Folgen der WestLB-Krise im Kreis Soest
Die Krise der WestLB und die milliardenschwere Rettungsaktion der Landesregierung zu Lasten der Steuerzahler und der Sparkassen bereiten den LINKEN im Kreis Soest Sorgen. Riskante Spekulationen der WestLB müssen künftig unterbleiben. DIE LINKE lehnt das Sanierungspaket für die WestLB ab. Die WestLB soll einseitig auf Kosten der Beschäftigten, der Sparkassen und der Kommunen saniert werden. In einem Schreiben an die Bürgermeister von Werl, Erwitte, Soest, Warstein und Lippstadt sowie an die Vorstandsvorsitzenden der lokalen Sparkassen stellte DIE LINKE. Kreis Soest mehrere Fragen.
Die LINKEN im Kreis Soest sind über die angespannte Finanzsituation der Kommunen informiert. In dieser Situation werden den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Land auf gebürdet. Von den Bürgermeistern wollte DIE LINKE daher erfahren, wie hoch der Anteil der einzelnen Städte an der Verlustübernahme beim Landschaftsverband LWL sei, ob die Verlustübernahme der örtlichen Sparkassen Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Städte habe und wie Politik und Verwaltung darauf gegebenenfalls reagieren. Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden wird nach Auffassung der LINKEN durch die WestLB-Krise noch angespannter.
Die meisten Fragen blieben unbeantwortet. Unbekümmerte Antworten wie von der Stadt Erwitte, die angab, nicht zu wissen inwieweit die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt berührt werden, bewertet DIE LINKE. Kreis Soest als fahrlässig. Die Bürgermeister von Lippstadt, Soest und Warstein beantworten die Fragen nicht und gaben formale Ausflüchte dafür an. Der Bürgermeister von Werl Herr Grossmann gab bereitwillig Auskunft, dass die Stadt Werl eine Belastung von 800.000 Euro durch Gewerbesteuermindereinnahmen und eine höhere Kreisumlage befürchtet. Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Gewerbesteuermindereinnahmen für den Bereich der Sparkasse Soest 300.000 bis 400.000 Euro betragen.
Die Vorstandsvorsitzenden der Sparkassen wurden gefragt, wie hoch der Anteil ihrer Sparkassen an der Verlustübernahme sei und wie dies abgedeckt werde. Zudem interessiert DIE LINKE, ob es zu Filial-Schließungen, restriktiverer Kreditvergabe oder anderen Service-Einschränkungen kommen könne. Sie sollten auch einschätzen, wie sich die Verlustübernahme auf das Sponsoring der Sparkassen auswirken wird.
Die Sparkassen verwiesen auf ihre Auskünfte gegenüber der Presse. Der Verlustausgleichsanteil für die WestLB-Krise schlägt bei der Sparkasse Erwitte-Anröchte wohl mit 450.000 Euro, bei der Sparkasse Geseke mit 350.000 Euro, bei der Warstein-Rüthen mit 400.000 bis 500.000 Euro zu Buche. Die Stadtsparkasse Lippstadt rechnet mit 900.000 Euro. Die Sparkassen Werl und Soest machten keine Angaben. Die Sparkassen gaben an die Belastungen stemmen zu können ohne Auswirkungen auf den Betrieb oder Geschäftspolitik.
DIE LINKE. NRW ist für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, ihrer kommunalen Einbindung und eine Stärkung ihrer Gemeinwohlorientierung. Die Bestrebungen der Landesregierung, sie für private Investoren zu öffnen, lehnen wir ab. DIE LINKE lehnt eine Privatisierung der WestLB und weiteren Arbeitsplatzabbau entschieden ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die WestLB sich in ihrer Geschäftstätigkeit auf die Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen, regionalen Förderbank konzentriert, statt mit privaten Großbanken um eine Rolle als „global Player“ auf den Finanzmärkten zu konkurrieren, was dem Land mehrfach Milliardenverluste eingebracht hat.
