Einschränkungen statt echter Lösungen

In Warstein wurden seit der Einführung insgesamt 95 Bezahlkarten an Geflüchtete ausgegeben. 92 Karten davon wurden bereits im ersten Monat genutzt. Nach Angaben der Stadt leben derzeit rund 220 leistungsberechtigte Geflüchtete in Warstein.

Für uns ist die erste Bilanz kein Grund, die Bezahlkarte als Erfolg zu bewerten. Bereits vor ihrer Einführung hatten wir vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand, technischen Problemen und Einschränkungen für die Betroffenen gewarnt. Die Erfahrungen aus der Anfangsphase bestätigen aus unserer Sicht die Kritik.

Unsere Haltung bleibt klar: Die Bezahlkarte gehört wieder abgeschafft.

Elisabeth Umezulike, Mitglied der Linksfraktion im Stadtrat Warstein, berichtet von konkreten Schwierigkeiten aus der Begleitung geflüchteter Familien.

So sei eine Familie auf Unterstützung angewiesen gewesen, um dringend benötigte Möbel zu kaufen. In einem weiteren Fall habe eine Karte an der Kasse eines Drogeriemarktes nicht funktioniert. Solche Erfahrungen zeigen, dass die Bezahlkarte gerade dort zum Problem werden kann, wo Menschen unkompliziert ihren Alltag organisieren müssen.

Die Karte schränkt nach unserer Auffassung die Selbstbestimmung ein und schafft zusätzliche Hürden, statt Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen.

Manfred Weretecki, Vorsitzender der Linksfraktion, kritisiert sowohl die praktischen Einschränkungen als auch die zusätzlichen Aufgaben für die Verwaltung.

Die Bezahlkarte bringe neue Abläufe mit sich – etwa bei Überweisungen, verlorenen Karten, PIN-Problemen oder datenschutzrechtlichen Prüfungen. Gleichzeitig könnten Menschen nicht mehr so frei über die ihnen zustehenden Leistungen verfügen wie mit Bargeld oder einer gewöhnlichen Kontokarte.

Er fasst die grundsätzliche Kritik im Zeitungsartikel deutlich zusammen:

„Selbstverständlich gehört die Karte wieder abgeschafft.“

Auch die Sorge, dass Betroffene durch die eingeschränkte Nutzung in unangenehme oder entwürdigende Situationen geraten, gehört für uns zu den entscheidenden Argumenten gegen die Bezahlkarte.

Im Artikel wird auch darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2025 in Warstein keine Hinweise auf einen Missbrauch von Leistungen vorlagen. Aus Sicht der Linksfraktion wirft das die Frage auf, warum eine zusätzliche Kontrollmaßnahme eingeführt wurde, die zugleich neue Probleme verursacht.

Die Bezahlkarte erschwert alltägliche Zahlungen und kann zusätzliche Verwaltungsarbeit auslösen. Ein überzeugender Nutzen, der diese Einschränkungen rechtfertigt, ist für uns nicht erkennbar.

Für uns ist klar: Wenn eine Maßnahme Menschen in ihrem Alltag einschränkt, ihre Selbstbestimmung beeinträchtigt und zusätzliche Arbeit verursacht, reicht es nicht, lediglich an einzelnen Stellschrauben zu drehen.

ihnen das Leben unnötig schwer zu machen. Wer Menschen in schwierigen Situationen helfen will, muss ihnen ermöglichen, ihren Alltag selbstbestimmt zu organisieren.

Deshalb fordern wir als Fraktion Die Linke im Stadtrat Warstein weiterhin: Die Bezahlkarte muss abgeschafft werden.

Die Berichte über die massiven Feinstaubbelastungen in Warstein sind alarmierend – und leider keine Überraschung. Als Fraktion Die Linke haben wir den Steinabbau und seine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt seit Jahren kritisch begleitet. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche Interessen nicht dauerhaft über den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden dürfen.

Wenn Messwerte von über 300 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter erreicht werden und Warstein regelmäßig mit den schlechtesten Luftwerten in Nordrhein-Westfalen auffällt, dann kann niemand mehr von Einzelfällen sprechen. Die Menschen in Warstein haben ein Recht auf saubere Luft und auf transparente Informationen darüber, was in ihrer Stadt geschieht.

Besonders kritisch sehen wir, dass Anwohner seit Jahren über Staubentwicklung berichten, sich aber offenbar wenig verändert hat. Wer solche Belastungen immer wieder erlebt, verliert das Vertrauen, dass Behörden und Unternehmen die Situation ernst genug nehmen.

Für uns ist klar:

• Die Ursachen der Feinstaubbelastung müssen umfassend und unabhängig untersucht werden.
• Die Messungen müssen transparent veröffentlicht und nachvollziehbar ausgewertet werden.
• Die verantwortlichen Unternehmen müssen verpflichtet werden, alle technisch möglichen Maßnahmen zur Staubvermeidung umzusetzen.
• Werden Grenzwerte oder Auflagen überschritten, müssen die zuständigen Behörden konsequent handeln.

Warstein darf nicht länger den Ruf einer Stadt haben, in der schlechte Luft als Normalzustand hingenommen wird. Gesundheit ist keine Verhandlungsmasse.

"Warstein braucht nicht noch mehr Ausreden, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Wer hier lebt, hat das Recht auf saubere Luft. Die Linke wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Gesundheit der Menschen endlich Vorrang vor den Interessen der Steinindustrie erhält."

Die Linke – Fraktion im Rat der Stadt Warstein

Die Rote Runde ist eine Gelegenheit zum Austausch, Kennenlernen und für Gespräche über Politik, die Stadt Warstein und die Themen, die die Menschen vor Ort bewegen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf einen schönen Abend mit vielen spannenden Gesprächen!

Stellungnahme zum Artikel im Warsteiner Anzeiger vom 1. Juni 2026, 

„400 Aktenordner und 5.000 Einwendungen.“

Da Marcel Papenfort, wie im Artikel beschrieben, offenbar viel Lob erhalten hat, sollte er sicherlich auch mit Kritik umgehen können.

Wie ebenfalls im Artikel dargestellt wird, hat es Marcel Papenfort geschafft, sich mit zahlreichen Leserbriefen in die Gunst von Westfalenwind zu schreiben. Dort gelang ihm offenbar ein bemerkenswerter Aufstieg bis hin zum Geschäftsführer der Windpark Rennweg Betreibergesellschaft. Aus unserer Sicht geschah dies jedoch nicht allein aus Gründen des Klimaschutzes, wie häufig betont wird, sondern auch aufgrund wirtschaftlicher Interessen.

Der sogenannte „Papenforst“ ist heute leider kein naturnaher Wald mehr, sondern aus unserer Sicht zu einem Industriewald geworden.

Wir als Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Warstein sehen keinen Anlass zum Feiern, wenn durch ein solches Projekt die Natur dauerhaft verändert und nach unserer Auffassung erheblich beeinträchtigt & zerstört wurde. Selbstverständlich ist Windenergie ein wichtiger Bestandteil für zukunftsfähiger, regenerativer und umweltfreundlicher Stromerzeugung. Jedoch sehen wir es keines Falls als Mehrwert an, für die Anlagen zur Stromerzeugung intakte Natur im Wald zu zerstören. 

Auch der ehemalige Bürgermeister Thomas Schöne wird von Herrn Tölle für seine „kluge Entscheidung“ gelobt. Für uns war diese Entscheidung jedoch alles andere als klug. Wer mit dem Versprechen gewählt wird: „Mit mir als Bürgermeister wird es keine Windräder am Rennweg geben“, sollte sich auch an diesem Versprechen messen lassen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihm gerade deshalb ihre Stimme gegeben.

Dass Herr Tölle den ehemaligen Gegnern die Hand reicht, ist grundsätzlich positiv. Dies lässt sich allerdings leicht sagen, wenn die eigenen Ziele vollständig erreicht wurden. Aus unserer Sicht ändert dies nichts daran, dass er und seine Mitstreiter aus dem Naturpark Arnsberger Wald einen Windkraft-Industriepark gemacht haben.

Auch wenn die Flächen rund um die Anlagen teilweise zurück gebaut werden, bleiben die Windkraftanlagen selbst ein dauerhafter Eingriff in das Landschaftsbild. Wo früher die Geräusche des Waldes die Atmosphäre prägten, sind heute die Rotoren der Anlagen wahrnehmbar.

Der Erholungswert dieses Waldgebietes ist aus unserer Sicht dauerhaft beeinträchtigt worden.

Das ist für uns kein Grund zum Feiern und kein Anlass für Stolz.

Zum Artikel selbst:

Der Artikel berichtet über die feierliche Eröffnung des Windparks Rennweg und blickt auf den langen Weg bis zur Fertigstellung zurück.

Die wichtigsten Punkte:

• Der Windpark wurde nach jahrelanger Planung und Genehmigung eröffnet.
• Nach den Beteiligten war das Projekt mit vielen Hürden verbunden:
  • rund 400 Aktenordner an Unterlagen,
  • etwa 5.000 Einwendungen im Genehmigungsverfahren,
  • zahlreiche Abstimmungen mit Behörden, Politikern und Grundstückseigentümern.
• Die ersten Überlegungen für den Windpark reichen bis 2014 zurück.
• Die Betreiber betonen im Artikel, dass alle Beteiligten viel Mut und Durchhaltevermögen bewiesen hätten.

Wirtschaftliche Bedeutung

• Die Anlagen haben bereits in den ersten Monaten etwa 55 Millionen Kilowattstunden Strom produziert.
• Das entspricht der Versorgung von rund 40.000 Haushalten.
• Die Stadt Warstein profitiert finanziell:
  • etwa 30.000 Euro Gewerbesteuer jährlich,
  • zusätzliche Einnahmen durch die Windpark-Abgaben.
• Zudem fließen Gelder an eine Bürgerstiftung, die lokale Projekte unterstützen soll.

Stimmen bei der Eröffnung

• Geschäftsführer Heinrich-Wilhelm Tölle sprach von einem langen und schwierigen Prozess.
• Felix Rubitschek hob hervor, wie aufwendig die Genehmigung gewesen sei.
• Catharina Rubitschek-Hoff und weitere Beteiligte betonten die Bedeutung der Windenergie für die Energiewende.
• Vertreter der Windkraftbranche lobten das Projekt als wichtigen Beitrag für Klimaschutz und regionale Wertschöpfung.

Fazit:

Der Artikel stellt den Windpark Rennweg als ein erfolgreiches Großprojekt dar, das nach über zehn Jahren Planung trotz vieler Widerstände umgesetzt wurde. Die Beteiligten sehen ihn als wichtigen Beitrag zur Energiewende, zur regionalen Stromversorgung und zu zusätzlichen Einnahmen für die Stadt Warstein und ihre Bürger.

Unser erster linker Stammtisch vom Ortsverband Warstein war ein voller Erfolg! Dieses Mal im Alten Bahnhof in Sichtigvor. Wir durften zahlreiche Mitglieder aus dem Ortsverband und der Fraktion, sowie neue Gesichter begrüßen.

Bei bester Stimmung wurde nicht nur über Politik diskutiert, sondern auch über viele Themen abseits des politischen Alltags gesprochen. Ein gelungener Abend mit spannenden Gesprächen, neuen Kontakten und guter Laune.

Wir freuen uns schon auf die nächste Rote Runde – seid dabei! 

Im Mittelpunkt des Abends steht das Miteinander: In entspannter Atmosphäre möchten wir ins Gespräch kommen, aktuelle politische Themen diskutieren und einfach eine gute Zeit miteinander verbringen. Dabei geht es nicht nur um große politische Fragen, sondern auch um das Kennenlernen, Vernetzen und gemeinsame Ideen für unsere Region.

Egal, ob du bereits Mitglied bist oder einfach Interesse an linker Politik hast – du bist herzlich eingeladen, vorbeizukommen, mitzudiskutieren oder einfach zuzuhören.

Wir freuen uns auf einen solidarischen Abend mit spannenden Gesprächen, neuen Gesichtern und natürlich dem einen oder anderen Kaltgetränk.

👉 Komm vorbei

Besonders wichtig war uns der direkte Austausch: Viele Menschen haben uns erzählt, was ihnen in Warstein fehlt, welche Veränderungen sie sich wünschen und wo aus ihrer Sicht vor Ort noch mehr getan werden muss. Diese Anregungen nehmen wir mit – sowohl für unsere Arbeit im Ortsverband als auch mit Blick auf Die Linke im Stadtrat.

Auch für die kleinen Besucher*innen war etwas dabei: An unserer Malstation konnten Kinder ihr „Warstein der Zukunft“ gestalten. Dabei standen besonders Themen wie 💧 Wasser, 👨‍👩‍👧 Familie und 🐾 Tierschutz im Mittelpunkt.

Danke an alle, die vorbeigeschaut, mitdiskutiert und mitgemacht haben! Es war ein schöner Tag mit toller Stimmung, vielen netten Begegnungen und ganz viel linker guter Laune!

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Warstein beantragt die Aufhebung des Beschlusses vom 07.04.2025 zur Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Ziel ist die Rückkehr zu den bisherigen Verfahren der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – also zur Auszahlung per Überweisung oder Barauszahlung.

Mehr Aufwand statt Entlastung

Die Einführung der Bezahlkarte wird von zahlreichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen kritisch bewertet. Auch aus Sicht unserer Fraktion ist kein Effizienzgewinn erkennbar – im Gegenteil: Die Umsetzung führt zu erheblichem zusätzlichem Verwaltungsaufwand.

So erfordert die Einführung der Bezahlkarte in jedem Einzelfall einen gesonderten Verwaltungsakt mit vorheriger Anhörung. Dabei müssen individuelle Lebenssituationen berücksichtigt und rechtssichere Entscheidungen getroffen werden, die im Zweifel auch gerichtlich überprüfbar sind.

Zusätzlich entstehen durch die Bezahlkarte zahlreiche weitere Prüfprozesse:

• Genehmigungspflichten für Überweisungen an Dritte
• Einzelfallprüfungen bei Bargeldbegrenzungen
• Berücksichtigung individueller Mehrbedarfe, etwa für Schulmaterialien oder medizinische Zuzahlungen

Diese komplexen Anforderungen führen zu einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung.

Rechtliche Unsicherheiten und zusätzliche Kosten

Hinzu kommen rechtliche Unsicherheiten. So haben Sozialgerichte bereits entschieden, dass pauschale Bargeldbegrenzungen rechtswidrig sein können, da sie eine individuelle Prüfung erfordern.

Auch finanziell ist die Bezahlkarte problematisch: Während das Land Nordrhein-Westfalen lediglich die Karten und Teile des Services finanziert, müssen die Kommunen die Kosten für IT-Systeme, Schnittstellen und zusätzliches Personal selbst tragen.

Damit entsteht eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt, ohne dass ein erkennbarer Nutzen gegenüber dem bestehenden System besteht.

Bewährte Praxis funktioniert bereits

Die bisherigen Verfahren der Leistungsgewährung sind rechtssicher, etabliert und funktionieren in der Praxis zuverlässig. In vielen Kommunen verfügen Geflüchtete zudem bereits über Girokonten, sodass Leistungen unkompliziert überwiesen werden können.

Ein Wechsel zu einem komplexeren und aufwendigeren System ist daher nicht notwendig.

Viele Städte lehnen die Bezahlkarte ab

Zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen – darunter Dortmund, Düsseldorf, Münster, Aachen, Krefeld, Hamm und Arnsberg – haben sich bewusst gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden.

Die Erfahrungen aus diesen Kommunen zeigen deutlich: Die praktischen Probleme überwiegen die theoretischen Vorteile.

Auswirkungen auf Teilhabe und Integration

Neben den administrativen und finanziellen Aspekten gibt es auch gesellschaftliche Bedenken. Die Bezahlkarte kann die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten einschränken und steht damit integrationspolitischen Zielen entgegen.

Eine funktionierende Integration setzt voraus, dass Menschen möglichst selbstbestimmt am Alltag teilnehmen können – dazu gehört auch ein möglichst unkomplizierter Zugang zu finanziellen Mitteln.

Ziel des Antrags

Mit dem Antrag verfolgt Die Linke klare Ziele:

• Aufhebung eines bürokratisch aufwendigen Systems
• Vermeidung zusätzlicher Kosten für die Stadt
• Beibehaltung funktionierender und rechtssicherer Verfahren
• Unterstützung von Integration und gesellschaftlicher Teilhabe

Die Rückkehr zu den bisherigen Verfahren ist aus unserer Sicht die sachgerechte, wirtschaftlich sinnvolle und praxisnahe Lösung für die Stadt Warstein.

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Warstein beantragt eine Neustrukturierung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege. Ziel ist es, Familien spürbar zu entlasten und die finanzielle Hürde für frühkindliche Bildung deutlich zu senken.

Klare Entlastung für Familien bis 43.000 Euro Einkommen

Kern des Antrags ist die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für alle Familien mit einem Jahreseinkommen bis einschließlich 43.000 Euro ab dem 01.01.2027. Diese Maßnahme würde insbesondere junge Familien sowie Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen unmittelbar entlasten.

Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung beauftragt, die bestehende Beitragsstaffel entsprechend anzupassen und die finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 zu berücksichtigen.

Sozial gerechte Finanzierung bleibt gewährleistet

Die durch den Wegfall der Beiträge entstehenden Mindereinnahmen sollen nicht zu Lasten der städtischen Finanzen gehen. Stattdessen sieht der Antrag eine sozialverträgliche Umverteilung vor: Höhere Einkommensgruppen sollen entsprechend stärker an der Finanzierung beteiligt werden.

Diese Regelung soll gleichermaßen für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege gelten, um ein einheitliches und gerechtes System zu schaffen.

Steigende Belastungen für Familien berücksichtigen

Die Notwendigkeit dieser Reform ergibt sich aus der aktuellen Lebensrealität vieler Familien. Steigende Kosten für Mieten, Energie und den täglichen Bedarf schränken den finanziellen Spielraum zunehmend ein. Gleichzeitig entstehen durch Kinder zusätzliche Ausgaben, etwa für Sportvereine, kulturelle Angebote oder Schulmaterialien.

Die bisherigen Kita-Beiträge stellen für viele Familien daher eine erhebliche Belastung dar und können im Einzelfall sogar die Entscheidung für eine frühkindliche Betreuung erschweren.

Warstein im Vergleich: Nachholbedarf im Kreis Soest

Ein Blick auf andere Kommunen zeigt, dass Warstein hier Aufholbedarf hat. Bereits bei der letzten Anpassung der Einkommensgrenze auf 37.000 Euro gehörte Warstein zu den letzten Städten im Kreis Soest, die diesen Schritt umgesetzt haben.

Die Stadt Soest ist inzwischen weiter gegangen und erhebt Beiträge erst ab einem Einkommen von 43.001 Euro. Dieses Beispiel zeigt, dass eine stärkere Entlastung möglich und praktikabel ist.

Familienfreundlichkeit als Standortfaktor

Die vorgeschlagene Neuregelung ist nicht nur sozialpolitisch sinnvoll, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Attraktivität der Stadt Warstein. Eine familienfreundliche Infrastruktur mit bezahlbarer Kinderbetreuung ist ein entscheidender Standortfaktor – insbesondere für junge Familien.

Der Antrag verfolgt daher mehrere zentrale Ziele:

• spürbare finanzielle Entlastung für Familien
• Verbesserung der Chancengleichheit für Kinder
• Anpassung an die Lebensrealität steigender Kosten
• Stärkung Warsteins als familienfreundliche Stadt

Für Die Linke ist klar: Gute Bildung und Betreuung von Anfang an dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen!

Insgesamt lagen drei Anträge vor, die ohne inhaltliche Beratung per Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden:
•Einhaltung von Schallemissionswerten im Windpark Rennweg
Antrag der CDU-Ortsunion Allagen / Niederbergheim und der CDU-Ortsunion Müh-Si-Wa.
Der Antrag wurde einstimmig in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
•Auswirkungen des geplanten Kinderbildungsgesetzes auf die Tageseinrichtungen der Stadt Warstein
Antrag der SPD-Fraktion.
Dieser Antrag wurde einstimmig an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
•Prüfantrag zu Tempo-30-Abschnitten auf der St.-Pola-Straße (Stadt Warstein / Kreis Soest)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dieser Antrag wurde gegen vier Stimmen der AfD an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung 
Die Wirtschaftsförderung berichtete, dass der Glasfaserausbau im Stadtgebiet gut vorankommt und künftig alle neun Ortsteile angeschlossen werden sollen. Zudem sind drei neue Mobilfunkmasten geplant.

Im Bereich der Ärztegewinnung wurde über ein Hospitationsprojekt berichtet, bei dem zuletzt vier junge Ärztinnen und Ärzte in Warstein zu Gast waren. Die Stadt unterstützt weiterhin aktiv die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten. Dabei konnte in den vergangenen Jahren bereits die Ansiedlung neuer Ärztinnen und Ärzte sowie die Nachbesetzung von Praxen nach Renteneintritten erfolgreich erreicht werden. Zudem findet zeitnah eine Gesundheitsmesse statt, um Berufe im Gesundheitswesen vorzustellen und Perspektiven für Jugendliche und Berufseinsteiger aufzuzeigen.

Städtepartnerschaft Pietra Paola

Auf Grundlage der Vorberatung im Ausschuss für Stadtmarketing, Touristik und Kultur wurde der Antrag zur Städtepartnerschaft mit Pietra Paola (Italien) behandelt. Künftig sollen wieder Fahrtkostenzuschüsse möglich sein, um diese Partnerschaft den anderen gleichzustellen. Ratsmitglied Heiner Maas, Vorsitzender des Ausschusses, berichtete hierzu kurz.

Mitteilungen der Verwaltung
Die Wirtschaftsförderung berichtete, dass sie kontinuierlich Unternehmen im gesamten Stadtgebiet besucht und dabei keinen Unterschied nach Unternehmensgröße macht. Vom Ein-Mann-Betrieb bis hin zu Unternehmen mit mehreren hundert Beschäftigten werden alle Betriebe, die dies wünschen, besucht und von der Wirtschaftsförderung unterstützt.
Die Verwaltung wies auf den Ehrenamtsempfang am 15.10. hin, bei dem künftig auch der Heimatpreis verliehen und Förderbescheide übergeben werden. Außerdem wurde mitgeteilt, dass der geplante Blitzer in Belecke weiterhin in Bearbeitung ist.

Weitere Anfragen gab es nicht. Damit wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.

Der Stadtrat stimmte über mögliche Klagen gegen weitere beantrage Windkraftanlagen im Arnsberger Wald ab. Hierbei stimmte die Mehrheit des Stadtrats gegen die Möglichkeit zu Klagen.

Der Jahresabschluss 2024 wurde beschlossen und dem Bürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 erteilt. Zudem verabschiedete der Rat eine Benutzungs- und Gebührenordnung für die Hygienestationen am Marktplatz und am Rathaus.

Die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wurde gebilligt und damit ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur gegangen.

Beschlossen wurden außerdem die Gebührenkalkulationen für Friedhöfe und Bestattungswesen, Straßenreinigung und Winterdienst, Abfallwirtschaft sowie Wasserversorgung. Trotz bestehender Unterdeckungen verzichtete der Rat bewusst auf Gebührenerhöhungen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten.

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2026, die Hebesatzung 2026 (ohne Änderungen) sowie der Haushalt 2026 wurden verabschiedet.

DIE LINKE stimmte dem Haushalt zu. Fraktionsvorsitzender Manfred Weretecki äußerte jedoch in seiner Rede klare Kritik an einzelnen Entwicklungen in Verwaltung und Stadtpolitik und machte deutlich, dass eine Zustimmung zu künftigen Haushalten nicht selbstverständlich sei. Zugleich betonte die Fraktion, dass der Haushalt 2026 insgesamt zustimmungsfähig ist und sprach dem Stadtkämmerer Steffen Redder und seinem Team ausdrücklich großes Lob für ihre hervorragende Arbeit aus.

Mit dem Beschluss des Bebauungsplans für die Warsteiner Innenstadt wurde die Umwandlung leerstehender Ladenlokale in Wohnraum ermöglicht. Abschließend bestätigte der Rat die Stellungnahme der Stadt Warstein zum Abschlussbetriebsplan der Firma Westkalk für den Tagebau Hüllenberg.

Alle Beschlüsse im öffentlichen Teil der Sitzung wurden einstimmig gefasst.

In seiner Vorstellungsrede stellte er die künftigen Schwerpunkte für die Arbeit im Warsteiner Stadtrat dar. Das Thema Windkraft im Arnsberger Wald und ein Enddatum für den Steinabbau, sollen weiterhin Schwerpunkte in der Stadtratsarbeit bleiben.
Aber er machte auch deutlich, dass die sozialen Themen eine genauso große Rolle spielen werden. Das Ehrenamt soll noch besser unterstützt werden. Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen entlastet werden. Alles, was auf kommunaler Ebene möglich ist, müsse getan werden. Der Kreis der Nutzer des Familienpasses sollte erweitert und die Leistungen des Passes ergänzt werden. Die Stadt sollte versuchen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, den ÖPNV zu verbessern. Die Busverbindungen in den Ortsteilen müssen so getaktet sein, dass Arbeitsplätze auch ohne eigenes Auto erreichbar sind. 

Für seine Vorstellung erhielt Bürgermeisterkandidat Robert Helle viel Applaus. Der Tenor der Versammlung war, dass am 14. September Die Linke in Warstein mit sehr guten Kandidatinnen und Kandidaten sowohl zur Stadtrats- wie zur Bürgermeisterwahl antreten wird. 

Unsere Kandidatin:innen in allen 25 Wahlbezirken:
010 – Allagen 1: Robert Helle
020 – Allagen 2: Walter Eilhard
030 – Niederbergheim: Gerrit Greiß
040 – Belecke 1: Patrick Bollweg
050 – Belecke 2: Leander Umezulike
060 – Belecke 3: Elisabeth Umezulike
070 – Belecke 4: Jörg Rehmann
080 – Hirschberg: Gregor Helle
090 – MüSiWa: Heidi Weretecki
100 – Sichtigvor: Manfred Weretecki
110 – Suttrop 1: Jasmin Berle
120 – Suttrop 2: Konstantin Steinitz
130 – Warstein 1: Hans Otto Spanke
140 – Warstein 2: Andreas Fritzsche
150 – Warstein 3: Alexa Krause
160 – Warstein 4: Fabian Helle
170 – Warstein 5: Christoph Meerpohl
180 – Warstein 6: Alienne Schulte

Die Reserveliste:
Platz  1: Manfred Weretecki
Platz  2: Robert Helle
Platz  3: Alexa Krause
Platz  4: Elisabeth Umezulike
Platz  5: Konstantin Steinitz
Platz  6: Jasmin Berle
Platz  7: Christoph Meerpohl
Platz  8: Heidi Weretecki
Platz  9: Fabian Helle
Platz  10: Alienne Schulte
Platz  11: Leander Umezulike
Platz  12: Christel Schmitz

Die Grünen hatten eine Anfrage, ob die Reaktivierung des Schienen-Personen-Nahverkehrs in die Bauleitplanung aufgenommen werden kann? SPD und CDU sprachen sich dagegen aus, weil sie befürchten, dass dies die Planungen auf dem Risse-Gelände behindern könnte. Das sehe ich nicht so und habe mit den Grünen dafür gestimmt, das in den Bauleitplan aufzunehmen. Der Rest des Rates war dagegen.

Die Grünen hatten einen weiteren Antrag gestellt und zwar die Bewerbung der Stadt Warstein als Sternenstadt. Das bedeutet das nachts die Laternen-Beleuchtung minimiert oder gar nur auf Bewegung angeschaltet wird. Dieser Antrag wurde an die Stadtverwaltung, mit positiven Signalen, zur Überarbeitung weitergegeben.

Weiter ging es mit der Verabschiedung des Waldhausener Ortsvorstehers Rainer Kemper und der Benennung von Waldhausens Peter Cordes zum Nachfolger und der Ernennung zum Ehrenbeamten.

Danach kam es zu Umbesetzungen im Jugendhilfe-Ausschuss und weiteren Beiräten.

Der Gewerbeverein Warstein hatte traditionell für den Spargelsonntag das Öffnen der Geschäfte beantragt. Da meine Gewerkschaft ver.di hier zugestimmt hat, konnte ich auch zustimmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der nächste Tagesordnungspunkt war für mich der wichtigste, denn hierzu habe ich einen Wortbeitrag vorbereitet. Es geht hier um die Bezahlkarte, die für Flüchtlinge eingeführt werden soll. Hier mein Wortbeitrag:
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen liebe Kollegen,

als ich den Bericht zu diesem Thema, nach dem Sozialausschuss, in der Zeitung gelesen habe, war ich wirklich unangenehm überrascht! Ich verstehe nicht, wie man zu so einem Entschluss kommen kann! Es nutzt keinem, wenn wir die Bezahlkarte einführen. - Im Gegenteil! Die Verwaltung hat dadurch nur mehr Arbeit und es kostet mehr Geld. In den Unterlagen der Sitzung hat die Stadtverwaltung das klar dargestellt.

Will man mit Einführung der Karte erreichen, dass weniger Flüchtlinge in unser Land kommen? Glaubt man wirklich, die Entscheidung, von Flüchtlingen wo sie Asyl beantragen, hängt von einer Bezahlkarte ab? Will man Flüchtlinge entmündigen, in denen man ihnen vorschreibt wie sie mit Geld, konkret umzugehen haben? Man nimmt ihnen die Chance mit Bargeld auf Märkten einzukaufen, gebrauchte Dinge zu erwerben, vom Konto kann man nichts abbuchen lassen, längst nicht in jedem Laden wird die Karte anerkannt. Aber das größte Problem scheint ja zu sein, dass Flüchtlinge kein Geld mehr in ihrer Heimat schicken sollen. Ist es wirklich verwerflich, wenn arme Menschen sich Geld vom Mund absparen, um es dann an noch ärmere Menschen zu verschicken?  Als ich das vor ein paar Tagen mit einem Ausschussmitglied besprach, bekam ich die einfache Antwort, dafür ist das Geld nicht vorgesehen. Formal hat er natürlich recht, aber sind wir in diesem Land wirklich schon so weit gekommen, das humanitäre Gründe keine Rolle mehr spielen?

Noch einmal zum Schluss die Karte nutzt keinem, es drohen hoher Verwaltungsaufwand, es kostet Geld und schikaniert die Flüchtlinge. Wollen wir das wirklich?

Ich stimme natürlich, für die von Asylarbeitskreis Soest vorgeschlagene Lösung, die Bezahlkarte nicht einzuführen.

Bei den beiden folgenden Anträgen ging es um Aufhebungen von Bebauungsplänen in Warstein. Das ist nötig für das geplante einführen von „Wohnen im Erdgeschoss“. Hier geht es um Teile der Hauptstraße, wo die Geschäfte schon lange nicht mehr belegt sind. Durch diese Maßnahme soll die Hauptstraße deutlich freundlicher gestaltet werden. Hier gab es in beiden Fällen, einstimmige Zustimmung.

Bei den nächsten 3 Anträgen ginge es um Windkraftanlagen. Die erste Anlage sollte zu den bereits genehmigten Windenergieanlagen am Rennweg dazu kommen. Hier hat der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen einstimmig versagt.

Beim zweiten Antrag ging es um ein Repowering mit Versetzung der Anlage. Hierzu waren mehrere Bürger aus Drewer gekommen. Sie befürchten das durch das Umsetzen und die Größe der Anlage Schlagschatten auf Drewer fallen. Bürgermeister Schöne erklärte, dass der Stadtrat hier das gemeindliche Einvernehmen erteilen müsse. Er wies aber auch darauf hin,  dass die Gemeinde Rüthen noch Einspruchsmöglichkeiten hat. Ich habe mich hier enthalten, der Rest des Rates stimmte zu.

Danach wurde noch eine Absichtserklärung zur Gründung der Warstein Wind GmbH beschlossen. Ich teilte mit, dass ich nicht zustimmen werde, weil die dort geplanten Windanlagen alle im Wald sind. Es gab eine weitere Gegenstimme und eine Enthaltung, der Rest des Rates stimmte zu.

Unter dem Punkt Mitteilung der Verwaltung im öffentlichen Teil wurde angesprochen, dass der Vandalismus in Warstein stark zugenommen hätte. Außerdem bemängelte der Bürgermeister eine Pressemitteilung des Kreises, dass die Warsteiner Wache der Polizei verstärkt worden wäre, das wäre aber nicht der Fall.

Stadtkämmerer Stefan Redder sagte, dass es bisher wenige Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide geben würde. Weiter führte er aus, dass durch die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst sogar ein kleiner Überschuss entstanden ist, weil man mit 3,5 % geplant hatte. Außerdem sagte er, dass nach geschätzten Berechnungen, aus dem von der neuen Regierung geplanten Strukturfonds von 500 Milliarden Euro, in Warstein vermutlich nur 1,2 Millionen Euro ankommen würden.

Josef Pieper von der Verwaltung teilte mit, dass mit dem Anbau der Dreifachturnhalle in Warstein begonnen wurde. Das war möglich, weil es Fördermittel vom Land gab.

Ratsmitglied Manfred Weretecki
für Die Linke im Stadtrat Warstein