Bericht aus der Kreistagssitzung am 16. Februar 2022

Diese Kreistagssitzung sollte eigentlich im Dezember stattgefunden haben, wurde wegen Corona aber in den Februar verschoben. Da in dieser Sitzung der Haushalt beschlossen werden musste, konnten bisher nur Pflichtaufgaben bezahlt werden, Projekte liegen solange auf Eis bis die Bezirksregierung den Haushalt genehmigt hat.

Es mussten einige Dringlichkeitsbeschlüsse nachträglich genehmigt werden. Hierrunter fiel auch die Bestellung des Behindertenbeauftragten Dr. Wilhelm Günter, der es aber auch schon vorher war.

Durch die Umbesetzung des Kreisdirektors durch Volker Top, waren weitere Umsetzungen erforderlich, Kim Weber ist neue Kreiskämmerin, Ricarda Oberreuther rückt in den Verwaltungsvorstand auf.

Es gibt weitere Fördermittel für den Breitbandausbau aus dem Bundesförderungsverfahren.

Am Börde-Berufskolleg in Soest, wird es den neuen Bildungsgang Elektroniker*in für Gebäudesystemintegration. Die Don-Bosco-Schule in Bad Waldliesborn bekommt einen Erweiterungsbau, kostet insgesamt 13 Millionen. Ist sicher gut investiertes Geld denn die Don-Bosco-Schule ist eine Förderschule mit Schwerpunkt geistige Entwicklung, mit Schülern bis zum 25. Lebensjahr. Auch für die Lindenschule in Erwitte wird ein zusätzlicher Bau von der Stadt erworben. Das ist erforderlich, weil die Stadt Erwitte ihre Schullandschaft neu strukturiert.

Es wurde entschieden weiterhin am European Energy Award (EEA) teilzunehmen, im Jahr 2018 bekamen wir eine Auszeichnung.

Dem Stellenplan haben wir, genauso wie dem Haushalt nicht zugestimmt. Mehr dazu in meiner Rede.

Trotz dieser Ablehnung haben wir natürlich einigen sinnvollen Punkten zugestimmt. Zum Beispiel der anonymen Spurensicherung bei sexueller Gewalt, Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden und der Errichtung eines zentralen Klimaanpassungsmanagments.

Manfred Weretecki, 
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest