 7,9% billiger für den Kreis, vergisst aber zu erwähnen, das man vorher die Bieter aufgeforderte hatte den Preis zu senken, damit man darstellen konnte, PPP ist billiger, als normale Bauweise. Man ist stolz eine Punktlandung gemacht zu haben, welch Wunder das Angebot wurde genau darauf ausgelegt.

Das hier nichts anderes rauskommen würde war leider von Anfang an klar, da die Beratungsfirma hier Eigeninteresse hat, das Modell weiter zu begleiten, lag das auf der Hand. Außerdem soll hier ein Modell-Projekt für ganz NRW gezaubert werden und das muss natürlich für CDU/FDP in PPP gebaut werden. Warum baut man nicht in normaler Bauweise, mit Ausschreibung der einzelnen Gewerke, finanziert das Ganze über Banken die einem Kreis sicher günstigeres Geld geben als Privaten. Aber das ist wahrscheinlich zu einfach!

Manfred Weretecki,
Vorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag