Stadt Soest: LINKE beschließt Kommunalwahlprogramm

Am Dienstag 06.01.2009 haben die Mitglieder des Soester Ortsverbandes von DIE LINKE einstimmig das Wahlprogramm für die Stadtratswahlen am 07.06.2009 beschlossen.

Den Schwerpunkt bildet die Forderung nach einer sozialeren und gerechteren Politik. Besonders wichtig ist den LINKEN die Einführung eines SoestPasses. "Wir wollen, dass städtische Sozialtarife in einem SoestPass gebündelt werden," sagte Spitzenkandidat Winfried Hagenkötter auf der Mitgliederversammlung, "Dadurch sind Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener nicht ständig dem Marathon zu Erlangung von Vergünstigungen ausgesetzt."

Iris Paulin, Kandidatin der LINKEN zu den Kommunalwahlen und selbst Mutter von drei Kindern ergänzte: "Unser SoestPass soll alle berücksichtigen die solche Vergünstigungen dringend brauchen und nicht nur auf Familien beschränkt sein, wie beim Modell der CDU."

Der SoestPass soll für alle kommunalen Einrichtungen, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, sowie auch für Stadtwerke, AquaFun, Stadthalle und Bürgerzentrum "Alter Schlachthof" gelten.

Neben dieser zentralen Forderung war die strikte Ablehnung möglicher Privatisierungen von städtischen Eigentum und Rückzug von kommunaler Verantwortung durch PPP-Projekte in der Diskussion zu erkennen. Nach der Verabschiedung des Programms wurden noch vier Kandidaten und Kandidatinnen für die vier Direktwahlkreise des Kreistags in Soest nominiert. Neben den beiden Sprechern Iris Fenzlein und Dirk Wilkens-Hagenkötter wurden Romolo Isidoro und Iris Paulin aufgestellt, die auf einem Kreisparteitag im Februar gewählt werden sollen.