Lippstadt: Teure Thermen-Entscheidung, zu wenig Gesamtschulplätze und neue Mehrheiten aus CDU, "AfD" und BG

Für ein ziviles Lippstadt ohne Hass und Hetze!

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Hier unsere Berichte aus den Gremien vom 19. Mai bis 14. Juli 2026.

Schulausschuss - 19.05.2026
Es fehlen in Lippstadt weiter Gesamtschulplätze! Zum Schuljahr 2026/2027 bekommen 110 Kinder bei der einzigen Lippstädter Gesamtschule unter. Es wurden aber 107 Schüler:innen abgewiesen, davon 96 Kinder aus Lippstadt. Ein sehr großes Ärgernis und neuer Negativ-Rekord!

Von den abgelehnten Schüler:innen hatten 39 keine Gymnasialempfehlung und 56 eine eingeschränkte Gymnasialempfehlung. Von den abgelehnten Schüler:innen sind die meisten auf einer Realschule (72) untergekommen. Wir brauchen in Lippstadt eine zweite Gesamtschule!

Es wurde einstimmig beschlossen, dass das städtische Ostendorf-Gymnasium Kinder von außerhalb ablehnen darf, wenn in der Wohnortgemeinde ein Gymnasium existiert.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einrichtung einer mobilen (Jugend-)Verkehrsschule in Lippstadt zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.“ Mehrere Gruppen und auch Die Linke hatten den Antrag mit vorbereitet. Schulen wurden eingebunden. Die CDU signalisierte schon jetzt Ablehnung, das wäre Sache der Eltern. Viele Kinder (und auch Erwachsene) können nicht sicher fahrradfahren. Eine mobile (Jugend-)Verkehrsschule, wäre eine schnelle Lösung auf den Schulhöfen.

Neue OGS-Gruppen werden im Grundschulbereich eingerichtet. Leider verdrängen die dafür benötigten Räume Jekits (Jedem Kind ein Instrument).

RandstundenbetreuungPLUS: An der Grundschule in Dedinghausen soll ein Pilotprojekt mit Mittagessen starten.

Die landesweite Einführung von ABC-Klassen zur Verbesserung der frühkindlichen Sprachkompetenz wurde vorgestellt. Das Ganze ist vom Land schlecht geplant und es verlangt, dass der Deutschunterricht ein Jahr lang vor der Einschulung in Schulen und nicht in Kindergärten stattfindet. Es ist fraglich, ob es genug Personal dafür gibt.

Die Grundschule an der Pappelallee profitiert vom "Startchancenprogramm NRW" mit zusätzlichen Unterricht in Deutsch, Mathe, sozialer Kompetenz und Förderung der Schulsozialarbeit.

Sebastian Telm nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Seniorenbeirat - 20.05.2026
Das Wohnangebot der Johanniter "Lippe-Carré" in der Lippe-Galerie wurde vorgestellt. Das neue Konzept des "Marktes der Möglichkeiten" für Senior:innen wurde beschlossen. Es soll nicht mehr wie früher als Messe für Senior:innen in der VHS oder der Gesamtschule, sondern dezentral in einem Zeitraum von 2 Wochen 2027 stattfinden.

Manfred Kutschera nahm für Die Linke an der Sitzung teil.
 

Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) - 03.06.2026
Auch der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit ABC-Klassen, Ausbau OGS, Randstundenbetreuung PLUS und dem neuen Konzept des "Marktes der Möglichkeiten" für Senioren.

Unser Antrag auf eine höheren Zuschuss für KIA und Tafel, so dass diese keine Abfallgebühren mehr zahlen müssen, stammt aus dem Wahlkampf. Im Rahmen der Veranstaltung „Karitativ in Lippstadt“ wurde die Forderung an alle Bürgermeisterkandidaten gerichtet. Die Tafel bekommt eine Erstattung von ihrem Landesverband und scheidet aus. Also bleibt die KIA. Der Ausschuss lehnte den Antrag ab und beschloss, die KIA könne einen höheren Zuschuss beantragen (was sie sowieso kann). 

Waldemar Domanski nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 24.06.2026
Die Ausschusssitzung fand bei glühender Hitze statt, war harmonisch und dauerte nur 80 Minuten. 

Die Beanstandung eines Beschlusses wurde zu Beginn der Sitzung geräuschlos vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. 

Die "AfD" zeigt ihre rechte Gesinnung. Der Bauausschuss fasste am 21. Januar einstimmig bei einer Enthaltung den Beschluss, eine Sitzbank mit dem Spruch „Kein Platz für Hass und Hetze“ im Kreuzungsbereich Lange Straße / Poststraße aufzustellen. Alle einverstanden, auch die "AfD", echt? Jetzt stellt sich raus, damit war die AfD doch nicht einverstanden und beanstandete den Beschluss. Der Beschluss hätte öffentlich erfolgen müssen. Der Bürgermeister hat den Ausschuss freiwillig beteiligt. Ein Beschluss war also gar nicht nötig. Die Bank bleibt. Laut Kommunalaufsicht ist die Bank mit dem Spruch nicht zu beanstanden. Danke an die OMAS GEGEN RECHTS, die die Bank gesponsort haben!

Der Ausschuss befasste sich mit der Gestaltung des Quartiersplatzes vor dem neuen Stadthaus, dem Auenerlebnisturm an der Lippe (die KWL lässt eine Lippe-App entwickeln) und die Gestaltung der Lippeinsel bei der Kanustrecke. Es gab grünes Licht für Sitzbänken und Picknick-Tische an der Hundewiese im Grünen Winkel (Antrag der SPD), für die Sanierung der Sporthalle der Marienschule (Sportmilliarde und 200.000 Euro städtische Mittel) sowie den Weiterbau des Bürgerradweges Mettinghausen (Förderprogramm Bürgerradwege des Landes NRW und rund 200.000 städtische Mittel). 

Update zum begrünten Stadthaus-Parkhaus: 80 % Förderung kommen! Die Stadt bewirbt sich für das Förderprogramm „Junge Generation Fahrrad – aktiv mobil“ für das Umfeld von Bildungs-, Kinder- und Jugend-Einrichtungen in Dedinghausen (Schule, Lehrschwimmbecken, Sportpark Kleefeld). Zur Welle wird es einen Workshop im Herbst geben. 

Michael Bruns nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Stadtentwicklungsausschuss - 25.06.2026
Der Stadtentwicklungsausschuss fand im Haus des Gastes in Bad Waldliesborn statt. Anlass war die Beratung über die Entwicklung des Kur- und Thermenstandorts Bad Waldliesborn inkl. möglichem Thermen-Neubau. Da von der Verwaltung immer neue Informationen kamen, war eine abschließende Beratung und Beschlussfassung nicht möglich. Zudem schlug der Kur- und Verkehrsverein eine Therme nach Vorbild von Meersburg am Bodensee vor. Dies ist zunächst zu prüfen. Der Ausschuss beschloss nur, die erfolglose Investorensuche zur Kenntnis zu nehmen und dass die finalen Planungen für den Bau des Inhalatoriums und Gradierwerks erfolgen sollen.

Auf dem ehemaligen Sportplatz in Dedinghausen sollen ein Wohngebiet mit Dorfmarkt, Quartierszentrum und genossenschaftlichem Wohnbauprojekt "LinDe" entstehen (Bebauungsplan Nr. 335 - 1. Änderung Dedinghausen "Am Haslei").
Eine bisherige Kleingartenanlage in Lipperbruch soll zum Wohngebiet werden, inkl. "Service-Wohnen" für Senior:innen (Bebauungsplan der Stadt Lippstadt Nr. 46 Lipperbruch "Heidewinkel/Försterweg" - 2. Änderung). 
Der Erweiterung des Elli-Markt (Am Nordbahnhof) konnten wir zustimmen, weil die Verkehrsregelung verträglich erfolgt (Belieferung zukünftig von Norden, Abfahrt im Süden). 

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 303 - 1. Änderung "Cappelstraße zwischen Soeststraße und Kahlenstraße" geht es um die notwendige Erweiterung des Stadtarchivs. Alina Naomi Riechmann (Die Linke) regte mit Blick auf den Verlust des Geschwister-Levy-Platzes an, einen Teil des Carl-Laumanns-Weges umzubennenen. 

Das Land zieht sich aus der Förderung der Denkmalpflege (nicht vollständig) zurück. Für das nunmehr stadteigenen Förderprogramms musste eine Förderrichtlinie beschlossen werden.

Alina Riechmann nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Haupt- und Finanzausschuss - 29.06.2026
Der Bürgeranregung für Tempo 30 in der Westernkötter Straße konnten wir leider nicht zustimmen. Selbst die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrs-Ordnung lassen das nicht zu. Das ist sehr ärgerlich!

Lippstadt bekommt Sachinvestitionsmittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 von insgesamt über 29 Millionen Euro. 

Die Verwaltung wies auf die negative Entwicklung der städtischen Liquidität hin und wollte, dass die Ratsfraktionen sich mit Anträgen zurückhalten, die Geld kosten, und müssen künftig zwingend Deckungsvorschläge machen. Das fanden wir gar nicht gut! Die Beschränkung der Politik wurde zum Glück gestrichen und nicht beschlossen. Anträge aus dem Rat haben meist ein kleines Volumen und sind nicht das Problem. Die Verwaltung hat es einfach Deckungsvorschläge zu machen, die Politik ist dabei auf die Verwaltung angewiesen. SPD und “AfD” sahen das anders. Die CDU enthielt sich.

Der Streit ums Uniongelände aus der letzten Ratssitzung ging weiter. Es wurde klargestellt, dass der Bürgermeister keinen Fehler bei der Vergabe gemacht hat und kein Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss für die Vergabe nötig ist. Vom 14.-16. Juli 2026 soll die Ideenwerkstatt (Bürgerbeteiligung) auf dem Uniongelände für die zukünftige Entwicklung des Uniongeländes stattfinden. Dafür ist schon alles vorbereitet und die meiste Vorarbeit ist gemacht, die die Stadt auch bezahlen muss. Trotzdem beantragte die Bürgergemeibschaft (BG) das zu stoppen und den Vertrag mit dem externen Büro nonconform zu kündigen. Die CDU plädierte alternativ für die Vertragsaufhebung. Der Antrag wurde bei Zustimmung von BG, CDU und “AfD” bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Zur Entwicklung des Kur- und Thermenstandorts Bad Waldliesborn inkl. möglichem Thermen-Neubau wurde verfahren wie im Stadtentwicklungsausschuss. Es wird ein neuer Beschlussvorschlag für die Ratssitzung vorbereitet. 

Das Pilotprojekt "Nachttaxi für Frauen" wurde doch nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen abgelehnt, sondern auf Antrag von Grüne und Die Linke in den Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss verwiesen. Auf das Anruf-Sammel-Taxi muss man nachts bis zu 90 Minuten warten. Das ist keine Lösung. 

Zu unserem Antrag auf Übernahme der Abfallgebühren für KIA e.V. erfolgte getrennte Abstimmung. Im Jugendhilfeausschuss haben wir keine Stimme, aber im Haupt- und Finanzausschuss, und wir stimmen natürlich nicht gegen unseren Antrag.
 

Feuerwehrausschuss - 07.07.2026
Im Feuerwehrausschuss wurde u.a. beraten über die Bau- bzw. Renovierungsnotwendigkeiten der Feuerwehrgerätehäuser, den Sachstand bei den Verhandlungen über die Gebühren für den Rettungsdienst sowie die Umsetzungsgrad des Orga-Gutachtens für Brandschutz und Rettungsdienst, insbesondere die Personalaufstockung. Die Arbeit der Suchhundestaffel wurde vorgestellt.

Waldemar Domanski nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Stadtentwicklungsausschuss - 09.07.2026
Der Umsetzungsstand der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Lippstadt sind ab sofort unter https://klimamonitor.lippstadt.de/übersichtlich dargestellt.

Lippstadt nutzt schon seit 2009 erfolgreich das Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsverfahren European Energy Award für Klimaschutzaktivitäten der Kommune. Dieser Prozess endet und die Verwaltung möchte weitermachen mit dem Folgeprogramm „Klimakommune Deutschland." Das finden wir gut. Es soll selbstverständlich weitergehen! CDU, “AfD” und BG sorgten mit ihren Stimmen für ein abschlägiges Votum des Ausschusses. Auf Antrag der CDU wird sich aber der Rat nochmal mit dem Thema befassen.

Chris Michels nahm für Die Linke an der Sitzung teil.

Rat - 14.07.2026
Viele in den Ausschüssen vorberatende Punkte standen auch auf der Tagesordnung des Rates und wurden entsprechend abgearbeitet. 

Klaus Marke (Die Linke) fragte, warum man in Lippstadt am Samstag nicht standesamtlich heiraten kann. Die Verwaltung will das prüfen.

Unser Antrag auf Übernahme der Abfallgebühren für KIA e.V. wurde wie erwartet abgelehnt (siehe oben), aber auch der 2. Punkt, der besagt, dass die KIA einen Antrag auf mehr Mittel stellen kann, bekam keine Mehrheit. - Irre! Einen Antrag stellen für den nächsten Haushalt kann die KIA aber sowieso. 

Aufgrund der Landschaftsbauwerke (Altlastenschutthalten) auf den Uniongelände ändert sich der das mögliche Wettbewerbsgebiet für den Neubau der Feuer- und Rettungswache.

Über die Entwicklung des Kur- und Thermenstandorts Bad Waldliesborn inkl. möglichem Thermen-Neubau wurde lange gestritten, beraten und abgestimmt.

Die Linke stimmte im Rat für die Errichtung von Inhalatorium und Gradierwerk sowie die nötigen Infrastruktur-Maßnahmen wie Kurpark-Konzept, Heilwald, Sanierung Konzertmuschel, öffentliche Toiletten, Sanierung/Erweiterung Milchbar, Wegesanierung, Neugestaltung Umfeld Quellenstraße etc. 

Eine Therme für Bad Waldliesborn ist wünschenswert. Der Rat stimmte für einen Kostenrahmen von 30 Millionen Euro (heutige Preise) für eine künftige Therme (CDU, “AfD”, BG, GRÜNE). Die Stadtwerke wurden mit der Planung beauftragt (600.000 Euro). Beidem konnten wir nicht zustimmen. Das treibt die Stadt in die Pleite. Es geht nur mit privaten Investoren oder es muss deutlich billiger werden. 

Wortbeitrag von Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender Die Linke:
"Zu Inhalatorium, Gradierwerk und sonstigen Investitionen in die Infrastruktur in Bad Waldliesborn sagen wir Ja. 

Eine Therme für Bad Waldliesborn ist wünschenswert. Fremdfinanzierte 30 Millionen Euro (zu heutigen Preisen) für eine Therme zu Lasten des städtischen Haushaltes sind unverantwortlich und treiben die Stadt in die Haushaltssicherung. 

Streuen wir den Bad Waldliesbornen keinen Sand in die Augen: Vor diesem Hintergrund ist klar, dass ein positiver Beschluss heute nur bedeutet, unnütz weitere Planungskosten zu erzeugen. Wir sollten uns nichts vormachen, diese Therme wird niemals gebaut - außer es wird ein privater Investor gefunden.

Wir haben starke Stadtwerke, die Gewinne machen und für gute Preise sorgen, das soll so bleiben. Die sollten wir nicht vergraulen.

Wir drei Ratsmitglieder der Linken beantragen gesonderte und namentliche Abstimmung zu Punkt 4 des Beschlussvorschlages."

Michael Bruns fragte den Kämmerer, wenn die Stadt in 4, 5 oder 6 Jahren in der Haushaltssicherung den ersten Spatenstich für die Therme machen will, ob das dann überhaupt ginge. Kämmerer Boris Schreiber antwortete, dass das dann die Kommunalaufsicht entscheiden muss. Lippstadt kann dann also nicht mehr frei entscheiden. 

Eine konkrete Therme (Sole-See? Außenbecken? Sauna? Gastronomie?) wird jetzt von den Stadtwerken geplant. Wir werden das kritisch begleiten. Die FDP behält sich vor, einen Ratsbürgerentscheid zu beantragen (Aber: Es ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat nötig).

Der Rat beschloss mit der Bundeswehr (5. Batterie des Artilleriebataillon 215 in Augustdorf) eine Patenschaft einzugehen. Nur Die Linke stimmte dagegen. 

Wortbeitrag von Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender Die Linke:
"Wir lehnen die Militarisierung der Öffentlichkeit zum Beispiel mit öffentlichen Gelöbnisen ab. Natürlich wird damit auch für Rekrutierung geworben, egal ob man es formell ausschließt oder nicht. 

Der `Russe´ war in meiner Jugend eine große Bedrohung und ist es wieder. Das ist nicht neu. Die Bundeswehr ist aber durch politische Entscheidungen nicht mehr die Bundeswehr meiner Jugend: Es ging damals rein um Landesverteidigung. Das änderte sich mit dem ersten Auslandskampfeinsatz im März 1999 in Jugoslawien. Es folgten viele Einsätze. Die Bundeswehr war z. B. 20 Jahre in Afghanistan - ohne positive Wirkung.

Wir wollen als Linke gute Bedingungen für die Soldatinnen und Soldaten, die es gab und gibt es auch in unseren Reihen. Aber wir müssen zurückkehren zu Zurückhaltung und militärischer Ultima Ratio. Angriffskrieg ist verboten. Wir lehnen den Beschlussvorschlag ab. Lippstadt ist eine zivile Stadt und das soll so bleiben!"

Alina Riechmann, Klaus Marke und Michael Bruns nahmen für Die Linke an der Ratssitzung teil; Also die vollzählige Linksfraktion.


​Festzuhalten ist, dass CDU, “AfD” und BG gegen Klimaschutz (Klimakommune Deutschland) und Bürgerbeteiligung (Uniongelände) gemeinsame Sache machen. Brandbauer zur “AfD”? Gibt es nicht! Für den Thermen-Wahnsinn gab es auch nur eine Mehrheit mit der “AfD”. CDU , GRÜNE und BG hätte nicht gereicht.  

Bei der Bürgerbeteiligung zum Uniongelände haben sich viele Menschen mehr bezahlbaren Wohnraum gewünscht, das geht wegen der Altlasten dort leider nicht, aber das wäre wichtiger als eine Therme.  Auf dem Uniongelände wünschen wir uns ein Jugend- und Kulturzentrum.

Wir wünschen einen schönen Sommer und schöne Ferien!

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt