In der Sitzung des Kreistags Soest wurde Christoph Müller einstimmig zum neuen hauptamtlichen Kreisbrandmeister ab dem 1. Januar 2027 bestellt. Zentrale Themen waren zudem die finanzielle Absicherung der Südwestfalen Agentur, die Planung eines neuen Frauenhauses in Lippstadt sowie die Anpassung des Sozialtickets. Trotz einer angespannten Haushaltslage mit einem prognostizierten Defizit von 2,25 Millionen Euro entschied das Gremium über Investitionen in den Klimaschutz, die Dorfentwicklung und den öffentlichen Personennahverkehr.

Bestellung des Kreisbrandmeisters

•  Der Kreistag bestellte Christoph Müller einstimmig mit Wirkung zum 01.01.2027 zum hauptamtlichen Kreisbrandmeister.

•  Müller ist 47 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei Kindern und seit 2017 stellvertretender Leiter der Feuerwehr Werl.

•  Er verfügt über berufliche Erfahrung als Geschäftsstellenleiter bei der Sparkasse Soest und berät aktuell Kommunen bei der Kommunalagentur NRW zum Brand- und Bevölkerungsschutz.

•  Müller nannte als Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit die Förderung des Ehrenamts, die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Digitalisierung der Feuerwehren.

Rettungsdienst und Verbraucherschutz

•  Der Kreistag beschloss die Fortführung der Vollzeit-Ausbildung für Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen.

•  Die Vertragsverlängerung mit der Verbraucherzentrale NRW für die Standorte Lippstadt und Soest wurde für weitere fünf Jahre zu den bisherigen Bedingungen genehmigt.

Inklusive Kindertagesbetreuung

•  Die heilpädagogische Kindertageseinrichtung (HKTE) Zwergenland in Soest-Kattrup stellt den Betrieb zum 31.07.2027 ein.

•  Die Plätze werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben des KiBiz in Regeleinrichtungen überführt.

•  Der Zeitpunkt wurde so gewählt, dass die betroffenen Kinder zeitgleich in die Schule wechseln.

•  Die Verwaltung sichert die Begleitung der Mitarbeitenden bei der Suche nach Nachfolgeverträgen zu.

Umwelt und Abfallwirtschaft

•  Der Kreis tritt dem Regionalpakt Hochwasserschutz Emscher-Lippe bei.

•  Die Aufbereitung von bis zu 25.000 Tonnen Gewerbeabfällen aus dem Kreis Soest wurde beschlossen.

•  Der Landschaftsplan Arnsberger Wald (Teilabschnitt Warstein) wird gemäß Landesnaturschutzgesetz öffentlich ausgelegt.

Kreiswettbewerb Unser Dorf hat Zukunft

•  Der Wettbewerb wird im Jahr 2027 fortgeführt.

•  Die Kosten belaufen sich auf 48.000 Euro, die direkt in die dörflichen Strukturen zurückfließen.

•  Der Beschluss erfolgte mit sieben Enthaltungen unter dem Vorbehalt der Haushaltsfreigabe.

Südwestfalen Agentur GmbH

•  Der Kreistag bewilligte einen jährlichen Beitrag von 200.000 Euro für die Jahre 2027 und 2028.

•  Die Finanzierung wurde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von fünf auf zwei Jahre verkürzt.

•  Für die Haushaltsberatung 2029 muss die Agentur rechtzeitig Evaluationsunterlagen und Geschäftsberichte vorlegen.

•  Kritiker bemängelten den fehlenden messbaren Mehrwert für den Kreis Soest, während Befürworter die Bedeutung der Marke Südwestfalen für das Regionalmarketing und die Fördermittelakquise betonten.

Klimaneutraler Konzern Kreis Soest 2030

•  Das Ziel der bilanziellen Klimaneutralität der Kreisverwaltung bis 2030 wurde mehrheitlich bekräftigt.

•  Investitionen fließen in energetische Sanierungen kreiseigener Liegenschaften und Photovoltaikanlagen, etwa auf der Deponie Geseke.

•  Die AfD lehnte das Konzept als unwirtschaftlich ab, während die FDP eine detaillierte Kostenplanung für den Herbst forderte.

Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)

•  Der Kreis Soest wird direktes Mitglied im Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), während der ZRL ausscheidet.

•  Als Vertreter in die Verbandsversammlung wurden Gunnar Wolters (Stellvertreter Peter Franken), Joseph Schäfermeyer (Stellvertreter Max Pöppinghaus) und die Herren Kirsch und Kaiser entsandt.

•  Thomas Reimann (Grüne) und Herr Münzberger (FDP) wurden als weitere Vertreter für die angestrebte 66er-Versammlung benannt.

•  Der Kreistag sprach sich ausdrücklich für die Satzung mit 66 Sitzen aus, um die politische Mitbestimmung zu sichern.

ÖPNV und Mobilität

•  Ein möglicher Dieselkostenzuschuss für Busunternehmen wurde unter Vorbehalt der Fördermittelzusage durch den ZRL beschlossen.

•  Das Fahrgemeinschaftsportal des Kreises wird mangels Nachfolgelösung eingestellt.

Sozialticket

•  Der Eigenanteil für das Deutschlandticket Sozial steigt zum 1. August um fünf Euro auf 47 Euro.

•  Die Preise für die Stadt- und Gemeindevarianten bleiben stabil.

•  Die Verwaltung wurde beauftragt, für 2027 erhöhte Landesmittel zu beantragen, um den Kreis der Anspruchsberechtigten (z. B. Wohngeldempfänger) auszuweiten.

Jahresabschluss 2023 und Finanzen

•  Der Jahresabschluss 2023 schließt mit einem Überschuss von über 1,8 Millionen Euro ab, der der Ausgleichsrücklage zugeführt wird.

•  Der ehemaligen Landrätin wurde für das Haushaltsjahr 2023 Entlastung erteilt.

•  Die Kämmerin berichtete über eine aktuelle Haushaltssperre für 2026 aufgrund eines erwarteten Defizits von 2,25 Millionen Euro.

Infrastruktur und Pflege

•  Im Rahmen des NRW-Infrastrukturgesetzes stehen dem Kreis bis 2036 rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.

•  Die Koordinierungsstelle zur Sicherung der Pflege wird bis 2028 verlängert.

Frauenhaus Lippstadt

•  Der Kreistag beschloss einstimmig die Schaffung eines Frauenhauses in Lippstadt.

•  Die Verwaltung begleitet die Abstimmung mit potenziellen Trägern aktiv.

•  Voraussetzung für die Umsetzung ist eine vollumfängliche Landesförderung.

Kfz-Kennzeichen mit extremistischen Bezügen

•  Die Fraktion Die Linke beantragte das Verbot bestimmter Kennzeichenkombinationen (z. B. AH 18, HH 18, IS, Z).

•  Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

•  Die Verwaltung verwies auf bestehende Erlasse und die Sensibilität der Mitarbeitenden in den Zulassungsstellen, die bereits heute gegen die guten Sitten verstoßende Kennzeichen verweigern können.

Verwaltungsmitteilungen und Krisenvorsorge

•  Die Taxen-Tarifordnung muss im Herbst aufgrund eines Fehlers bei den Gebühren für Großraumtaxen (11,50 Euro statt 18,60 Euro) erneut beraten werden.

•  Die Kampagne "Fit für Krisen" wurde gestartet, um die Eigenvorsorge der Bevölkerung für Szenarien wie Stromausfälle zu stärken.

• Informationsbroschüren des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurden an die Ratsmitglieder verteilt.

Entscheidungen 

•  Bestellung von Christoph Müller zum Kreisbrandmeister ab 01.01.2027.

•  Erhöhung des Eigenanteils für das Sozialticket auf 47 Euro zum 01.08.2024.

•  Beantragung erhöhter Landesmittel für das Sozialticket 2027 durch die Verwaltung bis zum 15.09.2026.

•  Einleitung der aktiven Trägersuche und Abstimmung für das geplante Frauenhaus in Lippstadt.

•  Bereitstellung von jährlich 200.000 Euro für die Südwestfalen Agentur in den Jahren 2027 und 2028.

•  Durchführung des Kreiswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" im Jahr 2027.

•  Entsendung der benannten Vertreter in die Verbandsversammlung des NWL.

Rede zu TOP 10 – Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 

von Manfred Weretecki; Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, 

die finanzielle Lage des Kreises ist angespannt, und deshalb müssen wir jede Ausgabe kritisch betrachten. Das gilt auch für den Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Dennoch werden wir diesem Vorschlag zustimmen. Ich habe selbst in den vergangenen Wettbewerbsperioden erlebt, mit welchem Engagement und welcher Begeisterung die Dörfer an diesem Wettbewerb teilnehmen. 

Dabei geht es nicht nur um einen Wettbewerb, sondern vor allem darum, Menschen zusammenzubringen, ehrenamtliches Engagement zu stärken und Projekte anzustoßen, die den Zusammenhalt in den Dörfern fördern. Hinzu kommt, dass die bereitgestellten Mittel nicht irgendwo verschwinden, sondern direkt in unsere Dörfer zurückfließen. Die Fördergelder kommen unmittelbar vor Ort an und unterstützen die Entwicklung der dörflichen Strukturen im Kreis Soest. 

Ja, wir haben eine Haushaltssperre, und deshalb fällt uns eine Zustimmung nicht leicht. Aber angesichts der vergleichsweise überschaubaren Kosten und des direkten Nutzens für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger halten wir die Fortführung dieses Wettbewerbs für vertretbar. Deshalb werden wir dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Vielen Dank

Rede zum Sozialticket 

von Manfred Weretecki; Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, 

hier im Kreistag Soest wurde vor einigen Wochen unser Antrag abgelehnt, der vorsah, auch Wohngeldempfänger in das Sozialticket einzubeziehen. Damals wurde unser Vorhaben mit Verweis auf fehlende Möglichkeiten strikt abgelehnt, ohne eine Alternative zu prüfen. 

Nun sehen wir, dass die SPD gemeinsam mit der CDU genau denselben Inhalt vorschlägt – und plötzlich wird dies mit Fördergeldern „geprüft“. Es stellt sich die Frage, warum unser Antrag nicht dieselbe Aufmerksamkeit erhielt. 

Es ist kein neues Thema – wir haben es frühzeitig eingebracht, und es wurde damals mit einem Vorwand blockiert. Wir fordern daher, dass die Verwaltung jetzt nicht nur prüft, ob Fördermittel möglich sind, sondern auch, warum unser Antrag damals nicht gleichwertig geprüft wurde. 

Das Sozialticket darf nicht von politischem Zufall abhängen, sondern muss fair, einheitlich und für alle finanziell Schwächeren zugänglich sein. Deshalb erwarten wir eine konsequente und gleiche Bewertung. Vielen Dank.

Rede zur Weiterfinanzierung der Südwestfalen Agentur 

von Manfred Weretecki; Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, 

wir werden der Weiterfinanzierung der Südwestfalen Agentur nicht zustimmen. 

Die Agentur versteht sich als Einrichtung für die gesamte Region Südwestfalen. Aus Sicht des Kreises Soest stellt sich jedoch die Frage, welchen konkreten Mehrwert die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen unseres Kreises für die eingesetzten Mittel tatsächlich erhalten. Viele Aktivitäten, Projekte und Veranstaltungen der Agentur werden in anderen Teilen Südwestfalens deutlich stärker wahrgenommen als bei uns im Kreis Soest. Dadurch entsteht zumindest der Eindruck, dass unser Kreis zwar mitfinanziert, aber nicht im gleichen Maße von den Aktivitäten profitiert. 

Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen müssen wir jede Ausgabe kritisch hinterfragen. Wir finanzieren keine Einrichtung allein deshalb weiter, weil sie seit Jahren existiert. Auch die Südwestfalen Agentur muss ihren Nutzen regelmäßig nachweisen und sich an konkreten Ergebnissen messen lassen. 

Für uns reicht Regionalmarketing allein nicht aus. Öffentliche Mittel sollten vorrangig dort eingesetzt werden, wo ein direkter und nachvollziehbarer Nutzen für die Menschen vor Ort entsteht – sei es bei Bildung, sozialer Infrastruktur, Mobilität oder dem Klimaschutz. 

Solange der konkrete Nutzen der Südwestfalen Agentur für den Kreis Soest nicht ausreichend erkennbar und messbar ist, können wir einer weiteren Finanzierung nicht zustimmen. Deshalb lehnen wir den Beschlussvorschlag ab.

Vielen Dank

Die ordnungsgemäße Einberufung, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung wurden festgestellt.

TOP 2: Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner anwesend.

TOP 3 & 4: Feststellung der Gültigkeit der Wahl

Unter diesen Punkten wurde die Gültigkeit der Wahl des Landrates und des Kreistages festgestellt.

TOP 5: Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung

Die Satzung wurde angepasst und die Gebühren leicht erhöht.

TOP 6: Neufassung der Taxentarifordnung

Zum 01.05.2026 wurden die Preise für Taxiunternehmer angepasst.

TOP 7: Anpassung der Beträge für Freifahrten für schwerbehinderte Menschen

Auch hier wurden die Beträge erhöht.

TOP 8: Stärkung der gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer

Die finanzielle Unterstützung für gesetzliche Betreuer wurde erhöht, um die Attraktivität dieser Aufgabe zu steigern. Die Unterstützung der Betreuungsvereine ist wichtig, da der Kreis ansonsten diese Aufgabe selbst übernehmen müsste, was jährlich Personalkosten von etwa 950.000 Euro verursachen würde.

TOP 9: Auflösung des European Energy Award Prozesses

Der EEA-Prozess soll gestoppt und in eine einheitliche Bilanzierung überführt werden.

TOP 10: Fortführung des Deutschlandtickets

Der Kreis hat die Fortführung des Deutschlandtickets ab 2026 beschlossen. 

Bis zu TOP 10 wurde alles Einstimmig beschlossen 

TOP 11: Fortführung des Sozialtickets (Mobi-Ticket)

Im Kreis Soest wird das Sozialticket fortgeführt. Das Deutschlandticket ist darin eingeschlossen. Es wurde mehrfach thematisiert, warum Wohngeldempfänger:innen nicht Teil dieses Angebots sind. Für sozial benachteiligte Menschen wird das Ticket für 42 Euro finanziell unterstützt. Der Antrag zur Erweiterung auf Wohngeldempfänger:innen wurde schriftlich nachgereicht, fand aber lediglich Unterstützung durch die Grünen und uns (10 Stimmen), sodass er abgelehnt wurde. Die Einschränkung bleibt bestehen.

Erläuterung zu Top 11:

Im bisherigen Sitzungsverlauf wurden sämtliche Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen. Wünschenswert wäre es, wenn es so weitergegangen wäre.

Wie bereits im Kreisausschuss eingebracht, beantragte DIE LINKE die Ausweitung des Sozialtickets auf Wohngeldempfängerinnen und -empfänger. Dabei wurde darauf verwiesen, dass in anderen Bereichen– etwa im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr – entsprechende Regelungen bereits bestehen. Aus Sicht der Fraktion ist es daher nicht nachvollziehbar, warum eine solche Erweiterung im Kreis Soest bislang nicht umgesetzt wird.

Zudem wurde kritisch angemerkt, dass im weiteren Verlauf der Sitzung finanzielle Mittel für eine Abschussprämie vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund stellte DIE LINKE die Frage, warum vergleichbare finanzielle Spielräume nicht auch zugunsten einkommensschwächerer Haushalte genutzt werden!

TOP 12: Deutschlandticket für Schüler

Das Deutschlandticket wird weiterhin an berechtigte Schülerinnen und Schüler an kreiseigenen Schulen kostenfrei ausgegeben. Nicht fahrbegünstigte Schüler erhalten das Ticket zu günstigeren Tarifen. FDP dagegen Rest dafür

TOP 13: Wiedereinsetzung der allgemeinen Vorschrift für den Ausgleich von ungedeckten Kosten

Im Schüler- und Ausbildungsverkehr wurde eine Anpassung vorgenommen, da die Busunternehmen durch gestiegene Preise nicht auskömmlich waren. Einstimmig

TOP 14: Nachfolgelösung für Fahrgemeinschaftsportal

Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, eine Nachfolgelösung für das Fahrgemeinschaftsportal zu prüfen. Dieser Antrag wurde ursprünglich von uns mit der BG gestellt und nun erneut aufgegriffen, um neue Möglichkeiten für Kreismitarbeiter zu schaffen. Hier gab es Diskussionen ob das wirklich Sinn macht, obwohl es nur ein Prüfauftrag an die Verwaltung ist, hatten FDP und AFD hiermit Probleme. Der Rest des KT stimmte aber zu.

TOP 15: Liquidation des Digitalen Zentrum Mittelstand GmbH

Der Liquidation wurde einstimmig zugestimmt, da das Zentrum nicht mehr zeitgemäß ist. Einstimmig

TOP 16: Entsendung von Arbeitnehmervertreterin in den Aufsichtsrat der BVG

Gemäß Paragraf 108 Gemeindeordnung NRW wurde eine Arbeitnehmervertreterin in den Aufsichtsrat entsendet. Dies ist ein Formalakt, der über den Kreistag laufen muss.

TOP 17: Kinder- und Jugendförderplan 2026–2030

Der Kinder- und Jugendförderplan wurde einstimmig angenommen und von den Grünen als wichtige und gute Sache gelobt.

TOP 18: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder

Ab dem 01.08.2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter. Vereinbarungen mit den Kommunen, die dem Kreisjugendamt angehören, werden getroffen. Einstimmig

TOP 19: Personalbedarf im Aufgabenbereich Kinderschutzdienst

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025/2026 wurden im Kinderschutzdienst mehrere Stellen beschlossen. Zwei davon hatten einen Sperrvermerk, der nun aufgehoben wird, da der Personalbedarf dringend ist. Einstimmig

TOP 20: Nachfolge Kreisbrandmeister/in

Beschluss zur Einstellung eines hauptamtlichen Kreisbrandmeisters oder einer Kreisbrandmeisterin, da die Aufgabe ehrenamtlich nicht mehr zu bewältigen ist. Die Position ist ausgeschrieben und soll bis zur nächsten Kreistagssitzung im Sommer besetzt werden. Die Fraktionsvorsitzenden werden angeschrieben um entweder selber oder ein KT Mitglied zu benennen, die dann die Auswahlgespräche durchführen. Ich werde hier Roland benennen. Einstimmig

TOP 21: Arbeitsgruppe Umsetzung Rettungsdienst-Bedarfsplan

Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Rettungsdienst-Bedarfsplans wurde besetzt, unter anderem mit Roland Lindhoff. Einstimmig

TOP 22: Aktionsplan Inklusion Kreis Soest

Es wird eine Lenkungsgruppe eingesetzt, in der Katharina Büttner benannt wurde. Die Gruppe soll einen Aktionsplan Inklusion ausarbeiten. Einstimmig

TOP 23: Wahl der Beisitzer im Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl 2027

Nur die größeren Fraktionen sind beteiligt, dem wurde einstimmig zugestimmt. Einstimmig

TOP 24: Einrichtung einer kleinen Baukommission

Die FDP-Fraktion stellte einen Antrag, die Kommission wie in der letzten Legislaturperiode zu besetzen – aus jeder Fraktion eine Person. Dies wurde diskutiert, CDU und SPD wollten jeweils zwei Vertreter. Der FDP-Antrag fand Zustimmung bei FDP, Linken, Grünen, BG und AfD, wurde aber aufgrund der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag von CDU und SPD mit zusätzlichen Plätzen wurde danach angenommen. Mehrheitlich zugestimmt

Ich habe mich da auch zu geäußert und gesagt, dass das einfach nur ein reines Machtspiel von CDU und SPD wäre und sie müssten wohl noch irgendjemand Pöstchen verschaffen. Rolf Meiberg würde sich selber widersprechen weil er ja gesagt hatte, die Kommission hätte in der letzten Periode sehr gut gearbeitet.

TOP 25: Antrag AfD-Fraktion zur Ausschussumbesetzung

Da es sich um einen formalen Posten handelt, haben wir uns der Stimme enthalten, um weiterhin keinem AfD-Antrag zuzustimmen. Der Antrag wurde mit Mehrheit von AfD, CDU, SPD, FDP, BG beschlossen. Die Grünen enthielten sich ebenfalls.

TOP 26: Resolution DB InfraGO

Eine Resolution zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen wurde von CDU und SPD eingebracht; dem wurde einstimmig zugestimmt. Dadurch das die DB beschlossen hat in 2026 und 2027 keine Streckensperrungen durchzuführen, wird es nicht möglich sein, die Bahnhöfe zu renovieren und Menschen mit Einschränkungen können einige Gleise z.B. in Geseke und Welver nicht erreichen. Hier setzt die Resolution an und hat auch Unterstützung von der NRW Landesregierung, damit hier doch noch Bautätigkeiten machbar werden. Einstimmig

TOP 27: Antrag zur Abschussprämie für Jäger

Der Antrag von CDU und SPD zur Einführung einer Prämie von 40 Euro pro erlegtes Wildschwein zur präventiven Seuchenbekämpfung wurde kontrovers diskutiert. Zusammen mit Grünen, FDP und BG haben wir eine geheime Abstimmung erwirkt.

Es ging hier nicht darum den Abschuss zu verhindern, sondern darum, dass hier unnötigerweise eine Prämie gewährt werden soll.

Am Ende stimmten 35 Mitglieder dafür, 24 dagegen; der Antrag wurde angenommen und die Prämie wird gewährt. 

TOP 28: Informationen 

Keine Informationen

 Schlussbemerkung: 

Positiv hervorzuheben ist die Sitzungsleitung durch den neuen Landrat, die durch einen sachlichen Stil sowie eine angemessene Prise Humor und Selbstironie geprägt war.

Kritisch bewerten wir hingegen die fortgesetzte enge Zusammenarbeit von CDU und SPD im Sinne einer faktischen Großen Koalition. Im Vorfeld der Sitzungsperiode waren intensivere Abstimmungen zwischen den demokratischen Fraktionen sowie ein gemeinsames Vorgehen ohne Einbindung der AfD vereinbart worden. Diese Absprachen wurden bislang jedoch nicht umgesetzt.

Stattdessen setzen CDU und SPD ihre bisherige Praxis fort und bringen Vorlagen ohne vorherige Abstimmung mit den übrigen demokratischen Fraktionen ein. Aufgrund ihrer Mehrheitsverhältnisse können sie diese regelmäßig durchsetzen.

Dies führt dazu, dass die AfD bei Abstimmungen faktisch in Mehrheiten eingebunden wird und somit eine Gleichstellung mit anderen Fraktionen erfährt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Entwicklung ausdrücklich ab und strebt weitere Gespräche mit den demokratischen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – an, um zu einer verlässlicheren und klar abgegrenzten Zusammenarbeit zu gelangen.

2. Einführung und Verpflichtung der Mitglieder des Kreistages
Frank Strothkamp der in der 1. Sitzung fehlte, wird von Landrat Heinrich Frieling eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Dazu bestätigt Frank Strothkamp folgende Verpflichtungsformel: “Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises zu erfüllen.”

3. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen.

4. Bildung des Kreisausschusses - Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder
Der neue Kreisausschuss besteht jetzt aus 17 Mitgliedern, vorher waren es 16. Davon profitieren die Grünen die dadurch 2 Mitglieder haben. Manfred Weretecki und Roland Linnhoff als Vertreter.
Einstimmig zugestimmt.

5. Bildung des Wahlprüfungsausschusses für den Kreis Soest - Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder
Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus 17 Mitgliedern und tagt nur einmal in der Legislaturperiode hier ist Manfred Weretecki dabei und Julika Stephan als Vertreterin.
Einstimmig zugestimmt.

6. Besetzung des Jugendhilfeausschusses für den Kreis Soest
Hier sind wir nur mit einem beratenden Mitglied vertreten: Julika Stephan, Vertretung Katharina Büttner.
Einstimmig zugestimmt.

7. Besetzung der Ausschüsse nach § 41 Kreisordnung NRW
Wir sind in jedem Ausschuss mit einem Sitz vertreten.
Einstimmig zugestimmt.

8. Verteilung der Ausschussvorsitze und Bestimmung der Vorsitzenden nach § 41 Kreisordnung NRW
Hier sind wir leer ausgegangen, wir haben nur einen Stellvertreter.
Einstimmig zugestimmt bei 2 Enthaltungen.

9. Bestellung der Vertreter*innen des Kreises Soest in Organisationen juristischer Personen oder sonstigen Institutionen (Drittorganisationen)
Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich hier im Vorfeld geeinigt. Wir sind beim Lörmecke-Wasserwerk und TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen im Aufsichtsrat vertreten. Beim Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung sind wir als Gast mit dabei.
66 zugestimmt und 1 Nein.

10. Besetzung des Kreispolizeibeirates
Hier ist Roland Linnhoff für uns dabei, Vertretung Julika Stephan.
Einstimmig zugestimmt.

11. Entsendung von Arbeitnehmervertreter/innen in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH gem. § 108a GO NRW
Nur ein Durchlaufposten, keine Benennung durch den Kreistag.
Einstimmig zugestimmt.

12. Entsendung von Arbeitnehmervertreter/innen in den Aufsichtsrat der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH gem. § 108a GO NRW
Nur ein Durchlaufposten, keine Benennung durch den Kreistag.
Einstimmig zugestimmt.

13. Neuwahl des Beirats bei der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Soest (Naturschutzbeirat)
Hier wurde sich über die Benennung im Ältestenrat geeinigt.
Einstimmig zugestimmt.

14. Nachbesetzung des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt Werl
Da Heiner Frieling jetzt unser Landrat ist muss er den Sitz im Beirat aufgeben.
Dagmar Hanses Landesabgeordnete von den Grünen rückt nach.
Einstimmig zugestimmt.

15. Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Regionalrates Arnsberg
Hier wurden Guido Niermann CDU und Bernd Müller SPD gewählt.
Einstimmig zugestimmt.

16. Bildung der 16. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
Landrat Heinrich Frieling teilt mit, dass für die Direktwahl ein Wahlvorschlag vorliege. Danach werden Rolf Meiberg (CDU), Susanne Helfrich (SPD) und Ilona Kottmann-Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) als Direktmitglieder und Britta Feiler (CDU), Marianne Schobert (SPD) und Jürgen Klug (Bündnis 90 / Die Grünen) als Ersatzmitglieder zur Wahl vorgeschlagen. Auch auf Nachfrage gibt es keine weiteren Wahlvorschläge. Anschließend erläutert Landrat Heinrich Frieling das Wahlverfahren zur Bildung der 16. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. In geheimer Wahl wird mit der Erststimme über die Direktwahl und mit der Zweitstimme über die Reserveliste für die Wahl zur Bildung der 16. Landschaftsversammlung abgestimmt. Die Kandidaten werden mit 59 Ja, 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen gewählt. In der Reserveliste wurden die Parteien so gewählt wie sie Kreistag Mitglieder haben, die Linke hatte also 3 Stimmen.

17. Sanierung des Außensportgeländes am Lippe-Berufskolleg in Lippstadt im Rahmen des Bundesprogrammes "Sanierung kommunaler Sportstätten" (Sportmilliarde)
Dezernent Sascha Kudella erklärt, dass eine Vorberatung im Fachausschuss aufgrund der Bewerbungsfrist des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Sportstätten“ nicht möglich sei. Sofern der Kreis Soest von der Sportmilliarde profitieren wolle, müsse die Bewerbung bis zum 15.01.2026 erfolgen. In der Sache erklärt er, dass die stark sanierungsbedürftige Außensportanlage des Lippe-Berufskollegs erneuert werden solle. Die Maßnahme sei bereits in die Planung für die Zeit ab 2030 aufgenommen und werde im Falle der Förderung vorgezogen.
Einstimmig zugestimmt.

18. Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke und BG zur Prüfung einer Einberufung einer von den Schülervertretungen benannten Person als beratendes Mitglied im Ausschuss Bildung und Integration
Annette Freifrau von dem Bottlenberg (Bündnis 90 / Die Grünen) erklärt, dass die Beteiligung einer von den Schülervertretungen benannten Person im Ausschuss für Bildung und Integration einen Beitrag zur Demokratieförderung leiste. Darüber hinaus sei sie davon überzeugt, dass sich auch die Schulentwicklung verbessere, da die Perspektive der Schülerinnen und Schüler mehr Berücksichtigung finde. Bei dem vorliegenden Prüfauftrag sei ihr bewusst, dass der Kreis Soest Träger verschiedener Schulen und auch Schulformen sei und dass es einen Zusammenschluss der Schülervertretungen auf Kreisebene nicht gebe. Aus diesem Grund bittet sie darum, mögliche Umsetzungsformen zu prüfen und zu erarbeiten. Das Thema solle anschließend in der nächsten Sitzung des Fachausschusses inhaltlich beraten werden. Die AFD stimmte dagegen weil sie meinte, die Schüler könnten sich das ja von oben anhören. Was natürlich nicht das gleiche ist, zuhören statt mitreden dürfen, typisch “AfD”. Außer der “AfD” waren aber alle dafür.

19. Informationen
Es gibt keine weiteren Informationen.
 

Mit solidarischen Grüßen

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender Die Linke Kreistagsfraktion Soest

2. Einführung und Vereidigung des Landrats

Heiner Frieling wird durch Gregor Dolle (mit der längsten Zeit im Kreistag) vereidigt.

3. Verabschiedung Landrätin Eva Irrgang

Eva Irrgang wird durch den neuen Landrat mit einer emotionalen Rede verabschiedet, er übergibt ihr ein Baumgeschenk der Mitarbeiter für den heimischen Garten. Olaf Reen, Fraktionsvorsitzender der CDU, überreicht im Namen aller Fraktionen ein Bild mit den Fraktionsvorsitzenden und Eva Irrgang in der Mitte.

4. Einführung und Verpflichtung der Mitglieder des Kreistages

Alle Kreistagsmitglieder werden durch den Landrat vereidigt.

5. Verabschiedung ehemaliger Kreistagsmitglieder

Die nicht mehr im neuen Kreistag vertretenen Mitglieder werden alle mit einem Präsent verabschiedet.

6. Bekanntgabe der Bildung von Fraktionen

Folgende Fraktionen haben sich gebildet: CDU, SPD, “AfD”, Grüne, FDP, BG und Die Linke.

7. Bestellung der Schriftführerin und deren Vertretungen gemäß § 37 Absatz 1 Kreisordnung NRW

Zur Schriftführerin wird Christin Thiemann gewählt. Vertreten wird sie durch Felix Schulte und Karina Schmidt.

8. Festlegung der Zahl der stellvertretenden Landrätinnen/Landräte

Die Fraktionen hatten sich auf 3 Vertreterinnen geeinigt.

9. Wahl der stellvertretenden Landrätinnen/Landräte

In geheimer Wahl wurden Markus Patzke als 1. Heike Kruse als 2. Gregor Dolle als 3. Vertreter mit großer Mehrheit gewählt.

10. Festsetzung der Anzahl der Mitglieder des Kreisausschusses für die Wahlperiode 2025-2030

Der Kreisausschuss wird aus 16 Mitgliedern plus Landrat bestehen.

11. Bildung von Ausschüssen gemäß § 41 Kreisordnung NRW

Es werden die gleichen Ausschüsse wie bisher gebildet. Ausnahme: Der Ausschuss Digitales und Innovation fällt weg.

12. Entsendung von Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in Gremien des Kreises Soest

Sachkundige Bürger können in allen Ausschüssen eingesetzt werden, es müssen aber immer mehr KT-Mitglieder sein. 

In Aufsichtsräten dürfen Sachkundige Bürger nicht eingesetzt werden. Die CDU stellte den Antrag das Fraktionen Plätze für Sachkundige Bürger, an andere Fraktionen abgeben können.

Fraktionen bis einschließlich 7 Mitgliedern – 12 SB

Fraktionen bis einschließlich 15 Mitgliedern – 10 SB 

Fraktionen bis einschließlich 23 Mitgliedern – 8 SB

Fraktionen mit mehr als 24 Mitgliedern – 6 SB 

13. Änderung der Zuständigkeitsrichtlinie der Fachausschüsse des Kreistages des Kreises Soest

Die Kreisverwaltung wird beauftragt die Zuständigkeiten der Fachausschüsse anzupassen.

14. Zuwendungen für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen in der Wahlperiode 2025-2030

Bleiben wie bisher

15. Sonderfraktionszuwendungen für den digitalen Sitzungsdienst

Für die Anschaffung von Digitalen Geräten wie ipads gibt es für die Fraktionen einen Pauschalbetrag plus einen Beitrag pro Person

16. Informationen

Keine

Mit solidarischen Grüßen

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender Die Linke Kreistagsfraktion Soest

1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

2 Einwohnerfragestunde
Keine Fragen 

3 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die zentrale Entscheidung der eingeschränkten Erlaubniserteilung und die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikern im sektoralen Bereich der Logopädie
Einstimmig zugestimmt
Der Satz gibt allerdings Einblick, was die Bürokratie in Deutschland ausmacht!

4 Beteiligungsbericht Kreis Soest - Geschäftsjahr 2024
Einstimmig zugestimmt
Alle Jahre wieder der Bericht über alle Beteiligungen des Kreises, nichts spektakuläres dabei.

5 Fortführung Deutschlandticket
Einstimmig zugestimmt 
Der Kreis sagt zu das Deutschlandticket bleibt auch in 2026, unter der Voraussetzung der weiteren Landesförderung, zu gleichen Konditionen bestehen.

6 Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Einstimmig zugestimmt
Wie mit den Krankenkassen verhandelt wird der Bedarfsplan weiter fortgeschrieben. Mit der Bedingung das nachgewiesen werden muss, dass sich der Mehreinsatz der KTWs, rechnet.

7 Änderung der Hauptsatzung des Kreises Soest
Einstimmig zugestimmt

8 Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Soest
Einstimmig zugestimmt
Wichtiger geänderter Punkt, die Sachkundigen Bürger können an allen nichtöffentlichen Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse teilnehmen.

9 Informationen
Keine

Mit solidarischen Grüßen

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

wir stimmen dieser Stellungnahme des Kreises Soest zu. Ein paar kritische Anmerkungen möchte ich aber doch hier darstellen. Die Gesetzeslage ist ja zurzeit leider so, dass der Kreis wenig Spielraum bei den Genehmigungen von Windkraftanlagen hat.

Was man dem Kreis allerdings vorwerfen darf, ist dass die Landschaftspläne zu spät erstellt worden sind. Wenn man sich die NRW-Karte für die Landschaftspläne anschaut, gibt es leider sehr viele weiße Flecken im Kreis Soest.

Nach wie vor bin ich davon überzeugt, wenn die Landschaftspläne für Warstein und Möhnesee schon früher fertig geworden wären, würden jetzt dort keine Windkraftanlagen in den Arnsberger Wald gebaut werden dürfen. In den Karten fehlende Bach Siepen, Quellen usw. im Rennweggebiet, hätten sicher zur Einstufung Naturschutzgebiet geführt.

Denn wenn man sich das Gutachten, was vom Regionalrat in Auftrag gegeben wurde, anschaut, wird dort klar geschrieben, dass der Bau von Windkraftanlagen an dieser Stelle verheerende negative Auswirkungen für die Umwelt hat.

Wer sich die Lage am Rennweg mal selber angeschaut hat, kann sofort erkennen, dass die Aussagen zutreffen. Ich denke Kreistagskollege Hubert Rickert-Schulte, der dort seine Jagdpacht hat, kann das bestätigen!

Durch die vielen Betontransporte gelangen sehr viel Betonschlämme in die Bachsiepen, was sicherlich langfristig zur Zerstörung des Ökosystems führen wird. Hier ist der Kreis gefordert, das zu kontrollieren und zu unterbinden.

Im Geoportal des Kreises Soest sind aktuell 27 Windenergieanlagen im Umfeld des Rennweges als genehmigt markiert. Leider wird hier nicht zwischen vollständig oder nur mit Vorbescheid genehmigt unterschieden. Dies erweckt den Eindruck das es sicher ist, dass alle 27 Anlagen dort auch gebaut werden. Das trifft aber nicht zu, weil bei den meisten ja noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muss.

Die einzige Chance ein Teil des Arnsberger Waldes noch in seiner natürlichen Form zu erhalten, wäre einen Nationalpark einzurichten und zwar auf den FFH-Fläche, die in staatlicher Hand ist.

Es bleibt zu hoffen, dass der Kreis Soest seine ablehnende Haltung zum Nationalpark nochmal überdenkt!

Die vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrags für das Sportzentrum Möhnesee in Echtrop wurde einstimmig angenommen. Der Kreis bezuschusst das Sportzentrum, was wir für sinnvoll halten, denn es ist nach wie vor sehr beliebt und wird von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt.

Der Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst für die Jahre 2025 und 2026 wurde auch einstimmig zugestimmt. Dies kostet den Kreis kein Geld, weil das über die Krankenkassen gegenfinanziert wird.

Die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes wurde mehrheitlich angenommen. Wir hatten keine Bedenken und haben zugestimmt.

Dem Nahverkehrsplan des Kreises Soest für 2025 bis 2030 wurde auch einstimmig zugestimmt. Der Plan ist in mehreren Arbeitsgruppen besprochen worden, an denen wir auch, durch Walter Raubaum vertreten waren.

Mit solidarischen Grüßen

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Im letzten Jahr hatte ich auch schon darauf hingewiesen, dass es nicht sinnvoll ist in den Fachausschüssen schon über den Haushalt abzustimmen und schon gar nicht, wenn es dann noch unterschiedlich gehandhabt wird. Was soll eine Abstimmung, unter Vorbehalt der Haushaltsberatungen, in denen sich die Zustimmung ja noch umkehren kann! Interessant war auch das eine ehemalige Ausschussvorsitzende der SPD glaubt, sie könne den Ausschussmitgliedern vorschreiben, wie sie abzustimmen haben und wenn sie ihren Anweisungen nicht folgen, das als „schofelig“ bezeichnet.

Die FDP traut sich ihre Haushaltsfragen nicht zu stellen, wenn der politische Gegner, vor allem Die Linken dabei sind, komisches Demokratieverständnis. Darum blieben sie dem Haushaltsvortrag des Kreisdirektors komplett fern. Da haben sie allerdings was verpasst, denn Volker Topp hat den Haushalt, dort sehr gut dargestellt!

Man kann nur hoffen das es nach der nächsten Kommunalwahl nicht wieder zu einer GroKo (Große Koalition aus CDU und SPD) kommt, damit endlich auch die kleinen Fraktionen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen!

Alle freuen sich, dass die LWL-Umlage um über eine Millionen sinkt, auf meine Frage im Kreisausschuss, wo denn gespart wurde, bekam ich keine gescheite Antwort. Ich hoffe nur das keine Leistungen für Menschen mit Einschränkungen reduziert wurden?

Denn es reicht, dass Bund und Land im Bereich Inklusion und Teilhabe bis zu 40 % in der Arbeitsmarktintegration gekürzt haben. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sollen über 80 Millionen im Sozialbereich gestrichen werden, ausbaden müssen das die Kommunen. Hilfen für Menschen mit Behinderung sollen um über 6 Millionen gekürzt werden, bei Migration, Flucht und Integration sogar über 22 Millionen.

Gerade der letztgenannte Bereich wird dazu führen das Integrations- und Deutschkurse noch weniger zur Verfügung stehen. Was wiederrum zur Folge hat, dass weniger Flüchtlinge einen Job annehmen können, weil einfach Sprachkenntnisse fehlen. Dann wird wieder noch mehr auf Flüchtlinge geschimpft werden, dass sie ja nicht arbeiten wollen. In Wahrheit können sie das ohne Sprachkenntnisse und Integration gar nicht.

Die Sozialverbände haben mit einer großen Demo in Düsseldorf deutlich gemacht, was sie von solchen Kürzungen halten.

Das Vertrauen in die Politik und staatliche Institutionen schwindet. Das politische System ist in der Krise. Rechtspopulisten und -extremisten gewinnen an Einfluss. Die Rechtsextremisten versuchen sich einen bürgerlichen Deckmantel zu geben. Dazu nutzen sie gerade auch die kommunale Ebene. Doch darunter bleiben sie rechtsextremistisch und spalten die Gesellschaft.

Seit Jahren sind die Kommunen chronisch unterfinanziert. Seit 30 Jahren sinkt ihr Anteil am Steueraufkommen. Es liegt jetzt noch bei rund 15 %. Zugleich werden immer neue Aufgaben auf Kreise und Kommunen übertragen, aktuell die Verschärfung im Waffenrecht und die neuen Regelungen im Einbürgerungsrecht.

Gerade die Sozialleistungen, die der Kreis finanziert, sind für die soziale Stabilität von Bedeutung.

Die gesetzlichen Leistungen müssten dabei durch freiwillige Leistungsangebote ergänzt werden, um Leistungsbezieher stärker zu unterstützen, das Sozialsystem verlassen zu können. Hier stößt der Kreis aber auf seine finanziellen Leistungsgrenzen und die Kommunen blockieren, eine weitere Belastung durch die Kreisumlage. Einerseits verständlich, andererseits: alle Kreisleistungen kommen den Menschen zugute, die ja in den Städten und Gemeinden wohnen.

Die Gestaltungsmöglichkeiten des Kreises sind überschaubar, aber gegeben.

Möglichkeiten gebe es unserer Meinung nach beim Unterhaltsvorschuss. Wir halten die Rückholungsquote beim Unterhaltsvorschuss mit 16 % für zu gering. Untersuchungen zeigen, dass ca. 40 % der Unterhaltungssäumigen leistungsfähig sind. 

Auch im Bereich Bauvoranfragen und Baugenehmigungen denken wir, wären Einnahmesteigerungen möglich. Ebenso im Fahrerlaubnis- und Führerscheinwesen.
Wenn es hier gelingt, die Kostendeckung zu erhöhen, könnten auch im Bereich der sozialen Infrastruktur, mehr Ausgaben getätigt werden. Ein Beispiel wäre die Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger, in den Kreis der Nutzer des Sozialtickets, mit einzubeziehen.

Grundsätzlich stellen wir auch die Beteiligung des Kreises an einem Flugplatz so lange in Frage, bis sich die Wirtschaft hier angemessen beteiligt. Die jährlichen Kosten stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu möglichen oder angeblichen Standortvorteilen.

Wir hatten bei der Haushaltsklausur diskutiert, ob wir diesmal dem Haushalt zustimmen sollten. Leider mussten wir aber feststellen, dass die anderen demokratischen Fraktionen auf die Mitwirkung und Zustimmung der Fraktion Die Linke und DIE SO! überhaupt keinen Wert legen. Anders ist es nicht zu erklären, dass Änderungsanträge gestellt werden, ohne hier unsere Fraktion anzufragen, ob sie diese mittragen.

Das gipfelte sogar in der Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden, den ich fragte, warum wir nicht beteiligt wurden „ich wüsste doch das die CDU mit extremistischen Parteien nicht zusammenarbeiten würde.“ Das stimmt erstens nicht, denn ganz aktuell, im Thüringer Landtag hat sich gerade Mario Voigt bewusst mit Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen und da er keine eigene Mehrheit hat, muss er bei allen künftigen Vorhaben der Regierung mit den Linken zusammenarbeiten! Und zweitens sind wir hier im Kreistag eine Fraktion mit der SO! Partei und sowieso keine extremistische Partei! Da es der CDU aber scheinbar nur um Macht geht, ist für sie Die Linke nur extremistisch, wenn man die Stimmen gerade nicht braucht!

Wie lehnen den Haushaltsentwurf ab, sind aber bereit über unsere Vorschläge und Hinweise mit den anderen Fraktionen ins Gespräch zu kommen. Solang dies nicht geschieht, ist unsererseits auch in Zukunft, eine Zustimmung ausgeschlossen.

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Rede zum Stellenplan 2025/26

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kreistagsmitglieder,

als erstes natürlich auch zum Abschluss des Jahres, wieder der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Auch 2024 war für viele mit Überstunden und hoher Belastung verbunden! Danke für die geleistete Arbeit.

Viele Überstunden entstanden, auch weil Bund und Land, Gesetzte beschlossen haben, die der Kreis und die Kommunen, ausbaden müssen. Unsere Umweltbehörde ist quasi nur noch damit beschäftigt, Anträge für Windenergieanlagen zu prüfen.

Die Überstunden belaufen sich insgesamt auf über 100.000, wovon 38.000 ausgezahlt wurden, der Rest schlummert in Arbeitszeitkonten. Hier kann man den wirklichen Bedarf an Mitarbeitern gut erkennen.

Da es ca. 100 Dauerkranke in der Kreisverwaltung gibt, werden auch die Überlastungsanzeigen hoch sein.

Die Kreisverwaltung ist mittlerweile bei über 1200 Stellen angekommen, ich kann mich noch gut erinnern, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende vehement einen Stopp bei 1000 Stellen forderte und unbedingt festschreiben wollte, dass 25 Stellen durch Digitalisierung wegfallen sollten. Das eine hat die Wirklichkeit längst überholt und das andere haben wir heute aufgehoben.

Das, was der Personalrat und wir immer gefordert haben, die Anforderungen von zusätzlichem Personal der Dezernate offenzulegen, wird jetzt teilweise dargestellt. Etwas mehr Mut, wenn es um Personalgewinnung geht, wäre wünschenswert, Aussagen, die brauchen wir zwar, aber bekommen wir sowieso nicht, sind nicht hilfreich.

Es ist kein Geheimnis, dass es schwierig ist Mitarbeiter zu finden, einfacher würde es vielleicht, wenn der Kreis sich als Arbeitgeber attraktiver gestalten würde. Stichwort z.B. Betriebskindergarten. Wenn es gelänge für Azubis oder auch neu einzustellendem Personal, bezahlbaren Wohnraum arbeitsnah zu beschaffen, wäre das sicher auch Motivation beim Kreis anzufangen.

Da es immer schwieriger wird von Extern, Mitarbeiter zu bekommen, wäre es hilfreich noch mehr selbst auszubilden.

Wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen durch Umsetzungen auf niedrigere Posten versetzt werden, verlieren sie die vorher erreichte Entgeldstufe, das scheint uns nicht der richtige Weg zu sein.

Genauso wenig richtig finden wir es, wenn Azubis alleine, quasi als Sachbearbeiter im Straßenverkehrsamt eingesetzt werden.

Wenn von den ca. 300 technischen Beschäftigten jemand seine Arbeit aus Krankheitsgründen nicht mehr verrichten kann, gibt es keine Ersatzarbeitsplätze. Die angebotenen Verwaltungslehrgänge sind für diesen Personenkreis eher nicht das Richtige.

Besser wäre die Kompetenz des Mitarbeiters abzufragen, vielleicht ist er zu Hause ein PC Spezie, irgendwelche Kompetenzen hat ja jeder!

Gut ist es auch das jetzt mehr Mitarbeiter ein Fahrrad leasen können!

Schön wäre es auch, wenn die Kreisverwaltung, die ca. 25 Euro, die sie monatlich an Sozialabgaben für jeden teilnehmenden Mitarbeiter einspart, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in irgendeiner Form wieder zugutekommen lassen würde. Wir fänden es eine gute Idee, wenn der Personalrat, der ja genauso wie die Kreisverwaltung, 50 Jahre alt wird, ein Mitarbeiterfest ausrichten und dies hiervon mitfinanzieren könnte. Denn beim in 2025 anstehenden Jubiläum, 50 Jahre Kreis Soest, sollte man die MA nicht vergessen!

Das es jetzt insgesamt 26,5 Mehrstellen für die Jahre 25/26 werden ist wahrscheinlich immer noch zu wenig, ist aber auf Grund der schlechten Haushaltslage zu verstehen.

Darum stimmen wir dem Stellenplan auch in diesem Jahr zu!

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Das Deutschlandticket wird bis zum 31.12.2024 verlängert (einstimmiger Beschluss)

Die Stellungnahme zur Aufstellung des Bedarfsplans des Landes für Radschnellverbindungen wurde einstimmig beschlossen. Hierzu hat es im Vorfeld mehrere Sitzungen gegeben in denen die Politik bei der Erarbeitung eingebunden war.

Den Vorlagen „Stärkung der Mobilität im Kreis Soest - Maßnahmenliste 2025“ zur Stärkung des ÖPNV im Kreis Soest und der Einbindung des Bedarfsbusses Helmo (Anröchte, Erwitte, Bad Sassendorf, Lippetal) wurde mehrheitlich – auch mit unseren Stimmen – zugestimmt. Der Helmo fährt ab nun auch in Ense. Der ÖPNV-Vergabe „Linienbündel-West“ für den Zeitraum 2026 bis 2032 wurde einstimmig zugestimmt.

Änderung des Regionalplanes Arnsberg: Hier hat die Umweltbehörde die Stellungnahme, in der es zum Großteil um die Windenergieanlagen (WEA) im Arnsberger Wald geht, abgegeben. Die Stellungnahme ist zum Großteil positiv zu sehen, da sie aber WEA im Wald akzeptiert, haben wir uns hier enthalten.

Der Kreistag stimmte einstimmig für alle seine Beteiligungsgesellschaften für eine Vereinfachung bei der Aufstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse.

Antrag der CDU-Fraktion zu Förderschulen: Die Verwaltung soll prüfen, ob das Schulgebäude der „auslaufenden“ Sekundarschule in der Gemeinde Wickede für eine der Förderschulen in Trägerschaft des Kreises Soest genutzt werden kann. Sollte dies der Fall sein, wird die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit der Gemeinde Wickede/Ruhr mit dem Ziel des Erwerbs oder der Anmietung des Schulgebäudes der Sekundarschule zu führen.
Ein sicherlich sinnvoller Antrag der CDU, der aber doch zu Diskussionen führte. Die FDP hatte angemerkt, dass es nicht nur ein Prüfauftrag sondern quasi ein Auftrag an die Verwaltung sei. Das sehen wir auch so. Unser Fraktionsmitglied Walter Raubaum stellte den Antrag nur den ersten Satz zu beschließen. Dies wurde gegen unsere und Stimmen von FDP und Grünen aber abgelehnt. Danach wurde der Antrag wie vorgelegt abgestimmt und mehrheitlich angenommen.

Doppelhaushalt 2025-2026: Diesmal hielt der Kreisdirektor die Rede zum Haushalt, da die Kämmerin langfristig erkrankt ist. Es ist ein Doppelhaushalt, weil sonst der in 2025 neu gewählte Kreistag, sofort den Haushalt beschließen müsste.

Unter Informationen werden auch noch Fragen der Kreistagsmitglieder gestellt:

Hier beschwerten sich FDP und Grüne darüber, dass wir in der nachfolgenden Veranstaltung, Powerpointvortrag zum Haushalt für die kleinen Fraktionen, den Haushalt ja gerade erst gehört hätten und so schlecht Fragen stellen könnten. Ich schloss mich dem an und merkte an, dass CDU/SPD den Vorteil hätten, sich mit dem Haushalt vor deren Präsentation, beschäftigten können.

Des Weiteren stellte ich unsere Anfrage zum Naturpark Arnsberger Wald plus vor. Die CDU hatte, nach dem der Antrag zur Errichtung eines Nationalparks Arnsberger Wald abgelehnt wurde, den Antrag auf einen Naturpark plus gestellt. Da aber bisher noch nichts von der Umsetzung zu hören war, stellten wir zusammen mit der BG, im Auftrag der Gruppe, die damals den Nationalpark gefordert hatten, die Frage was denn zwischenzeitlich passiert ist. Peter Franken, neuer Dezernent für diesen Bereich, sagte im letzten Regionalausschuss im März wäre da schon etwas vorgestellt worden. Das stimmt, ist aber sicher nicht ausreichend, das merkte ich dann auch an und sagte, dass man das doch öffentlichkeitswirksam darstellen müsste!

Mit solidarischen Grüßen

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause begann mit der Verabschiedung von Hans Werner Neumann, langjähriges Kreistagsmitglied der SPD. Direkt danach erfolgte die Vereidigung von Stephanie Willenborg, die für Hans Werner nachrückt.

Die Ersthelfer-App, mit der Ersthelfer gerufen werden können, um zu helfen bis der Rettungsdienst vor Ort ist, hat sich bewährt und wird weitergeführt, einstimmig zugestimmt. Einer weiteren App, nämlich der Pegel-App, wird ebenfalls einstimmung zugestimmt. Mit dieser App kann man Grundstücksgenau die Hochwasserlage vorhersagen.

Der Kreis Soest tritt dem Bund der Wasserstoffregionen bei: einstimmig zugestimmt.

Das Deutschlandticket wird, unter Vorbehalt der weiteren Landesförderung, weitergeführt: einstimmig zugestimmt. Es gab einen Antrag von CDU & SPD zum Schülerticket, hier ging es darum allen Schülern ein Deutschlandticket zu geben, auch denen die kein Anspruch auf ein Schülerticket haben, wird die Möglichkeit gegeben, ein Deutschlandticket für 29 statt 49 Euro zu erwerben. Lustig war hier, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP, Fabian Griewel, bemängelte, dass hier alle Schüler die Vergünstigung bekommen, auch wenn die Eltern, reich sind und der Sohn mit Porsche vorfährt. Das von der Porsche-Fahrer-Partei zu hören war schon lustig. Was ich dann in einem kurzen Wortbeitrag auch erwähnte. Allerdings hat er recht, warum Reiche Vergünstigen bekommen und Wohngeldempfänger nicht, ist ungerecht. Wir haben uns enthalten, weil bei Ablehnung ja die Wohngeldempfänger trotzdem nichts davon hätten.

Dann gab es noch etliche Ausschussumbesetzungen, denen traditionell immer einstimmig zugestimmt wird.

Danach wurde dem Gesellschafterdarlehen für einen Klinikanbau in Bad Waldliesborn in Höhe von 1 Millionen Euro zugestimmt.

Am Ende wurde noch Jürgen Wutschka in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Der beste Dezernent den ich bisher kennen lernen durfte.

Nach der Sitzung ging es noch zum Grillen, was immer traditionell, vor der Sommerpause stattfindet. Schön war, dass die beiden AfD-Leute den ganzen Abend alleine am Tisch saßen. Da hatte ich vielleicht Anteil dran, denn ich hatte in meiner letzten Haushaltsrede bemängelt, dass alle Parteien außer den Grünen und wir locker mit denen am Tisch saßen!

Schöne Ferien!

Mit solidarischen Grüßen

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen liebe Kollegen, auch an dieser Stelle nochmal vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Kreisumlage steigt um 17,1 Millionen Euro auf 203 Millionen Euro. Das diese Summe, die unsere Kommunen bezahlen müssen, keine Jubelstürme auslöst, ist klar. Die Aufforderung der Kommunen die Ausgleichsrücklage in 2024 stärker zu nutzen, ist aus unserer Sicht, nicht möglich, weil sonst die Langzeitplanung nicht aufgeht. 

Meine Heimatstadt Warstein ist durch hohe Steuerzuwächse, aber deutlich weniger Schlüsselzuweisungen, besonders betroffen. Andersrum profitiert sie aber durch einen Klinikneubau auf dem LWL-Gelände, der sicher im 2-stelligen Millionenbereich liegen wird.

Ebenfalls steigen wird die Jugendamtsumlage und zwar von 66,3 Millionen Euro auf 76,4 Millionen Euro. Das ist natürlich eine deutliche Steigerung, die hauptsächlich durch Steigerung der Fallzahlen und höhere Kosten bei Erzieherische Hilfen und Kindertagesbetreuung zurückzuführen ist.

Kinder sind ein Spiegel unserer Gesellschaft, von daher ist zu befürchten das die Kosten hier weiter steigen. Auch wenn es Geld kostet, gerade im Bereich der Jugendämter sollte an Personal nicht gespart werden. Die Folgekosten durch geschädigte Kinder kämen uns viel teurer zu stehen.

Gleichfalls steigen wird die LWL-Umlage von jetzt 105 Millionen Euro auf 122 Millionen Euro in 2027. Was unseren Kommunen finanziell wehtut, bekommen sie aber als Gegenleistung in Form von Kliniken, Museen usw. mehr als zurück.  Gerade im Kreis Soest, profitieren unsere Städte und Gemeinden von den LWL-Einrichtungen, wie z.B. die Kliniken in Warstein und Lippstadt, oder die Blindenschule in Soest. Darum finden wir, Geld was für Menschen mit Einschränkungen ausgegeben wird oder unsere Kultur bereichert, ist gut eingesetztes Geld.

Was den Kommunen sicher Kopfschmerzen bereitet, ist die weitere Mittelfristplanung. Denn in 2027 soll die Kreisumlage ja bei 230 Millionen Euro liegen. Damit nicht alle Kommunen in die Haushaltssicherung fallen, muss sich die Landesregierung sicher noch etwas einfallen lassen.

Wie sich jetzt wohl langsam rausstellt, ist die Resonanz für ein Deutschlandticket, für die Schülerinnen und Schüler, nicht allzu groß. Da hätte man sicher unseren Antrag zur Ausweitung auf das Sozialticket, durchaus umsetzen können. Ich hoffe man kann das noch kurzfristig nachholen.

Da eine Haushaltsrede ja auch ein Rückblick auf das zurückliegende Jahr sein sollte, möchte ich hier noch einige Punkte nennen, die uns nicht gefallen haben:

Wie schon beim Stellenplan benannt, ist der Zusammenschluss von CDU/SPD im Kreistag ein großes Problem für die keinen Fraktionen. Von meinen Parteifreunden aus den Stadträten Lippstadt und Soest bekomme ich mit, dass es so eine Verbindung dort nicht gibt. Hier kommt es bei Entscheidungen zu wechselnden Mehrheiten und die kleinen Fraktionen entscheiden mit, dies würde ich mir für den Kreistag auch wünschen!

Durch die in NRW von CDU und Grünen geänderte Gesetzeslage, die praktisch zur Genehmigungspflicht für Windkraftanlagen (WKA) im Wald führt, macht die Untere Naturschutzbehörde, quasi zu einer Zwangs-WKA-Genehmigungsbehörde.  Was sicher auch nicht im Sinne der dortigen Mitarbeiter ist. Das überragende Interesse an Erneuerbaren Energiequellen ist ein Totschlagargument, was den Behörden keinen Spielraum lässt. In Sichtigvor kann man gerade erleben, was aus einem Erholungswald wird, nämlich ein Industriegebiet!

Das die CDU vehement gegen einen Nationalpark ist, obwohl die eigene Landesregierung, genau dies beschlossen hat, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Mit Anträgen zum Naturpark Arnsberger Wald versucht man jetzt, von dieser falschen Entscheidung abzulenken.
Vor ein paar Wochen hat meine Fraktion DIE LINKE und DIE SO! den Nationalpark Eifel besucht und war sehr beeindruckt was dort entstanden ist. Wer sich dann noch den Film über den Bayrischen Nationalpark, der mehrfach im Schlachthof Kino lief, angesehen hat, kann überhaut nicht verstehen was für eine Chance der Kreis Soest sich da entgehen lässt! Da wohl leider die WKA im Wald nicht aufzuhalten sind, hätte es hier eine Chance für Natur ohne Menscheneingriffe gegeben!

Sollte eigentlich der letzte Punkt sein, ich muss aber gleich noch, was zur CDU sagen! Ich kritisiere den Umgang mit den „AFD“-Mitgliedern dieses Kreistages. Ich hoffe das viele Kreistagsmitglieder auf den lokalen Demos gegen Rechtsextremismus waren, wo ja viele Menschen, gegen die von der „AFD“ geplante „Remigration,“ demonstriert haben. Genau zu diesem Thema, wurde aber letztens hier in Soest, von der heimischen „AFD,“ der Bundestagsabgeordnete und bekannte Rechtspopulist Mathias Helferich eingeladen. Also diese Wahnvorstellungen der „Remigration“ gibt es nicht nur in Potsdam, sondern auch hier. Darum finde ich, sollte man nicht so tun, als wären Blankenhahn und Co. harmlose Opas und sich beim Jahresabschluss, zum Smalltalk nicht mit ihnen an einen Tisch setzen.

Zur Haushaltsrede der CDU, ich bin erschüttert das Menschen, die ich eigentlich sehr schätze, die Forderungen von Merz und Linnemann nach Arbeitszwang für Arbeitsverweigerer aufnehmen! Das erinnert mich an dunkle Zeiten. Das Verfassungsgericht hat doch entschieden das jedem eine Mindestsicherung zusteht. Also was sollen solche Forderungen?

Ich komme jetzt zum Schluss und eigentlich könnte man dem Haushalt zustimmen, aber solange Anträge der kleinen Fraktionen so respektlos behandelt werden, lehnen wir auch dieses Jahr, die vorgelegte Haushaltssatzung ab.

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Statt Corona- Pandemie beschäftigt uns jetzt alle, der Cyberangriff und der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine geht jetzt schon ins dritte Jahr.

Der Stellenplan ist durch die Veränderungen im Kreisausschuss, von geplanten 30, auf nur noch 26 Stellen mehr als im Vorjahr, angewachsen. Leider haben es CDU/SPD geschafft hier 4 Stellen ins Jahr 2025 zu verschieben. Die von uns geforderten 4 Stellen die wir in unserer Haushaltsklausur, erarbeitet haben und die wir für notwendig erachten, wurden leider abgelehnt. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen begrüßen wir es, wenn im öffentlichen Dienst Stellen dazu kommen. Wir haben auch nicht die Befürchtung, dass hier zu viele Stellen geschaffen werden. Mehr Stellen entstehen, weil die Aufgaben für den Kreis immer mehr werden. Wer nach den 28 Mehrstellen im letzten Jahr geglaubt hatte, der hohe Zuwachs wäre die Ausnahme gewesen, muss leider erkennen, dass es hier so schnell wohl keine Trendwende geben wird. Ich kann mich noch gut erinnern, wie die SPD forderte bei 1000 Stellen müsste Schluss sein, aber auch hier scheint die Realität mittlerweile angekommen zu sein.

Der von der FDP damals eingeforderte Nachweis, wann denn endlich die durch die Digitalisierung, angeblich wegfallenden 25 Stellen, abgebaut werden können, erledigt sich durch den jetzigen Stellenzuwachs und das hohe Überstunden Aufkommen, von selbst. 
Das 44 000 Überstunden ausgezahlt wurden und nicht in Freizeit ausgeglichen werden konnten, macht zusammen mit den noch bestehenden 92 000 Überstunden deutlich, wieviel Personal wirklich fehlt. Dieses hohe Stundenaufkommen, hat natürlich auch mit dem Cyberangriff und den vielen Sonderaufgaben der Kolleginnen und Kollegen zu tun. 
Diese Mehrbelastung geht nicht, spurlos an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbei. Die Überlastungsanzeigen werden mehr und die Krankmeldungen liegen bei über 7 Prozent. Und dies, obwohl Einige ihren Dienst trotz Erkrankung antreten, damit die Rückstände nicht noch größer werden. Erschreckend ist auch die Zunahme bei den Langzeitkranken. Wichtig ist darum, dass zusätzliches Personal gewonnen wird. 

Vielleicht wäre es sinnvoll mal eine Mitarbeiterzufriedenheitsabfrage zu machen um Schwachpunkte zu erkennen. Damit man gute Mitarbeiter bekommt sollte sich der Kreis als Arbeitgeber attraktiver darstellen. Um die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern, hat der Personalrat beantragt einen Betriebskindergarten zu gründen. Das hat der für das Personal zuständige Kreisdirektor brüsk als nicht bezahlbar abgelehnt. Da hatte er wohl noch die alte Kämmerer-Brille auf. Traurig ist auch, dass unser, das gleiche Ziel verfolgende Antrag, von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen wurde. Natürlich kommen wieder nur die Anträge von CDU/SPD zum Tragen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende mokierte sich im Kreisausschuss darüber, dass in ihren Anträgen in der Tapete, die Fraktion CDU/SPD stand, es müsste schon die Fraktionen heißen. Ja formal ist das natürlich richtig, in der Praxis ist es aber genauso wie es dastand. Alles wird vorher untereinander abgestimmt damit die Mehrheit gesichert ist! 

Interessant auch die Abstimmung zum Nationalpark, eigentlich war die SPD ja dafür, aber da sich die CDU vehement dagegen wehrte, wurde sich Mehrheitsunschädlich enthalten. Das mag ja für CDU/SPD gut sein, wenn man genau weiß, alle Anträge, die man stellt, gehen auf jeden Fall durch. Das führt bei den anderen Fraktionen aber zur Politikverdrossenheit. Außer einem Antrag der FDP, sind außer CDU/SPD nur noch unsere Anträge in der Tapete zu finden. Das sollte den beiden großen Fraktionen doch zu denken geben. Das zu den Haushaltsberatungen der kleinen Fraktionen der Kreisdirektor nicht mehr mit kommt, stimmt uns schon nachdenklich. In den Vorjahren kam zumindest der Kreisdirektor auch zu den kleinen Fraktionen, um den Stellenplan darzulegen. 

Bei Frau Weber und ihrem Team, möchten wir uns an dieser Stelle, ganz herzlich bedanken, sie hat unserer Fraktion während der Haushaltsberatung, aber auch davor und danach immer bereitwillig Auskunft gegeben.

Dem Stellenplan stimmen wir, trotz aller Kritik, aufgrund der 26 Mehrstellen zu, obwohl wir glauben das es noch einige mehr sein müssten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Rede zum Nationalpark Arnsberger Wald:

Es besteht hier die einmalige Chance, Natur ohne großen Menscheneingriff zu genießen.  Wenn man sich mal mit bestehenden Nationalparken beschäftigt, sieht man, dass hier Erfolgsgeschichten geschrieben wurden. 

Der Nationalpark Eifel z.B. hat für viele Arbeitsplätze, Tourismuszuwachs und Einnahmen für die umliegenden Gemeinden gesorgt!

Basierend auf diesen Erfahrungen kann man davon ausgehen, dass für die Verwaltung eines Nationalparks mit einer Fläche von etwa 7.000 Hektar ungefähr 70 Mitarbeitende und ein jährliches Budget von etwa 7 Millionen Euro erforderlich ist.

Das Land NRW wäre ja hier der Betreiber und auch für die Kosten zuständig. Unsere Region bekäme aber immerhin ca. 70 sichere, attraktive Arbeitsplätze dazu!

Der Park im Bayerischen Wald, sicher noch besser vergleichbar mit dem Arnsberger Wald, besteht seit 1970 und hat Kyrill und Borkenkäfer überstanden.

Auch ohne menschlichen Eingriff hat sich die Natur die Kalamitätsflächen zurückgeholt.

Der Wald ist auf diesen Flächen nicht tot, wie gerne mal behauptet wird!

Gerade das Zusammenspiel zwischen abgestorbenen Bäumen und Jungbäumen hat sich hervorragend bewährt!

Die Stellungnahmen von Jäger- und Waldbauernverbänden ist reine Lobbyarbeit in eigener Sache, mit teilweisen Falschaussagen und Halbwahrheiten, wird versucht hier Stimmung gegen einen Nationalpark Arnsberger Wald zu machen.

Dabei geht es erstmal nur um eine Bewerbung,

wenn wir tatsächlich zum Zuge kämen, würden Details ja danach zu klären sein und ein Rückzug sicher auch noch möglich.

Da ja wahrscheinlich etliche WKA, demnächst große Teile des Arnsberger Waldes verschandeln werden, wäre ein Nationalpark Arnsberger Wald zumindest ein kleiner Ausgleich, wo man noch Natur, ohne Industrieanlagen genießen könnte!

Auch wenn der HSK und Warstein sich gegen einen Nationalpark ausgesprochen haben, sollten wir als Kreistag Soest hier ein Signal setzten und mit großer Mehrheit zustimmen. 

Meine Fraktion würde sich einen Nationalpark Arnsberger Wald wünschen, ich hoffe Sie auch!

Danke!

Beschlossen wurde unter TOP 5, dass von den Fraktionszuwendungen maximal 15 % mit ins nächste Jahr übertragen werden können.

Unter TOP 7 und 8 wurden Änderungen in Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages beschlossen. Nichts Gravierendes; es wird hauptsächlich aus NRW-Satzungen übernommen.

Der Kreis Soest tritt dem Leitstellenverbund Südwestfalen bei. Hier können sich die Kreise helfen, falls es Probleme bei der eigenen Leitstelle gibt.

Unter TOP 10 ging es um die Stellungnahme des Kreises Soest zu den Änderungen im Landesentwicklungsplan. Hierzu hatte ich mich gemeldet und der Kreisverwaltung für die klaren Aussagen gedankt. Das Gegenteil machte dann Christian Klespe (SPD), für ihn haben Windkraftanlagen überall absoluten Vorrang, was in der Stellungnahme des Kreises anders dargestellt wurde. Meine kurze Rede zu diesem Thema findet man am Ende dieses Textes.

Kuriose Abstimmungen zum Deutschlandticket in der Kreistagssitzung: Bei zwei Tagesordnungspunkten ging es um das Deutschlandticket, leider wurde es aber unterschiedlich entschieden. Bei TOP 11 ging es um das Sozialticket. Hier hatte ich für meine Fraktion DIE LINKE und DIE SO! einen Änderungsantrag gestellt. Wir wollten es einfacher und gerechter machen, denn wer versteht schon das ein Stadtticket nach wie vor mehr kostet als ein bundesweites Ticket? Hier kein Vorwurf an die Kreisverwaltung, die muss halt das zahlen, was nach Westfalentarif verlangt wird. Wir denken allerdings, dass 39 Euro für das Deutschlandticket für einkommensschwache Menschen zu viel sind und forderten 29 Euro. Dafür hätte der Kreis zwar dann mehr bezahlen müssen und den Kreistags-Beschluss „dass nur Fördergelder fürs Sozialticket verwendet werden“ aufheben müssen, was dann aber wirklich Bedürftigen zugute gekommen wäre. Was ja beim Schülerticket nicht unbedingt der Fall ist. Hier bekommen alle ein Ticket für 29 Euro unabhängig vom Sozialstatus und hier zahlt es der Kreis! Das ist ja auch in Ordnung, weil wir dafür sind, dass der ÖPNV langfristig für alle kostenfrei sein sollte, aber dass jetzt bei Leuten mit geringem Einkommen gespart wird, ist nicht okay!

Unser Antrag wurde leider nur von den Grünen unterstützt und somit abgelehnt.

Hier unser der Beschlussvorschlag: "Der Kreistag beschließt, dass alle, die ein Sozialticket bekommen, ab dem 01.01.2024 bis auf weiteres ein Deutschlandticket für 29 Euro beantragen können."

Mit solidarischen Grüßen

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Wortbeitrag zu TOP 10

Die Stellungnahme unserer Kreisverwaltung kann man als gelungen bezeichnen. Der Hinweis, dass das Ziel Ausbau der Windenergie möglichst verträglich zu gestalten, aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde, nicht erreicht wird, trifft es auf den Punkt und ist auch unsere Einschätzung!

Bach, Siepen, Biotope, Quellbereiche und kleinere Gewässer sind zum Teil nicht berücksichtigt worden. Die 2007 mit Laubholz aufgeforsteten Kyrill-Flächen werden als Potenzialflächen für Windenergie freigegeben, was in der Stellungnahme berechtigterweise beanstandet wird.

Die Belange des Arten- und Biotopenschutzes in BSN (Bereiche zum Schutz der Natur) sollen im Ziel LEP 7-2-1 Landesweiter Biotopen Verbund gegenüber anderen Nutzungen geschützt sein, was aber einen Widerspruch zu Zielen in 10.2. Vorranggebiete für die Windnutzung, bedeutet.
Da der Unterschied im Flächenpotenzial ohne BSN-Fläche nur bei 771 ha liegt, sollte auf diesen Flächen auf Windenergieanlagen grundsätzlich verzichtet werden, eine Forderung, die wir ausdrücklich unterstützen. Auch der Hinweis auf Landschaftsbildschutz ist sehr wichtig, Menschen wollen sich im Wald erholen und nicht auf riesige Industrieanlagen blicken.

Natürlich stimmen wir dieser Stellungnahme auch im Nachhinein zu, wundern uns allerdings, dass es trotz dieser sehr berechtigten Bedenken eine Genehmigung von 11 WKA am Rennweg gegeben hat!

Die nächste Station war der ehemalige Bahnhof Sichtigvor, der an der alten WLE-Trasse liegt und Heute als Gaststätte betrieben wird. Hier hielt Diplom Geograf Ulrich Cordes einen Vortrag über die Problematik von Windkraftanlagen im Wald. Auch über die Bedeutung von Schwammwäldern wurde referiert. Uli Cordes machte deutlich, das im vom Kreis Soest genehmigten Gebiet, eigentlich nie WKA gebaut werden dürften. Wenn es hier bereits einen gültigen Landschaftsplan gebe, wären hier keine Anlagen genehmigt worden. Selbst die Gutachten der Betreiber zeigen den vielfältigen Bestand an Vögeln auf, was die Abschaltung der WKA zu bestimmten Zeiten vorschreibt. Bachsiepen und Schwammböden fehlen in den Karten, die Grundlage der Genehmigung waren.
Das trotzdem 11 Anlagen genehmigt sind und der Rennweg auch noch als Potentialfläche für weitere Anlagen ausgewiesen ist, bedeutet das Ende des Naturparks Arnsberger Wald. Denn wer will denn in mitten von riesigen Industrieanlagen, Ruhe und Erholung finden?
Am Ende des Vortrages gab es aber auch noch Positives zu berichten, der Kreis Soest hat ein Projekt angestoßen um wieder mehr Schwammböden in die Wälder zu bekommen. Durch Zurücknahme der Begradigung der Bäche und Rückbau der Wassergräben sowie die Beseitigung der Harvesterspuren werden die Waldböden wieder mehr Wasser aufnehmen können.
Nach dem gemeinsamen Mittagessen wurde Uli Cordes mit viel Lob für den sehr lehrreichen Vortrag verabschiedet.

Die letzte Station war die Kettenschmiede, gegenüber der Biomühle, hier wurde das alte Handwerk Kettenschmieden vorgeführt. Bis im letzten Jahrhundert, gab es etliche Kettenschmieden in Sichtigvor. Peter Marx gab einen Rückblick zur Heimatgeschichte des Dorfes. Auch dieser Vortrag war sehr hörenswert.

Alle Teilnehmer waren von der Exkursion begeistert und fuhren mit neu gewonnenen Erkenntnissen nach Hause.

Viele Grüße

Manfred Weretecki 
Vorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Um 9.00 Uhr ging es von Soest Richtung Eisenach, wo wir uns die Stadt ansahen und nach einer Mittagsrast zum Zielort Weimar weiterfuhren. Dort angekommen, konnten wir bei einer Stadtführung Weimar näher kennenlernen. 

Am Abend wurde dann das Programm für Samstag und Sonntag vorgestellt. Es gab mehrere Workshops zur Auswahl, z.B. „Umgang mit rechten Vertretern in kommunalen Gremien“, „Argumentationstraining“, „Kommunale Wärmeplanung“ und „Wem gehört meine Stadt“. Nach dem Mittagessen gab es weitere Workshops: „Fraktionen bilden“, „Die Wohn- und Unterbringungssituation Geflüchteter“, „Bus und Bahn fit für die Zukunft machen“ und "Städte klimafest machen“. Am Abend wurden dann die Ergebnisse im großen Plenum vorgestellt. Alle hatten den Eindruck für ihre kommunalpolitische Arbeit wertvolle Erkenntnisse erworben zu haben. 

Der Höhepunkt des Abends war aber sicher der Empfang der Landtagsfraktion Thüringen: Bodo Ramelow hielt eine großartige Rede, er machte deutlich was das gemeinsame Abstimmungsverhalten von AfD, FDP und CDU zum Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer, ein geplanter Vorgang war. Hier ist die von der CDU immer beschworene Brandmauer zur AfD bewußt gebrochen worden. 

Am Sonntag gab es die Auswahl mehrerer Exkursionen, wir entschieden uns für eine Führung im ehemaligen KZ Buchenwald. Eine sehr beklemmende Stimmung befiel uns während der Führung, eigentlich unvorstellbar was Menschen anderen Menschen antun können!

Danach gab es einen kurzen Abstecher nach Erfurt, dann ging es Richtung Soest nach Hause. Eine Informationsfahrt, die sich gelohnt hat, jede*r Teilnehmer*in hat sicher neue Erkenntnisse für die Kommunalpolitik zuhause gewonnen.

Viele Grüße

Manfred Weretecki 
Vorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Die Kreistagssitzung begann mit Verpflichtung eines neuen Kreistagsmitglieds von Bündnis 90/Die Grünen. Für Wiebke Moormann folgt Erwin Denninghaus. 

Am Lippe-Berufskolleg wird ein neuer zweijähriger Bildungsgang Informations- und Kommunikationstechnik eingerichtet. 

In den südwestfälischen Kreisen wird ein gemeinsames Telenotarzt-System eingeführt.

Das Deutschlandticket kommt für alle fahrtkostenberechtigten Schülerinnen und Schüler der kreiseigenen Schulen. Wir hatten gefordert, dass dies für alle Schülerinnen und Schüler gelten soll, leider wurde unser Antrag aber gegen unsere und ein paar Stimmen der Grünen abgelehnt. Beschlossen wurde, dass die nicht fahrtkostenberechtigten Schülerinnen und Schüler 29 Euro fürs Deutschlandticket bezahlen müssen, wenn sie es haben wollen.

Die Einstiegsstufe, ab der Eltern für Kita und Kindertagespflege Beiträge bezahlen müssen, wurde auf 31.001 Euro hochgesetzt. (Unsere Forderung, die Grenze auf 37.001 Euro zu setzen, wurde zuvor im Jugendhilfeausschuss nicht gefolgt.)

Der Maßnahmenplan Klimaneutraler Konzern Kreis Soest 2030 wird durch Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind, schneller als geplant umgesetzt. 

Das Eissportzentrum wird mit Beteiligung des Kreises weiterbetrieben.

Der Kreis Soest erhält, durch Ausstieg anderer Anteilseigner, einen weiteren Aufsichtsratssitz beim Flughafen Paderborn-Lippstadt.

Heike Kruse wurde zur 2. stellvertretenden Landrätin für Dr. Günther Fiedler gewählt, der dieses Amt mehrere Jahre ausgeübt hatte.

Unser Antrag zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft wurde leider abgelehnt. Obwohl ich das Ergebnis durch die Äußerungen im Fachausschuss und Kreisausschuss ahnen konnte, ließ ich es mir nicht nehmen, den Antrag nochmal vorzustellen. Sie finden ihn anbei.

Mit solidarischen Grüßen und schöne Ferien!

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Nach meiner Rede zum Stellenplan, fand die Landrätin zu meinen Bemerkungen zum Streikgeschehen im Rettungsdienst, ein paar kritische Worte. Es gibt hier unterschiedliche Darstellungen der Abläufe von Verdi und Kreisverwaltung. Da der Soester Anzeiger hier an mehreren Tagen ausführlich über diese Angelegenheit berichtet hatte, habe ich Befürchtungen geäußert, dass die rechtlichen Schritte, die der Kreis gegen 3 Mitarbeiter eingeleitet hat, weil sie trotz Verbots durch die Kreisverwaltung gestreikt haben, sich negativ für Neueinstellungen aber auch auf den Verbleib der Notfallsanitäter auswirken könnte. Notfallsanitäter sind sehr gefragt und werden teilweise mit höheren Geldbeträgen abgeworben. Es handelt sich hier um Befindlichkeiten zwischen Kreis und Verdi, die nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden sollten.

Der Stellenplan wächst gegenüber dem Vorjahr um 28 Stellen, was wir für erfreulich halten. 134.000 Überstunden kommen nicht von allein, sondern weil Personal fehlt. Wir haben dem Stellenplan trotz meiner kritischen Anmerkungen, zugestimmt. Näheres könnt ihr in meiner Rede nachlesen.

In vielen TOPs ging es um Stärkung der Mobilität, durch Neuaufstellung des Nahverkehrsplans, Einführung eines öffentlichen Fahrradmietsystems, ein Darlehen an die WLE, diese Punkte wurde alles mit großer Mehrheit angenommen.

Auch die Klimakrise spielte in Anträgen eine Rolle, es wird ein Arbeitsplatz für eine Klimaschutzkoordination eingerichtet, es werden mehr Bäume an Kreisstraßen gepflanzt, Photovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden wird verstärkt eingerichtet. Es wurde auch die Anschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage beschlossen.

Wichtig waren auch die Schaffung von einer zusätzlichen Fachkraft im Frauenhaus und die Stärkung der ambulanten Kinder- und Jugendhospizarbeit. Leider wurde der Antrag zur Einrichtung einer weiteren Stelle in der Schulpsychologischen Beratungsstelle, den wir und die Grünen gefordert hatten abgelehnt.

Die Grünen hatten einen Antrag über den Jugendhilfeausschuss zur Beitragstabelle der Elternbeiträge für Kitas gestellt. Die Beitragspflicht beginnt jetzt erst ab 31.001 Euro Einkommen. Unser Antrag, wo die Beitragspflicht erst ab 37.001 Euro beginnen würde, wurde leider bereits im JHA abgelehnt.

Mehrer Anträge zur Mobilität wurden zusammengefasst und als Auftrag an die Verwaltung zur Bearbeitung gegeben. Darunter auch unser gemeinsamer Antrag mit der BG „zur Einführung einer Mobilitätsplattform (siehe unten)."

Der von Fraktionskollege Roland Linnhoff (Sachkundiger Bürger von DIE LINKE und DIE SO!) initiierte Antrag zur Verteilung von Notfunkgeräten für den Krisenfall wurde leider bereits im Kreisausschuss abgelehnt.

Dem Haushalt hätten wir inhaltlich vielleicht sogar zustimmen können, aber dadurch, dass unsere Anträge wieder keine Berücksichtigung fanden, lehnten wir den Haushalt auch dieses Jahr ab.

Der von uns gestellte Antrag zur Änderung der Hauptsatzung, wo wir statt 25 Fraktionssitzungen für Sachkundige Bürger, 35 Sitzungen pro Jahr fordern wurde ebenfalls abgelehnt. Obwohl die CDU im Vorfeld signalisierte hatte, dass sie sich 30 Sitzungen im Jahr, vorstellen könnten, lehnten sie den Antrag doch ab, weil der Fraktionsvorsitzende der SPD Christian Klespe wohl strikt da gegen war - und CDU/SPD ja eine Große Koaltion bilden und immer gleich abstimmen, bekam der Antrag nur Zustimmung von uns und den Grünen. Die BG enthielt sich. Klespe hatte in der Sitzung argumentiert, er würde nicht verstehen, warum kleine Fraktionen mehr Sitzungen brauchten, seinen wahren Grund aber nach der Sitzung kundgetan: „Ihr glaubt doch nicht, dass wir eurem Antrag zustimmen, ihr habt bei unserem Antrag zur Erhöhung der Fraktionszuwendungen in 2021 auch nicht zugestimmt.“ - Wie kleinkariert kann man eigentlich sein? Übrigens hat die SPD-Fraktion in der LWL-Verbandsversammlung einen stark ähnlichen Antrag gestellt.
Wir hatten in einem Jahr mehrere Sachkundige Bürger, die mehr als 25 Sitzungen hatten und dadurch für die überschüssigen Sitzungen kein Sitzungsgeld bekamen. Die von Klespe vertretene Linie benachteiligt Menschen, die sich in der Kommunalpolitik stark engagieren. Da muss man sich doch nicht wundern, wenn sich immer weniger Leute in der Politik engagieren. Wir besprechen die Ausschüsse immer mit allen Fraktionsmitgliedern vorher und nachher und da nicht alle Ausschussvorlagen gleichzeitig vorliegen, kommen dann eben mehr als 25 Sitzungen für Sachkundige Bürger raus, die immer dabei sind. Die großen Fraktionen können sich erlauben Fraktionssitzungen, nur mit den für den jeweiligen Ausschuss zuständigen Sachkundigen Bürgern (SB) abzuhalten. Die Kreistagsmitglieder dürfen nämlich 50 Sitzungen im Jahr machen. Dadurch kommen die einzelnen SB nicht auf die hohe Zahl der Fraktionssitzungen. Das macht bei einer Fraktion wie unserer, mit nur 3 Kreistagsmitgliedern, aber keinen Sinn. Wir müssten dann mit nur maximal 4 Leuten die Sitzungen machen.

Mit solidarischen Grüßen und frohe Ostern!

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Als erstes, möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises, für die geleistete Arbeit im Namen meiner Fraktion DIE LINKE und DIE SO! bedanken! Corona-Pandemie und der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine haben ihnen viel Mehrarbeit abverlangt! Nochmal: Danke!

Der Stellenplan ist durch die Veränderungen im Kreisausschuss, von geplanten 18 auf 28 Stellen mehr als im Vorjahr, angewachsen. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen begrüßen wir es, wenn im öffentlichen Dienst Stellen dazu kommen. Wir haben auch nicht die Befürchtung, dass hier zu viele Stellen geschaffen werden. Mehr Stellen entstehen, weil die Aufgaben für den Kreis immer mehr werden. Die meisten Stellen sind auch direkt gegenfinanziert, wie z.B. die 4,5 Stellen, die zur Bedienung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage benötigt werden.

Der von der FDP eingeforderte Nachweis, wann denn endlich die durch die Digitalisierung, angeblich wegfallenden 25 Stellen, abgebaut werden können, erledigt sich durch den jetzigen Stellenzuwachs und das hohe Überstunden-Aufkommen, von selbst.

Dass es dieses Jahr zum Stellenplan für den Personalrat mehr Informationen gab, als in den Vorjahren, ist natürlich zu begrüßen. Wenn es aber gleichzeitig quasi eine Anweisung gibt, dass nicht mit den Abteilungsleitern zum Personalbedarf gesprochen werden darf, spricht das nicht gerade für Offenheit gegenüber der Personalvertretung.

Das 34.000 Überstunden ausgezahlt wurden und nicht in Freizeit ausgeglichen werden konnten, macht zusammen mit den noch bestehenden 100.000 Überstunden deutlich, wieviel Personal wirklich fehlt. Dieses hohe Stundenaufkommen hat natürlich mit den vielen Sonderaufgaben der Kolleginnen und Kollegen zu tun. Corona und der Ukrainekrieg haben dafür gesorgt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren normalen Job, gar nicht mehr oder nur teilweise ausführen konnten.

Diese Mehrbelastung geht nicht spurlos an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbei. Die Überlastungsanzeigen werden mehr und die Krankmeldungen liegen bei über 7 %. Und dies, obwohl Einige ihren Dienst trotz Erkrankung antreten, damit die Rückstände nicht noch größer werden.

Wichtig ist darum, dass zusätzliches Personal gewonnen wird. Damit man gute Mitarbeiter bekommt sollte sich der Kreis als Arbeitgeber attraktiv darstellen. Das macht man aber nicht, indem man z. B. die Streikbereitschaft der Kollegen und Kolleginnen im Rettungsdienst unterschätzt und meint man brauche keine Notfallpläne aufstellen und den Kollegen, die dann ihrer Streikleitung folgen, mit arbeitsrechtlichen Schritten droht. Da es gerade im Bereich Notfallsanitäter besonders schwierig ist, die Mitarbeiter zu halten und neue zu gewinnen, ist so eine Aktion absolut kontraproduktiv, denn sowas spricht sich natürlich auch bei potenziellen Bewerbern rum.

Hilfreich ist es auch nicht, Gespräche über steuerfreie Beträge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie von der Bundesregierung angeregt, brüsk abzulehnen. Es wird wohl keiner glauben, dass der Personalrat hier 3.000 Euro steuerfrei für alle Mitarbeiter gefordert hätte, aber zumindest über ein Angebot, für die untersten Lohngruppen hätte man sich mal austauschen können, auch wenn man glaubt, das müssten die Tarifparteien regeln, miteinander reden hat noch nie geschadet!

Auch beim Homeoffice ist die Kreisverwaltung nicht gerade mitarbeiterfreundlich, man scheint zu meinen, nur der Mitarbeiter hätten Vorteile und dass, obwohl der Kreis pro nicht eingerichtetem Büroarbeitsplatz ca. 9.600 Euro pro Jahr einspart. Selbst die beschämenden 20 Euro pro Monat bekommen die Kolleginnen und Kollegen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Für diesen kleinen Betrag einen beheizten Raum und eigenen PC, stellen zu müssen, ist schon traurig.

Die neue Kfz-Zulassungsstelle sieht von außen sehr gut aus, von innen gibt es leider einige Mängel, die den Mitarbeitern das Leben schwer machen. Die Beleuchtung ist teilweise viel zu hell, lässt sich aber nicht runterdimmen. Das man von außen direkt unter die Tische schauen kann, ist sicher auch keine angenehme Situation für die Kolleginnen.

Dies alles trägt nicht gerade zur Motivation der Mitarbeiter bei und führt zu einer Fluktuationsquote von ca. 18 %, hier mit 9 % zu planen ist schon sehr optimistisch. Die geplanten Stellenbesetzungen mit 100 % zu planen, ist sicherlich auch nur Wunschgedanke. In der Realität sind es gerade mal 85 %.

Mit Recht beklagt sich auch die Gleichstellungsbeauftragte, dass sie keine Informationen zu den von den Dezernaten beantragten, aber nicht realisierten Stellen bekommen hat, die sie aber laut Landesgleichstellungsgesetz hätte bekommen müssen. Zudem wäre es wünschenswert, wenn auch im Bereich der Gleichstellungsbeauftragten, personell aufgestockt werden würde. Für fast 1.600 Leute zuständig zu sein, ist alleine eigentlich nicht zu schaffen.

Die von meiner und der Grünen Fraktion geforderten Mehrstellen im Bereich Schulpsychologischer Dienst und die Aufstockung der Stelle im Veterinäramt wurden leider abgelehnt. Natürlich kommen wieder nur die Anträge von CDU/SPD zum Tragen. Leider sind die Mehrheitsverhältnisse so, das heißt aber nicht, dass Anträge von kleinen Fraktionen schlechter sind.

Dass zu den Haushaltsberatungen der kleinen Fraktionen nur die Kämmerin kommt, bei den Großen fast der gesamte Verwaltungsvorstand zu gegen ist, stimmt uns schon nachdenklich. In den Vorjahren kam zumindest der Kreisdirektor auch zu den kleinen Fraktionen, um den Stellenplan darzulegen.
Bei Frau Weber möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken, sie hat unserer Fraktion während der Haushaltsberatung, aber auch davor und danach immer bereitwillig Auskunft gegeben.

Dem Stellenplan stimmen wir, trotz aller Kritik, aufgrund der 28 Mehrstellen zu, obwohl wir glauben, dass es noch einiges mehr sein müsste.

Kommen wir nun zum Haushalt für 2023

Die Kreisumlage steigt um 9,2 Millionen Euro auf 185,9 Millionen Euro. Das ist die Summe, die unsere Kommunen schon aus der Mittelfristplanung kennen. Der Hebesatz sinkt sogar von 35,16 auf 34,98 %. Das ist ein geplantes Minus von 4,2 Millionen Euro, was durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird.

Ebenfalls steigen wird die Jugendamtsumlage und zwar auf 66,3 Millionen Euro. Was zur Steigerung beiträgt, sind sicher die längst überfälligen Erhöhungen bei der Kindertagespflege und die Verlegung der Beitragsbefreiung für Eltern um eine Stufe, so dass erst ab 31.001 Euro Elternbeiträge für die Kitas erhoben werden. Hier hätten wir uns gewünscht, dass die Beiträge erst ab 37.001 Euro bezahlt werden müssten, wie aus unserem Antrag im Jugendhilfeausschuss hervorgeht. Denn auch bei diesem Einkommen ist man inflationsbedingt und durch Energiepreiserhöhungen auf jeden Euro angewiesen. Das in der Stadt Soest der Einstieg der Elternbeiträge ab August erst bei 43.001 Euro beginnt, sollte uns doch als Kreis animieren hier nachzuziehen.

Der Antrag der FDP „Konzept der Vermeidung weiterer Steigungen der Jugendamtsumlage“ ist schwer nachvollziehbar. Die Fälle von Kindeswohlgefährdung steigen kontinuierlich weiter an. Der Wunsch des Outsourcings an spezialisierte Organisationen, wie es in der Begründung heißt, würde nur zu noch mehr Chaos führen. Kinder sind ein Spiegel unserer Gesellschaft, von daher ist zu befürchten das die Kosten hier weiter steigen. Auch wenn es Geld kostet, gerade im Bereich der Jugendämter sollte an Personal nicht gespart werden. Die Folgekosten durch geschädigte Kinder kämen uns viel teurer zu stehen.

Was den Kommunen sicher Kopfschmerzen bereitet, ist die weitere Mittelfristplanung hier soll die Kreisumlage 2026 bei 209,5 Millionen Euro liegen. Gleichfalls steigen wird die LWL-Umlage von 94 Millionen Euro auf 109 Millionen Euro in 2026.

Was unseren Kommunen finanziell wehtut, bekommen sie aber als Gegenleistung in Form von Kliniken, Museen usw. mehr als zurück.  Gerade im Kreis Soest profitieren die Kommunen von den LWL-Einrichtungen wie z.B. die Kliniken in Warstein und Lippstadt oder die Blindenschule in Soest. Darum finden wir, Geld was für Menschen mit Einschränkungen ausgegeben wird oder unsere Kultur bereichert, ist gut eingesetztes Geld.

Auch im Bereich des SGB 2 gibt es Steigerungen um ca. 2 Millionen Euro. Ebenso verdoppelt sich fast der Betrag für „Einmalige Leistungen an Arbeitssuchende.“ Beide Steigerungen lassen sich zum Großteil auf Ukraine-Flüchtlinge zurückführen und sind somit natürlich unvermeidlich. Ein Großteil der Ukrainebedingten Mehrkosten konnten aber nach dem Ukraine-Isolierungsgesetz isoliert werden und sind dadurch nicht haushaltsschädigend.

Natürlich müssen wir vom Krieg bedrohten Menschen helfen und sie nicht als „Sozialtouristen“ beschimpfen, wie das der CDU-Vorsitzende aus dem nahen Arnsberg, getan hat. Die Rückstellungen, das sind Pensionen, Beihilfen, Resturlaub, Überstunden steigen um 7,6 Millionen Euro, hier sollte natürlich angestrebt werden, Resturlaube und Überstunden im Jahr des Entstehens wieder abzubauen.

Das sind sicher alles erschreckende Zahlen, die sich aber leider nicht vermeiden lassen.

Meine Fraktion fordert schon seit langem, dass sich der Kreis endlich von seinen RWE-Aktien trennt. RWE ist einer der schmutzigsten Energiekonzerne, der massiv unsere Umwelt zerstört. Im Tagebau Garzweiler wird weiterhin der dreckigste Energieträger, die Braunkohle abgebaut und Dörfer wie Lützerath zerstört, obwohl die Kohle gar nicht mehr gebraucht wird. Anteile an so einem Konzern passen sicher nicht zu unserer geplanten Klimaneutralität 2030.

Mit den Einnahmen von geschätzten 12 Millionen Euro aus dem Aktienverkauf, könnte man sicher vernünftige Ideen, wie die von uns geforderte Gründung einer Gesellschaft für Wohnen, Wärme und Energie, umsetzen. Mit diesem Startkapital ließe sich sicher einiges bewirken. Unser Antrag wird ja im Regionalausschuss diskutiert werden, wir hoffen das die großen Fraktionen mal über ihren Schatten springen und nicht den Antrag sofort ablehnen nur weil er von uns ist, wir sind gerne bereit, über Änderungswünsche zu diskutieren, ich hoffe sie sind es auch?

Erfreulich ist, dass das Kreisjahresergebnis 2021 einen Jahresüberschuss von 12,3 Millionen Euro ausweist, obwohl mit einem Minus von 1,5 Millionen Euro geplant war. Zu hoffen bleibt das sich solche Effekte in den kommenden Jahresabschlüssen wiederholen und man die Kommunen dadurch entlasten könnte oder Schulden, die auf 103 Millionen Euro angewachsen sind zu verkleinern. Man könnte natürlich auch die Ausgleichsrücklage, die 2008 mal bei 50 Millionen Euro lag und jetzt in der Mittelfristplanung in 2026 bei nur noch 5 Millionen Euro liegen wird, wieder auffüllen.

Bei einer Inflationsrate von ca. 10 % und Forderungen der Gewerkschaften von über 10 % und mindestens 500 Euro wird mit einem Tarifergebnis von 4 % für den Haushalt geplant. Das scheint mir doch sehr optimistisch. Die Arbeitskämpfe, die zurzeit laufen, sprechen da eine andere Sprache. Wichtig wäre aus unserer Sicht, dass die unteren Lohngruppen gestärkt werden.

Ich komme jetzt zum Schluss und sie werden sich nicht wundern, da ja auch dieses Jahr auf unsere Forderungen nicht eingegangen worden ist, dass wir auch dieses Jahr, die vorgelegte Haushaltssatzung ablehnen.

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Beitragsbefreiung von Kita-Gebühren: Die Einkommensgruppen von 25.001 bis 31.000 € und von 31.001 bis 37.000 € (Kita und Kindertagespflege) werden zum Kita-Jahr 2023/2024 beitragsfrei. Die Kosten für diese Maßnahme werden aus der Ausgleichsrücklage entnommen.

Anschaffung von Funkgeräten im Rahmen des Leuchtturmkozeptes: Der Kreis Soest beschafft 200 PMR-Funkgeräte (Bürgernotfunk) und stellt sie in Absprache mit den Feuerwehren und Ortsvorstehern, an z.B Personen des öffentlichen Lebens, in jedem Dorf als Leihgabe zur Verfügung. Bei einem Anschaffungspreis von 100.- Euro pro Gerät wäre das ein Gesamtaufwand von 20 000.- Euro.

Zusätzliche Stelle für die schulpsychologische Beratungsstelle im Kreis Soest:
Schaffung einer zusätzlichen unbefristeten Stelle für die schulpsychologische Beratungsstelle des Kreis Soest und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2023.

Gründung einer Kreisentwicklungsgesellschaft für Wohnen, Wärme und Energie:
Der Kreis Soest verkauft die RWE-Aktien und nutzt den Erlös für den Kapitalstock einer neu zu gründenden kreiseigenen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft für Wohnen, Wärme und Energie. Ziel ist die Schaffung von nachhaltigem und günstigen Wohnraum und errichten und betreiben von Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energie. Ausserdem soll der Aufbau von Wärmenetzen und Großanlagen zur Nutzbarmachung von Erdwärme geplant und realisiert werden. Die Beteiligung bzw. Einbindung kommunaler Stadtwerke, Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaften im Kreis Soest wird angestrebt. Die Verwaltung möge die Lösung der Stadt Münster, die nach dem sogenannten Detmolder Modell vorgegangen ist, bei der Prüfung der Gesellschaftsgründung berücksichtigen. Zusätzlich soll der Kreis zur Planung und Schaffung der Gesellschaft eine Stelle schaffen. Diese Stelle kann zum Teil durch die entstehenden aktivierten Eigenleistungen und der Rest durch die Ausgleichsrücklage finanziert werden. Die ausfallenden Dividenden der RWE Aktien sollen erstmal durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Später soll die Gesellschaft durch Vermietung von Wohnraum und Stromeinspeisung ins öffentliche Netz, Gewinne generieren.

Anträge im Original und Begründungen anbei.

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Durch Wegfall des Fraktionsstatus der „AfD“ mussten die beiden verbliebenen „AfD“ Mitglieder neu als Ehrenbeamte für den Kreisausschuss vereidigt werden.

Am Bördeberufskolleg in Soest wird ein neuer Bildungsgang „Fachkraft Küche“ eingerichtet. Einstimmig zugestimmt.

Am Hubertus Schwarz Kolleg in Soest wird ein neuer Bildungsgang Immobilienkaufrau/Immobilienkaufmann eingerichtet. Einstimmig angenommen.

Der Gebührenkalkulation, Satzung und Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans wurde Einstimmig zugestimmt.

Die Beträge für Freifahrten von Schwerbehinderten Menschen wurden erhöht. 1130 Euro pro Jahr

Satzungsänderungen und Gebührenerhöhung der Abfallentsorgung wurden Einstimmig angenommen.

Aufgrund von Änderungen im Umsatzsteuergesetzes muss die Satzung des Gesundheitsdienstes zum 01.01.2023 angepasst werden. Einstimmig beschlossen.

Als Information gab es einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg.

Die neue Kämmerin Kim Weber brachte die Haushaltssatzung für 2023 ein. Anfang 2023 wird in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss beraten und im Kreistag am 30.03.2023 wird der Haushalt beschlossen. Wir werden Frau Weber zusammen mit dem Kreisdirektor zur Beratung einladen.

Ein Antrag der BG und der Grünen zur Erhöhung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen wurde folgendermaßen geändert: Die Verwaltung wird beauftragt für die Sitzung am 14.03.2023 einen Vorschlag für ein angemessenes Entgelt in der Kindertagespflege zu erarbeiten und vorzulegen. Einstimmig angenommen.

Der gemeinsame Antrag von CDU/SPD zur Stärkung der Mobilität im Kreis Soest wurde bei wenigen Enthaltungen und Nein Stimmen angenommen.

Es wird eine Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt, unter anderem zur Einrichtung von On Demand Verkehren (Abrufbusse), die in einigen Kommunen bereits erfolgreich laufen. Die FDP hatte einen Änderungsantrag gestellt, wo diese Stärkung der Mobilität nur erfolgen soll, wenn es dafür Bundes oder Landesförderung gibt. Dies wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Grünen hatten beantragt eine Regenbogenfahne anzuschaffen und an bestimmten Tagen (17.5.) am Kreishaus aufzuhängen. Die Verwaltung sagte dies zu, obwohl hier der Kreistag nicht antragsberechtigt ist. Trotzdem wurde ein Meinungsbild abgefragt, außer der „AfD“ und ein BGler stimmten alle zu.

Ein weiterer Grünen Antrag zur Nachbepflanzung von Bäumen an Kreisstraßen, wurde an den Bauausschuss verwiesen.

Danach kamen noch Ausschussumbesetzungen in Reihen von CDU und BG, die wurden traditionsgemäß einstimmig angenommen.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch wünsche ich Ihnen!

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest