Lippstadt: Stadtbücherei, Radverkehr, Uniongelände und Hitler-Vergleich

Bericht aus Rat und Ausschüssen April-Mai 2026

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Hier die Berichte aus den Gremien vom 22.04. bis 18.05.2026:

Stadtentwicklungsausschuss - 22.04.2026
Der Stadtentwicklungsausschuss hat Regeln für Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschlossen. Der Ausbau der Solarenergie auf Freiflächen kann zu Konflikten mit anderen wichtigen Anliegen wie z. B. dem Naturschutz, der Landwirtschaft, Wasserwirtschaft etc. führen. Deshalb wurden Kriterien für die räumliche Steuerung beschlossen. Es wurden privilegierte Bereiche an der Bahn, Flächen, wo nur Agri-Photovoltaik (Landwirtschaft mit Solaranlagen) zulässig ist, und Negativflächen (keine Freiflächenanlagen) festgelegt.

Bebauungsplan Nr. 340 „SB-Warenhaus Bökenförder Straße“ wurde beschlossen. Es geht um Änderungen beim ehemaligen Real-Kauf, jetzt Kaufland. Der Standort ist mehr auf Nahversorgung ausgerichtet. Die Gesamtverkaufsfläche wird reduziert.

Chris Michels nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Kick-Off Uniongelände - 23.04.2026
Akteure aus Politik, Verwaltung, WFL, KWL und Wirtschaft nahmen an einer Begehung des Uniongeländes und einem anschließenden Workshop teil. Im Juli soll es Workshops für alle Bürger:innen geben. Wir wünschen uns einen Ort für Konzerte, ein Jugend- und Kulturzentrum, aber auch Gewerbe, Handel, Gastro, Gedenken und Spiel/Sport/Fitness sind denkbar.

Michael Bruns nahm für die Linke teil.
 

Stadthauskommission - 23.04.2026
Die Kommission besichtigte die Baustelle. Am 9. Mai soll das Richtfest gefeiert werden. Der Bau des Stadthauses liegt voll im Zeit- und Finanzplan. Aktuell liegen die Ausschreibungen rund 5 Millionen unter den geplanten Kosten.

Michael Bruns nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Umwelt-, Bau- und Mobilitätsausschuss - 29.04.2026
Auf Anträge der Grünen und Linken befasste sich der Ausschuss mit dem Thema Radverkehrssicherheit. Hintergrund war auch der tödliche Unfall am 12.03.2026. Der Ablauf des Unfalls ist unklar, die Polizei ermittelt. Die sehr komplexe Kreuzung Lippertor / Lipperoder Straße wird nun als Unfallhäufungspunkt eingestuft. Die Unfallkommission des Kreises hat den Hut auf. Die Sofortmaßnahmen durch die Stadt sind gut (Erneuerung der Markierungen, Roteinfärbung aller Radfurten, Ergänzung von Radpiktogrammen, Änderung der Streuscheibe in dem vorhandenen Hilfsblinker) inkl. der Hinzuziehung eines Signal-Planungsbüros. Der signalisierte Grünpfeil (Ampel), durch den der rechtsabbiegende Autoverkehr zuerst Grün bekommt, soll möglicherweise entfallen. Die Linke hat das u. a. vorgeschlagen.

Michael Bruns (Die Linke) fragte nach, warum beabsichtige Verbesserungen an vorhandenen Unfallhäufungsstellen im Stadtgebiet noch nicht umgesetzt worden sind. Die Verwaltung antwortete, weil zum Teil Kreis und Straßen.NRW zuständig sind. Ob es bei Lippstädter Zuständigkeit vielleicht an den Finanzen scheitert, konnte nicht beantwortet werden. Der Ausschuss beschloss die Roteinfärbung der Radverkehrsfurten an Kreuzungen und Einmündungen.

Die Empfehlungen der Verkehrskommission wurden beschlossen. In der Fußgängerzone werden die Schilder geändert, so dass klar ist, dass nur von 18 bis 10.30 Uhr Radverkehr und E-Scooter-Verkehr zulässig sind. Die Radverkehrsführung im Einmündungsbereich Cappeltor / Burgstraße und Lippertor / Mühlenstraße werden verbessert.

Ich fragte nach der Umsetzung beschlossener Maßnahmen: Fußgängerüberweg im Weingarten (bald, im Frühsommer), Tempo 30 Overhagen (Straßen.NRW ist zuständig, Schilder sind bestellt, Fundamentarbeiten werden schon gemacht), Tempo 30 Bökenförder Straße (umgesetzt). (Nachtrag: Inzwischen ist Tempo 30 an beiden Stellen umgesetzt.)

Sonstiges: Der Biergarten auf dem Marktplatz wird nicht kommen. Nur die Sporthalle der Marienschule bekommt Mittel der Sportmilliarde. Die Kanustrecke ist fertig, dort findet im Mai die Westdeutsche Meisterschaft im Kanuslalom statt.

Michael Bruns nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Haupt- und Finanzausschuss - 04.05.2026
Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) hatte einen Bürgerantrag gestellt, eine Ausführungs- und Betriebsrichtlinie für die Straßenbeleuchtung im Außenbereich, zu erarbeiten und zu beschließen. Lichtverschmutzung und Energieverschwendung soll vermieden werden. Das Ziel ist löblich, der Aufwand wäre aber zu groß. Die Stadt betreibt nur sehr wenige solche Lampen. Die Verwaltung plädierte für Ablehnung des Antrages. Eine Richtlinie wird es nicht geben, aber auf meinen Antrag beschloss der Ausschuss knapp die Ergänzung: "Straßenbeleuchtung im Außenbereich soll nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen."

Der Ausschuss stimmte für die neue Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden in der Stadt Lippstadt. Bei Bürgerentscheide sollen automatisch per Briefwahl erfolgen.

Ich habe mich zum Jahresabschluss der Wirtschaftsförderung enthalten. Die Wirtschaftsförderung lebt aus dem Gewinn der städtischen GWL (Grundstücks- und Wohnungsbau GmbH), Die Linke meint, weniger Gewinnausschüttung und mehr kommunaler Wohnungsbau wären angesagt.

Der Antrag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) auf Teilnahme an anderen Ausschüssen wurde zurückgewiesen. Der Antrag der Grünen, der ACI solle zunächst beraten, um welche Ausschüsse und welche Personen, es gehen soll, bekam auch mit meiner Stimme keine Mehrheit. Früher gab es den Integrationsrat, der Vertreter:innen in andere Gremien entsandte. Jetzt hat das Land daraus einen Ausschuss gemacht ohne diese Möglichkeit. Das kann man Verschlimmbesserung nennen.

Zum Bau der Südtangente gab es mehr Fragen als Antworten. Wegen der Altlasten unter der Trasse wird es teurer. Sollen diese auf dem Uniongelände entsorgt werden? Und wenn ja, wie? Die Verwaltung schlug in mehreren Varianten Landschaftsbauwerke (begrünte Schutthügel) vor. Dadurch geht natürlich Fläche des Uniongeländes verloren und Entsorgungskosten werden gespart. Der Haupt- und Finanzausschuss gab das Thema ohne Beschlussfassung weiter an den Rat.

Das Haushaltsjahr 2025 steht aktuell 15 Millionen Euro besser da als geplant, das berichtete der Kämmerer Schreiber. Zur Zukunft von Bad Waldliesborn inkl. Therme wird der Rat am 13.07.2026 entscheiden.

Michael Bruns nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Kulturausschuss - 05.05.2026
Die Jahresberichte 2025 von Kulturverwaltung, Stadtbücherei, VHS, Musikschule, Stadtarchiv und Stadtmuseum wurden beraten.

Die Zahl der Entleihungen, Neuanmeldungen und Veranstaltungen in der Stadtbücherei nimmt weiter zu. Die Linke ist aber nicht mit den Öffnungszeiten zufrieden und beantragte beim Stellenplan erfolglos zusätzliches Personal. Die Stadtbücherei Soest hat 72 Stunden pro Woche (6 Tage, 10-22 Uhr) geöffnet, in Lippstadt umfasst das Angebot nur 27 Stunden (5 Tage, nie nach 18 Uhr). Mit dem Einsatz einer Open Library-Technik macht es Soest vor, wie man Öffnungszeiten ohne zusätzlichen Personaleinsatz erweitert. Deshalb stellten wir den Antrag, die Einführung in Lippstadt zu prüfen. Siehe Antrag und YouTube-Video anbei. Open Library bedeutet zusätzliche Öffnungszeiten ohne Fachpersonal. Die Nutz:innen erhalten mit einer elektronischen Mitgliedsausweis personalisiert Zugang zur Bücherei. Die Büchereileitung Frau Exner stellte das Soester Konzept im Kulturausschuss vor. Es gäbe auch Nachteile wie zum Beispiel Vandalismus. Klaus Marke (Die Linke) war von dieser Bewertung enttäuscht: "Meiner Meinung nach sollte man auch das Positive sehen. Wir glauben erst mal an das Gute im Menschen. Für Vandalismus gibt es Kameras und Security, dann müssen die halt eingreifen.“

Im Ausschuss wurde angeregt diskutiert, dabei ging es mehr in die Richtung mehr Personal als in Richtung Einführung von Open Library. Auch eine teilweise Open-Library-Öffnung wurde angesprochen (nicht alle Etagen). Wir bleiben dran. Mit der einmaligen Investition in die Open Library-Technik wäre die Bücherei zukunftssicher aufgestellt, auch bei knappen Kassen.

Die beiden Fraktionen Die Linke und Grüne haben unabhängig voneinander beantragt, am Namensschild der Rathausstraße ein Zusatzschild anzubringen. Es soll darauf hingewiesen werden, dass sie die Rathausstraße bis April 1933 Judenstraße hief. Der ursprüngliche Name weist darauf hin, dass sich dort früher ein Bereich befand, in dem jüdische Einwohner:innen lebten oder arbeiteten. Mit dem Zusatzschild könnte darauf und auf die Judenverfolgung in der NS-Zeit aufmerksam gemacht werden. Der Ausschuss beschloss, das Zusatzschild anzubringen.

Die Straßenbenennung im Bereich des Baugebietes An der Schreibhütte wurde zurückgestellt. Es gibt zu wenige Straßennamen in Lippstadt, die nach Frauen benannt wurden.

Zum Wortfestival 2027 bat Klaus Marke (Die Linke) auch, auf Angebote für ein junges Publikum zu achten.

Zudem ging es im Kulturausschuss um die künstlerische Gestaltung der Stützwand der Margaretenseebrücke, die Ergänzung des Sammlungskonzepts für das Stadtmuseum um die Sondersammlung Heimatstube Bielitz-Biala, unterjährige Anträge der Kulturförderung und die städtischen Mittel für den Städt. Musikverein.

Klaus Marke nahm für die Linke an der Sitzung teil.

Fraktionssitzung Die Linke - 11.05.2026
In einer unserer Fraktionssitzungen stellte die Verwaltung ihre neue Idee für den Gesundheitstourismus in Bad Waldliesborn (Sole atmen, Sole baden, Wald erleben) inklusive einer kleinen Therme mit Sole-Badesee vor. Wenige Tage später machte die Verwaltung ihre Ideen öffentlich.

Wir finden, es ist eine gute Idee, etwas besonderes für Lippstadt, klein aber fein. Wir brauchen keine teure Luxus-Therme in Bad Waldliesborn! Machbarkeit und Bezahlbarkeit sind aber noch unklar. Es ist eine Idee, keine fertige Planung. Die Therme muss im Betrieb bezahlbar sein für die Stadt und bei den Eintrittspreisen auch für Menschen mit geringem Einkommen!

Beirat für die Gleichstellung von Frau und Mann - 12.05.2026
Der Beirat fand auf Vorschlag der Linken im Haus Klusetor (SkF-Wohnprojekt für Frauen in schwierigen Lebenssituationen) statt. Dort sind nur 7 Zimmer für betroffene Frauen.

Hauptthemen der Sitzung waren: Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen (Antrag der Linken), aktueller Stand zum Frauenhaus für Lippstadt und die Situation wohnungsloser Frauen in Lippstadt.

Wohnmöglichkeiten für von Gewalt betroffene Frauen: Die städtische GWL hatte als Vermieter schon berichtet, ein Vertreter der Genossenschaft BWG konnte wieder nicht kommen, die LEG hat gar nicht geantwortet.

Miriam Liedmeier vom SKM-Projekt Street-Care berichtete. Es gibt 134 wohnungslose Menschen in Lippstadt, die Tendenz ist steigend. Ein Drittel sind Frauen.

Es gibt zu wenig Frauenhausplätze (bisher nur in Soest). Die Plätze im Wohnprojekt Klusetor und im Haus Silberstreif in Warstein (Abhängigkeitskranke) reichen nicht.
Frauen haben vereinzelt mit Hilfe der Stadtverwaltung Wohnungen gefunden oder wurden in Pensionen untergebracht. Es gibt auch Container und Tinyhäuser.

Für die Frauenhäuser stellt das Land NRW eine landesweite Entwicklungsplanung auf. Die Kommunen wurden nicht beteiligt. Ein Entwurf für ein Landesausführungsgesetz, das ggf. Zuständigkeiten vom Land NRW auf die Kreise übertragen könnte, liegt bislang auch im Entwurfsstadium noch nicht vor. Das geht den sechs demokratischen Fraktionen im Kreistag Soest nicht schnell genug, sie machen mit einem gemeinsamen Antrag Druck für ein Frauenhaus in Lippstadt. Der Landrat soll Druck bei den Ministerien machen.

Die Grünen hatten den Antrag gestellt, ein auf ein Jahr befristetes Pilotprojekt „Frauen-Nachttaxi“ durchzuführen. Ein niedrigschwelliges Zuschussangebot für nächtliche Taxifahrten soll Risiken reduzieren und das Sicherheitsgefühl auf dem Heimweg erhöhen. Der Beirat hat die Idee befürwortet.

Monika Steltemeier nahm für die Linke an der Sitzung teil.
 

Sportausschuss - 12.05.2026
Der Ausschuss nahm die gerade fertiggestellte Freilufthalle (knapp unter einer Million Kosten) zwischen Evangelischen Gymnasium und Jahnsporthalle in Augenschein. Die Halle wurde zu 90 % mit Tornado-Mitteln errichtet. 

Im Sportausschuss wurde der Umbau des Aschenplatzes am Jahnplatz zu einem Kunstrasenplatz beschlossen. Der Platz wird im Jahresverlauf länger nutzbar sein und braucht weniger Pflegeaufwand, die Rasenplätze werden geschont.

Zudem wurden die Anträge auf Investitionskostenzuschüsse 2026 der Sportvereine behandelt. Bei Förderanträgen mit Summen über 50.000 Euro Volumen verweist die Stadt an Fördermöglichkeiten durch das Land NRW.

Klaus fragte nach der Lippstädter Welle. Die Verwaltung gab an, nach der kürzlichen Fertigstellung der Kanustrecke jetzt das Thema Welle anzugehen.

Klaus Marke nahm (in Vertretung) für die Linke an der Sitzung teil.

Rat - 18.05.2026
Viele Themen, die in den Fachausschüssen vorberaten wurden, wurden im Rat endgültig entschieden ohne Überraschungen.

Zum Bau der Südtangente gab es zwischenzeitlich einen Austausch mit der Verwaltung. Altlastenentsorgung ist heikel, teuer und kann leicht zu Vertragsstreitigkeiten oder zum Baustopp führen. Ein Teil des Abraums wird wieder unter der Straße eingebaut. Alles, was vom Gelände runter ginge, wäre Müll, der entsorgt werden müsste. Was auf dem Gelände verbleibt, kann in Landschaftsbauwerke (begrünte Abraumhalten) eingebaut werden. Das ist die bessere Lösung, selbst wenn die nutzbare Fläche des Union-Geländes kleiner wird. Variante 2 lässt beim Dreiecksgrundstück (Feuerwehr) mehr Grundstücksbreite und bietet Reserven, falls man beim Kanalanschluss der Feuerwehr oder von Gewerbe weiteren Abraum unterbringen muss. Die Variante 2 wurde beschlossen.

Und dann gab es eine lange Debatte zur weiteren Entwicklung des mit Altlasten kontaminierten Uniongeländes. Die CDU stellte infrage, ob man externe Moderation und Bürgerbeteiligung braucht, um ein Konzept zu entwickeln, wie das Uniongelände genutzt werden soll. Man könne warten, bis ein Investor anklopft. Geklärt werden müsse, welche Investoren (Nutzungen) zu welchen Konditionen genehm wären. Eine knappe Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und FDP/CDL sprach sich dafür aus, die Entwicklung der Industriebrache weiter voranzutreiben.

Peter Cosack (CDU-Fraktionsvorsitzender) verglich das externe Büro, das den Prozess begleitet, mit Hitler. Wir wären ja schon mal nicht gut beraten worden von jemandem aus Österreich. Klaus Marke (Die Linke) stellte Peter Cosack zur Rede, welcher sich dann entschuldigte für den Vergleich.

Der Prozess hat mit einem Kick-Off am 23.04.2026 begonnen (siehe oben). Die Mittel für die externe Moderation durch ein Büro aus Wien sind im beschlossenen Haushalt 2026 eingestellt. Die Vergabeentscheidung im Haupt- und Finanzausschuss wurde jedoch versäumt, weswegen sich der Haupt- und Finanzausschuss damit nochmal befassen muss.

Fördermittel für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Gesamtschule werden beantragt.

Alina Riechmann, Klaus Marke und Michael Bruns nahmen an der Ratssitzung teil. Damit war die Linksfraktion vollzählig.

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender Die Linke Ratsfraktion Lippstadt