Nein zum Kreis-Haushalt 2022: Sozial und klimaneutral geht anders!

Kreistagssitzung am 16.02.2022

Zunächst zum Stellenplan:

Sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren,

ich beginne mit einem Zitat unserer Landrätin aus dem letzten Kreisausschuss: „das forderst du immer“ meinte die Landrätin als ich anmerkte, dass man doch bei Ausschreibungen für den Reinigungsdienst nicht nur den rein wirtschaftlichen Aspekt sehen sollte, sondern mal darüber nachdenken könnte, hier mit eigenen Kräften zu arbeiten. Obwohl die Reinigung der Rettungswachen durch die beauftragte Firma so schlecht war, dass dieser Firma gekündigt werden musste, kommt man nicht auf die Idee, hier eigene Kräfte einzusetzen.

Ja Frau Landrätin, das werde ich auch weiterhin ansprechen, denn für uns liegt der Focus auf Soziales.

Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Was sie alle unter Corona-Bedingungen geleistet haben verdient Anerkennung! Vielen Dank!

Der Stellenplan weist zwar einige Mehrstellen aus, dies sind aber fast alles Stellen die refinanziert sind, Stellen im Rettungsdienst werden nach Forplan-Gutachten von den Krankenkassen finanziert, Stellen im Jugendamtsbereich sind ebenfalls durch Gutachten refinanziert.

Zusätzliche Stellen, die von den Dezernaten jedes Jahr gefordert werden, die aber weder dem Personalrat noch dem Kreistag offengelegt werden, werden leider nie umgesetzt. Wir hatten zur Offenlegung schon mal einen Antrag gestellt, wollte aber leider keiner.

Wie man in Corona-Zeiten und Zeiten des Klimawandels ohne Erhöhung im Stellenplan auskommt, bleibt uns ein Rätsel.

Das Gesundheitsamt musste mit Kräften aus dem Haus aufgestockt werden, wodurch natürlich die normalen Arbeiten der Kolleginnen und Kollegen liegen bleiben.

Unsere geforderten Stellen im schulpsychologischem Bereich wurden leider auch nicht umgesetzt, obwohl wir glauben, dass Hilfe bei psychischen Problemen der Schülerinnen und Schüler, auch Corona-bedingt, sicher verstärkt angegangen werden müssen.

Über 90 000 Überstunden haben die Kolleginnen und Kollegen angesammelt, wie die ohne zusätzliches Personal abgebaut werden sollen, bleibt ein Rätsel.

Belastungsanzeigen und Mediationen nehmen ständig zu aber Entlastung ist nicht in Sicht.

Zum Schutz der Beschäftigten müssten zusätzliche Stellen geschaffen werden, da dies im vorgelegten Stellenplan nur in viel zu geringem Maße vorgesehen ist, lehnen wir den Stellenplan ab.

Nun zum Haushalt:

Danke Professor Kirsch, dass sie auf unseren Antrag zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen haben, dass es über die Änderungsliste nicht direkt durchging, war uns klar, wir wollten den Anstoß dazu geben und dass ist ja auch gelungen!

Mit dem vorliegenden Haushaltsplan werden wir das Ziel Klimaneutralität bis 2030 sicher nicht erreichen. Immer noch werden Rettungsfahrzeuge mit Diesel bestellt. Einmal mit der Begründung es gebe keine Alternativen zu Dieselmotoren und zweitens müssten die Fahrzeuge alle gleich ausgestattet sein, damit jeder Benutzer sofort damit umgehen kann.

Wir halten beides für falsch, es gibt durchaus RTWs mit Bio-CNG-Gas oder Elektroantrieb. Auch, dass die Fahrzeuge alle gleich sein müssen, ist nicht logisch.

Der Aufbau hinten, wo die Patienten versorgt werden, muss identisch sein, aber nicht das Fahrzeug an sich.

Das Festhalten am Flughafen Paderborn passt sicher auch nicht gerade zu unseren Klimazielen und belastet den Haushalt unnötig. Wenn der Flughafen erhalten bleiben soll, müsste die Wirtschaft hier unterstützen. Es wird immer gerne betont wie wichtig der Flughafen für die Wirtschaft wäre, aber beteiligen will man sich nicht.

Auch beim Kampf um die Senkung der LWL-Umlage, beteiligen wir uns sicher nicht. Alle freuen sich immer, wenn die LWL-Umlage gesenkt werden kann, wir nicht.

Erstens geht es hier um Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen und zweitens fließt mehr in unsere Städte und Gemeinden zurück, als dass was wir an Umlage bezahlen.

Auch hier könnte die Landrätin sagen „das sagst du jedes Jahr“, auch damit hätte sie recht. Denn wenn es um hilfsbedürftige Menschen geht ist jeder Euro gut angelegt.

Auch die Steigerung der Jugendamtsumlage ist unvermeidlich, die Versuche hier zu sparen, werden langfristig nach hinten losgehen. Wenn Kinder und Jugendliche nicht mehr richtig betreut werden können, werden die Probleme im Erwachsenen-Alter nicht mehr lösbar sein.

Am Montag habe ich in Warstein dem Haushalt zugestimmt, dort hat es die Stadt allerdings gerade geschafft aus der Haushaltsicherung zu kommen, da gibt es wenig Spielraum für soziale Leistungen, hier im Kreis ist das anders, hier gibt es Möglichkeiten, die werden aber nicht genutzt. Darum lehnen wir auch dieses Jahr den Haushalt ab.

Manfred Weretecki, 
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest