Mensch produziert ca. 433 Kilogramm Müll pro Jahr (Stand 2023). In der Regel sollte dieser Müll in der dazu gehörigen Tonne landen. Vielen Soester*innen fällt jedoch seit langem negativ auf, dass der Müll seinen Weg in den Soestbach findet. Das stellt eine Gefahr für Tier, Umwelt und Mensch dar.

Aus diesem Grund haben sich am 10.10.2026 gegen 10 Uhr motivierte Personen unterschiedlichen Alters getroffen um aufzuräumen! In den Abschnitten zwischen Feldmühlenweg, C&A Parkplatz bis fast zum alten Freibad wurden mehrere Säcke Müll aus dem Wasser geholt. Dabei wurden unter anderem Gehhilfen, Zahnspangen oder Kleidung gefunden. Nach 4 Stunden Arbeit konnte das genannte Gebiet von Müll befreit werden und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Außerdem hat die Aktion großen Zuspruch bei vorbeikommenden Passanten bekommen. Wir bedanken uns herzlich bei allen helfenden Händen! 

Eine weitere Müllaktion wird unter Berücksichtigung von Brut- und Schutzzeiten der ansässigen Tiere geplant.

Mit der Demonstration haben wir auf die zunehmenden Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf geplante Veränderungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Gesundheit und Soziales aufmerksam gemacht. 

Wir kritisieren, dass soziale Errungenschaften, die über Jahrzehnte von der Arbeiterbewegung erkämpft wurden, zunehmend unter Druck geraten. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 48 statt bislang 24 Monate möglich sein. Auch eine frühere Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sowie Veränderungen bei den gesetzlichen Regelungen zur täglichen Arbeitszeit sehen wir kritisch. Die Sparmaßnahmen der Regierung treffen mal wieder die, die bereits weniger haben. Anstelle nach oben zu schauen, werden Arbeitnehmer und Arbeitslose gegeneinander aufgehetzt, sowie die, die wenig haben gegen Menschen, die noch weniger haben als sie. 

Wer den Alltag der Menschen wirklich kennt, weiß, dass für viele längst die Grenze erreicht ist. Steigende Lebenshaltungskosten treffen auf stagnierende Einkommen und gleichzeitig werden soziale und arbeitsrechtliche Schutzmechanismen zurückgedreht. Dagegen wollten wir in Soest gemeinsam auf die Straße gehen.

Danke an alle Redner*innen, die einen Redebeitrag gehalten haben. Danke für die Unterstützung der Bundestagsmitglieder, unserer Kreisverbandsnachbarn und auch unserem eigenen Kreisverband, sowie den Einblick in ganz persönliche Perspektiven. Danke an Alle, die sich der Demonstration angeschlossen haben!

Am Samstag den 05.09.2026 lädt der Ortsverband Soest der Partei Die Linke zum Sozialprotest mit dem Thema „Es reicht - Das Leben bezahlbar machen!“ ein. Um 11 Uhr beginnt die Laufkundgebung über die Brüderstraße zum Bahnhofsvorplatz, an dem eine Zwischenkundgebung geplant ist. Anschließend geht es über den Hansaplatz zurück zur Abschlusskundgebung auf dem Vreithof.

Grund der Kundgebung sind die Reformen der Bundesregierung in den Bereichen Arbeitnehmerrechte, Gesundheit und Soziales. Wichtige Errungenschaften der Arbeiterbewegung werden zu Nichte gemacht. So sollen Arbeitsverhältnisse in Zukunft auf 48 statt bisher 24 Monate befristet werden können, Atteste bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend sein und der 8 Stunden Tag aufgelöst werden.

Redebeiträge werden unteranderem von den Bundestagsabgeordneten Sonja Lemke und Mirze Edis gehalten, sowie von Roland Linnhoff, Direktkandidat für den Wahlkreis Soest West zur Landtagswahl 2027.

Am 8. März ist weltweit der Internationale Frauentag. Um auf diesen Tag aufmerksam zu machen, haben wir bereits am Samstag Nelken und Einladungen für unser jährliches Frauenfrühstück verteilt.

In diesem Jahr lag der inhaltliche Schwerpunkt auf den Errungenschaften feministischer Arbeitskämpfe. Viele Rechte und Verbesserungen, die Frauen heute selbstverständlich erscheinen, sind das Ergebnis jahrzehntelanger gemeinsamer Kämpfe für Gleichberechtigung, faire Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Teilhabe. Für ein besseres Leben für alle!

Am Sonntag kamen erneut zahlreiche Frauen zu unserem internationalen Frauenfrühstück zusammen. Besonders gefreut haben wir uns über die vielen bekannten, aber auch neuen Gesichter. Der Austausch in entspannter Atmosphäre bot Raum für Gespräche, Begegnungen und gegenseitige Unterstützung.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Frauen, die unser Frühstück besucht haben, sowie bei allen Helferinnen, die dazu beigetragen haben, diese Aktion auch in diesem Jahr möglich zu machen.

Auch im kommenden Jahr möchten wir diese Tradition fortsetzen und planen bereits jetzt wieder ein gemeinsames Frauenfrühstück. Wir freuen uns darauf, erneut viele Frauen begrüßen zu dürfen.

§218 abschaffen – Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen! Sicherheit für Frauen in Deutschland bedeutet: Gewalt gegen Frauen und Mädchen stoppen und Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

noch im Februar habe ich mich gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen, allerdings muss ich feststellen, dass nach der Erklärung von Dr. Ruthemeyer nicht weiter als Bürgermeister zu kandidieren und dass im November 25 ein neuer Rat seine Arbeit aufnimmt, ein Doppelhaushalt vielleicht doch keine sooo schlechte Idee ist.

Egal ob der neue Bürgermeister bzw. die neue Bürgermeisterin Helena Brüggemann, Christian Eckhoff, Marcus Schiffer oder vlt. Winfried Hagenkötter heißt, er oder sie wird sich erst einmal in die neue Aufgabe einarbeiten müssen. Das bedeutet intensive Gespräche mit der Verwaltung, Herausarbeitung neuer Ziele und Strategien, Schaffung eines schlagkräftigen Teams. Bevor ein Haushaltsvorschlag auf dem Tisch liegt, wäre es Frühling, bis die Beratungen in den Fraktionen abgeschlossen sind früher Sommer. Bis dahin wäre Soest handlungsunfähig. Dann also doch lieber ein Doppelhaushalt.

Meine Damen und Herren, 

der Doppelhaushalt kommt mit einem gewaltigen Minus daher – in zwei aufeinander folgenden Jahren mit jeweils rund 18 Mio. Euro Minus. Das ist nicht die Schuld einer überbordenden Ausgabenpolitik der hiesigen Fraktionen oder gar des Bürgermeisters, sondern die Schuld liegt an den weiteren Aufgabenzuweisungen an die Kommunen und Steuersenkungen des Bundes. Der Bund und das Land machen sich einen schlanken Fuß, während die Städte und Gemeinden in NRW anfangen an Krücken zu laufen.

Über die Hälfte aller Kommunen in NRW haben inzwischen defizitäre Haushalte. Wenn Land und Bund nicht irgendwann eingreifen, werden die meisten Kommunen in zwei, drei Jahren in der Haushaltssicherung stecken.

Soest kommt trotz der riesigen Defizite bisher noch glimpflich davon. Die positiven Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass die Ausgleichsrücklage auf die für Soest gewaltige Summe von 55 Mio. Euro aufgestockt werden konnte. Das hilft, ein paar Jahre diese riesigen Verluste auszugleichen.

Meine Damen und Herren,

dieses Szenario bedeutet nicht, dass wir unsere Ziele zur klimaneutralen Smart-City und Aspekte der sozialen Gerechtigkeit aufgeben müssen. Sondern wir müssen die Mittel die uns bleiben, und das sind schon noch ein paar, gezielt einsetzen. Natürlich gehören auch eine Konsolidierungsrunde und eine beständige Aufgabenkritik dazu. Haushaltsberatungen gehören im Übrigen auch dazu - die Fraktionen tauschen sich darüber aus, was dringlich gemacht, welche mittelfristigen Ziele verfolgt und was auf die lange Bank geschoben werden soll. 

Meine Damen und Herren,

auch die Neufestlegung der Grundsteuern ist kein Problem, welches die Kommunen verursacht haben, sondern auch hier ist der Auslöser extern. Das Bundesverfassungsgericht hat vor 6 Jahren festgestellt, dass die bisherige Bemessung der Grundsteuern ungerecht und somit verfassungswidrig ist. Die zugrunde gelegten Bewertungen der Grundstücke und Häuser waren nach Ansicht des BVGs seit 1964 so verzerrt, dass die Bewertung aller Grundstücke in Deutschland auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden musste, um Gleichbehandlung und somit Gerechtigkeit zu schaffen.

Jetzt liegen eine neue gerechtere Bewertungsgrundlage und die entsprechenden Messwerte vor. Da die Messwerte tendenziell nach unten korrigiert wurden, müssen die Hebesätze in Soest steigen, um „Aufkommensneutral“ zu bleiben.

Dass der Hebesatz der Grundsteuer A von 329 % auf 493 % und die Grundsteuer B von 607 % auf jetzt 781 % steigt, ist keine Steuererhöhung, denn vorher wurden 10,69 Mio. Euro bei der Grundsteuer B eingenommen, nach dem neuen Recht 10,68 Mio. Euro. 

Dass am Ende der Eine oder die Andere mehr oder weniger Grundsteuern zahlen muss, ist in der Absicht des Bundesverfassungsgerichts gewesen, denn es hatte ja festgestellt, dass die Bemessung bisher ungerecht war. Ob die neuen Messzahlen des Bundes gerecht sind, muss wiederum das BVG beurteilen. Geklagt wird hier in erster Linie gegen ein Bundesgesetz. Kommunen legen nur den Hebesatz fest. Selbst eine Festlegung auf 1.050 % in der Gemeinde Lautertal im Odenwald führte 2018 zu keiner erfolgreichen Klage.

Wenn man aber von dieser Praxis abweicht und als Kommune selber differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festlegt, fordert man Klagen geradezu heraus. Und nur weil das Land diese unterschiedliche Festsetzung erlaubt hat, heißt das noch lange nicht, dass die Gerichte das auch so sehen. (tun sie nämlich häufig nicht!)

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Doppelhaushalt lässt keine großen Sprünge zu, aber er ist vermutlich immer noch das Beste, was wir aus der Situation machen können, denn noch sind dank der riesigen Ausgleichsrücklage unsere Hände nicht gebunden und diverse Vorhaben und Ziele sind noch erreichbar.

Die Fraktion Die Linke unterstützt den Doppelhaushalt für 25/26. 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. 

Winfried Hagenkötter
Fraktion Die Linke, Fraktionsvorsitzender

Kindererziehung, Hausarbeit oder die Pflege von Angehörigen dürfen nicht dazu führen, dass die Rente nicht reicht und Frauen im Alter auf die Tafel angewiesen sind oder Pfandflaschen sammeln müssen. Es reicht nicht, einmal im Jahr daran zu erinnern, dass Frauen in dieser Gesellschaft gleichgestellt sind. Für uns als DIE LINKE gilt: Jeder Tag sollte ein Frauentag sein!

In Deutschland leisten Frauen durchschnittlich 29,47 Stunden unbezahlte Arbeit pro Woche und somit 43,8 Prozent mehr als Männer.

Dazu zählen klassische Haushaltstätigkeiten wie Putzen und Essenszubereitung, aber auch Erziehung von Kindern oder die Pflege von Familienangehörigen.

Um Carearbeit und Beruf vereinbaren zu können, reduzieren Frauen deutlich häufiger ihre Arbeitszeit alsMänner. Die Folgen daraus sind dramatisch: weniger Gehalt bedeutet am Ende auch weniger Rente, deswegen sind Frauen deutlich stärker von Altersarmut betroffen.

DIE LINKE fordert nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch Arbeitszeitmodelle, die nicht in die Altersarmut führen. Dies könne zum Beispiel eine Arbeitszeitreduzierung bei vollen Gehalt sein oder eine Vier-Tage-Woche.

Der Kämmerer Peter Wapelhorst verzichtete darauf, den Haushaltsentwurf im Oktober einzubringen, da er ein nie dagewesenes Defizit von 26,4 Mio Euro beinhaltet hätte und die Stadt Soest ohne Umwege direkt in die Haushaltssicherung geführt hätte.

Stattdessen überarbeitete er ihn lieber nochmal kräftig, um den Entwurf dann im Dezember mit einem Defizit von „nur noch“ 16,4 Mio Euro einzubringen. Die Verwaltung hat mit spitzem Bleistift nochmal nachgerechnet und alles auf Einsparung und auf Aufschiebbarkeit überprüft, was zu einer Verbesserung von rund 7 Mio Euro führte. Die weiteren 3 Mio Euro zur Reduzierung des Defizits erreichte der Kämmerer durch den Vorschlag, die drei Realsteuern auf einen Durchschnittswert anzuheben, wie er im Kreis Soest in den Kommunen üblich ist. Tatsächlich zahlen nämlich die Soesterinnen und Soester im Schnitt seit Jahren weniger Steuern, als in den anderen Kreiskommunen.

Steuererhöhungen mag natürlich niemand gerne den Bürgerinnen und Bürgern auferlegen und Steuererhöhungen kommen nie zu einer guten Zeit. In finanziell guten Zeiten, sind Steuererhöhungen schlecht, weil man sie den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich gar nicht erklären kann. Und in schlechten Zeiten sind Steuererhöhungen schlecht, weil die Bürgerinnen und Bürger bereits durch eine schlechte Wirtschaftslage und/oder hohe Inflation gebeutelt sind. So oder so, kommen Steuererhöhungen nie zur richtigen Zeit.

Nichtsdestotrotz sind sie manchmal notwendig und hier und heute wurde ein Zeitpunkt gewählt, den man den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären kann: Wenn die Steuern nicht erhöht werden, wird die Handlungsfähigkeit der Stadt stark eingeschränkt und viele der Leistungen, die so noch möglich sind, würden entfallen. Das sind Leistungen wie das Deutschlandticket als vergünstigtes Ticket für nicht anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler, Ausgaben in den Bereichen Kultur, Museen, Stadtbücherei, Wasserspender in den Schulen, freie und aufsuchende Jugendarbeit, Sozialarbeit und Streetwork, Konzepte und Ausführungspläne des ÖPNV und Velo-Routen und nicht zu vergessen, der gesamte Bereich der Klimaneutralität 2030 mit hunderten von Einzelmaßnamen.

Meine Damen und Herren,

wen treffen eigentlich die Steuererhöhungen? Na, erstmal trifft die Erhöhung der Gewerbesteuer die Gewerbetreibenden. Aber auch nur die, die in diesen schwierigen Zeiten Gewinne machen, denn die Gewerbesteuer ist eine Steuer auf die Gewinne. Da wo Verluste gemacht werden, fällt diese Steuer gar nicht an.

Die Grundsteuer A trifft jeden, der unbebautes Land besitzt, also in der Mehrzahl Landwirte. Allerdings ist die Steuer so gering, dass die zu beschließende Erhöhung um 89 Prozentpunkte gerade einmal 59.333 Euro ausmacht. Man könnte bei diesem Kleckerbetrag ja schon fast verzichten, aber gut, es geht ja um Gerechtigkeit, d.h. alle drei Realsteuern auf den Kreisdurchschnitt von 2023 anzuheben.

Die Grundsteuer B trifft im Gegensatz zu den vorherigen Steuern jede Bürgerin und jeden Bürger in Soest, egal ob arm oder reich. Allerdings übernimmt das jeweilige Amt im Rahmen der Nebenkosten auch die Zahlung der Grundsteuer komplett, sodass die Grundsteuer B bei Bezieher*innen von staatlichen Leistungen keine Rolle spielt.

Meine Damen und Herren,

letzte Woche ist im HFA der Vorschlag gemacht worden, statt die Steuern zu erhöhen, alle Ausgabeposten nochmals zu kürzen. Jede Fraktion sollte drei Projekte mit Priorität benennen und alle anderen die ohne Priorität ausgegangen wären sollten gestrichen werden. 8 Fraktionen mal 3 Lieblingsprojekte macht nach Adam Riese 24 Projekte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier doch nicht beim Hornberger Schießen!

Nehmen Sie die Haushaltsberatungen auch mal ernst. Mal abgesehen davon, dass die Verwaltung einen Haushaltsplan vorgelegt hat, der bereits 7 Mio Euro Einsparungen beinhaltet, gibt es natürlich weitaus mehr als 24 wichtige Projekte. Wenn man es spitz rechnet, bestimmt mehrere hundert Projekte!

Wir als Politik sind gefordert nach Möglichkeit alle Projekte und Dienstleistungen, die wir seit Jahren miteinander verabreden (von daher sind sie ja häufig schon durch Kompromisse abgespeckt) möglichzumachen. Wir wollen alle diese Projekte und Dienstleistungen ja nicht als Selbstzweck möglich machen oder weil sich hier jemand damit ein Denkmal setzen will, sondern weil wir diese Dinge für sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erachten.

Von daher wundert dieser Vorschlag, wo doch die bisherigen Haushaltsberatungen von großer Ernsthaftigkeit und dem Bemühen geprägt war, die Haushaltssicherung zu vermeiden und das Defizit auf die besagten 16,1 Mio Euro zu begrenzen.

Meine Damen und Herren,

neben der Fortführung verschiedener Projekte wurden auch einige Verbesserungen erreicht. Beispielsweise soll das Thema Stadtbusausweitung bereits 2026 in den weiteren Fokus genommen werden und nicht erst 2027.

Auch ist es seit Jahren meiner Fraktion DIE LINKE ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger von den KiTa-Gebühren zu entlasten, was in den vergangenen Jahren bereits zweimal zu Entlastungen der unteren Einkommensgruppen geführt hat. Die letzte Streichung der Beitragspflicht der untersten Einkommensgruppe zeigt seit August 2023 Wirkung. Sehr zu unserer Freude ist auch in diesem Haushalt im Teilplan „Förderung von Kindern in Tagesbetreuung“ eine weitere Befreiung in Aussicht gestellt, heißt es dort doch unter Punkt 1.1 „Die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in der Ü3-Betreuung mit einem maximalen Stundenbedarf von 35 Stunden/Woche soll mittelfristig entfallen. Bei einem erhöhten Stundenbedarf von 45 Stunden/Woche wird nur der Differenzbetrag gemäß gültiger Satzung erhoben. Die Auswirkungen einer Veränderung der Elternbeiträge werden überprüft und dem Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.“

Ich weiß, was das heißt: Prüfauftrag! Aber wenn der Auftrag bereits im Haushaltsplan steht, liegt es nicht fern, dass das Ende der Beitragspflicht für diese Beitragsgruppe absehbar ist.

Meine Damen und Herren,

die derzeitigen Krisen sind nicht hier in Soest entstanden, sondern wir müssen mit den von außen auf uns einwirkenden Problemen umgehen. Zur Bewältigung dieser Krisen kommt der Haushalt 2024 mit gewaltigen Einsparungen daher und er verlangt allen Bürgerinnen und Bürgern etwas ab. Die weiteren prognostizierten Haushaltsjahre verheißen nichts Gutes. Trotzdem schreitet wir weiter voran auf dem Weg zur klimaneutralen Smart-City und lassen Aspekte der sozialen Gerechtigkeit nicht unberücksichtigt.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Haushalt für 2024.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank

Winfried Hagenkötter
 

Die Krise trifft Frauen besonders hart

Ein ungeheurer Druck lastet auf Frauen in unseren sozialen Beziehungen: Fürsorgen, Erziehen, Pflegen oder Umsorgen werden überwiegend von Frauen erledigt oder bleiben auf der Strecke. Es sind vor allem Frauen, die die Sparmaßnahmen in Gesundheit, Pflege, Bildung usw. auffangen. Deutlich über 70 Prozent der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel, bei Pflege und in Krankenhäusern sind weiblich, hier wird Arbeit oft deutlich schlechter vergütet bzw. sind die Arbeitsbedingungen härter. Diese Betroffenheit von Frauen birgt aber auch ein unglaubliches Potential für Proteste und Veränderung!

Zum Internationalen Frauentag fordern wir deshalb:

• Die Aufwertung der Arbeits- und Lebensleistung von Frauen! Sorge-Arbeit muss besser entlohnt werden. Beschäftigte in Pflegeberufen müssen entlastet werden.
• Bessere Bedingungen um Erwerbs- und Familienarbeit zu verbinden – für beide Geschlechter! Die wöchentliche Erwerbsarbeitszeit muss auf 30 Stunden bei vier Arbeitstagen gesenkt werden, bei vollem Lohnausgleich.
• Gleicher Lohn für Frauen und Männer!
• Mindestens den Inflationsausgleich für alle Beschäftigten und Bezieher*innen von Transferleistungen! 
• Ein kostenfreies Grundkontingent an Strom und Heizenergie! Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abschaffen!
• Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels und politische Maßnahmen gegen die Erderwärmung!
• Wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt! Die Anzahl der Frauenhausplätze muss dauerhaft erhöht werden.
• Für sexuelle Selbstbestimmung! Weg mit § 218!
• Wirksame Sanktionen und mehr Diplomatie gegen den russischen Angriffskrieg! Die Waffen nieder, Herr Putin! Keine weiteren Aufrüstungsprogramme für Krieg und Vertreibung, sondern eine soziale Zeitenwende. - Jetzt!

Am Freitag 16.12. kam der OV Soest-Werl zu seiner letzten Mitgliederversammlung für dieses Jahr zusammen um bei Kekse, Kartoffelsalat, Würstchen (auch vegane), Glühwein und weitere Getränke über die Erfolge des ablaufenden Jahres zu sprechen und über tagesaktuelle Ereignisse zu diskutieren.