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DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag

Arbeitende Flüchtlinge werden mit Ausweisgebühren drangsaliert

Unsere Kreistagsfraktion fragte, ob geduldete Flüchtlinge, die keine Leistung mehr beziehen, weil sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, bei jeder Verlängerung ihres Ausweises 62 Euro bezahlen müssen.

Die Antwort der Ausländerbehörde zeigt leider, dass geduldeten Flüchtlingen in unserem Land immer wieder Steine in den Weg gelegt werden. Gebühren für jede Verlängerung ihres Duldungsausweises zu verlangen, ist reine Schikane. Anstatt froh zu sein, dass Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt durch Arbeit sichern, nimmt man ihnen hier wieder Geld ab.
Diese Kritik richtet sich nicht gegen die Ausländerbehörde in Soest, die ja nur Vorgaben
aus Berlin umsetzen müssen, sondern an die Politik der Bundesregierung, die nichts mehr mit der Willkommenskultur zu tun hat!

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Kreistagsmitglied Manfred Weretecki

Fraktionsvorsitzender
Manfred Weretecki
(DIE LINKE)
Redderweg 7
59581 Warstein-Sichtigvor
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01717805901
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Kreistagsmitglied Brigitte Siebgen

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Brigitte Siebgen
(SO! Partei)
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Walkemühle 30
59581 Warstein
02902 51743
015153111355
christel.spanke@die-linke-kreis-soest.de

Anschrift

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Ulricherstraße 39 
59494 Soest