Bezahlkarte in Warstein: wir fordern weiterhin die Abschaffung!
Unsere Haltung bleibt klar: Die Bezahlkarte gehört wieder abgeschafft.
Bezahlkarte in Warstein: Wir fordern weiterhin die Abschaffung!
Einschränkungen statt echter Lösungen
In Warstein wurden seit der Einführung insgesamt 95 Bezahlkarten an Geflüchtete ausgegeben. 92 Karten davon wurden bereits im ersten Monat genutzt. Nach Angaben der Stadt leben derzeit rund 220 leistungsberechtigte Geflüchtete in Warstein.
Für uns ist die erste Bilanz kein Grund, die Bezahlkarte als Erfolg zu bewerten. Bereits vor ihrer Einführung hatten wir vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand, technischen Problemen und Einschränkungen für die Betroffenen gewarnt. Die Erfahrungen aus der Anfangsphase bestätigen aus unserer Sicht die Kritik.
Unsere Haltung bleibt klar: Die Bezahlkarte gehört wieder abgeschafft.
Elisabeth Umezulike, Mitglied der Linksfraktion im Stadtrat Warstein, berichtet von konkreten Schwierigkeiten aus der Begleitung geflüchteter Familien.
So sei eine Familie auf Unterstützung angewiesen gewesen, um dringend benötigte Möbel zu kaufen. In einem weiteren Fall habe eine Karte an der Kasse eines Drogeriemarktes nicht funktioniert. Solche Erfahrungen zeigen, dass die Bezahlkarte gerade dort zum Problem werden kann, wo Menschen unkompliziert ihren Alltag organisieren müssen.
Die Karte schränkt nach unserer Auffassung die Selbstbestimmung ein und schafft zusätzliche Hürden, statt Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu unterstützen.
Manfred Weretecki, Vorsitzender der Linksfraktion, kritisiert sowohl die praktischen Einschränkungen als auch die zusätzlichen Aufgaben für die Verwaltung.
Die Bezahlkarte bringe neue Abläufe mit sich – etwa bei Überweisungen, verlorenen Karten, PIN-Problemen oder datenschutzrechtlichen Prüfungen. Gleichzeitig könnten Menschen nicht mehr so frei über die ihnen zustehenden Leistungen verfügen wie mit Bargeld oder einer gewöhnlichen Kontokarte.
Er fasst die grundsätzliche Kritik im Zeitungsartikel deutlich zusammen:
„Selbstverständlich gehört die Karte wieder abgeschafft.“
Auch die Sorge, dass Betroffene durch die eingeschränkte Nutzung in unangenehme oder entwürdigende Situationen geraten, gehört für uns zu den entscheidenden Argumenten gegen die Bezahlkarte.
Im Artikel wird auch darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2025 in Warstein keine Hinweise auf einen Missbrauch von Leistungen vorlagen. Aus Sicht der Linksfraktion wirft das die Frage auf, warum eine zusätzliche Kontrollmaßnahme eingeführt wurde, die zugleich neue Probleme verursacht.
Die Bezahlkarte erschwert alltägliche Zahlungen und kann zusätzliche Verwaltungsarbeit auslösen. Ein überzeugender Nutzen, der diese Einschränkungen rechtfertigt, ist für uns nicht erkennbar.
Für uns ist klar: Wenn eine Maßnahme Menschen in ihrem Alltag einschränkt, ihre Selbstbestimmung beeinträchtigt und zusätzliche Arbeit verursacht, reicht es nicht, lediglich an einzelnen Stellschrauben zu drehen.
ihnen das Leben unnötig schwer zu machen. Wer Menschen in schwierigen Situationen helfen will, muss ihnen ermöglichen, ihren Alltag selbstbestimmt zu organisieren.
Deshalb fordern wir als Fraktion Die Linke im Stadtrat Warstein weiterhin: Die Bezahlkarte muss abgeschafft werden.