Die Linke diskutierte über weniger Kriege in der Welt
Zweieinhalb Stunden diskutierten Mitglieder der Linken und interessierte Bürgerinnen angeregt mit MdB Ulrich Thoden (Die Linke, Steinfurt/Münster) am Mittwochabend in der Lippstädter Marktstraße.
Das Mitglied des Bundestages und des Verteidigungsausschusses gab eine ausführliche Einführung in das Thema linke Friedenspolitik, zeitlich insbesondere vom Ende des Kalten Kriegs bis Trump II.
"Wichtig finde ich, dass man Sicherheit nicht, nicht nur und auch nicht in erster Linie militärisch begreift. Ein Großteil des Unsicherheitsgefühls, das in der Bevölkerung da ist, hat auch damit zu tun, dass diese Gesellschaft im Moment zutiefst gespalten ist und immer weiter auseinander driftet, " erklärte der Abgeordnete.
Die Linke will Konflikte nicht mit Waffen lösen, sondern diplomatisch. Wer glaubt, gerade die Oberhand zu haben, ist nicht zu Verhandlungen bereit, deshalb braucht es Druck durch Sanktionen. Die Hälfte der Sanktionen gegen Russland sind nicht umgesetzt. Beispielsweise wird gegen die Schattenflotte viel zu spät, viel zu halbherzig vorgegangen. Die USA haben wegen ihrem Iran-Krieg die Sanktionen gegen russisches Öl ausgesetzt.
Man muss natürlich eine Bedrohung ernst nehmen. Für Union, SPD und Grüne steht der Russe 2029 am Brandenburger Tor. Auf der anderen Seite gibt es Leute wie eine Sahra Wagenknecht, die sagen, Russland stellt überhaupt keine Bedrohung dar. Beides ist natürlich Quark, so Ulrich Thoden. "Nur diese Debatte führt eben, ich sag mal, außer uns, kaum jemand. Diese massive Aufrüstung brauchen wir nicht. Aber an einer Stelle würde ich sagen, ja, da müssen wir aufrüsten. Wir haben nämlich keinerlei Luftabwehr mehr in Deutschland. Also aktuell könnte Deutschland einen Luftangriff nicht überstehen.
Ich habe mich sehr gefreut, als jetzt im Frühjahr Donald Trump gesagt hat, die noch unter Scholz vereinbarte Stationierung von Mittelstreckenraketen (Offensivwaffen) in Deutschland kommt nun doch nicht. Und dann kann man ja mit der russischen Seite in Gespräche kommen, vielleicht über den Abzug der Mittelstreckenwaffen in Kaliningrad und in Belarus. Europa war ja durch den INF-Vertrag mittelstreckenwaffenfrei. Da müssen wir wieder hin."
Der BND soll befugt werden, etwa 15 % des täglichen Datenvolumens abzugreifen. Der Datenschutz wird ausgehebelt. Es droht, dass durch Fehler unbescholtene Leute ins Raster geraten. Datenschutzexperten vermuten, dass selbst bei der besten Software das Tagging der Verbindungen immer noch 0,01 % Fehler produziert. Das heißt, bei den Millionen Verbindungen, die da durchgehen, hat man zehntausende, hunderttausende Fehlinformationen. Der BND kann Sabotageakte begehen, die als kriegerischer Akt aufgefasst werden können. Bisherige Kontrollmechanismen werden außer Kraft gesetzt. Der Spannungsfall und der Verteidigungsfall benötigen beide eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags. Der neue Zustimmungsfall bedarf nur einer einfachen Mehrheit im parlamentarischen Kontrollgremium. Da ist mit Konstantin von Notz nur ein Mitglied der demokratischen Opposition vertreten.
Auf die Notwendigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens angesprochen, erklärte Ulrich Thoden, dass der die Unionsfraktion da gespalten sieht. Ein Teil der Union meint, die AfD solle sich die Hörner abstoßen. "Ich finde, wir brauchen ein Verbotsverfahren, es mag dann scheitern, aber man muss es probieren. Alles das andere ist Selbstmord aus aus Angst vor dem Tod."
Auf dem Gruppenbild von links: Kreisvorstand Monika Steltemeier, Jonah Ressel, Ortsvorstand Chris Michels, MdB Ulrich Thoden und Moderator Sascha Kohnen.
