"Wichtig finde ich, dass man Sicherheit nicht, nicht nur und auch nicht in erster Linie militärisch begreift. Ein Großteil des Unsicherheitsgefühls, das in der Bevölkerung da ist, hat auch damit zu tun, dass diese Gesellschaft im Moment zutiefst gespalten ist und immer weiter auseinander driftet, " erklärte der Abgeordnete.

Die Linke will Konflikte nicht mit Waffen lösen, sondern diplomatisch. Wer glaubt, gerade die Oberhand zu haben, ist nicht zu Verhandlungen bereit, deshalb braucht es Druck durch Sanktionen. Die Hälfte der Sanktionen gegen Russland sind nicht umgesetzt. Beispielsweise wird gegen die Schattenflotte viel zu spät, viel zu halbherzig vorgegangen. Die USA haben wegen ihrem Iran-Krieg die Sanktionen gegen russisches Öl ausgesetzt.

Man muss natürlich eine Bedrohung ernst nehmen. Für Union, SPD und Grüne steht der Russe 2029 am Brandenburger Tor. Auf der anderen Seite gibt es Leute wie eine Sahra Wagenknecht, die sagen, Russland stellt überhaupt keine Bedrohung dar. Beides ist natürlich Quark, so Ulrich Thoden. "Nur diese Debatte führt eben, ich sag mal, außer uns, kaum jemand. Diese massive Aufrüstung brauchen wir nicht. Aber an einer Stelle würde ich sagen, ja, da müssen wir aufrüsten. Wir haben nämlich keinerlei Luftabwehr mehr in Deutschland. Also aktuell könnte Deutschland einen Luftangriff nicht überstehen.

Ich habe mich sehr gefreut, als jetzt im Frühjahr Donald Trump gesagt hat, die noch unter Scholz vereinbarte Stationierung von Mittelstreckenraketen (Offensivwaffen) in Deutschland kommt nun doch nicht. Und dann kann man ja mit der russischen Seite in Gespräche kommen, vielleicht über den Abzug der Mittelstreckenwaffen in Kaliningrad und in Belarus. Europa war ja durch den INF-Vertrag mittelstreckenwaffenfrei. Da müssen wir wieder hin." 

Der BND soll befugt werden, etwa 15 % des täglichen Datenvolumens abzugreifen. Der Datenschutz wird ausgehebelt. Es droht, dass durch Fehler unbescholtene Leute ins Raster geraten. Datenschutzexperten vermuten, dass selbst bei der besten Software das Tagging der Verbindungen immer noch 0,01 % Fehler produziert. Das heißt, bei den Millionen Verbindungen, die da durchgehen, hat man zehntausende, hunderttausende Fehlinformationen. Der BND kann Sabotageakte begehen, die als kriegerischer Akt aufgefasst werden können. Bisherige Kontrollmechanismen werden außer Kraft gesetzt. Der Spannungsfall und der Verteidigungsfall benötigen beide eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags. Der neue Zustimmungsfall bedarf nur einer einfachen Mehrheit im parlamentarischen Kontrollgremium. Da ist mit Konstantin von Notz nur ein Mitglied der demokratischen Opposition vertreten.

Auf die Notwendigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens angesprochen, erklärte Ulrich Thoden, dass der die Unionsfraktion da gespalten sieht. Ein Teil der Union meint, die AfD solle sich die Hörner abstoßen. "Ich finde, wir brauchen ein Verbotsverfahren, es mag dann scheitern, aber man muss es probieren. Alles das andere ist Selbstmord aus aus Angst vor dem Tod."

Auf dem Gruppenbild von links: Kreisvorstand Monika Steltemeier, Jonah Ressel, Ortsvorstand Chris Michels, MdB Ulrich Thoden und Moderator Sascha Kohnen.

Die Berichte über die massiven Feinstaubbelastungen in Warstein sind alarmierend – und leider keine Überraschung. Als Fraktion Die Linke haben wir den Steinabbau und seine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt seit Jahren kritisch begleitet. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche Interessen nicht dauerhaft über den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden dürfen.

Wenn Messwerte von über 300 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter erreicht werden und Warstein regelmäßig mit den schlechtesten Luftwerten in Nordrhein-Westfalen auffällt, dann kann niemand mehr von Einzelfällen sprechen. Die Menschen in Warstein haben ein Recht auf saubere Luft und auf transparente Informationen darüber, was in ihrer Stadt geschieht.

Besonders kritisch sehen wir, dass Anwohner seit Jahren über Staubentwicklung berichten, sich aber offenbar wenig verändert hat. Wer solche Belastungen immer wieder erlebt, verliert das Vertrauen, dass Behörden und Unternehmen die Situation ernst genug nehmen.

Für uns ist klar:

• Die Ursachen der Feinstaubbelastung müssen umfassend und unabhängig untersucht werden.
• Die Messungen müssen transparent veröffentlicht und nachvollziehbar ausgewertet werden.
• Die verantwortlichen Unternehmen müssen verpflichtet werden, alle technisch möglichen Maßnahmen zur Staubvermeidung umzusetzen.
• Werden Grenzwerte oder Auflagen überschritten, müssen die zuständigen Behörden konsequent handeln.

Warstein darf nicht länger den Ruf einer Stadt haben, in der schlechte Luft als Normalzustand hingenommen wird. Gesundheit ist keine Verhandlungsmasse.

"Warstein braucht nicht noch mehr Ausreden, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Wer hier lebt, hat das Recht auf saubere Luft. Die Linke wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Gesundheit der Menschen endlich Vorrang vor den Interessen der Steinindustrie erhält."

Die Linke – Fraktion im Rat der Stadt Warstein

Schulausschuss - 19.05.2026
Es fehlen in Lippstadt weiter Gesamtschulplätze! Zum Schuljahr 2026/2027 bekommen 110 Kinder bei der einzigen Lippstädter Gesamtschule unter. Es wurden aber 107 Schüler:innen abgewiesen, davon 96 Kinder aus Lippstadt. Ein sehr großes Ärgernis und neuer Negativ-Rekord!

Von den abgelehnten Schüler:innen hatten 39 keine Gymnasialempfehlung und 56 eine eingeschränkte Gymnasialempfehlung. Von den abgelehnten Schüler:innen sind die meisten auf einer Realschule (72) untergekommen. Wir brauchen in Lippstadt eine zweite Gesamtschule!

Es wurde einstimmig beschlossen, dass das städtische Ostendorf-Gymnasium Kinder von außerhalb ablehnen darf, wenn in der Wohnortgemeinde ein Gymnasium existiert.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einrichtung einer mobilen (Jugend-)Verkehrsschule in Lippstadt zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.“ Mehrere Gruppen und auch Die Linke hatten den Antrag mit vorbereitet. Schulen wurden eingebunden. Die CDU signalisierte schon jetzt Ablehnung, das wäre Sache der Eltern. Viele Kinder (und auch Erwachsene) können nicht sicher fahrradfahren. Eine mobile (Jugend-)Verkehrsschule, wäre eine schnelle Lösung auf den Schulhöfen.

Neue OGS-Gruppen werden im Grundschulbereich eingerichtet. Leider verdrängen die dafür benötigten Räume Jekits (Jedem Kind ein Instrument).

Randstundenbetreuung PLUS: An der Grundschule in Dedinghausen soll ein Pilotprojekt mit Mittagessen starten.

Die landesweite Einführung von ABC-Klassen zur Verbesserung der frühkindlichen Sprachkompetenz wurde vorgestellt. Das Ganze ist vom Land schlecht geplant und es verlangt, dass der Deutschunterricht ein Jahr lang vor der Einschulung in Schulen und nicht in Kindergärten stattfindet. Es ist fraglich, ob es genug Personal dafür gibt.

Die Grundschule an der Pappelallee profitiert vom "Startchancenprogramm NRW" mit zusätzlichen Unterricht in Deutsch, Mathe, sozialer Kompetenz und Förderung der Schulsozialarbeit.

Sebastian Telm nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Seniorenbeirat - 20.05.2026
Das Wohnangebot der Johanniter "Lippe-Carré" in der Lippe-Galerie wurde vorgestellt. Das neue Konzept des "Marktes der Möglichkeiten" für Senior:innen wurde beschlossen. Es soll nicht mehr wie früher als Messe für Senior:innen in der VHS oder der Gesamtschule, sondern dezentral in einem Zeitraum von 2 Wochen 2027 stattfinden.

Manfred Kutschera nahm für Die Linke an der Sitzung teil.
 

Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) - 03.06.2026
Auch der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit ABC-Klassen, Ausbau OGS, Randstundenbetreuung PLUS und dem neuen Konzept des "Marktes der Möglichkeiten" für Senioren.

Unser Antrag auf eine höheren Zuschuss für KIA und Tafel, so dass diese keine Abfallgebühren mehr zahlen müssen, stammt aus dem Wahlkampf. Im Rahmen der Veranstaltung „Karitativ in Lippstadt“ wurde die Forderung an alle Bürgermeisterkandidaten gerichtet. Die Tafel bekommt eine Erstattung von ihrem Landesverband und scheidet aus. Also bleibt die KIA. Der Ausschuss lehnte den Antrag ab und beschloss, die KIA könne einen höheren Zuschuss beantragen (was sie sowieso kann). 

Waldemar Domanski nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 24.06.2026
Die Ausschusssitzung fand bei glühender Hitze statt, war harmonisch und dauerte nur 80 Minuten. 

Die Beanstandung eines Beschlusses wurde zu Beginn der Sitzung geräuschlos vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. 

Die "AfD" zeigt ihre rechte Gesinnung. Der Bauausschuss fasste am 21. Januar einstimmig bei einer Enthaltung den Beschluss, eine Sitzbank mit dem Spruch „Kein Platz für Hass und Hetze“ im Kreuzungsbereich Lange Straße / Poststraße aufzustellen. Alle einverstanden, auch die "AfD", echt? Jetzt stellt sich raus, damit war die AfD doch nicht einverstanden und beanstandete den Beschluss. Der Beschluss hätte öffentlich erfolgen müssen. Der Bürgermeister hat den Ausschuss freiwillig beteiligt. Ein Beschluss war also gar nicht nötig. Die Bank bleibt. Laut Kommunalaufsicht ist die Bank mit dem Spruch nicht zu beanstanden. Danke an die OMAS GEGEN RECHTS, die die Bank gesponsort haben!

Der Ausschuss befasste sich mit der Gestaltung des Quartiersplatzes vor dem neuen Stadthaus, dem Auenerlebnisturm an der Lippe (die KWL lässt eine Lippe-App entwickeln) und die Gestaltung der Lippeinsel bei der Kanustrecke. Es gab grünes Licht für Sitzbänken und Picknick-Tische an der Hundewiese im Grünen Winkel (Antrag der SPD), für die Sanierung der Sporthalle der Marienschule (Sportmilliarde und 200.000 Euro städtische Mittel) sowie den Weiterbau des Bürgerradweges Mettinghausen (Förderprogramm Bürgerradwege des Landes NRW und rund 200.000 städtische Mittel). 

Update zum begrünten Stadthaus-Parkhaus: 80 % Förderung kommen! Die Stadt bewirbt sich für das Förderprogramm „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ für das Umfeld von Bildungs-, Kinder- und Jugend-Einrichtungen in Dedinghausen (Schule, Lehrschwimmbecken, Sportpark Kleefeld). Zur Welle wird es einen Workshop im Herbst geben. 

Michael Bruns nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Stadtentwicklungsausschuss - 25.06.2026
Der Stadtentwicklungsausschuss fand im Haus des Gastes in Bad Waldliesborn statt. Anlass war die Beratung über die Entwicklung des Kur- und Thermenstandorts Bad Waldliesborn inkl. möglichem Thermen-Neubau. Da von der Verwaltung immer neue Informationen kamen, war eine abschließende Beratung und Beschlussfassung nicht möglich. Zudem schlug der Kur- und Verkehrsverein eine Therme nach Vorbild von Meersburg am Bodensee vor. Dies ist zunächst zu prüfen. Der Ausschuss beschloss nur, die erfolglose Investorensuche zur Kenntnis zu nehmen und dass die finalen Planungen für den Bau des Inhalatoriums und Gradierwerks erfolgen sollen.

Auf dem ehemaligen Sportplatz in Dedinghausen sollen ein Wohngebiet mit Dorfmarkt, Quartierszentrum und genossenschaftlichem Wohnbauprojekt "LinDe" entstehen (Bebauungsplan Nr. 335 - 1. Änderung Dedinghausen "Am Haslei").
Eine bisherige Kleingartenanlage in Lipperbruch soll zum Wohngebiet werden, inkl. "Service-Wohnen" für Senior:innen (Bebauungsplan der Stadt Lippstadt Nr. 46 Lipperbruch "Heidewinkel/Försterweg" - 2. Änderung). 
Der Erweiterung des Elli-Markt (Am Nordbahnhof) konnten wir zustimmen, weil die Verkehrsregelung verträglich erfolgt (Belieferung zukünftig von Norden, Abfahrt im Süden). 

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 303 - 1. Änderung "Cappelstraße zwischen Soeststraße und Kahlenstraße" geht es um die notwendige Erweiterung des Stadtarchivs. Alina Naomi Riechmann (Die Linke) regte mit Blick auf den Verlust des Geschwister-Levy-Platzes an, einen Teil des Carl-Laumanns-Weges umzubennenen. 

Das Land zieht sich aus der Förderung der Denkmalpflege (nicht vollständig) zurück. Für das nunmehr stadteigenen Förderprogramms musste eine Förderrichtlinie beschlossen werden.

Alina Riechmann nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Haupt- und Finanzausschuss - 29.06.2026
Der Bürgeranregung für Tempo 30 in der Westernkötter Straße konnten wir leider nicht zustimmen. Selbst die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrs-Ordnung lassen das nicht zu. Das ist sehr ärgerlich!

Lippstadt bekommt Sachinvestitionsmittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 von insgesamt über 29 Millionen Euro. 

Die Verwaltung wies auf die negative Entwicklung der städtischen Liquidität hin und wollte, dass die Ratsfraktionen sich mit Anträgen zurückhalten, die Geld kosten, und müssen künftig zwingend Deckungsvorschläge machen. Das fanden wir gar nicht gut! Die Beschränkung der Politik wurde zum Glück gestrichen und nicht beschlossen. Anträge aus dem Rat haben meist ein kleines Volumen und sind nicht das Problem. Die Verwaltung hat es einfach Deckungsvorschläge zu machen, die Politik ist dabei auf die Verwaltung angewiesen. SPD und “AfD” sahen das anders. Die CDU enthielt sich.

Der Streit ums Uniongelände aus der letzten Ratssitzung ging weiter. Es wurde klargestellt, dass der Bürgermeister keinen Fehler bei der Vergabe gemacht hat und kein Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss für die Vergabe nötig ist. Vom 14.-16. Juli 2026 soll die Ideenwerkstatt (Bürgerbeteiligung) auf dem Uniongelände für die zukünftige Entwicklung des Uniongeländes stattfinden. Dafür ist schon alles vorbereitet und die meiste Vorarbeit ist gemacht, die die Stadt auch bezahlen muss. Trotzdem beantragte die Bürgergemeibschaft (BG) das zu stoppen und den Vertrag mit dem externen Büro nonconform zu kündigen. Die CDU plädierte alternativ für die Vertragsaufhebung. Der Antrag wurde bei Zustimmung von BG, CDU und “AfD” bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Zur Entwicklung des Kur- und Thermenstandorts Bad Waldliesborn inkl. möglichem Thermen-Neubau wurde verfahren wie im Stadtentwicklungsausschuss. Es wird ein neuer Beschlussvorschlag für die Ratssitzung vorbereitet. 

Das Pilotprojekt "Nachttaxi für Frauen" wurde doch nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen abgelehnt, sondern auf Antrag von Grüne und Die Linke in den Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss verwiesen. Auf das Anruf-Sammel-Taxi muss man nachts bis zu 90 Minuten warten. Das ist keine Lösung. 

Zu unserem Antrag auf Übernahme der Abfallgebühren für KIA e.V. erfolgte getrennte Abstimmung. Im Jugendhilfeausschuss haben wir keine Stimme, aber im Haupt- und Finanzausschuss, und wir stimmen natürlich nicht gegen unseren Antrag.
 

Feuerwehrausschuss - 07.07.2026
Im Feuerwehrausschuss wurde u.a. beraten über die Bau- bzw. Renovierungsnotwendigkeiten der Feuerwehrgerätehäuser, den Sachstand bei den Verhandlungen über die Gebühren für den Rettungsdienst sowie die Umsetzungsgrad des Orga-Gutachtens für Brandschutz und Rettungsdienst, insbesondere die Personalaufstockung. Die Arbeit der Suchhundestaffel wurde vorgestellt.

Waldemar Domanski nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Stadtentwicklungsausschuss - 09.07.2026
Der Umsetzungsstand der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Lippstadt sind ab sofort unter https://klimamonitor.lippstadt.de/ übersichtlich dargestellt.

Lippstadt nutzt schon seit 2009 erfolgreich das Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsverfahren European Energy Award für Klimaschutzaktivitäten der Kommune. Dieser Prozess endet und die Verwaltung möchte weitermachen mit dem Folgeprogramm „Klimakommune Deutschland." Das finden wir gut. Es soll selbstverständlich weitergehen! CDU, “AfD” und BG sorgten mit ihren Stimmen für ein abschlägiges Votum des Ausschusses. Auf Antrag der CDU wird sich aber der Rat nochmal mit dem Thema befassen.

Chris Michels nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Rat - 14.07.2026
Viele in den Ausschüssen vorberatende Punkte standen auch auf der Tagesordnung des Rates und wurden entsprechend abgearbeitet. 

Klaus Marke (Die Linke) fragte, warum man in Lippstadt am Samstag nicht standesamtlich heiraten kann. Die Verwaltung will das prüfen.

Unser Antrag auf Übernahme der Abfallgebühren für KIA e.V. wurde wie erwartet abgelehnt (siehe oben), aber auch der 2. Punkt, der besagt, dass die KIA einen Antrag auf mehr Mittel stellen kann, bekam keine Mehrheit. - Irre! Einen Antrag stellen für den nächsten Haushalt kann die KIA aber sowieso. 

Aufgrund der Landschaftsbauwerke (Altlastenschutthalten) auf den Uniongelände ändert sich der das mögliche Wettbewerbsgebiet für den Neubau der Feuer- und Rettungswache.

Über die Entwicklung des Kur- und Thermenstandorts Bad Waldliesborn inkl. möglichem Thermen-Neubau wurde lange gestritten, beraten und abgestimmt.

Die Linke stimmte im Rat für die Errichtung von Inhalatorium und Gradierwerk sowie die nötigen Infrastruktur-Maßnahmen wie Kurpark-Konzept, Heilwald, Sanierung Konzertmuschel, öffentliche Toiletten, Sanierung/Erweiterung Milchbar, Wegesanierung, Neugestaltung Umfeld Quellenstraße etc. 

Eine Therme für Bad Waldliesborn ist wünschenswert. Der Rat stimmte für einen Kostenrahmen von 30 Millionen Euro (heutige Preise) für eine künftige Therme (CDU, “AfD”, BG, GRÜNE). Die Stadtwerke wurden mit der Planung beauftragt (600.000 Euro). Beidem konnten wir nicht zustimmen. Das treibt die Stadt in die Pleite. Es geht nur mit privaten Investoren oder es muss deutlich billiger werden. 

Wortbeitrag von Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender Die Linke:
"Zu Inhalatorium, Gradierwerk und sonstigen Investitionen in die Infrastruktur in Bad Waldliesborn sagen wir Ja. 

Eine Therme für Bad Waldliesborn ist wünschenswert. Fremdfinanzierte 30 Millionen Euro (zu heutigen Preisen) für eine Therme zu Lasten des städtischen Haushaltes sind unverantwortlich und treiben die Stadt in die Haushaltssicherung. 

Streuen wir den Bad Waldliesbornen keinen Sand in die Augen: Vor diesem Hintergrund ist klar, dass ein positiver Beschluss heute nur bedeutet, unnütz weitere Planungskosten zu erzeugen. Wir sollten uns nichts vormachen, diese Therme wird niemals gebaut - außer es wird ein privater Investor gefunden.

Wir haben starke Stadtwerke, die Gewinne machen und für gute Preise sorgen, das soll so bleiben. Die sollten wir nicht vergraulen.

Wir drei Ratsmitglieder der Linken beantragen gesonderte und namentliche Abstimmung zu Punkt 4 des Beschlussvorschlages."

Michael Bruns fragte den Kämmerer, wenn die Stadt in 4, 5 oder 6 Jahren in der Haushaltssicherung den ersten Spatenstich für die Therme machen will, ob das dann überhaupt ginge. Kämmerer Boris Schreiber antwortete, dass das dann die Kommunalaufsicht entscheiden muss. Lippstadt kann dann also nicht mehr frei entscheiden. 

Eine konkrete Therme (Sole-See? Außenbecken? Sauna? Gastronomie?) wird jetzt von den Stadtwerken geplant. Wir werden das kritisch begleiten. Die FDP behält sich vor, einen Ratsbürgerentscheid zu beantragen (Aber: Es ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat nötig).

Der Rat beschloss mit der Bundeswehr (5. Batterie des Artilleriebataillon 215 in Augustdorf) eine Patenschaft einzugehen. Nur Die Linke stimmte dagegen. 

Wortbeitrag von Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender Die Linke:
"Wir lehnen die Militarisierung der Öffentlichkeit zum Beispiel mit öffentlichen Gelöbnisen ab. Natürlich wird damit auch für Rekrutierung geworben, egal ob man es formell ausschließt oder nicht. 

Der `Russe´ war in meiner Jugend eine große Bedrohung und ist es wieder. Das ist nicht neu. Die Bundeswehr ist aber durch politische Entscheidungen nicht mehr die Bundeswehr meiner Jugend: Es ging damals rein um Landesverteidigung. Das änderte sich mit dem ersten Auslandskampfeinsatz im März 1999 in Jugoslawien. Es folgten viele Einsätze. Die Bundeswehr war z. B. 20 Jahre in Afghanistan - ohne positive Wirkung.

Wir wollen als Linke gute Bedingungen für die Soldatinnen und Soldaten, die es gab und gibt es auch in unseren Reihen. Aber wir müssen zurückkehren zu Zurückhaltung und militärischer Ultima Ratio. Angriffskrieg ist verboten. Wir lehnen den Beschlussvorschlag ab. Lippstadt ist eine zivile Stadt und das soll so bleiben!"

Alina Riechmann, Klaus Marke und Michael Bruns nahmen für Die Linke an der Ratssitzung teil; Also die vollzählige Linksfraktion.


​Festzuhalten ist, dass CDU, “AfD” und BG gegen Klimaschutz (Klimakommune Deutschland) und Bürgerbeteiligung (Uniongelände) gemeinsame Sache machen. Brandbauer zur “AfD”? Gibt es nicht! Für den Thermen-Wahnsinn gab es auch nur eine Mehrheit mit der “AfD”. CDU , GRÜNE und BG hätte nicht gereicht.  

Bei der Bürgerbeteiligung zum Uniongelände haben sich viele Menschen mehr bezahlbaren Wohnraum gewünscht, das geht wegen der Altlasten dort leider nicht, aber das wäre wichtiger als eine Therme.  Auf dem Uniongelände wünschen wir uns ein Jugend- und Kulturzentrum.

Wir wünschen einen schönen Sommer und schöne Ferien!

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt 

In der Sitzung des Kreistags Soest wurde Christoph Müller einstimmig zum neuen hauptamtlichen Kreisbrandmeister ab dem 1. Januar 2027 bestellt. Zentrale Themen waren zudem die finanzielle Absicherung der Südwestfalen Agentur, die Planung eines neuen Frauenhauses in Lippstadt sowie die Anpassung des Sozialtickets. Trotz einer angespannten Haushaltslage mit einem prognostizierten Defizit von 2,25 Millionen Euro entschied das Gremium über Investitionen in den Klimaschutz, die Dorfentwicklung und den öffentlichen Personennahverkehr.

Bestellung des Kreisbrandmeisters

•  Der Kreistag bestellte Christoph Müller einstimmig mit Wirkung zum 01.01.2027 zum hauptamtlichen Kreisbrandmeister.

•  Müller ist 47 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei Kindern und seit 2017 stellvertretender Leiter der Feuerwehr Werl.

•  Er verfügt über berufliche Erfahrung als Geschäftsstellenleiter bei der Sparkasse Soest und berät aktuell Kommunen bei der Kommunalagentur NRW zum Brand- und Bevölkerungsschutz.

•  Müller nannte als Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit die Förderung des Ehrenamts, die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Digitalisierung der Feuerwehren.

Rettungsdienst und Verbraucherschutz

•  Der Kreistag beschloss die Fortführung der Vollzeit-Ausbildung für Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen.

•  Die Vertragsverlängerung mit der Verbraucherzentrale NRW für die Standorte Lippstadt und Soest wurde für weitere fünf Jahre zu den bisherigen Bedingungen genehmigt.

Inklusive Kindertagesbetreuung

•  Die heilpädagogische Kindertageseinrichtung (HKTE) Zwergenland in Soest-Kattrup stellt den Betrieb zum 31.07.2027 ein.

•  Die Plätze werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben des KiBiz in Regeleinrichtungen überführt.

•  Der Zeitpunkt wurde so gewählt, dass die betroffenen Kinder zeitgleich in die Schule wechseln.

•  Die Verwaltung sichert die Begleitung der Mitarbeitenden bei der Suche nach Nachfolgeverträgen zu.

Umwelt und Abfallwirtschaft

•  Der Kreis tritt dem Regionalpakt Hochwasserschutz Emscher-Lippe bei.

•  Die Aufbereitung von bis zu 25.000 Tonnen Gewerbeabfällen aus dem Kreis Soest wurde beschlossen.

•  Der Landschaftsplan Arnsberger Wald (Teilabschnitt Warstein) wird gemäß Landesnaturschutzgesetz öffentlich ausgelegt.

Kreiswettbewerb Unser Dorf hat Zukunft

•  Der Wettbewerb wird im Jahr 2027 fortgeführt.

•  Die Kosten belaufen sich auf 48.000 Euro, die direkt in die dörflichen Strukturen zurückfließen.

•  Der Beschluss erfolgte mit sieben Enthaltungen unter dem Vorbehalt der Haushaltsfreigabe.

Südwestfalen Agentur GmbH

•  Der Kreistag bewilligte einen jährlichen Beitrag von 200.000 Euro für die Jahre 2027 und 2028.

•  Die Finanzierung wurde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von fünf auf zwei Jahre verkürzt.

•  Für die Haushaltsberatung 2029 muss die Agentur rechtzeitig Evaluationsunterlagen und Geschäftsberichte vorlegen.

•  Kritiker bemängelten den fehlenden messbaren Mehrwert für den Kreis Soest, während Befürworter die Bedeutung der Marke Südwestfalen für das Regionalmarketing und die Fördermittelakquise betonten.

Klimaneutraler Konzern Kreis Soest 2030

•  Das Ziel der bilanziellen Klimaneutralität der Kreisverwaltung bis 2030 wurde mehrheitlich bekräftigt.

•  Investitionen fließen in energetische Sanierungen kreiseigener Liegenschaften und Photovoltaikanlagen, etwa auf der Deponie Geseke.

•  Die AfD lehnte das Konzept als unwirtschaftlich ab, während die FDP eine detaillierte Kostenplanung für den Herbst forderte.

Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)

•  Der Kreis Soest wird direktes Mitglied im Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), während der ZRL ausscheidet.

•  Als Vertreter in die Verbandsversammlung wurden Gunnar Wolters (Stellvertreter Peter Franken), Joseph Schäfermeyer (Stellvertreter Max Pöppinghaus) und die Herren Kirsch und Kaiser entsandt.

•  Thomas Reimann (Grüne) und Herr Münzberger (FDP) wurden als weitere Vertreter für die angestrebte 66er-Versammlung benannt.

•  Der Kreistag sprach sich ausdrücklich für die Satzung mit 66 Sitzen aus, um die politische Mitbestimmung zu sichern.

ÖPNV und Mobilität

•  Ein möglicher Dieselkostenzuschuss für Busunternehmen wurde unter Vorbehalt der Fördermittelzusage durch den ZRL beschlossen.

•  Das Fahrgemeinschaftsportal des Kreises wird mangels Nachfolgelösung eingestellt.

Sozialticket

•  Der Eigenanteil für das Deutschlandticket Sozial steigt zum 1. August um fünf Euro auf 47 Euro.

•  Die Preise für die Stadt- und Gemeindevarianten bleiben stabil.

•  Die Verwaltung wurde beauftragt, für 2027 erhöhte Landesmittel zu beantragen, um den Kreis der Anspruchsberechtigten (z. B. Wohngeldempfänger) auszuweiten.

Jahresabschluss 2023 und Finanzen

•  Der Jahresabschluss 2023 schließt mit einem Überschuss von über 1,8 Millionen Euro ab, der der Ausgleichsrücklage zugeführt wird.

•  Der ehemaligen Landrätin wurde für das Haushaltsjahr 2023 Entlastung erteilt.

•  Die Kämmerin berichtete über eine aktuelle Haushaltssperre für 2026 aufgrund eines erwarteten Defizits von 2,25 Millionen Euro.

Infrastruktur und Pflege

•  Im Rahmen des NRW-Infrastrukturgesetzes stehen dem Kreis bis 2036 rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.

•  Die Koordinierungsstelle zur Sicherung der Pflege wird bis 2028 verlängert.

Frauenhaus Lippstadt

•  Der Kreistag beschloss einstimmig die Schaffung eines Frauenhauses in Lippstadt.

•  Die Verwaltung begleitet die Abstimmung mit potenziellen Trägern aktiv.

•  Voraussetzung für die Umsetzung ist eine vollumfängliche Landesförderung.

Kfz-Kennzeichen mit extremistischen Bezügen

•  Die Fraktion Die Linke beantragte das Verbot bestimmter Kennzeichenkombinationen (z. B. AH 18, HH 18, IS, Z).

•  Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

•  Die Verwaltung verwies auf bestehende Erlasse und die Sensibilität der Mitarbeitenden in den Zulassungsstellen, die bereits heute gegen die guten Sitten verstoßende Kennzeichen verweigern können.

Verwaltungsmitteilungen und Krisenvorsorge

•  Die Taxen-Tarifordnung muss im Herbst aufgrund eines Fehlers bei den Gebühren für Großraumtaxen (11,50 Euro statt 18,60 Euro) erneut beraten werden.

•  Die Kampagne "Fit für Krisen" wurde gestartet, um die Eigenvorsorge der Bevölkerung für Szenarien wie Stromausfälle zu stärken.

• Informationsbroschüren des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurden an die Ratsmitglieder verteilt.

Entscheidungen 

•  Bestellung von Christoph Müller zum Kreisbrandmeister ab 01.01.2027.

•  Erhöhung des Eigenanteils für das Sozialticket auf 47 Euro zum 01.08.2024.

•  Beantragung erhöhter Landesmittel für das Sozialticket 2027 durch die Verwaltung bis zum 15.09.2026.

•  Einleitung der aktiven Trägersuche und Abstimmung für das geplante Frauenhaus in Lippstadt.

•  Bereitstellung von jährlich 200.000 Euro für die Südwestfalen Agentur in den Jahren 2027 und 2028.

•  Durchführung des Kreiswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" im Jahr 2027.

•  Entsendung der benannten Vertreter in die Verbandsversammlung des NWL.

Rede zu TOP 10 – Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 

von Manfred Weretecki; Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, 

die finanzielle Lage des Kreises ist angespannt, und deshalb müssen wir jede Ausgabe kritisch betrachten. Das gilt auch für den Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Dennoch werden wir diesem Vorschlag zustimmen. Ich habe selbst in den vergangenen Wettbewerbsperioden erlebt, mit welchem Engagement und welcher Begeisterung die Dörfer an diesem Wettbewerb teilnehmen. 

Dabei geht es nicht nur um einen Wettbewerb, sondern vor allem darum, Menschen zusammenzubringen, ehrenamtliches Engagement zu stärken und Projekte anzustoßen, die den Zusammenhalt in den Dörfern fördern. Hinzu kommt, dass die bereitgestellten Mittel nicht irgendwo verschwinden, sondern direkt in unsere Dörfer zurückfließen. Die Fördergelder kommen unmittelbar vor Ort an und unterstützen die Entwicklung der dörflichen Strukturen im Kreis Soest. 

Ja, wir haben eine Haushaltssperre, und deshalb fällt uns eine Zustimmung nicht leicht. Aber angesichts der vergleichsweise überschaubaren Kosten und des direkten Nutzens für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger halten wir die Fortführung dieses Wettbewerbs für vertretbar. Deshalb werden wir dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Vielen Dank

Rede zum Sozialticket 

von Manfred Weretecki; Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, 

hier im Kreistag Soest wurde vor einigen Wochen unser Antrag abgelehnt, der vorsah, auch Wohngeldempfänger in das Sozialticket einzubeziehen. Damals wurde unser Vorhaben mit Verweis auf fehlende Möglichkeiten strikt abgelehnt, ohne eine Alternative zu prüfen. 

Nun sehen wir, dass die SPD gemeinsam mit der CDU genau denselben Inhalt vorschlägt – und plötzlich wird dies mit Fördergeldern „geprüft“. Es stellt sich die Frage, warum unser Antrag nicht dieselbe Aufmerksamkeit erhielt. 

Es ist kein neues Thema – wir haben es frühzeitig eingebracht, und es wurde damals mit einem Vorwand blockiert. Wir fordern daher, dass die Verwaltung jetzt nicht nur prüft, ob Fördermittel möglich sind, sondern auch, warum unser Antrag damals nicht gleichwertig geprüft wurde. 

Das Sozialticket darf nicht von politischem Zufall abhängen, sondern muss fair, einheitlich und für alle finanziell Schwächeren zugänglich sein. Deshalb erwarten wir eine konsequente und gleiche Bewertung. Vielen Dank.

Rede zur Weiterfinanzierung der Südwestfalen Agentur 

von Manfred Weretecki; Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, 

wir werden der Weiterfinanzierung der Südwestfalen Agentur nicht zustimmen. 

Die Agentur versteht sich als Einrichtung für die gesamte Region Südwestfalen. Aus Sicht des Kreises Soest stellt sich jedoch die Frage, welchen konkreten Mehrwert die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen unseres Kreises für die eingesetzten Mittel tatsächlich erhalten. Viele Aktivitäten, Projekte und Veranstaltungen der Agentur werden in anderen Teilen Südwestfalens deutlich stärker wahrgenommen als bei uns im Kreis Soest. Dadurch entsteht zumindest der Eindruck, dass unser Kreis zwar mitfinanziert, aber nicht im gleichen Maße von den Aktivitäten profitiert. 

Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen müssen wir jede Ausgabe kritisch hinterfragen. Wir finanzieren keine Einrichtung allein deshalb weiter, weil sie seit Jahren existiert. Auch die Südwestfalen Agentur muss ihren Nutzen regelmäßig nachweisen und sich an konkreten Ergebnissen messen lassen. 

Für uns reicht Regionalmarketing allein nicht aus. Öffentliche Mittel sollten vorrangig dort eingesetzt werden, wo ein direkter und nachvollziehbarer Nutzen für die Menschen vor Ort entsteht – sei es bei Bildung, sozialer Infrastruktur, Mobilität oder dem Klimaschutz. 

Solange der konkrete Nutzen der Südwestfalen Agentur für den Kreis Soest nicht ausreichend erkennbar und messbar ist, können wir einer weiteren Finanzierung nicht zustimmen. Deshalb lehnen wir den Beschlussvorschlag ab.

Vielen Dank

Bevor die Multiple Sklerose mein Leben betrat, war ich voller Energie und Freude. Heute, neun Jahre nach der Diagnose, habe ich viel gelernt – über die Krankheit und über mich selbst. Doch ohne ausreichende Medikamente und Rehabilitation hat sie nach und nach meinen Alltag eingeschränkt. Heute kann ich nur wenige Schritte gehen, kaum das Haus verlassen, nicht mehr tanzen oder Fahrrad fahren. Die langen Stromausfälle, der Mangel an Medikamenten, Kraftstoff und medizinischen Materialien, die schlechten Zustände von Krankenhäusern und Rehabilitationszentren – all das zehrt an der Hoffnung. Ein Teil dieser Not ist das lange Bestehen des Embargos der Vereinigten Staaten, das wie ein unsichtbares Gewicht über dem Land liegt. Trotzdem kämpfe ich, weil ich weiß, dass jede kleine Chance zählt.

Vor sechs Jahren begann ich ein kleines Projekt in meiner Küche, um nahrhafte und köstliche Speisen zu kreieren – eine echte Herausforderung in Kuba. Heute träume ich davon, dieses Projekt gemeinsam mit meinem Mann weiterzuführen und unser „Galería Café“ zu schaffen – einen Ort, an dem seine Kunst und mein gesundes Gebäck zusammenfinden.

Ich träume davon, eine Familie zu gründen, wieder frei zu gehen, die Natur zu genießen, die Menschen um mich herum zu umarmen und dass die Multiple Sklerose meine Kräfte nicht länger erschöpft.

Von Herzen danke ich allen, die mich in diesem Prozess unterstützen und begleiten wollen."

Kontakt: Dorothea Hovermann (Ärztin), Schloßgraben 23, 59556 Lippstadt,
dorothea.hovermann@die-linke-lippstadt.de, 015119770077

Die Linke Ortsverband Lippstadt, Michael Bruns, michael.bruns@die-linke-lippstadt.de, 01707545045

Die Rote Runde ist eine Gelegenheit zum Austausch, Kennenlernen und für Gespräche über Politik, die Stadt Warstein und die Themen, die die Menschen vor Ort bewegen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf einen schönen Abend mit vielen spannenden Gesprächen!

Roland Linnhoff ist gebürtiger Soester, 57 Jahre alt, verheiratet und Vater einer dreijährigen Tochter. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Soest sowie sachkundiger Bürger für die Soester Stadtratsfraktion.

Robert Helle stammt aus Allagen, ist 28 Jahre alt und verheiratet. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat Warstein, sachkundiger Bürger für Die Linke im Kreistag Soest sowie Co-Vorsitzender der Linken Warstein.

Die Linke ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen – in den Kommunen, den Bundesländern und im Bund. In NRW liegt Die Linke in Umfragen konstant über der Fünf-Prozent-Marke und kämpft um einen starken Einzug in den Landtag. Ziel ist es, eine starke linke Stimme für die Menschen vor Ort zu sein und Druck für mehr soziale Gerechtigkeit zu machen.

Roland Linnhoff erklärt:

„Mit einer starken Linken im Landtag wollen wir uns für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Stärkung des Gesundheitswesens einsetzen. Wir müssen Kinderarmut bekämpfen und alles dafür tun, dass gute Kitas und ein funktionierendes Bildungssystem gewährleistet sind. Gerade im ländlichen Raum brauchen junge Menschen Perspektiven und gute Zukunftschancen vor Ort.“

Robert Helle erklärt:

„Wir wollen im Landtag Druck für starke und selbstständige Kommunen machen. Städte und Gemeinden müssen finanziell entlastet werden und mehr Mittel erhalten, um selbst gestalten und notwendige Investitionen tätigen zu können. Mehr Unterstützung für die Kommunen schafft mehr Möglichkeiten vor Ort – für den ÖPNV, Schulen, Sportstätten, Jugendtreffs, Dorftreffpunkte und vieles mehr. Die Landespolitik muss endlich die richtigen Prioritäten setzen.“

Mit Roland Linnhoff und Robert Helle setzt Die Linke Kreis Soest auf zwei Kandidaten, die für eine Politik stehen, die den Alltag der Menschen verbessern will: für ein bezahlbares Leben, gut ausgestattete öffentliche Einrichtungen, den Ausbau des ÖPNV, gerechte Bildungschancen und handlungsfähige Kommunen.

Die Linke kämpft dafür, dass die soziale Frage wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht. Wir wollen ein NRW, in dem nicht der Geldbeutel darüber entscheidet, welche Chancen Menschen haben, sondern in dem alle Menschen ein gutes Leben führen können. Dafür braucht es eine starke linke Stimme im Landtag.

Stellungnahme zum Artikel im Warsteiner Anzeiger vom 1. Juni 2026, 

„400 Aktenordner und 5.000 Einwendungen.“

Da Marcel Papenfort, wie im Artikel beschrieben, offenbar viel Lob erhalten hat, sollte er sicherlich auch mit Kritik umgehen können.

Wie ebenfalls im Artikel dargestellt wird, hat es Marcel Papenfort geschafft, sich mit zahlreichen Leserbriefen in die Gunst von Westfalenwind zu schreiben. Dort gelang ihm offenbar ein bemerkenswerter Aufstieg bis hin zum Geschäftsführer der Windpark Rennweg Betreibergesellschaft. Aus unserer Sicht geschah dies jedoch nicht allein aus Gründen des Klimaschutzes, wie häufig betont wird, sondern auch aufgrund wirtschaftlicher Interessen.

Der sogenannte „Papenforst“ ist heute leider kein naturnaher Wald mehr, sondern aus unserer Sicht zu einem Industriewald geworden.

Wir als Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Warstein sehen keinen Anlass zum Feiern, wenn durch ein solches Projekt die Natur dauerhaft verändert und nach unserer Auffassung erheblich beeinträchtigt & zerstört wurde. Selbstverständlich ist Windenergie ein wichtiger Bestandteil für zukunftsfähiger, regenerativer und umweltfreundlicher Stromerzeugung. Jedoch sehen wir es keines Falls als Mehrwert an, für die Anlagen zur Stromerzeugung intakte Natur im Wald zu zerstören. 

Auch der ehemalige Bürgermeister Thomas Schöne wird von Herrn Tölle für seine „kluge Entscheidung“ gelobt. Für uns war diese Entscheidung jedoch alles andere als klug. Wer mit dem Versprechen gewählt wird: „Mit mir als Bürgermeister wird es keine Windräder am Rennweg geben“, sollte sich auch an diesem Versprechen messen lassen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihm gerade deshalb ihre Stimme gegeben.

Dass Herr Tölle den ehemaligen Gegnern die Hand reicht, ist grundsätzlich positiv. Dies lässt sich allerdings leicht sagen, wenn die eigenen Ziele vollständig erreicht wurden. Aus unserer Sicht ändert dies nichts daran, dass er und seine Mitstreiter aus dem Naturpark Arnsberger Wald einen Windkraft-Industriepark gemacht haben.

Auch wenn die Flächen rund um die Anlagen teilweise zurück gebaut werden, bleiben die Windkraftanlagen selbst ein dauerhafter Eingriff in das Landschaftsbild. Wo früher die Geräusche des Waldes die Atmosphäre prägten, sind heute die Rotoren der Anlagen wahrnehmbar.

Der Erholungswert dieses Waldgebietes ist aus unserer Sicht dauerhaft beeinträchtigt worden.

Das ist für uns kein Grund zum Feiern und kein Anlass für Stolz.

Zum Artikel selbst:

Der Artikel berichtet über die feierliche Eröffnung des Windparks Rennweg und blickt auf den langen Weg bis zur Fertigstellung zurück.

Die wichtigsten Punkte:

• Der Windpark wurde nach jahrelanger Planung und Genehmigung eröffnet.
• Nach den Beteiligten war das Projekt mit vielen Hürden verbunden:
  • rund 400 Aktenordner an Unterlagen,
  • etwa 5.000 Einwendungen im Genehmigungsverfahren,
  • zahlreiche Abstimmungen mit Behörden, Politikern und Grundstückseigentümern.
• Die ersten Überlegungen für den Windpark reichen bis 2014 zurück.
• Die Betreiber betonen im Artikel, dass alle Beteiligten viel Mut und Durchhaltevermögen bewiesen hätten.

Wirtschaftliche Bedeutung

• Die Anlagen haben bereits in den ersten Monaten etwa 55 Millionen Kilowattstunden Strom produziert.
• Das entspricht der Versorgung von rund 40.000 Haushalten.
• Die Stadt Warstein profitiert finanziell:
  • etwa 30.000 Euro Gewerbesteuer jährlich,
  • zusätzliche Einnahmen durch die Windpark-Abgaben.
• Zudem fließen Gelder an eine Bürgerstiftung, die lokale Projekte unterstützen soll.

Stimmen bei der Eröffnung

• Geschäftsführer Heinrich-Wilhelm Tölle sprach von einem langen und schwierigen Prozess.
• Felix Rubitschek hob hervor, wie aufwendig die Genehmigung gewesen sei.
• Catharina Rubitschek-Hoff und weitere Beteiligte betonten die Bedeutung der Windenergie für die Energiewende.
• Vertreter der Windkraftbranche lobten das Projekt als wichtigen Beitrag für Klimaschutz und regionale Wertschöpfung.

Fazit:

Der Artikel stellt den Windpark Rennweg als ein erfolgreiches Großprojekt dar, das nach über zehn Jahren Planung trotz vieler Widerstände umgesetzt wurde. Die Beteiligten sehen ihn als wichtigen Beitrag zur Energiewende, zur regionalen Stromversorgung und zu zusätzlichen Einnahmen für die Stadt Warstein und ihre Bürger.

Hier die Berichte aus den Gremien vom 22.04. bis 18.05.2026:

Stadtentwicklungsausschuss - 22.04.2026
Der Stadtentwicklungsausschuss hat Regeln für Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschlossen. Der Ausbau der Solarenergie auf Freiflächen kann zu Konflikten mit anderen wichtigen Anliegen wie z. B. dem Naturschutz, der Landwirtschaft, Wasserwirtschaft etc. führen. Deshalb wurden Kriterien für die räumliche Steuerung beschlossen. Es wurden privilegierte Bereiche an der Bahn, Flächen, wo nur Agri-Photovoltaik (Landwirtschaft mit Solaranlagen) zulässig ist, und Negativflächen (keine Freiflächenanlagen) festgelegt.

Bebauungsplan Nr. 340 „SB-Warenhaus Bökenförder Straße“ wurde beschlossen. Es geht um Änderungen beim ehemaligen Real-Kauf, jetzt Kaufland. Der Standort ist mehr auf Nahversorgung ausgerichtet. Die Gesamtverkaufsfläche wird reduziert.

Chris Michels nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Kick-Off Uniongelände - 23.04.2026
Akteure aus Politik, Verwaltung, WFL, KWL und Wirtschaft nahmen an einer Begehung des Uniongeländes und einem anschließenden Workshop teil. Im Juli soll es Workshops für alle Bürger:innen geben. Wir wünschen uns einen Ort für Konzerte, ein Jugend- und Kulturzentrum, aber auch Gewerbe, Handel, Gastro, Gedenken und Spiel/Sport/Fitness sind denkbar.

Michael Bruns nahm für die Linke teil.
 

Stadthauskommission - 23.04.2026
Die Kommission besichtigte die Baustelle. Am 9. Mai soll das Richtfest gefeiert werden. Der Bau des Stadthauses liegt voll im Zeit- und Finanzplan. Aktuell liegen die Ausschreibungen rund 5 Millionen unter den geplanten Kosten.

Michael Bruns nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 29.04.2026
Auf Anträge der Grünen und Linken befasste sich der Ausschuss mit dem Thema Radverkehrssicherheit. Hintergrund war auch der tödliche Unfall am 12.03.2026. Der Ablauf des Unfalls ist unklar, die Polizei ermittelt. Die sehr komplexe Kreuzung Lippertor / Lipperoder Straße wird nun als Unfallhäufungspunkt eingestuft. Die Unfallkommission des Kreises hat den Hut auf. Die Sofortmaßnahmen durch die Stadt sind gut (Erneuerung der Markierungen, Roteinfärbung aller Radfurten, Ergänzung von Radpiktogrammen, Änderung der Streuscheibe in dem vorhandenen Hilfsblinker) inkl. der Hinzuziehung eines Signal-Planungsbüros. Der signalisierte Grünpfeil (Ampel), durch den der rechtsabbiegende Autoverkehr zuerst Grün bekommt, soll möglicherweise entfallen. Die Linke hat das u. a. vorgeschlagen.

Michael Bruns (Die Linke) fragte nach, warum beabsichtige Verbesserungen an vorhandenen Unfallhäufungsstellen im Stadtgebiet noch nicht umgesetzt worden sind. Die Verwaltung antwortete, weil zum Teil Kreis und Straßen.NRW zuständig sind. Ob es bei Lippstädter Zuständigkeit vielleicht an den Finanzen scheitert, konnte nicht beantwortet werden. Der Ausschuss beschloss die Roteinfärbung der Radverkehrsfurten an Kreuzungen und Einmündungen.

Die Empfehlungen der Verkehrskommission wurden beschlossen. In der Fußgängerzone werden die Schilder geändert, so dass klar ist, dass nur von 18 bis 10.30 Uhr Radverkehr und E-Scooter-Verkehr zulässig sind. Die Radverkehrsführung im Einmündungsbereich Cappeltor / Burgstraße und Lippertor / Mühlenstraße werden verbessert.

Ich fragte nach der Umsetzung beschlossener Maßnahmen: Fußgängerüberweg im Weingarten (bald, im Frühsommer), Tempo 30 Overhagen (Straßen.NRW ist zuständig, Schilder sind bestellt, Fundamentarbeiten werden schon gemacht), Tempo 30 Bökenförder Straße (umgesetzt). (Nachtrag: Inzwischen ist Tempo 30 an beiden Stellen umgesetzt.)

Sonstiges: Der Biergarten auf dem Marktplatz wird nicht kommen. Nur die Sporthalle der Marienschule bekommt Mittel der Sportmilliarde. Die Kanustrecke ist fertig, dort findet im Mai die Westdeutsche Meisterschaft im Kanuslalom statt.

Michael Bruns nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Haupt- und Finanzausschuss - 04.05.2026
Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) hatte einen Bürgerantrag gestellt, eine Ausführungs- und Betriebsrichtlinie für die Straßenbeleuchtung im Außenbereich, zu erarbeiten und zu beschließen. Lichtverschmutzung und Energieverschwendung soll vermieden werden. Das Ziel ist löblich, der Aufwand wäre aber zu groß. Die Stadt betreibt nur sehr wenige solche Lampen. Die Verwaltung plädierte für Ablehnung des Antrages. Eine Richtlinie wird es nicht geben, aber auf meinen Antrag beschloss der Ausschuss knapp die Ergänzung: "Straßenbeleuchtung im Außenbereich soll nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen."

Der Ausschuss stimmte für die neue Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden in der Stadt Lippstadt. Bei Bürgerentscheide sollen automatisch per Briefwahl erfolgen.

Ich habe mich zum Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung enthalten. Die Wirtschaftsförderung lebt aus dem Gewinn der städtischen GWL (Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH), Die Linke meint, weniger Gewinnausschüttung und mehr kommunaler Wohnungsbau wären angesagt.

Der Antrag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) auf Teilnahme an anderen Ausschüssen wurde zurückgewiesen. Der Antrag der Grünen, der ACI solle zunächst beraten, um welche Ausschüsse und welche Personen, es gehen soll, bekam auch mit meiner Stimme keine Mehrheit. Früher gab es den Integrationsrat, der Vertreter:innen in andere Gremien entsandte. Jetzt hat das Land daraus einen Ausschuss gemacht ohne diese Möglichkeit. Das kann man Verschlimmbesserung nennen.

Zum Bau der Südtangente gab es mehr Fragen als Antworten. Wegen der Altlasten unter der Trasse wird es teurer. Sollen diese auf dem Uniongelände entsorgt werden? Und wenn ja, wie? Die Verwaltung schlug in mehreren Varianten Landschaftsbauwerke (begrünte Schutthügel) vor. Dadurch geht natürlich Fläche des Uniongeländes verloren und Entsorgungskosten werden gespart. Der Haupt- und Finanzausschuss gab das Thema ohne Beschlussfassung weiter an den Rat.

Das Haushaltsjahr 2025 steht aktuell 15 Millionen Euro besser da als geplant, das berichtete der Kämmerer Schreiber. Zur Zukunft von Bad Waldliesborn inkl. Therme wird der Rat am 13.07.2026 entscheiden.

Michael Bruns nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Kulturausschuss - 05.05.2026
Die Jahresberichte 2025 von Kulturverwaltung, Stadtbücherei, VHS, Musikschule, Stadtarchiv und Stadtmuseum wurden beraten.

Die Zahl der Entleihungen, Neuanmeldungen und Veranstaltungen in der Stadtbücherei nimmt weiter zu. Die Linke ist aber nicht mit den Öffnungszeiten zufrieden und beantragte beim Stellenplan erfolglos zusätzliches Personal. Die Stadtbücherei Soest hat 72 Stunden pro Woche (6 Tage, 10-22 Uhr) geöffnet, in Lippstadt umfasst das Angebot nur 27 Stunden (5 Tage, nie nach 18 Uhr). Mit dem Einsatz einer Open Library-Technik macht es Soest vor, wie man Öffnungszeiten ohne zusätzlichen Personaleinsatz erweitert. Deshalb stellten wir den Antrag, die Einführung in Lippstadt zu prüfen. Siehe Antrag und YouTube-Video anbei. Open Library bedeutet zusätzliche Öffnungszeiten ohne Fachpersonal. Die Nutz:innen erhalten mit einer elektronischen Mitgliedsausweis personalisiert Zugang zur Bücherei. Die Büchereileitung Frau Exner stellte das Soester Konzept im Kulturausschuss vor. Es gäbe auch Nachteile wie zum Beispiel Vandalismus. Klaus Marke (Die Linke) war von dieser Bewertung enttäuscht: "Meiner Meinung nach sollte man auch das Positive sehen. Wir glauben erst mal an das Gute im Menschen. Für Vandalismus gibt es Kameras und Security, dann müssen die halt eingreifen.“

Im Ausschuss wurde angeregt diskutiert, dabei ging es mehr in die Richtung mehr Personal als in Richtung Einführung von Open Library. Auch eine teilweise Open-Library-Öffnung wurde angesprochen (nicht alle Etagen). Wir bleiben dran. Mit der einmaligen Investition in die Open Library-Technik wäre die Bücherei zukunftssicher aufgestellt, auch bei knappen Kassen.

Die beiden Fraktionen Die Linke und Grüne haben unabhängig voneinander beantragt, am Namensschild der Rathausstraße ein Zusatzschild anzubringen. Es soll darauf hingewiesen werden, dass sie die Rathausstraße bis April 1933 Judenstraße hief. Der ursprüngliche Name weist darauf hin, dass sich dort früher ein Bereich befand, in dem jüdische Einwohner:innen lebten oder arbeiteten. Mit dem Zusatzschild könnte darauf und auf die Judenverfolgung in der NS-Zeit aufmerksam gemacht werden. Der Ausschuss beschloss, das Zusatzschild anzubringen.

Die Straßenbenennung im Bereich des Baugebietes An der Schreibhütte wurde zurückgestellt. Es gibt zu wenige Straßennamen in Lippstadt, die nach Frauen benannt wurden.

Zum Wortfestival 2027 bat Klaus Marke (Die Linke) auch, auf Angebote für ein junges Publikum zu achten.

Zudem ging es im Kulturausschuss um die künstlerische Gestaltung der Stützwand der Margaretenseebrücke, die Ergänzung des Sammlungskonzepts für das Stadtmuseum um die Sondersammlung Heimatstube Bielitz-Biala, unterjährige Anträge der Kulturförderung und die städtischen Mittel für den Städt. Musikverein.

Klaus Marke nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Fraktionssitzung Die Linke - 11.05.2026
In einer unserer Fraktionssitzungen stellte die Verwaltung ihre neue Idee für den Gesundheitstourismus in Bad Waldliesborn (Sole atmen, Sole baden, Wald erleben) inklusive einer kleinen Therme mit Sole-Badesee vor. Wenige Tage später machte die Verwaltung ihre Ideen öffentlich.

Wir finden, es ist eine gute Idee, etwas besonderes für Lippstadt, klein aber fein. Wir brauchen keine teure Luxus-Therme in Bad Waldliesborn! Machbarkeit und Bezahlbarkeit sind aber noch unklar. Es ist eine Idee, keine fertige Planung. Die Therme muss im Betrieb bezahlbar sein für die Stadt und bei den Eintrittspreisen auch für Menschen mit geringem Einkommen!

Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann - 12.05.2026
Der Beirat fand auf Vorschlag der Linken im Haus Klusetor (SkF-Wohnprojekt für Frauen in schwierigen Lebenssituationen) statt. Dort sind nur 7 Zimmer für betroffene Frauen.

Hauptthemen der Sitzung waren: Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen (Antrag der Linken), aktueller Stand zum Frauenhaus für Lippstadt und die Situation wohnungsloser Frauen in Lippstadt.

Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen: Die städtische GWL hatte als Vermieter schon berichtet, ein Vertreter der Genossenschaft BWG konnte wieder nicht kommen, die LEG hat gar nicht geantwortet.

Miriam Liedmeier vom SKM-Projekt Street-Care berichtete. Es gibt 134 wohnungslose Menschen in Lippstadt, die Tendenz ist steigend. Ein Drittel sind Frauen.

Es gibt zu wenig Frauenhausplätze (bisher nur in Soest). Die Plätze im Wohnprojekt Klusetor und im Haus Silberstreif in Warstein (Abhängigkeitskranke) reichen nicht.
Frauen haben vereinzelt mit Hilfe der Stadtverwaltung Wohnungen gefunden oder wurden in Pensionen untergebracht. Es gibt auch Container und Tinyhäuser.

Für die Frauenhäuser stellt das Land NRW eine landesweite Entwicklungsplanung auf. Die Kommunen wurden nicht beteiligt. Ein Entwurf für ein Landesausführungsgesetz, das ggf. Zuständigkeiten vom Land NRW auf die Kreise übertragen könnte, liegt bislang auch im Entwurfsstadium noch nicht vor. Das geht den sechs demokratischen Fraktionen im Kreistag Soest nicht schnell genug, sie machen mit einem gemeinsamen Antrag Druck für ein Frauenhaus in Lippstadt. Der Landrat soll Druck bei den Ministerien machen.

Die Grünen hatten den Antrag gestellt, ein auf ein Jahr befristetes Pilotprojekt „Frauen-Nachttaxi“ durchzuführen. Ein niedrigschwelliges Zuschussangebot für nächtliche Taxifahrten soll Risiken reduzieren und das Sicherheitsgefühl auf dem Heimweg erhöhen. Der Beirat hat die Idee befürwortet.

Monika Steltemeier nahm für die Linke an der Sitzung teil.
 

Sportausschuss - 12.05.2026
Der Ausschuss nahm die gerade fertiggestellte Freilufthalle (knapp unter einer Million Kosten) zwischen Evangelischen Gymnasium und Jahnsporthalle in Augenschein. Die Halle wurde zu 90 % mit Tornado-Mitteln errichtet. 

Im Sportausschuss wurde der Umbau des Aschenplatzes am Jahnplatz zu einem Kunstrasenplatz beschlossen. Der Platz wird im Jahresverlauf länger nutzbar sein und braucht weniger Pflegeaufwand, die Rasenplätze werden geschont.

Zudem wurden die Anträge auf Investitionskostenzuschüsse 2026 der Sportvereine behandelt. Bei Förderanträgen mit Summen über 50.000 Euro Volumen verweist die Stadt an Fördermöglichkeiten durch das Land NRW.

Klaus fragte nach der Lippstädter Welle. Die Verwaltung gab an, nach der kürzlichen Fertigstellung der Kanustrecke jetzt das Thema Welle anzugehen.

Klaus Marke nahm (in Vertretung) für die Linke an der Sitzung teil.

Rat - 18.05.2026
Viele Themen, die in den Fachausschüssen vorberaten wurden, wurden im Rat endgültig entschieden ohne Überraschungen.

Zum Bau der Südtangente gab es zwischenzeitlich einen Austausch mit der Verwaltung. Altlastenentsorgung ist heikel, teuer und kann leicht zu Vertragsstreitigkeiten oder zum Baustopp führen. Ein Teil des Abraums wird wieder unter der Straße eingebaut. Alles, was vom Gelände runter ginge, wäre Müll, der entsorgt werden müsste. Was auf dem Gelände verbleibt, kann in Landschaftsbauwerke (begrünte Abraumhalten) eingebaut werden. Das ist die bessere Lösung, selbst wenn die nutzbare Fläche des Union-Geländes kleiner wird. Variante 2 lässt beim Dreiecksgrundstück (Feuerwehr) mehr Grundstücksbreite und bietet Reserven, falls man beim Kanalanschluss der Feuerwehr oder von Gewerbe weiteren Abraum unterbringen muss. Die Variante 2 wurde beschlossen.

Und dann gab es eine lange Debatte zur weiteren Entwicklung des mit Altlasten kontaminierten Uniongeländes. Die CDU stellte infrage, ob man externe Moderation und Bürgerbeteiligung braucht, um ein Konzept zu entwickeln, wie das Uniongelände genutzt werden soll. Man könne warten, bis ein Investor anklopft. Geklärt werden müsse, welche Investoren (Nutzungen) zu welchen Konditionen genehm wären. Eine knappe Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und FDP/CDL sprach sich dafür aus, die Entwicklung der Industriebrache weiter voranzutreiben.

Peter Cosack (CDU-Fraktionsvorsitzender) verglich das externe Büro, das den Prozess begleitet, mit Hitler. Wir wären ja schon mal nicht gut beraten worden von jemandem aus Österreich. Klaus Marke (Die Linke) stellte Peter Cosack zur Rede, welcher sich dann entschuldigte für den Vergleich.

Der Prozess hat mit einem Kick-Off am 23.04.2026 begonnen (siehe oben). Die Mittel für die externe Moderation durch ein Büro aus Wien sind im beschlossenen Haushalt 2026 eingestellt. Die Vergabeentscheidung im Haupt- und Finanzausschuss wurde jedoch versäumt, weswegen sich der Haupt- und Finanzausschuss damit nochmal befassen muss.

Fördermittel für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Gesamtschule werden beantragt.

Alina Riechmann, Klaus Marke und Michael Bruns nahmen an der Ratssitzung teil. Damit war die Linksfraktion vollzählig.

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt

Wenn schon die Gesundheitsversorgung versagt, darf wenigstens die Stadt die Betroffenen nicht im Stich lassen. Zwar können wir als Stadt, das kein eigenes Krankenhaus gehört, dafür keine direkte Lösung anbieten. Dennoch können und sollten wir als Stadtrat Frauen beim Wahrnehmen ihres Rechts auf körperliche Selbstbestimmung helfen.

Am 24.06.2022 wurde der §219a StGB (das sogenannte Werbeverbot) gestrichen. Diese Streichung ermöglicht uns sachlich über die Möglichkeiten und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen auf der städtischen Website zu informieren. Und dies sollten wir auch tun!

Sucht man auf der Website geseke.de nach Schwangerschaftsabbruch oder Abtreibung, findet man heute nicht einmal die Beratungsstellen, welche nach dem §9 SchKG anerkannt sind. Nicht einmal das absolute Minimum finden Betroffene derzeit ordentlich auf der Website. Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, die verschiedenen Methoden von Abbrüchen, Kliniken und Praxen, die diese durchführen - diese Informationen sollte die Stadt auch auf ihrer Website bereitstellen. Mit unserem Antrag soll genau dies passieren.

Mit diesem Schritt möchte sich der Staat einen Überblick über den Wehrwillen und den Zustand der Jugendlichen in Deutschland verschaffen. Er will wissen, wie er uns in Zukunft besser für seine Zwecke und seine internationalen Machtansprüche einsetzen kann und wer besonders bereit ist, diesen Dienst zu leisten. Die Regierung nimmt dabei unsere ganze Generation in Geiselhaft: Es heißt, wenn sich nicht genug Freiwillige fänden, müsse man eben zum Zwang greifen. Es ist eine Drohgebärde: „Sei freiwillig brav, sonst zwingen wir dich.“ Immerhin wird der Staat bestimmt nicht seine militärische Schlagfertigkeit vom Willen der Jugend abhängig machen.

Auch nutzt die Bundeswehr sehr offensiv die materiellen Zwänge Jugendlicher aus, beispielsweise indem Gehälter oder Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet werden, die vielen sonst verwährt bleiben. Das ist freilich keine staatliche Wohltätigkeit, immerhin ist es derselbe Staat, der erst für diese Verhältnisse sorgt und gerade fleißig die Sozialsysteme kürzt.

Verweigert doch einfach!
Es ist wichtig, die Bedeutung von Artikel 4, Abs. 3 des Grundgesetzes richtig einzuordnen. Dabei handelt es sich um den bekannten Satz: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. [...]”

Befürworter argumentieren, das Grundgesetz würde uns zusichern, im Zweifel niemals für Deutschland in den Krieg ziehen zu müssen. Das stimmt nicht. In Deutschland gibt es kein Recht auf die Freiheit vom Zwang, sondern ein Recht darauf, einen Antrag zu stellen. Dabei geht es um die Kriegsdienstverweigerung, die gibt's aber nur aus den richtigen Gründen. Nämlich solchen des Gewissens, über deren Feststellung staatliche Institutionen selber entscheiden. Der Staat entscheidet über das Verfahren, wie diese Verweigerung zu funktionieren hat, genauso wie über die entsprechenden Hürden und lehnt den Antrag im Zweifel auch ab.

Die Umsetzung hängt nunmal vollständig von genau der Obrigkeit ab, die dem Recht überhaupt erst Geltung verleiht: dem Staat. Dieser definiert, wie die Verweigerung stattfinden soll, wie leicht diese zu erreichen ist und was er als die „richtigen Gründe” gelten lässt. Das wird allein daran deutlich, dass es in der Vergangenheit Phasen gab, in denen es jeweils leichter oder schwerer war, zu verweigern. Um 1970 wurden beispielsweise weniger als die Hälfte aller Verweigerungen von der Prüfkammer anerkannt, die mussten dann zum Wehrdienst. Dazu: https://d-nb.info/1199814474/34

Bestünde kein Zwang, müsste man immerhin auch kein Alternativmodell zum Normalzustand (dem Wehrdienst) einrichten. Das ist auch keine staatliche Nettigkeit, sondern einfach eine Maßnahme, um Menschen, die aus Gewissensgründen tatsächlich nicht zur direkten Gewaltanwendung fähig sind, einfach in andere Sektoren zu verteilen, in denen sie dem Staat nützlich sein können. So sind auch Kriegsdienstverweigerer „nur vor solchen Tätigkeiten [geschützt], die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen” (BVerfGE 68, 1-92, Leitsatz). Im Falle einer allgemeinen Wehrpflicht müsste man im Regelfall auch einen Ersatzdienst leisten, im Kriegsfall sowieso. Das kann auch lebensgefährliche Arbeiten in Lazaretten, an Stellungen oder der Herstellung und Vorbereitung von Kriegswaffen beinhalten.

Das Recht auf einen Antrag ist also noch lange keine Garantie. In der Rechtsauslegung gibt es darüber durchaus Spielräume, so schreibt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 06.01.2025 zum Beispiel, dass Wehrpflichtige „in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen [!] zu verweigern”. Oder in anderen Worten: Im Ausnahmefall könne man, so der BGH, anzweifeln, ob eine Verweigerung überhaupt noch möglich ist. Im Ernstfall stellt der Staat die Selbsterhaltung des Souveräns (also sich selbst) immer über die Ansprüche des Individuums.

Kein Staat macht sich vom Willen oder den Interessen seiner Bevölkerung abgängig, nie. Das tut die BRD auch nicht, weder im Krieg, noch jetzt im zivilen Alltag.

Zum Thema Verweigerung empfiehlt sich auch dieser sehr gelungene Artikel der marxistischen Gruppe Widerspruch: https://widerspruch.noblogs.org/post/2026/01/11/niemand-wirklich-niemand-muss-eine-knarre-in-die-hand-nehmen-wenn-er-das-nicht-will-von-wegen/

Nicht in unserem Interesse!
Ein bürgerlich-kapitalistischer Staat wie Deutschland handelt nicht in unserem Interesse. Weder im Interesse der Jugend noch im Interesse der Arbeiter:innenklasse. Wenn wir auf die Straße gehen, dann nicht nur, weil wir das neue Gesetz ablehnen, sondern weil wir erkannt haben, dass unsere Privat- und besonders unsere Klasseninteressen im Widerspruch zu den Interessen des Staates stehen. Der Staat ist Verwalter der kapitalistischen Gesellschaft mit all ihren Widersprüchen und richtet sie so ein, dass sie seinen Zielen (wie Souveränität, Erschließung von Märkten, Wachstum) entspricht.

Da wir im Kapitalismus ständig künstlichen Mängeln, Konkurrenz und Interessenwidersprüchen mit der besitzenden Klasse, den Kapitalist:innen, ausgesetzt sind, stehen wir als Arbeiter:innen zu einem gewissen Grad selbst in der Abhängigkeit von diesem Staat. Der Staat sichert uns zu, uns vor genau den Folgen dieses Systems zu schützen, die er als gefährlich für seine eigenen Interessen einstuft - das ist ein Teil dessen, was einige Marxist:innen als ideellen Gesamtkapitalisten bezeichnen. Viele Menschen schließen nun daraus, dass der Staat dadurch und durch unsere vermeintliche Beteiligung an der staatlichen Herrschaft (Wahlen) auch in unserem Interesse handle. Auch das stimmt nicht - schon gar nicht im Krieg.

Kein Staat der Welt führt Kriege allein um des Wohlergehens seiner Bevölkerung willen. Es geht stets um die Aufrechterhaltung der staatlichen Souveränität und Herrschaft, die gegen Millionen Menschenleben aufgewogen wird. Dabei macht sich ein Staat auch nicht von dem Willen seiner Bevölkerung abhängig, den er zu einem großen Teil ja sogar zu beeinflussen versucht. Wenn es sein muss, wird eben mit Zwang rekrutiert.

 Auf die Straßen!
 Für uns lässt das alles nur einen Schluss zu:

Wir werden uns auch an zukünftigen Aktionen gegen Krieg und gegen die Wehrpflicht beteiligen. Auch an kommenden Schulstreiks. Um immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, folgt unseren Profilen auf Instagram: https://www.instagram.com/linksjugendkreissoest/ und https://www.instagram.com/schulstreik_soest/

Krieg dem Krieg; Krieg den Verhältnissen!

von Luna Heip (Sprecherin)

Unser erster linker Stammtisch vom Ortsverband Warstein war ein voller Erfolg! Dieses Mal im Alten Bahnhof in Sichtigvor. Wir durften zahlreiche Mitglieder aus dem Ortsverband und der Fraktion, sowie neue Gesichter begrüßen.

Bei bester Stimmung wurde nicht nur über Politik diskutiert, sondern auch über viele Themen abseits des politischen Alltags gesprochen. Ein gelungener Abend mit spannenden Gesprächen, neuen Kontakten und guter Laune.

Wir freuen uns schon auf die nächste Rote Runde – seid dabei! 

Im Mittelpunkt des Abends steht das Miteinander: In entspannter Atmosphäre möchten wir ins Gespräch kommen, aktuelle politische Themen diskutieren und einfach eine gute Zeit miteinander verbringen. Dabei geht es nicht nur um große politische Fragen, sondern auch um das Kennenlernen, Vernetzen und gemeinsame Ideen für unsere Region.

Egal, ob du bereits Mitglied bist oder einfach Interesse an linker Politik hast – du bist herzlich eingeladen, vorbeizukommen, mitzudiskutieren oder einfach zuzuhören.

Wir freuen uns auf einen solidarischen Abend mit spannenden Gesprächen, neuen Gesichtern und natürlich dem einen oder anderen Kaltgetränk.

👉 Komm vorbei

Holger Schild (DGB), Alexander Tschense (parteiloser Bürgermeister von Lippstadt) und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hielten Reden von der DGB-Bühne.

Wir sammelten an unserem Infostand fleißig Unterschriften für die Petition 195716 gegen Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
https://www.teilhabeistmenschenrecht.de/

Ob im Betrieb oder Zuhause: Wir geben jeden Tag unser Bestes. Für unsere Familien und unsere Liebsten, in unseren Jobs, für ein sicheres Leben in diesem Land. Doch das wird schwieriger, weil unser Leben heute unbezahlbar ist. Die Miete, der Einkauf, das Tanken: Alles wird teurer.

Die Bundesregierung könnte uns entlasten, aber sie setzt stattdessen noch einen drauf. Weil Merz und Klingbeil die Löcher im Haushalt stopfen wollen, planen sie den großen Raub an unserem gemeinsamen Sicherheitsnetz: Rente erst mit 70, Verdopplung der Zuzahlungen bei der Krankenversicherung, Einschnitte bei gesetzlicher Pflegeversicherung. Doch diese Sozialleistungen sind keine Almosen – wir haben sie uns mit harter Arbeit verdient. Wir schuften, wir zahlen brav die Beiträge in die gemeinsame Kasse, damit in Notzeiten niemand allein im Regen stehen muss. 

Merz muss endlich das Geld bei denen holen, die uns miese Löhne zahlen, die unsere Miete erhöhen. Stattdessen schont er die großen Konzerne und seine superreichen Sponsoren vor der gerechten Vermögenssteuer und greift uns tiefer in die Tasche.

Wir machen das nicht mit! Deswegen gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße! Als Beschäftigte, als Mieter*innen, als Eltern und Rentner*innen. Wir halten dieses Land am Laufen. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir ein Zeichen setzen, das diese Regierung nicht ignorieren kann. Gegen ihre Armutsreformen, für ein bezahlbares Leben in Würde für uns alle. Am 1. Mai und jeden Tag!

Besonders wichtig war uns der direkte Austausch: Viele Menschen haben uns erzählt, was ihnen in Warstein fehlt, welche Veränderungen sie sich wünschen und wo aus ihrer Sicht vor Ort noch mehr getan werden muss. Diese Anregungen nehmen wir mit – sowohl für unsere Arbeit im Ortsverband als auch mit Blick auf Die Linke im Stadtrat.

Auch für die kleinen Besucher*innen war etwas dabei: An unserer Malstation konnten Kinder ihr „Warstein der Zukunft“ gestalten. Dabei standen besonders Themen wie 💧 Wasser, 👨‍👩‍👧 Familie und 🐾 Tierschutz im Mittelpunkt.

Danke an alle, die vorbeigeschaut, mitdiskutiert und mitgemacht haben! Es war ein schöner Tag mit toller Stimmung, vielen netten Begegnungen und ganz viel linker guter Laune!

Ob im Betrieb oder Zuhause: Wir geben jeden Tag unser Bestes. Für unsere Familien und unsere Liebsten, in unseren Jobs, für ein sicheres Leben in diesem Land. Doch das wird schwieriger, weil unser Leben heute unbezahlbar ist. Die Miete, der Einkauf, das Tanken: Alles wird teurer.

Die Bundesregierung könnte uns entlasten, aber sie setzt stattdessen noch einen drauf. Weil Merz und Klingbeil die Löcher im Haushalt stopfen wollen, planen sie den großen Raub an unserem gemeinsamen Sicherheitsnetz: Rente erst mit 70, Verdopplung der Zuzahlungen bei der Krankenversicherung, Einschnitte bei gesetzlicher Pflegeversicherung. Doch diese Sozialleistungen sind keine Almosen – wir haben sie uns mit harter Arbeit verdient. Wir schuften, wir zahlen brav die Beiträge in die gemeinsame Kasse, damit in Notzeiten niemand allein im Regen stehen muss. 

Merz muss endlich das Geld bei denen holen, die uns miese Löhne zahlen, die unsere Miete erhöhen. Stattdessen schont er die großen Konzerne und seine superreichen Sponsoren vor der gerechten Vermögenssteuer und greift uns tiefer in die Tasche.

Wir machen das nicht mit! Deswegen gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße! Als Beschäftigte, als Mieter*innen, als Eltern und Rentner*innen. Wir halten dieses Land am Laufen. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir ein Zeichen setzen, das diese Regierung nicht ignorieren kann. Gegen ihre Armutsreformen, für ein bezahlbares Leben in Würde für uns alle. Am 1. Mai und jeden Tag!

Die SPD-Fraktion hat den Antrag eingebracht. An der Erarbeitung hat sich auch Die Linke beteiligt. So wurden gemeinsam mit Fahrrad-Aktivist:innen (ADFC und FahrradNetzWerk Lippstadt) sowie Vertreter:innen aus verschiedenen Parteien die Jugendverkehrsschulen in Dortmund und Lünen besucht (Fotos).

Der Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einrichtung einer mobilen (Jugend)verkehrsschule in Lippstadt zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

Viele Kinder (und auch Erwachsene) können nicht sicher fahrradfahren. Eine mobile (Jugend)verkehrsschule, wäre eine schnelle Lösung. Beispiele aus Dortmund, Lünen und Gütersloh zeigen, dass solche Angebote helfen können, praktische Fähigkeiten wie sicheres Bremsen, Ausweichen, einhändiges Fahren sowie Verkehrsregeln und Rücksichtnahme zu trainieren.

Im Zentrum des Konzepts soll aber die schulische Verkehrserziehung stehen. Dazu fehlt es vielerorts an geeigneten Übungsflächen und Material, um Verkehrssituationen realitätsnah zu trainieren. Übungen können auf Schulhöfen stattfinden, bereitgestellte Übungsmittel können mit einem Anhänger oder Bulli transportiert werden.

Eine mobile (Jugend)verkehrsschule ermöglicht die schnelle Versorgung aller Schulen. Als Ergänzung zu einer später möglichen stationären (Jugend)verkehrsschule trägt sie nachhaltig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und stärkt die Radverkehrskompetenz.

Als Finanzierungsquellen kommen gegebenenfalls in Frage: die Stadt Lippstadt (Anschaffung und Betrieb), eine Landesförderung NRW im Bereich Verkehrserziehung, Bundesprogramme zur Förderung des Radverkehrs, Sponsoring durch lokale Unternehmen und Versicherungen.

Um die eigene Wohnung zu überprüfen, müssen einige Angaben gemacht werden zur Größe der Wohnung, der Nettokaltmiete, zur Lage und Ausstattung. Dann wird anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete geprüft, ob Mietwucher vorliegen könnte. Mit dem Online-Formular ist es viel einfacher, als selbst mit dem Mietspiegel zur Hand, zu rechnen.

Wir hoffen, dass mehr Lippstädter:innen prüfen, ob sie zu viel zahlen und dann an Vermieter:in, Mieterbund oder die Stadt Lippstadt herantreten, die für Ordnungswidrigkeiten zuständig wäre.

Den Mietrechner ist zu finden direkt auf: www.die-linke-lippstadt.de