Bericht aus dem Kreistag

Bericht zur 6. Sitzung des Kreistages am 25.10.2021

Unter Punkt 3 wurde der neue Kreisdirektor gewählt. Keine Überraschung das Volker Topp einstimmig gewählt wurde. Zuvor gab es nach den Auswahlgesprächen im Ältestenrat und
Einsimmigkeit im Kreisausschuss schon klare Voten für Volker Topp. Er ist auch für mich die absolut richtige Wahl.

Bei Punkt 6 kam doch etwas Bewegung in die Sitzung. Die FDP meldete sich zu Wort. Es ging um die von der SPD beantragte Erhöhung der Fraktionszuwendungen für das laufende Jahr. Die SPD hatte das mit höherer Raummiete während der Corona-Zeit begründet. Die FDP lehnte dies ab und verzichtete auf ihren Anteil. Auch die "AfD" tat das gleiche. Wir und die Grünen haben uns enthalten, weil wir den Bedarf der beiden großen Fraktionen schon nachvollziehen konnten, selbst aber keine Mehrkosten hatten. Wir verzichteten auf die uns
zugeteilten 600 €, so konnte sich der Kämmerer über eingespartes Geld freuen. Nur SPD, CDU und BG bekommen zusätzliches Geld.

Punkt 7 brachte den Versuch eines neuen Bildungsganges für das Hubertus Schwarz Berufskolleg. Der Schwerpunkt liegt auf Polizeivollzugsdienst. Hier kann man auch ohne Abitur bei der Polizei anfangen. Dem Versuch wurde einstimmig zugestimmt.

Bei Punkt 8 wurde der Umsetzung des Förderprogramms Kommunales Integrationszentrum (KIM) einstimmig zugestimmt. Hier wurden mehrere Stellen gefördert, die in 2022 realisiert werden sollen.

Unter Punkt 13 brachte Volker Topp den Haushalt für 2022 ein. Der Zahlbetrag der Kreisumlage bleibt, wie es schon im Vorjahr angekündigt wurde. Durch Zugriff in die Ausgleichsrücklage konnte eine Erhöhung vermieden werden.

Manfred Weretecki, 
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest