Kreistagssitzung vom 29.10.2026
Bericht und Redebeiträge zur Kreistagssitzung.
Kreistagssitzung 29.10.26
In der Sitzung des Kreistags Soest standen die Zukunft des Eissportzentrums Möhnesee sowie die Einbringung des Haushaltsplans 2027 im Mittelpunkt. Der Kreistag beschloss mehrheitlich, den Pachtvertrag für das Eissportzentrum zum 31.07.2027 auslaufen zu lassen, leitete jedoch gleichzeitig ein sechswöchiges öffentliches Interessenbekundungsverfahren für potenzielle private Betreiber ein. Die Kämmerin präsentierte zudem einen Haushaltsentwurf für 2027, der trotz massiver Einsparungen und einer Erhöhung der Kreisumlage ein Defizit von 4,5 Millionen Euro ausweist.
Eissportzentrum Möhnesee
Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden:
"Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich glaube, wir sind uns alle einig: Wir würden es begrüßen, wenn das Eissportzentrum Möhnesee erhalten bleiben könnte.
Auch wir als Linke wollen natürlich den Erhalt dieser wichtigen Sportstätte.
Wir verschließen aber nicht die Augen vor der finanziellen Situation. Wenn Investitionen von bis zu 15 Millionen Euro im Raum stehen, können wir angesichts unserer Haushaltslage keine leichtfertigen finanziellen Zusagen machen.
Aber die entscheidende Frage ist doch: Sind wirklich schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft?
Das gemeinsame Schreiben der vier betroffenen Sportvereine sollte uns zu denken geben.
Über 320 Mitglieder, darunter rund 125 Kinder und Jugendliche, sind betroffen. Hier geht es um jahrelange Nachwuchsarbeit, um ehrenamtliches Engagement und um gewachsene Vereinsstrukturen.
Die Vereine weisen darauf hin, dass sie erst Ende Juli in die Überlegungen einbezogen wurden.
Sie haben Gespräche mit Fachleuten geführt, wollen eigene Gutachten erstellen lassen und stellen berechtigte Fragen zur Höhe und Dringlichkeit der genannten Investitionen.
Die Verwaltung hat uns inzwischen eine Aufstellung der geschätzten Investitionskosten vorgelegt.
Dafür sind wir dankbar. Aber diese Aufstellung beantwortet noch nicht alle Fragen.
Welche Maßnahmen sind tatsächlich sofort notwendig, und welche Investitionen wären erst für einen langfristigen Weiterbetrieb erforderlich?
Gerade bei der Kältetechnik geht es um geschätzte sieben bis zehn Millionen Euro. Das ist eine enorme Summe.
Aber eine ältere Anlage ist nicht automatisch eine Anlage, die morgen ausgetauscht werden muss.
Selbstverständlich darf es bei der Sicherheit keine Kompromisse geben. Aber wir sollten auch nicht vorschnell davon ausgehen, dass sämtliche geschätzten Investitionen sofort erforderlich sind.
Warum geben wir den Vereinen nicht die notwendige Zeit, diese Fragen durch eigene Gutachten klären zu lassen?
Herr Landrat, Sie betonen immer wieder, dass mit dem Ausstieg des Kreises zum Juli 2027 die Halle nicht abgerissen wird und ein Weiterbetrieb möglich bleibt.
Das ist richtig.
Aber eine Eishalle besteht doch nicht nur aus vier Wänden und einem Dach!
Was passiert mit den qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich angesichts dieser Entscheidung möglicherweise andere Arbeitsplätze suchen?
Was passiert mit dem Inventar, das nach Angaben der Vereine der bisherigen Betreibergesellschaft gehört und bei Vertragsende möglicherweise entfernt werden muss?
Und was passiert mit den Vereinen und ihren Nachwuchsgruppen, wenn der Betrieb erst einmal unterbrochen wird?
Eine Halle, die noch steht, aber keine Fachkräfte, keine Ausstattung und keine funktionierenden Vereinsstrukturen mehr hat, ist keine gerettete Eishalle!
Genau deshalb halten wir einen endgültigen Ausstiegsbeschluss zum Juli 2027 für das falsche Signal.
Der Erweiterungsantrag der Grünen geht in die richtige Richtung. Wir werden ihn unterstützen.
Aber er geht eigentlich noch nicht weit genug.
Denn die Vereine brauchen nicht nur die Zusage, dass ihre Konzepte geprüft werden. Sie brauchen auch die realistische Möglichkeit, diese Konzepte umzusetzen.
Und wenn dafür eine befristete Übergangslösung notwendig ist, muss auch darüber gesprochen werden können.
Wir reden hier nicht über einen Blankoscheck für weitere Millioneninvestitionen. Wir reden über eine faire Chance für den Erhalt dieser Sportstätte.
Deshalb appellieren wir insbesondere an CDU und SPD:
Legen Sie sich heute nicht so endgültig fest, dass eine mögliche Rettung der Halle am Ende an wenigen Monaten scheitert.
Und, Herr Landrat, ich möchte Sie ausdrücklich fragen:
Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei dem von ihnen vorgelegtem Beschluss, dass notwendige Fachpersonal und die technische Ausstattung nicht vorher verloren gehen?
Denn wenn wir diese Voraussetzungen verlieren, können wir uns die Diskussion über einen späteren Weiterbetrieb möglicherweise sparen.
Wir dürfen nicht heute die Voraussetzungen für den Weiterbetrieb zerstören und morgen darauf verweisen, dass die Halle ja noch steht.
Geben wir den Vereinen eine echte Chance!
Vielen Dank."
• Olaf Rehn (CDU) beziffert die bisherigen Investitionen des Kreises über die Tochtergesellschaft EVB auf 3,6 Millionen Euro in 20 Jahren.
• Die geschätzten Sanierungskosten für das 70 Jahre alte Gebäude belaufen sich auf 12 bis 15 Millionen Euro für die nächsten 20 Jahre.
• Der Kreistag beschließt, den Pachtvertrag mit der DSBG zum 31.07.2027 zu beenden und den Betrieb unter finanzieller Beteiligung der EVB einzustellen.
• Ein öffentliches und verbindliches Interessenbekundungsverfahren zur zukünftigen Nutzung wird mit einer Frist von sechs Wochen gestartet.
• Fabian Griewel (FDP) kritisiert die Schließungspläne und verweist auf 400 Vereinsmitglieder sowie die Bedeutung des Standorts für den Shorttrack-Sport (World Cup/Deutschlandcup).
• Matthias Höing (AfD) bezeichnet den jährlichen Zuschuss von 250.000 Euro als geringfügig im Vergleich zum Gesamthaushaltsdefizit.
• Manfred Weretecki (Die Linke) warnt vor dem Verlust von Fachpersonal und technischem Inventar bei einer Betriebsunterbrechung.
• Ein Antrag der AFD auf namentliche Abstimmung, verfehlt das notwendige Quorum von 14 Stimmen.
• Die Verwaltung prüft bereits ein seit Mitte Oktober vorliegendes Angebot zur Übernahme des Zentrums.
Haushaltsplan 2027
• Kämmerin Weber meldet für 2027 Aufwendungen von 704,1 Millionen Euro bei Erträgen von 699,6 Millionen Euro.
• Das Plandefizit von 4,5 Millionen Euro führt zum nahezu vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage (Restbestand Ende 2026: ca. 5,8 Millionen Euro).
• Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage steigt auf 42,06 %, was einem Zahlbetrag von 261,7 Millionen Euro entspricht.
• Die Jugendamtsumlage steigt um 10,3 Millionen Euro auf insgesamt 94 Millionen Euro (Hebesatz 31,15 %).
• Die Landschaftsumlage (LWL) belastet den Haushalt mit zusätzlichen 6,5 Millionen Euro.
• Geplante Investitionen betragen 32,6 Millionen Euro, wovon 15,5 Millionen Euro über Kredite finanziert werden.
• Eine neue differenzierte Kreisumlage für den Rettungsdienst wird aufgrund gesetzlicher Änderungen (Notfallgesetz/RettG NRW) vorbereitet.
• Die Personalaufwendungen steigen durch geplante Tarif- und Besoldungserhöhungen von jeweils 2 % im Jahr 2027.
Entschädigungen für Gremienmitglieder
Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden:
"Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst begrüßen wir als Fraktion Die Linke grundsätzlich den Vorschlag, bei den Entschädigungen für politische Gremien Einsparungen vorzunehmen.
Was wir allerdings nicht begrüßen, ist die Art und Weise, wie dieser gemeinsame Antrag zustande gekommen ist.
CDU, SPD, Grüne, FDP und BG haben sich verständigt. Nur Die Linke wurde nicht einmal gefragt!
Gerade wenn es darum geht, gemeinsam Verantwortung für die schwierige Haushaltslage unseres Kreises zu übernehmen, sollte man auch alle demokratischen Fraktionen beteiligen.
Aber kommen wir zum eigentlichen Thema.
Der Antrag sieht vor, auf Sitzungsgelder zu verzichten, während Fahrtkosten und Verdienstausfall weiterhin erstattet werden.
Hier möchten wir als Linke noch einen Schritt weitergehen.
Wir appellieren an alle Mitglieder dieser Gremien, soweit es ihnen möglich und zumutbar ist, freiwillig auf die Erstattung von Verdienstausfall zu verzichten.
Dabei geht es nicht nur um den Verzicht auf eine Auszahlung. Es geht auch darum, Verdienstausfall möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen.
Wer beispielsweise durch das Verschieben von Diensten, einen Diensttausch oder eine entsprechende Anpassung seiner Arbeitszeiten einen Verdienstausfall vermeiden kann, sollte diese Möglichkeit auch nutzen.
Natürlich wissen wir, dass das nicht bei jedem möglich ist. Und selbstverständlich besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Diesen können und wollen wir niemandem nehmen.
Aber wer die Möglichkeit hat, sollte angesichts unserer angespannten Haushaltslage auch persönlich einen Beitrag leisten.
Deshalb beantragen wir, den vorliegenden Beschluss, um folgenden Satz zu ergänzen:
„Die Mitglieder der genannten Gremien werden aufgefordert, im Rahmen ihrer beruflichen und persönlichen Möglichkeiten durch eine entsprechende Gestaltung ihrer Arbeitszeiten, beispielsweise durch Diensttausch oder Dienstverschiebung, Verdienstausfälle möglichst zu vermeiden und, soweit zumutbar, freiwillig auf deren Erstattung zu verzichten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern Einsparungen und Verzicht erwarten, dann sollten wir als politische Mandatsträger mit gutem Beispiel vorangehen.
Wir werden dem Antrag grundsätzlich zustimmen und würden uns freuen, wenn unser Ergänzungsvorschlag ebenfalls Zustimmung findet.
Vielen Dank."
• CDU, SPD, Grüne, FDP und BG beantragen Einsparungen bei den Entschädigungen für sonstige Gremien.
• Der Kreistag nimmt den Antrag bei Enthaltung der AfD mehrheitlich an.
• Ein Ergänzungsantrag der Linken zur Vermeidung von Verdienstausfällen durch Diensttausch findet keine Mehrheit.
• Ein Prüfauftrag der AfD zur generellen Umstellung auf eine Vollpauschale ohne Sitzungsgelder wird mehrheitlich abgelehnt.
Weitere Beschlüsse und Informationen
• Der Kreistag genehmigt einstimmig die Übernahme von Geschäftsanteilen der WVG durch die WLE und die RLG.
• Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans zum 01.01.2027 wird einstimmig beschlossen.
• Karsten Gerlach wird zum beratenden Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Mobilität bestellt.
• Das Ministerium vertagt die Entscheidung über die Förderung eines zweiten Frauenhauses in Lippstadt bis zum Abschluss einer landesweiten Entwicklungsplanung.
• Die Verwaltung bestätigt 42 vorhandene Frauenhausplätze im Kreis Soest, was dem Landesschnitt entspricht.
Entscheidungen und Ergebnisse
• Beendigung des Pachtvertrags für das Eissportzentrum zum 31.07.2027 beschlossen.
• Durchführung eines sechswöchigen Interessenbekundungsverfahrens für das Eissportzentrum veranlasst.
• Haushaltsentwurf 2027 mit einem Hebesatz von 42,06 % zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.
• Einsparungen bei Entschädigungen für sonstige Gremien gemäß Gemeinschaftsantrag verabschiedet.
• Übernahme der WVG-Geschäftsanteile durch WLE und RLG final zugestimmt.
• Karsten Gerlach ist aus der SPD ausgetreten, dadurch Einzelratsmitglied und offiziell als beratendes Mitglied für