noch im Februar habe ich mich gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen, allerdings muss ich feststellen, dass nach der Erklärung von Dr. Ruthemeyer nicht weiter als Bürgermeister zu kandidieren und dass im November 25 ein neuer Rat seine Arbeit aufnimmt, ein Doppelhaushalt vielleicht doch keine sooo schlechte Idee ist.

Egal ob der neue Bürgermeister bzw. die neue Bürgermeisterin Helena Brüggemann, Christian Eckhoff, Marcus Schiffer oder vlt. Winfried Hagenkötter heißt, er oder sie wird sich erst einmal in die neue Aufgabe einarbeiten müssen. Das bedeutet intensive Gespräche mit der Verwaltung, Herausarbeitung neuer Ziele und Strategien, Schaffung eines schlagkräftigen Teams. Bevor ein Haushaltsvorschlag auf dem Tisch liegt, wäre es Frühling, bis die Beratungen in den Fraktionen abgeschlossen sind früher Sommer. Bis dahin wäre Soest handlungsunfähig. Dann also doch lieber ein Doppelhaushalt.

Meine Damen und Herren, 

der Doppelhaushalt kommt mit einem gewaltigen Minus daher – in zwei aufeinander folgenden Jahren mit jeweils rund 18 Mio. Euro Minus. Das ist nicht die Schuld einer überbordenden Ausgabenpolitik der hiesigen Fraktionen oder gar des Bürgermeisters, sondern die Schuld liegt an den weiteren Aufgabenzuweisungen an die Kommunen und Steuersenkungen des Bundes. Der Bund und das Land machen sich einen schlanken Fuß, während die Städte und Gemeinden in NRW anfangen an Krücken zu laufen.

Über die Hälfte aller Kommunen in NRW haben inzwischen defizitäre Haushalte. Wenn Land und Bund nicht irgendwann eingreifen, werden die meisten Kommunen in zwei, drei Jahren in der Haushaltssicherung stecken.

Soest kommt trotz der riesigen Defizite bisher noch glimpflich davon. Die positiven Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass die Ausgleichsrücklage auf die für Soest gewaltige Summe von 55 Mio. Euro aufgestockt werden konnte. Das hilft, ein paar Jahre diese riesigen Verluste auszugleichen.

Meine Damen und Herren,

dieses Szenario bedeutet nicht, dass wir unsere Ziele zur klimaneutralen Smart-City und Aspekte der sozialen Gerechtigkeit aufgeben müssen. Sondern wir müssen die Mittel die uns bleiben, und das sind schon noch ein paar, gezielt einsetzen. Natürlich gehören auch eine Konsolidierungsrunde und eine beständige Aufgabenkritik dazu. Haushaltsberatungen gehören im Übrigen auch dazu - die Fraktionen tauschen sich darüber aus, was dringlich gemacht, welche mittelfristigen Ziele verfolgt und was auf die lange Bank geschoben werden soll. 

Meine Damen und Herren,

auch die Neufestlegung der Grundsteuern ist kein Problem, welches die Kommunen verursacht haben, sondern auch hier ist der Auslöser extern. Das Bundesverfassungsgericht hat vor 6 Jahren festgestellt, dass die bisherige Bemessung der Grundsteuern ungerecht und somit verfassungswidrig ist. Die zugrunde gelegten Bewertungen der Grundstücke und Häuser waren nach Ansicht des BVGs seit 1964 so verzerrt, dass die Bewertung aller Grundstücke in Deutschland auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden musste, um Gleichbehandlung und somit Gerechtigkeit zu schaffen.

Jetzt liegen eine neue gerechtere Bewertungsgrundlage und die entsprechenden Messwerte vor. Da die Messwerte tendenziell nach unten korrigiert wurden, müssen die Hebesätze in Soest steigen, um „Aufkommensneutral“ zu bleiben.

Dass der Hebesatz der Grundsteuer A von 329 % auf 493 % und die Grundsteuer B von 607 % auf jetzt 781 % steigt, ist keine Steuererhöhung, denn vorher wurden 10,69 Mio. Euro bei der Grundsteuer B eingenommen, nach dem neuen Recht 10,68 Mio. Euro. 

Dass am Ende der Eine oder die Andere mehr oder weniger Grundsteuern zahlen muss, ist in der Absicht des Bundesverfassungsgerichts gewesen, denn es hatte ja festgestellt, dass die Bemessung bisher ungerecht war. Ob die neuen Messzahlen des Bundes gerecht sind, muss wiederum das BVG beurteilen. Geklagt wird hier in erster Linie gegen ein Bundesgesetz. Kommunen legen nur den Hebesatz fest. Selbst eine Festlegung auf 1.050 % in der Gemeinde Lautertal im Odenwald führte 2018 zu keiner erfolgreichen Klage.

Wenn man aber von dieser Praxis abweicht und als Kommune selber differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festlegt, fordert man Klagen geradezu heraus. Und nur weil das Land diese unterschiedliche Festsetzung erlaubt hat, heißt das noch lange nicht, dass die Gerichte das auch so sehen. (tun sie nämlich häufig nicht!)

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Doppelhaushalt lässt keine großen Sprünge zu, aber er ist vermutlich immer noch das Beste, was wir aus der Situation machen können, denn noch sind dank der riesigen Ausgleichsrücklage unsere Hände nicht gebunden und diverse Vorhaben und Ziele sind noch erreichbar.

Die Fraktion Die Linke unterstützt den Doppelhaushalt für 25/26. 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. 

Winfried Hagenkötter
Fraktion Die Linke, Fraktionsvorsitzender

Der Kämmerer Peter Wapelhorst verzichtete darauf, den Haushaltsentwurf im Oktober einzubringen, da er ein nie dagewesenes Defizit von 26,4 Mio Euro beinhaltet hätte und die Stadt Soest ohne Umwege direkt in die Haushaltssicherung geführt hätte.

Stattdessen überarbeitete er ihn lieber nochmal kräftig, um den Entwurf dann im Dezember mit einem Defizit von „nur noch“ 16,4 Mio Euro einzubringen. Die Verwaltung hat mit spitzem Bleistift nochmal nachgerechnet und alles auf Einsparung und auf Aufschiebbarkeit überprüft, was zu einer Verbesserung von rund 7 Mio Euro führte. Die weiteren 3 Mio Euro zur Reduzierung des Defizits erreichte der Kämmerer durch den Vorschlag, die drei Realsteuern auf einen Durchschnittswert anzuheben, wie er im Kreis Soest in den Kommunen üblich ist. Tatsächlich zahlen nämlich die Soesterinnen und Soester im Schnitt seit Jahren weniger Steuern, als in den anderen Kreiskommunen.

Steuererhöhungen mag natürlich niemand gerne den Bürgerinnen und Bürgern auferlegen und Steuererhöhungen kommen nie zu einer guten Zeit. In finanziell guten Zeiten, sind Steuererhöhungen schlecht, weil man sie den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich gar nicht erklären kann. Und in schlechten Zeiten sind Steuererhöhungen schlecht, weil die Bürgerinnen und Bürger bereits durch eine schlechte Wirtschaftslage und/oder hohe Inflation gebeutelt sind. So oder so, kommen Steuererhöhungen nie zur richtigen Zeit.

Nichtsdestotrotz sind sie manchmal notwendig und hier und heute wurde ein Zeitpunkt gewählt, den man den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären kann: Wenn die Steuern nicht erhöht werden, wird die Handlungsfähigkeit der Stadt stark eingeschränkt und viele der Leistungen, die so noch möglich sind, würden entfallen. Das sind Leistungen wie das Deutschlandticket als vergünstigtes Ticket für nicht anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler, Ausgaben in den Bereichen Kultur, Museen, Stadtbücherei, Wasserspender in den Schulen, freie und aufsuchende Jugendarbeit, Sozialarbeit und Streetwork, Konzepte und Ausführungspläne des ÖPNV und Velo-Routen und nicht zu vergessen, der gesamte Bereich der Klimaneutralität 2030 mit hunderten von Einzelmaßnamen.

Meine Damen und Herren,

wen treffen eigentlich die Steuererhöhungen? Na, erstmal trifft die Erhöhung der Gewerbesteuer die Gewerbetreibenden. Aber auch nur die, die in diesen schwierigen Zeiten Gewinne machen, denn die Gewerbesteuer ist eine Steuer auf die Gewinne. Da wo Verluste gemacht werden, fällt diese Steuer gar nicht an.

Die Grundsteuer A trifft jeden, der unbebautes Land besitzt, also in der Mehrzahl Landwirte. Allerdings ist die Steuer so gering, dass die zu beschließende Erhöhung um 89 Prozentpunkte gerade einmal 59.333 Euro ausmacht. Man könnte bei diesem Kleckerbetrag ja schon fast verzichten, aber gut, es geht ja um Gerechtigkeit, d.h. alle drei Realsteuern auf den Kreisdurchschnitt von 2023 anzuheben.

Die Grundsteuer B trifft im Gegensatz zu den vorherigen Steuern jede Bürgerin und jeden Bürger in Soest, egal ob arm oder reich. Allerdings übernimmt das jeweilige Amt im Rahmen der Nebenkosten auch die Zahlung der Grundsteuer komplett, sodass die Grundsteuer B bei Bezieher*innen von staatlichen Leistungen keine Rolle spielt.

Meine Damen und Herren,

letzte Woche ist im HFA der Vorschlag gemacht worden, statt die Steuern zu erhöhen, alle Ausgabeposten nochmals zu kürzen. Jede Fraktion sollte drei Projekte mit Priorität benennen und alle anderen die ohne Priorität ausgegangen wären sollten gestrichen werden. 8 Fraktionen mal 3 Lieblingsprojekte macht nach Adam Riese 24 Projekte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier doch nicht beim Hornberger Schießen!

Nehmen Sie die Haushaltsberatungen auch mal ernst. Mal abgesehen davon, dass die Verwaltung einen Haushaltsplan vorgelegt hat, der bereits 7 Mio Euro Einsparungen beinhaltet, gibt es natürlich weitaus mehr als 24 wichtige Projekte. Wenn man es spitz rechnet, bestimmt mehrere hundert Projekte!

Wir als Politik sind gefordert nach Möglichkeit alle Projekte und Dienstleistungen, die wir seit Jahren miteinander verabreden (von daher sind sie ja häufig schon durch Kompromisse abgespeckt) möglichzumachen. Wir wollen alle diese Projekte und Dienstleistungen ja nicht als Selbstzweck möglich machen oder weil sich hier jemand damit ein Denkmal setzen will, sondern weil wir diese Dinge für sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erachten.

Von daher wundert dieser Vorschlag, wo doch die bisherigen Haushaltsberatungen von großer Ernsthaftigkeit und dem Bemühen geprägt war, die Haushaltssicherung zu vermeiden und das Defizit auf die besagten 16,1 Mio Euro zu begrenzen.

Meine Damen und Herren,

neben der Fortführung verschiedener Projekte wurden auch einige Verbesserungen erreicht. Beispielsweise soll das Thema Stadtbusausweitung bereits 2026 in den weiteren Fokus genommen werden und nicht erst 2027.

Auch ist es seit Jahren meiner Fraktion DIE LINKE ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger von den KiTa-Gebühren zu entlasten, was in den vergangenen Jahren bereits zweimal zu Entlastungen der unteren Einkommensgruppen geführt hat. Die letzte Streichung der Beitragspflicht der untersten Einkommensgruppe zeigt seit August 2023 Wirkung. Sehr zu unserer Freude ist auch in diesem Haushalt im Teilplan „Förderung von Kindern in Tagesbetreuung“ eine weitere Befreiung in Aussicht gestellt, heißt es dort doch unter Punkt 1.1 „Die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in der Ü3-Betreuung mit einem maximalen Stundenbedarf von 35 Stunden/Woche soll mittelfristig entfallen. Bei einem erhöhten Stundenbedarf von 45 Stunden/Woche wird nur der Differenzbetrag gemäß gültiger Satzung erhoben. Die Auswirkungen einer Veränderung der Elternbeiträge werden überprüft und dem Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.“

Ich weiß, was das heißt: Prüfauftrag! Aber wenn der Auftrag bereits im Haushaltsplan steht, liegt es nicht fern, dass das Ende der Beitragspflicht für diese Beitragsgruppe absehbar ist.

Meine Damen und Herren,

die derzeitigen Krisen sind nicht hier in Soest entstanden, sondern wir müssen mit den von außen auf uns einwirkenden Problemen umgehen. Zur Bewältigung dieser Krisen kommt der Haushalt 2024 mit gewaltigen Einsparungen daher und er verlangt allen Bürgerinnen und Bürgern etwas ab. Die weiteren prognostizierten Haushaltsjahre verheißen nichts Gutes. Trotzdem schreitet wir weiter voran auf dem Weg zur klimaneutralen Smart-City und lassen Aspekte der sozialen Gerechtigkeit nicht unberücksichtigt.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Haushalt für 2024.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank

Winfried Hagenkötter
 

Das von der Verwaltung vorgestellte Konzept „Starke Mitte Soest“ ist nach Meinung der Linksfraktion im Stadtrat aber nicht dazu geeignet mit den vorgeschlagenen Elementen diese gravierenden Entwicklungen nachhaltig zu beeinflussen. Die Elemente aus Stadtmöblierung und Fassadenumgestaltung, die zu dem nur um den Bereich der Brüderstrasse vorgeschlagen werden, sind eher als Dekoration zu verstehen und nicht in der Lage eine substanzielle Verbesserungen zu erreichen.    

DIE LINKE schlägt eine grundlegendere Herangehensweise vor, die Stadtmitte nicht mehr in erster Linie als Konsumbereich sondern als Gemeinwohl orientiertes Zentrum einer Gemeinde zu betrachten in der Architektur, Städtebau, Wohnen, Kultur, und Aufenthaltsqualität eine stärkere Rolle spielen. Insbesondere die größeren Bereiche innerhalb der Stadtmitte die sich städtebaulich und architektonisch in einem äußerst schlechten Zustand befinden müssten grundlegend verändert werden.

Für einen dieser Bereiche, die Dominikanerstrasse, schlagen wir konkret vor, die jetzige Dominanz von Parken, Parkhaus und Autoverkehr in einen Bereich mit neuem Wohnen, Freizeit, und einer hohen Aufenthaltsqualität zu verändern. Durch die Öffnung des verrohrten Soestbachs, die Verlegung der Straße, einer neuen Wohnbebauung und einer teilweisen Umnutzung des ehem. Kaufhofgebäudes mit Wohnen würde eine substanzielle Verbesserung für diesen zentralen Bereich als auch für die gesamte Altstadt erreicht.

In der ausführlichen Stellungnahme sind auch die weiteren Bereiche sowie eine grundlegende Betrachtung von Stadtmitte, Architektur und Städtebau zu finden. Siehe Dateien unten.        

Die Ausschüsse mit jeweils 15 Mitgliedern wurden gebildet und die Ausschussvorsitze und Stellvertretungen gewählt.

Das sah am Anfang noch gar nicht so gut aus. Ein Ratsmitglied ist direkt nach der Wahl im September zur CDU gewechselt, weshalb die kleinen Fraktionen um "ihren" Sitz in den Ausschüssen losen mussten. DIE LINKE hätte in 5 von 14 Ausschüssen den Sitz im Los-Verfahren verloren, wenn die CDU nicht zugesagt hätte, den Sitz an DIE LINKE "zurück zu geben", der sonst an sie gefallen wäre. Für die FDP hat die CDU das gleiche getan - nur nicht für die AfD.

Die Fraktion DIE LINKE ist somit wieder in alle Ausschüssen vertreten und wurde im Rechnungsprüfungsausschuss mit dem Posten für den stellvertretenden Vorsitzenden bedacht.

Soweit ein erfolgreicher Start in die nächsten fünf Jahre Ratsarbeit!

Iris Fenzlein, Ratsfrau der LINKEN: „Die Soester Tafel macht einen tollen Job. Trotz der ganzen Probleme während der Corona-Krise wird hier mit jede Menge Engagement weitergemacht. Natürlich ist die Hilfe nur klein, aber die Wirkung ist um so größer. Dass der Staat den Unternehmen hilft, aber keine Unterstützung für arme Menschen gewährt, macht mich sprachlos!“

Das Klinikum Stadt Soest ist ein Krankenhaus der Regel- und Grundversorgung in kommunaler Hand. DIE LINKE setzt sich vehement für den Erhalt des Hauses ein und lehnt eine Privatisierung strikt ab!

Jahrelanges Missmanagement, grundlegende Organisationsmängel und die Sicherung von Pfründen haben zu einer starken Verschuldung geführt. Die Strategien der ehemaligen Geschäftsführung, die der Aufsichtsrat und der Stadtrat mitgetragen haben, haben nicht zum Erfolg, sondern eher zur Verschärfung der Krise geführt. Das ist umso skandalöser, weil jetzt die Beschäftigten des Klinikums die Hauptlast der Restrukturierung und Sanierung tragen müssen. Aber eine Sanierung ist unvermeidbar.

Die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung ist städtischer Auftrag. Jedoch ist es für die Stadt Soest unmöglich, ständige Kredite und jährliche Zuschüsse an das Klinikum zu geben, zumal die Stadt Soest selber bereits mit über 100 Mio. Euro hoch verschuldet ist.

Die Strategie von SPD, Grüne und SO die Situation des Klinikums schön zu reden und eine drohende Insolvenz als „nicht existent“ zu beschreiben, führt auf lange Sicht dazu, dass die Stadt Soest als Bürgin der Kredite des Klinikums in Not geraten wird. Bei starker Überschuldung der Stadt kommt die Kommunalaufsicht und ihr „Sparkommissar“ und wird der Stadt den Verkauf von defizitären Tochtergesellschaften vorschreiben und das führt dann zum Ende oder zur Privatisierung des Klinikums Stadt Soest.

SPD, Grüne und SO und ihr Aufsichtsratsvorsitzender Roland Maibaum verschließen die Augen vor der tatsächlichen Situation. Um das vorgeschlagene Sanierungskonzept nicht umsetzen zu müssen, schlagen sie sogar vor, das Gebäude und Grund und Boden des Klinikums auf die Stadt zu übertragen, damit die große Kredit- und Zinsbelastung, die immer noch auf den Immobilien liegt, auf die städtische Zentrale Grundstückswirtschaft übergeht und das Klinikum ein Problem weniger hat. Tatsächlich führt das bei der Stadt zu weiterer Verschuldung (Schuldenstand und Sparkommissar siehe oben) und es löst Grunderwerbssteuer in Höhe von ca. 2 Mio. Euro bei der Stadt aus. Außerdem muss die Stadt, um nicht mit dem EU-Beihilferecht in Konflikt zu geraten, anschließend eine angemessene Miete vom Klinikum erheben. Diese Miete muss die Stadt wiederum versteuern, was alles nur noch teurer macht. Alles in allem ist der Vorschlag von SPD, Grüne und SO ein „Schuss ins eigene Knie“! Er soll nur die Sicht auf die Sanierungsnotwendigkeit verstellen, den aufgeblähten Ärzteapparat sichern und die Organisationsprobleme weg reden.

Das KPMG Sanierungskonzept zeigt auf, was für ein hervorragendes und chancenreiches Haus das Klinikum eigentlich ist und was umorganisiert werden muss, damit es wieder auf eigenen wirtschaftlichen Füßen stehen kann. Dazu muss natürlich die Ärzteschaft auf einige ihrer Privilegien verzichten und die Beschäftigten müssen bereit sein, abteilungsübergreifend zu arbeiten. Die Stadt wiederum muss als Eigentümerin weitere 9 Mio. Euro als Eigenkapital, nicht als Kredit, dem Klinikum zuführen, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und die Kreditwürdigkeit des Krankenhauses wieder her zu stellen.

Bitter ist natürlich der bevorstehende Sanierungstarifvertrag der im Einvernehmen mit Betriebsrat und den Gewerkschaften ausgehandelt wird. In diesem werden für die vermutlich nächsten 5 Jahre die Tarifsteigerungen nicht oder nicht vollständig an die Mitarbeiter*innen weitergegeben, bis das Klinikum die geplante Sanierung geschafft hat. Ausgenommen ist hier ein Großteil des kürzlich noch heftig auf den Balkonen beklatschten Pflegepersonals, da deren Bezahlung durch Bundesgesetze reguliert ist. Danach werden die Tariflöhne nahtlos so weitergezahlt, als wenn es keinen Sanierungstarifvertrag gegeben hätte, denn das Klinikum kann es sich im Wettbewerb um die klügsten Köpfe und fähigsten Mitarbeiter*innen gar nicht leisten, sie schlechter zu bezahlen, als in anderen Häusern.

Hier ist unser komplettes Statement zur Frage der Woche an unseren Fraktionsvorsitzenden Winfried Hagenkötter, wie er persönlich mit der Corona-Pandemie umgeht:

"Ich finde es wichtig nicht in Panik zu verfallen, sondern sich an die Empfehlungen der Vermeidung sozialer Kontakte zu halten.
Bereits am vergangenen Sonntag wurden unsere Fraktionssitzungen und die in dieser Woche geplante Mitgliederversammlung kurzfristig abgesagt. Sorgen bereiten mir die Termine wegen der anstehenden Kommunalwahl. Wenn Corona uns weiter behindert, sehe ich da Schwierigkeiten.
Ich mache Home-Office, da die meisten Dinge bei uns an der Fachhochschule Münster digital aus der Ferne erledigt werden können. Unsere Arbeitsbesprechungen werden jetzt in einer Video-Telekonferenz abgehalten."

Die konservativen Parteien im Stadtrat versuchen immer wieder durch einen unwürdigen Schlingerkurs Solidarität vorzugaukeln, ohne sich auf konkrete Zusagen festlegen zu lassen.

Wir sind konkret: DIE LINKE schlägt vor, dass die Stadt Soest etwa 100 unbegleitete Minderjährige aufnimmt und ihnen Schutz gewährt.

Die (lange) Antwort der Fraktion DIE LINKE:
Klingt natürlich im ersten Augenblick ungewohnt: Nur noch Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet, sobald man am gelben Ortseingangsschild vorbei kommt.
Aber es ist eine überlegenswerte Sache. In schwedischen Städten hat solch eine Regelung zwar nur mäßige Änderungen als Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz gebracht, aber sie hat zu einer enormen Senkung der Unfallhäufigkeit geführt. Die Anzahl tödlicher Unfälle auch in Zusammenhang mit Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen fiel auf nahezu Null.
Die Fahrtzeiten innerhalb der Stadt werden beim Runterdrosseln von 50 auf 30 km/h nur unwesentlich länger, aber die Lärm-Emissionen werden erheblich reduziert, was vielen Bürgerinnen und Bürgern gefallen dürfte. Auch das Schlagwort Entschleunigung würde in unserem gestressten Alltag eine höhere Bedeutung bekommen.
Das Argument, dass Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr und Notarzt nicht mehr schnell genug ans Ziel kämen, lasse ich nicht gelten, denn die müssen sich ja gar nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Es muss nur ausreichend Platz vorhanden sein, damit die langsameren Autos bei Seite fahren können.
Letztlich geht es hier um die Bewerbung zu einem Verkehrspilotprojekt. Dort soll getestet werden, ob es funktioniert und die erwarteten Ergebnisse auch tatsächlich eintreten. Wenn sie wider Erwarten nicht eintreten, sind wir alle schlauer!

(Gedächtnisprotokoll erstellt. Es gilt das gesprochene Wort.)

Paul Georg Lisztewink,
Mitglied im Ausschuss für Schule und Weiterbildung für DIE LINKE