Lippstadt: Kesselhaus, KWL und schlechte Ampeln

Hier unsere Berichte aus den Gremien vom 2. bis 28. September 2026:

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Jugendhilfeausschuss (Ausschuss für Jugend und Soziales) - 02.09.2026:
Die Planungen für das "Kesselhaus" wurden zum ersten Mal vorgestellt. Der geplante Mehrgenerationentreffpunkt Nord und das Familienbüro sollen am Stadthaus zusammengelegt werden. Es soll unter anderem ein offenes Café mit Integrations- bzw. Inklusionsbetrieb, Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang sowie Gruppen- und Multifunktionsräume geben. Eine Abstimmung in der Sache gab es noch nicht.

Der ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst im Kreis Soest stellte sich vor.

Das Gruppenangebot "Echt starke KIDS" (SKM) für Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern (bisher rein spendenfinanziert) wird künftig auch durch die Stadt gefördert.

Es wurde eine Arbeitsgruppe zur Neufassung der Elternbeitragssatzung gebildet u.a. weil es neue Betreuungszeiten einzuarbeiten gibt.

Henning Hickmann nahm für Die Linke an der Ausschusssitzung teil.

Kulturausschuss - 08.09.2026:
Die drei Straßen, die das neue Baugebiet „An der Schreibhütte“ erschließen, werden nach Sophie Hammerschlag, Julie Bormann und Josefa Kröger, verwitwete Koester, geborene Lehmenkühler benannt. Ein Projektbaustein des Projektes „NaturTalenteLippe“ und eines Weges im Naturschutzgebiet Lippeaue sollen zu Ehren von Herrn Ulrich "Uli" Detering benannt werden. Die CDU stimmt dagegen.

Die Jahresberichte der freien Kulturträger wurden beraten. In den Förderrichtlinien wurde klargestellt, daß Antragstellende ihren Sitz als auch Wirkungskreis in Lippstadt haben müssen. Gesondert davon wird der Kulturraum Synagoge Lippstadt e. V. ab 2026 mit 10.000 Euro unterstützt. Das inhaltliche Konzept wurde vorgestellt.

Jahresrechnung 2024/2025 und Wirtschaftsplan für 2027 der KWL - Kultur und Werbung Lippstadt GmbH wurden beschlossen.

Es wurde die Erweiterung der Lichtpromenade beschlossen.

Zum Schluss war der Synchronsprecherpreis Thema. Seit 1998 liegt das Preisgeld bei 2.500 Euro, nun sollen es 5.000 Euro sein. Deutschland hat eine besondere Kultur der Synchronisation ausländischer Filme und Serien ins Deutsche. Die schauspielerische Leistung steht unter Druck durch künstliche Intelligenz. Der Preis wird nur alle vier Jahre vergeben, zuletzt 2023 an Traudel Haas. Mit knapper Mehrheit wurde das Preisgeld angehoben. CDU und "AfD" sind keine Freunde deutscher Synchronisation und stimmten dagegen.

Klaus Marke nahm für Die Linke an der Ausschusssitzung teil.

Feuerwehrausschuss - 10.09.2026:
Der Feuerwehrausschuss entscheidet nicht, sondern berät nur vor. Änderungen des Brandschutzbedarfsplans 2025 - 2030 wurden besprochen. Dabei geht es darum, das Fahrzeugkonzept (z.B. mit kürzeren Neuanschaffungsfristen) einzuarbeiten. Der Rettungsdienstbedarfsplans des Kreises Soest soll genehmigt werden.

Waldemar Domanski nahm für Die Linke an der Ausschusssitzung teil.

Haupt- und Finanzausschuss - 14.09.2026:
Weil sich die Rechtsgrundlage geändert hat, ist die Vergabeordnung aus dem Jahr 1965 hinfällig. Es wurde gegen die Stimmen der CDU eine neue "Satzung der Stadt Lippstadt über die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB" beschlossen. Ich (Michael Bruns) habe eingewandt, dass in der Zuständigkeitsordnung Ergänzungen vorgenommen werden müssen, damit die Beteiligung der politischen Gremien erhalten wird. Das soll in einer kommenden Sitzung geschehen.

Jahresrechnung und Wirtschaftsplan der KWL wurden beschlossen. Die CDU kritisiert die (Schulungs-)Kosten des neugegründeten Betriebsrats bei der KWL. In den Beschlussvorschlag wurde aufgenommen, dass der Betriebsrat gebeten wird, bei der Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel ein besonderes Kostenbewusstsein zu berücksichtigen. Ich habe die überzogene und zudem öffentliche Betriebsratsschelte durch die CDU kritisiert. Es ist ein neu gewähltes Gremium, das selbstverständlich einen Schulungsanspruch hat. Arbeitgeber und Betriebsrat sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. Von CDU und "AfD" gab es Enthaltungen und Gegenstimmen, obwohl Herr Patzke (CDU) Aufsichtsratschef der KWL ist. Nur dieser stimmte aus den Reihen der Union zu.

Der Kämmerer legte die Halbjahresbilanz 2026 vor. Die Zahlen liegen im Plan. Die Haushaltseinbringung wird wohl erst im November statt September stattfinden. Die Stadt wird sich auf eine höhere Kreisumlage einstellen müssen.

Zur Änderung des Brandschutzbedarfsplans fragte ich nach den kürzeren Beschaffungszyklen für Fahrzeuge. Antwort: Dies gilt schon länger und ist bei der Überarbeitung im Text aktualisiert worden.

Im Rahmen des European Energy Award (EEA) hat die Stadt viele Maßnahmen durchgeführt (Verkehrsentwicklungspläne, energetische Sanierung, Aufbau des Klimabündnisses, transparente Dokumentation der Projekte etc.) Dies soll nach Auslaufen des EEA über den Verein "Klimakommune Deutschland" weitergehen. Mit der Ablehnung durch den Ausschuss (BG, "AfD", CDU) ist diese gute Sache leider beerdigt.

Die Erhöhung des Preisgeldes für den Synchronsprecherpreis ging mit 10 zu 8 Stimmen zum Glück auch hier durch.

Ich, Michael Bruns, nahm für Die Linke an der Ausschusssitzung teil.

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 16.09.2026:
Es ist sehr gut, dass die Stadt Tempo macht beim Tempo 30. Die Ortsdurchfahrten Benninghausen, Cappel, Eickelborn, Garfeln, Hellinghausen, Herringhausen und Abschnitte bei Spielplätzen in Garfeln und Hellinghausen bekommen (zeitweise tagsüber) Tempo 30.

Bei der letzten Beratung des Ausbaus der Wiedenbrücker Straße (Kreisstraße) von der Barbarossastraße bis zur Von-Are-Straße im März wurde die vorgestellte Planung zurückgewiesen, weil die Radverkehrsführung und die Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz am Klinikum Lippstadt nicht gut gelöst waren.
Nun wurde die überarbeitete Planung nach der Empfehlung der Verwaltung mit zwei Kreiseln an Schillerstraße/Wiedenbrücker Straße und Von-Are-Straße/Schreibhüttenweg beschlossen. Großes Lob gab es Richtung der Fahrrad-Aktivist:innen für die Lösung mit dem Rundbord r5. Mit diesem werden die beidseitigen Radfahrstreifen von der Fahrbahn getrennt, damit ein Überfahren durch den Autoverkehr vermieden werden soll. Die Kisker-Kurve wird zum Kreisverkehr mit Anbindung des Parkplatzes.
Die CDU wollte vertagen, aber es bestand die Gefahr, dass der Kreis Soest ohne Votum aus Lippstadt sein Ding macht. Ich persönlich fand es auch schräg, dass der Ausschuss sich bisher nur gegen die Kisker-Kurve ausgesprochen und eine Begradigung wollte. Das macht aber keinen Sinn mehr, wenn alle da einen Kreisverkehr wollen. Es musste also heute eine neue Beschlusslage her! Und die wurde hergestellt. Die Feinplanung macht nun der Kreis.

An der Unfallampel am Lippertor (tödlicher Unfall im Frühjahr) soll der Radverkehr einige Sekunden früher Grün als der Kfz-Verkehr bekommen. Eine Änderung des Signalprogrammes ist aber nicht möglich. Die Ampel muss komplett erneuert werden, dafür ist das Land / Straßen.NRW zuständig. Zudem diskutierte der Ausschuss über die Anbringung eines Spiegels. Das wäre unseres Erachtens sehr sinnvoll!

Wir brachten das Thema "Verbesserung der Lichtsignalanlagen" mit einem breiteren Blickwinkel auf die Tagesordnung (unser Antrag anbei): Gleichzeitig Grün für den Radverkehr an Ampeln zusammen mit dem Autoverkehr (oder etwas früher Grünlicht für den Radverkehr) bringt mehr Sicherheit beim Anfahren (weniger Konflikte mit abbiegenden Autos), bessere Sichtbarkeit im Kreuzungsbereich und Reduzierung von Abbiegeunfällen. Intelligente Ampeln mit Induktionsschleifen oder Kameras bringen noch mehr Komfort.
Die Vorlage der Verwaltung war schräg und ich musste einiges klarstellen. Es gab sehr wohl im Jahr 2020 einen Ausschussbeschluss auf unseren Antrag, "Bettelampeln" Schritt für Schritt abzuschaffen.
Im Mai 2025 vor der Kommunalwahl wurde im Ausschuss von einem Signalplanungsbüro vorgestellt, was man an den Ampeln an den Hauptverkehrsstraßen noch optimieren könnte. Es gab Wortmeldungen dazu, aber kleine Abstimmung, da es nur eine Mitteilungs- aber keine Beschlussvorlage gab. Deshalb haben wir das Thema erneut auf die Tagesordnung geholt. Die Linke ist der Meinung, dass weitere Optimierung nötig ist, insbesondere bei den Nebenrichtungen. Der Ausschuss sah das anders und lehnte unseren Antrag ab. Nur Die Linke stimmte zu. Es gab ein Nein und eine Enthaltung von den Grünen.

Der Ausschuss folgte der Empfehlung der Verwaltung die Hospitalstraße komplett als Einbahnwohnstraße auszubauen. Bei der Erneuerung der Bastionstraße wollte die FDP nur auf einer Straßenseite Bäume. Die Ausschussmehrheit folgte der Verwaltung. Der Ausschuss diskutierte den Vorschlag, "Plauderbänke" einzurichten. Ich enthielt mich. Der Ausschuss verwarf den Antrag der BG. In Lohne (Solarleuchten) und Schulte-Steinberg-Weg im Grünen Winkel werden zur Beseitigung von Angsträumen Leuchten aufgestellt. Wir fragten nach, wie die Beleuchtungssituation im Sport- und Freizeitpark des Wohnparks Süd ist (Nähe Kunst im Turm und VHS). Auch dort gibt es Verbesserungsbedarf.

Ich, Michael Bruns, nahm für Die Linke an der Ausschusssitzung teil.

Stadtentwicklungsausschuss - 17.09.2026:
Über den Stand der Kommunalen Wärmeplanung wurde berichtet. Die Wärmeversorgung erfolgt derzeit insbesondere über Erdgas (72 %) und Heizöl (18 %). Für das Zieljahr 2040 wird eine weitgehend beziehungsweise vollständig klimaneutrale Wärmeversorgung angestrebt. Nun folgt die Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Beschluss über den kommunalen Wärmeplan ist für die Ratssitzung am 14.12.2026 vorgesehen.

Bei der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts ging es kontrovers darum, ob das E-Center am Waldschlößchen als Nahversorgung aufgenommen werden soll. Nicht nur Die Linke hat Bedenken, weil dies die Wege weiter macht und Markant, Carekauf und Elli gefährdet. Das Einzelhandelskonzepts wurde zur Kenntnis genommen und noch nicht beschlossen. 

Chris Michaels nahm für Die Linke an der Ausschusssitzung teil.

Rat - 28.09.2026:
Wechsel bei der FDP-Fraktion: Auf Godehard Pöttker folgt Angela von Wengersky.

Ein neuer Mehrgenerationentreffpunkt Nord sollte an der Beckumer Straße entstehen. In der Hospitalstraße gegenüber des neuen Stadthauses ist ein "Ergänzender Stadtbaustein" (Kesselhaus) vorgesehen, wo lange offen war, ob und was das wird. Fördermittel für den Mehrgenerationentreffpunkt Nord sind nicht in Aussicht. Die Verwaltung hat nun die Idee, den Treffpunkt plus Familienbüro (bisher Geiststraße) im Kesselhaus zu realisieren. Wir finden das eine sehr gute Idee. Für die Realisierung als Kesselhaus ist Förderung in Aussicht, es gibt Synergien und es wird weniger Personal benötigt. Der Rat gab grünes Licht dafür. "AfD" und BG waren dagegen.

Auf Antrag der CDU wird die Vergabeordnung verändert beschlossen. Ein Direktauftrag ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens ist bei Liefer- und Dienstleistungen bis 50.000 Euro (und nicht wie im Beschlussvorschlag bis 100.000 Euro) möglich. Die Linke und die SPD-Fraktion stimmen gegen die Änderung.

Zur KWL gab es wieder eine Diskussion, diesmal anlässlich des steigenden Defizits. Die Kritik der CDU in der Ratssitzung ist befremdlich, denn anders als wir, sitzt die CDU im KWL-Aufsichtsrat. Markus Patzke (CDU) ist Aufsichtsratsvorsitzender. Es wurde aus dem Rat (BSW) gefragt, nach den steigenden Personalkosten und Stellenzahl, und ob alle genug zu tun hätten. Die KWL-Geschäftsführerin Sommer antwortete, man könne gerne ein (unbezahltes) Praktikum bei der KWL machen.

Das Einvernehmen zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans des Kreises Soest und die Änderung des Brandschutzbedarfsplans 2025 - 2030 wurden beschlossen.

Es wurden zwei Gebührensatzungen für den Rettungsdienst beschlossen, rückwirkend zum 01.04.2025, gültig bis zum 31.12.2025 und mit Wirkung vom 01.01.2026, gültig bis zum 31.12.2027. Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mit Eigenanteilen oder Gebührenbescheiden belastet. Rückwirkend kann ab 2025 nun mit den Krankenkassen abgerechnet werden. Danke, dass die Satzungen vorliegen und abgerechnet werden kann! Der Bund muss das Problem lösen und mehr als Transport in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufnehmen. Rettungsdienst ist viel mehr als Transport.

Lippstadt bewirbt sich um die Ausrichtung des Internationalen Hansetages 2037. Wir finden, die Lippstädter Kulturszene sollte eingebunden werden für einen bunten, lebhaften Hansetag!

Den Heimat-Preises 2026 der Stadt Lippstadt bekommt der Kulturring Bökenförde e.V. - Glückwunsch!

Das erhöhte Preisgeld für den Synchronsprecherpreis - ein kulturelles Alleinstellungsmerkmal Lippstadts - wurde beschlossen. Klaus Marke (Die Linke) meldete sich zu Wort: "Die Linke wird für eine Anhebung des Preisgeldes stimmen weil dadurch eine Kunst gewürdigt wird, die oft im Hintergrund stattfindet, aber ohne die, viele Filme und Serien nicht dasselbe wären. Durch die Verdoppelung auf 5.000 Euro Preisgeld setzen wir ein Zeichen, dass Kultur und künstlerische Leistung bei uns zählen und es stärkt Lippstadt als Kulturstandort!" 30 Ratsmitglieder stimmten dagegen (insbesondere "AfD" und CDU).

Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" kritisierte Klaus Marke (Die Linke), dass der XXL-Sandkasten vor der Bücherei im Sommer vermisst wurde. Die Verwaltung antwortete andere Outdoor-Aktivitäten und der Sandkarten würden sich stören, das sehen wir nicht so! Klaus Marke (Die Linke): "Gerade für Familien war das bisher ein beliebtes Angebot, was gut genutzt wurde. Ich bitte deshalb die Stadt zu prüfen und zu veranlassen, dass der Sandkasten im nächsten Jahr in den Sommerferien aufgebaut wird. Denn er bringt Sommerfreude in die Innenstadt und zeigt, dass uns Familien wichtig sind." 

Alina Riechmann, Klaus Marke und Michael Bruns nahmen für Die Linke an der Ratssitzung teil; Also die vollzählige Linksfraktion.

Wir wünschen eine schöne Herbstwoche!

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt