Kreistagssitzung vom 18.06.2026

2. Juli 2026

Kreisfraktion Soest

Bericht und Redebeiträge zur Kreistagssitzung

Kreistagssitzung 18.6.2026

In der Sitzung des Kreistags Soest wurde Christoph Müller einstimmig zum neuen hauptamtlichen Kreisbrandmeister ab dem 1. Januar 2027 bestellt. Zentrale Themen waren zudem die finanzielle Absicherung der Südwestfalen Agentur, die Planung eines neuen Frauenhauses in Lippstadt sowie die Anpassung des Sozialtickets. Trotz einer angespannten Haushaltslage mit einem prognostizierten Defizit von 2,25 Millionen Euro entschied das Gremium über Investitionen in den Klimaschutz, die Dorfentwicklung und den öffentlichen Personennahverkehr.

Bestellung des Kreisbrandmeisters

• Der Kreistag bestellte Christoph Müller einstimmig mit Wirkung zum 01.01.2027 zum hauptamtlichen Kreisbrandmeister.

• Müller ist 47 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei Kindern und seit 2017 stellvertretender Leiter der Feuerwehr Werl.

• Er verfügt über berufliche Erfahrung als Geschäftsstellenleiter bei der Sparkasse Soest und berät aktuell Kommunen bei der Kommunalagentur NRW zum Brand- und Bevölkerungsschutz.

• Müller nannte als Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit die Förderung des Ehrenamts, die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Digitalisierung der Feuerwehren.

Rettungsdienst und Verbraucherschutz

• Der Kreistag beschloss die Fortführung der Vollzeit-Ausbildung für Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen.

• Die Vertragsverlängerung mit der Verbraucherzentrale NRW für die Standorte Lippstadt und Soest wurde für weitere fünf Jahre zu den bisherigen Bedingungen genehmigt.

Inklusive Kindertagesbetreuung

• Die heilpädagogische Kindertageseinrichtung (HKTE) Zwergenland in Soest-Kattrup stellt den Betrieb zum 31.07.2027 ein.

• Die Plätze werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben des KiBiz in Regeleinrichtungen überführt.

• Der Zeitpunkt wurde so gewählt, dass die betroffenen Kinder zeitgleich in die Schule wechseln.

• Die Verwaltung sichert die Begleitung der Mitarbeitenden bei der Suche nach Nachfolgeverträgen zu.

Umwelt und Abfallwirtschaft

• Der Kreis tritt dem Regionalpakt Hochwasserschutz Emscher-Lippe bei.

• Die Aufbereitung von bis zu 25.000 Tonnen Gewerbeabfällen aus dem Kreis Soest wurde beschlossen.

• Der Landschaftsplan Arnsberger Wald (Teilabschnitt Warstein) wird gemäß Landesnaturschutzgesetz öffentlich ausgelegt.

Kreiswettbewerb Unser Dorf hat Zukunft

• Der Wettbewerb wird im Jahr 2027 fortgeführt.

• Die Kosten belaufen sich auf 48.000 Euro, die direkt in die dörflichen Strukturen zurückfließen.

• Der Beschluss erfolgte mit sieben Enthaltungen unter dem Vorbehalt der Haushaltsfreigabe.

Südwestfalen Agentur GmbH

• Der Kreistag bewilligte einen jährlichen Beitrag von 200.000 Euro für die Jahre 2027 und 2028.

• Die Finanzierung wurde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von fünf auf zwei Jahre verkürzt.

• Für die Haushaltsberatung 2029 muss die Agentur rechtzeitig Evaluationsunterlagen und Geschäftsberichte vorlegen.

• Kritiker bemängelten den fehlenden messbaren Mehrwert für den Kreis Soest, während Befürworter die Bedeutung der Marke Südwestfalen für das Regionalmarketing und die Fördermittelakquise betonten.

Klimaneutraler Konzern Kreis Soest 2030

• Das Ziel der bilanziellen Klimaneutralität der Kreisverwaltung bis 2030 wurde mehrheitlich bekräftigt.

• Investitionen fließen in energetische Sanierungen kreiseigener Liegenschaften und Photovoltaikanlagen, etwa auf der Deponie Geseke.

• Die AfD lehnte das Konzept als unwirtschaftlich ab, während die FDP eine detaillierte Kostenplanung für den Herbst forderte.

Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)

• Der Kreis Soest wird direktes Mitglied im Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), während der ZRL ausscheidet.

• Als Vertreter in die Verbandsversammlung wurden Gunnar Wolters (Stellvertreter Peter Franken), Joseph Schäfermeyer (Stellvertreter Max Pöppinghaus) und die Herren Kirsch und Kaiser entsandt.

• Thomas Reimann (Grüne) und Herr Münzberger (FDP) wurden als weitere Vertreter für die angestrebte 66er-Versammlung benannt.

• Der Kreistag sprach sich ausdrücklich für die Satzung mit 66 Sitzen aus, um die politische Mitbestimmung zu sichern.

ÖPNV und Mobilität

• Ein möglicher Dieselkostenzuschuss für Busunternehmen wurde unter Vorbehalt der Fördermittelzusage durch den ZRL beschlossen.

• Das Fahrgemeinschaftsportal des Kreises wird mangels Nachfolgelösung eingestellt.

Sozialticket

• Der Eigenanteil für das Deutschlandticket Sozial steigt zum 1. August um fünf Euro auf 47 Euro.

• Die Preise für die Stadt- und Gemeindevarianten bleiben stabil.

• Die Verwaltung wurde beauftragt, für 2027 erhöhte Landesmittel zu beantragen, um den Kreis der Anspruchsberechtigten (z. B. Wohngeldempfänger) auszuweiten.

Jahresabschluss 2023 und Finanzen

• Der Jahresabschluss 2023 schließt mit einem Überschuss von über 1,8 Millionen Euro ab, der der Ausgleichsrücklage zugeführt wird.

• Der ehemaligen Landrätin wurde für das Haushaltsjahr 2023 Entlastung erteilt.

• Die Kämmerin berichtete über eine aktuelle Haushaltssperre für 2026 aufgrund eines erwarteten Defizits von 2,25 Millionen Euro.

Infrastruktur und Pflege

• Im Rahmen des NRW-Infrastrukturgesetzes stehen dem Kreis bis 2036 rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.

• Die Koordinierungsstelle zur Sicherung der Pflege wird bis 2028 verlängert.

Frauenhaus Lippstadt

• Der Kreistag beschloss einstimmig die Schaffung eines Frauenhauses in Lippstadt.

• Die Verwaltung begleitet die Abstimmung mit potenziellen Trägern aktiv.

• Voraussetzung für die Umsetzung ist eine vollumfängliche Landesförderung.

Kfz-Kennzeichen mit extremistischen Bezügen

• Die Fraktion Die Linke beantragte das Verbot bestimmter Kennzeichenkombinationen (z. B. AH 18, HH 18, IS, Z).

• Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

• Die Verwaltung verwies auf bestehende Erlasse und die Sensibilität der Mitarbeitenden in den Zulassungsstellen, die bereits heute gegen die guten Sitten verstoßende Kennzeichen verweigern können.

Verwaltungsmitteilungen und Krisenvorsorge

• Die Taxen-Tarifordnung muss im Herbst aufgrund eines Fehlers bei den Gebühren für Großraumtaxen (11,50 Euro statt 18,60 Euro) erneut beraten werden.

• Die Kampagne "Fit für Krisen" wurde gestartet, um die Eigenvorsorge der Bevölkerung für Szenarien wie Stromausfälle zu stärken.

• Informationsbroschüren des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurden an die Ratsmitglieder verteilt.

Entscheidungen

• Bestellung von Christoph Müller zum Kreisbrandmeister ab 01.01.2027.

• Erhöhung des Eigenanteils für das Sozialticket auf 47 Euro zum 01.08.2024.

• Beantragung erhöhter Landesmittel für das Sozialticket 2027 durch die Verwaltung bis zum 15.09.2026.

• Einleitung der aktiven Trägersuche und Abstimmung für das geplante Frauenhaus in Lippstadt.

• Bereitstellung von jährlich 200.000 Euro für die Südwestfalen Agentur in den Jahren 2027 und 2028.

• Durchführung des Kreiswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" im Jahr 2027.

• Entsendung der benannten Vertreter in die Verbandsversammlung des NWL.

Rede zu TOP 10 – Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

von Manfred Weretecki; Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

die finanzielle Lage des Kreises ist angespannt, und deshalb müssen wir jede Ausgabe kritisch betrachten. Das gilt auch für den Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Dennoch werden wir diesem Vorschlag zustimmen. Ich habe selbst in den vergangenen Wettbewerbsperioden erlebt, mit welchem Engagement und welcher Begeisterung die Dörfer an diesem Wettbewerb teilnehmen.

Dabei geht es nicht nur um einen Wettbewerb, sondern vor allem darum, Menschen zusammenzubringen, ehrenamtliches Engagement zu stärken und Projekte anzustoßen, die den Zusammenhalt in den Dörfern fördern. Hinzu kommt, dass die bereitgestellten Mittel nicht irgendwo verschwinden, sondern direkt in unsere Dörfer zurückfließen. Die Fördergelder kommen unmittelbar vor Ort an und unterstützen die Entwicklung der dörflichen Strukturen im Kreis Soest.

Ja, wir haben eine Haushaltssperre, und deshalb fällt uns eine Zustimmung nicht leicht. Aber angesichts der vergleichsweise überschaubaren Kosten und des direkten Nutzens für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger halten wir die Fortführung dieses Wettbewerbs für vertretbar. Deshalb werden wir dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Vielen Dank

Rede zum Sozialticket

von Manfred Weretecki; Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

hier im Kreistag Soest wurde vor einigen Wochen unser Antrag abgelehnt, der vorsah, auch Wohngeldempfänger in das Sozialticket einzubeziehen. Damals wurde unser Vorhaben mit Verweis auf fehlende Möglichkeiten strikt abgelehnt, ohne eine Alternative zu prüfen.

Nun sehen wir, dass die SPD gemeinsam mit der CDU genau denselben Inhalt vorschlägt – und plötzlich wird dies mit Fördergeldern „geprüft“. Es stellt sich die Frage, warum unser Antrag nicht dieselbe Aufmerksamkeit erhielt.

Es ist kein neues Thema – wir haben es frühzeitig eingebracht, und es wurde damals mit einem Vorwand blockiert. Wir fordern daher, dass die Verwaltung jetzt nicht nur prüft, ob Fördermittel möglich sind, sondern auch, warum unser Antrag damals nicht gleichwertig geprüft wurde.

Das Sozialticket darf nicht von politischem Zufall abhängen, sondern muss fair, einheitlich und für alle finanziell Schwächeren zugänglich sein. Deshalb erwarten wir eine konsequente und gleiche Bewertung. Vielen Dank.

Rede zur Weiterfinanzierung der Südwestfalen Agentur

von Manfred Weretecki; Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

wir werden der Weiterfinanzierung der Südwestfalen Agentur nicht zustimmen.

Die Agentur versteht sich als Einrichtung für die gesamte Region Südwestfalen. Aus Sicht des Kreises Soest stellt sich jedoch die Frage, welchen konkreten Mehrwert die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen unseres Kreises für die eingesetzten Mittel tatsächlich erhalten. Viele Aktivitäten, Projekte und Veranstaltungen der Agentur werden in anderen Teilen Südwestfalens deutlich stärker wahrgenommen als bei uns im Kreis Soest. Dadurch entsteht zumindest der Eindruck, dass unser Kreis zwar mitfinanziert, aber nicht im gleichen Maße von den Aktivitäten profitiert.

Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen müssen wir jede Ausgabe kritisch hinterfragen. Wir finanzieren keine Einrichtung allein deshalb weiter, weil sie seit Jahren existiert. Auch die Südwestfalen Agentur muss ihren Nutzen regelmäßig nachweisen und sich an konkreten Ergebnissen messen lassen.

Für uns reicht Regionalmarketing allein nicht aus. Öffentliche Mittel sollten vorrangig dort eingesetzt werden, wo ein direkter und nachvollziehbarer Nutzen für die Menschen vor Ort entsteht – sei es bei Bildung, sozialer Infrastruktur, Mobilität oder dem Klimaschutz.

Solange der konkrete Nutzen der Südwestfalen Agentur für den Kreis Soest nicht ausreichend erkennbar und messbar ist, können wir einer weiteren Finanzierung nicht zustimmen. Deshalb lehnen wir den Beschlussvorschlag ab.

Vielen Dank