Stellungnahme zum Artikel „Schiffers Anti-Gewalt-Appell“ im Soester Anzeiger

Manfred Weretecki, Kreisvorsitzender der Linken, zum Artikel „Schiffers Anti-Gewalt-Appell“.

„Wir konnten in keinem Beitrag linksextreme Botschaften erkennen“

Stellungnahme zum Artikel „Schiffers Anti-Gewalt-Appell“

Bürgermeister Marcus Schiffer hat recht: Drohungen, Beleidigungen und Gewalt haben in Soest keinen Platz. Das gilt für jede politische Auseinandersetzung. Wer Menschen bedroht oder angreift, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Aber aus diesem richtigen Satz folgt nicht, dass eine AfD-Veranstaltung und der Protest dagegen politisch auf eine Stufe gestellt werden können. Wer gegen die AfD demonstriert, setzt sich gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit ein. Dass dieser Protest, angeblich von manchen missbraucht und als „linksextreme Botschaft“ benannt wird, wird den Menschen nicht gerecht, die friedlich für eine offene und solidarische Stadt auf die Straße gehen.

Wir konnten in keinem Beitrag linksextreme Botschaften erkennen. Dass unser Landtagskandidat Roland Linnhoff in seiner Rede versucht hat, auch Erklärungen für das Erstarken der AfD zu benennen, ist sicher nicht linksextrem. Dass die jetzige Regierung und in hohem Maße die CDU Mitschuld am Wachsen der Blau/Braunen trägt, müsste doch jedem klar sein.

Dass wir als Linke hier quasi auf eine Stufe mit Rechtsextremen gesetzt werden, ist völlig daneben. Uns mit Menschen zu vergleichen, die die Rüstungsindustrie brauchen, um mit Waffen ihre Remigration durchzuführen oder als Ziel ausgeben, 60 Millionen Deutsche würden doch reichen, was bedeuten würde, alle, die nur irgendwie einen Migrationshintergrund haben, sollen remigriert werden. Die Linke steht für gleiche Rechte, soziale Gerechtigkeit und ein Leben ohne Angst – unabhängig von Herkunft, Religion oder Einkommen. Wir widersprechen der extremen Rechten, weil ihre Politik Menschen gegeneinander ausspielt. Das ist eine politische Haltung, die man offen vertreten und diskutieren kann. Sie ist keine Form von Gewalt.

Wenn es bei einer der Veranstaltungen konkrete Bedrohungen oder Straftaten gab, müssen diese aufgeklärt werden. Dabei sollte genau benannt werden, was geschehen ist und wer dafür verantwortlich war. Eine pauschale Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ hilft weder bei der Aufklärung noch bei der Verteidigung unserer Demokratie. Soest braucht eine klare Absage an Gewalt. Soest braucht aber ebenso das Recht auf deutlichen, friedlichen Widerspruch gegen die AfD. Beides gehört zusammen.