DIE LINKE KandidatInnen für den Stadtrat Soest

Das Wahlprogramm für die Menschen in Soest

Wer die Gegenwart gestalten will,
muss die Vergangenheit im Kopf
und die Zukunft im Auge haben.

Wer DIE LINKE wählt, wählt sich selbst!

Das Leben in der Kommune ist für den größten Teil der Menschen der wichtigste Bezugspunkt des persönlichen und sozialen Lebens. Er ist ähnlich wichtig und damit eng verbunden, wie das Leben mit der Familie oder in Partnerschaften. Wichtige Wünsche an ein gutes Leben richten sich an die Kommune: bezahlbarer und komfortabler Wohnraum; ausreichend, gute und sichere Arbeitsplätze; wenig Verkehrsbelastung und Lärm; eine intakte Umwelt und gut erreichbare Naherholungsgebiete; ein dichtes öffentliches Nahverkehrssystem mit niedrigen Fahrpreisen; gute Schulen und Kindereinrichtungen; ein dichtes Versorgungsnetz im Gesundheitswesen; vielfältige Einkaufsmöglichkeiten, kurze Wege, vielfältige und bezahlbare Kultur- und Sportangebote; bürgernahe Verwaltung; kostengünstige und ökologische sichere Abfallentsorgung; umweltfreundliche und sichere Energieversorgung, um nur die wichtigsten zu nennen. DIE LINKE unterstützt den Wunsch nach einem guten Leben und deshalb liegt ein wesentlicher Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit in der Kommunalpolitik.

Die Wirklichkeit in den Kommunen ist leider weit von diesen Wünschen und Bedürfnissen der Menschen entfernt. Das kommunale Räderwerk soll möglichst kostengünstig verwaltet, die Europa-, Bundes- und Landesvorgaben geräuschlos umgesetzt und das gesamte Leben den Erfordernissen der Marktwirtschaft und privaten Profitinteressen untergeordnet werden. Die Kommunen werden seit Langem systematisch und per Gesetz durch den Bund finanziell ausgeblutet. Wirtschaftliche Eigenaktivität, alternative Produktionsformen und kulturelle Selbstbestimmung werden durch Gesetze und Verordnungen immer weiter zurück gedrängt im Namen des angeblichen „Sachzwangs Globalisierung“ oder dem falschen, neoliberalen Grundsatz „Privat vor Staat“.

An den Kommunalwahlen nehmen immer weniger Menschen überhaupt teil. Die größte Wählergruppe ist inzwischen die Gruppe der Nichtwähler. Das ist die Quittung für die Politik des neoliberalen Parteienkartells. Dahinter steht aber auch die tägliche Erfahrung, dass die Kommunalpolitik den wirklich mächtigen Strukturen ausgeliefert ist: privaten Unternehmerinteressen und der Landes- und Bundesebene. Gesellschaftliche Frustration, Ohnmachtsgefühle und dauerhafte Wahlabstinenz sind gefährlich, sind die Brutstätte für rechtspopulistische und neofaschistische Demagogie und mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar. DIE LINKE ist angetreten, sich mit diesem zentralen Widerspruch nicht abzufinden. Sie unterwirft sich nicht den angeblichen Spar- und Sachzwängen, sondern deckt die Interessen auf, die hinter diesen „Zwängen“ wirklich stehen. DIE LINKE kämpft für eine echte Selbstverwaltung und ein selbst bestimmtes Leben.

DIE LINKE ist keine Stellvertreterpartei, sondern ein Angebot an alle, die sich wehren wollen und ihre Lebensbedingungen gemeinschaftlich gestalten wollen. DIE LINKE hat sich gegründet und nimmt an Wahlen teil, um denen eine Stimme zu geben, deren Inte-ressen missachtet, die verschwiegen und übergangen werden. DIE LINKE will die Demo-kratisierung unserer Demokratie. Unsere Kommunalpolitik wird die Grundsätze einer neuen sozialistischen Politik immer wieder erkennbar machen:
- Unsere Kommunalpolitik ist demokratisch und emanzipatorisch. Unsere Kommunalpolitik ist darauf gerichtet, Entscheidungen partnerschaftlich mit den Menschen zu treffen und umzusetzen. Dazu gehören umfassende Information der Einwohnerschaft, öffentliche Versammlungen, bürgerschaftliche Beiräte; Bürgerbeteiligung in Haushaltsfragen sowie Bürgerbegehren und -entscheide.

- Unsere Kommunalpolitik ist vom Grundsatz sozialer Gerechtigkeit geleitet. Chancengleichheit für alle in der Ausbildung, im Berufsleben und bei der kulturellen Teilhabe haben für uns Priorität. Soziale Sicherheit angesichts wachsender Lebensrisiken in allen Lebensabschnitten ist für DIE LINKE programmatischer Kernbestandteil.

- Unsere Kommunalpolitik ist vom Grundsatz der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit geprägt. Ressourcenschonung, Natur- und Umweltschutz, die weitgehende Ablösung der Wirtschaft auf Basis fossiler Energieträger sind inzwischen zur Überlebensfrage der Menschheit geworden. Umweltschutz und soziale Sicherheit bilden für uns keinen Gegensatz, sondern eine Einheit.

Für eine soziale Stadt Soest!

Mit der Einführung des „IV. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz IV“) haben sich soziale Gegensätze verschärft, Menschen werden zunehmend von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt. Noch-Erwerbstätige wurden durch die Androhung des sozialen Absturzes gefügig gemacht. Kommunen sind, weit mehr als in der Vergangenheit, mit den sozialen Problemen der Langzeitarbeitslosigkeit und all ihren negativen Folgen konfrontiert.

Die betroffenen Erwerbslosen sollten mit Hartz IV über die Betreuung der Arbeitsagenturen Zugang zu Vermittlungs- und Förderungsleistungen und damit eine Perspektive auf Erwerbsarbeit erhalten. Das damit verbundene Versprechen unter dem Slogan „Fordern und Fördern“ aber trägt in der Realität lediglich dazu bei, dass Gelder verschleudert werden, um arbeitssuchende Menschen in sinnlose Trainingsmaßnahmen oder diskriminierende Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Öffentliche Mittel werden dafür aufgewendet, Erwerbslosigkeit zu zementieren statt Betroffenen eine echte Lebensperspektive zu bieten.

Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass sich die Situation ungezählter Menschen seit Einführung der Hartz-Gesetze immens verschlechtert hat. Fast 5.000 Menschen, knapp 10 Prozent der Soester, haben im Jahr 2008 in der Stadt Soest Grundsicherungsleistungen aufgrund von Erwerbslosigkeit oder niedrigem Erwerbseinkommen bezogen, darunter fast 1.400 Kinder.

DIE LINKE wird sich konsequent dafür einsetzen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten und kommunalen Zuständigkeiten ausgenutzt werden, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Besonders die unrealistischen Mietobergrenzen gilt es abzuschaffen. Auf dem hiesigen Wohnungsmarkt ist Wohnraum zu den geforderten Konditionen kaum zu realisieren, was Zwangsumzüge und die Ghettoisierung ganzer Stadtteile befördert. Die Stadt Soest ist gefordert Zwangsumzüge zu stoppen.

DIE LINKE will Ansprechpartner für die Betroffenen sein und Strukturen aufbauen, welche aktive Hilfe bei der Bewältigung bürokratischer Hemmnisse anbieten und Widerstand gegen ungerechte Maßnahmen unterstützen.

Einer für alle – der SoestPass

Ein menschenwürdiges Leben darf nicht am Mangel an Kaufkraft scheitern. Deshalb sollen Güter und Dienstleistungen, die existenzielle Grundbedürfnisse aller Menschen befriedigen, im notwendigen Umfang unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Regelsätze der staatlichen Grundsicherungen, damit alle Menschen sich ohne weitere Sonderleistungen die für ein menschenwürdiges Leben erforderlichen Güter und Dienstleistungen leisten können. Um die Stigmatisierung und dem ständigen neuen Marathon zur Erlangung von Sozialtarifen und Vergünstigungen zu begegnen, setzt sich DIE LINKE für die Einführung eines SoestPasses ein – ein Pass, der einmal von der Stadt ausgestellt, für alle Vergünstigungen und Sozialtarife gelten soll. Er soll für Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener ausgestellt werden, sowie für deren Kinder. Der SoestPass soll für alle kommunalen Einrichtungen, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, sowie auch für Stadtwerke, AquaFun, Bürgerzentrum „Alter Schlachthof“, Stadthalle, Volkshochschule und Musikschule gelten.

Mobilität für alle sichern – Öffentlichen Nahverkehr ausbauen

Mobilität ist für DIE LINKE ein Grundrecht, welches nicht vom Einkommen abhängig sein darf. Deshalb ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Mobilität für die Menschen zu gewährleisten. Öffentliche Verkehrsunternehmen dürfen nicht privatisiert und damit dem Profitstreben untergeordnet werden. Subventionen zur Steuerung der Takte und Verkehrssysteme sollten sich an den tatsächlichen Erfordernissen orientieren, um den Herausforderungen an ein soziales und ökologisches Verkehrssystem gerecht zu werden.
Im ländlichen Raum wie im Kreis Soest sind die Menschen vielfach auf Mobilität angewiesen: als Pendlerin oder Pendler auf dem Weg zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder um Familie und Freunde zu besuchen. Für viele Menschen ist die Unterhaltung eines eigenen Autos zu teuer geworden, schon aus rein ökologischen Gründen verbietet sich die Konzentration auf diesen Verkehrsträger. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss ausgebaut und erweitert werden. Wir fordern eine deutliche Senkung der Fahrpreise und die Einführung eines Sozialtickets für Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener.

Für ein kommunales Beschäftigungsprogramm

Wir sehen in der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen eine der dringlichsten poli-tischen Aufgaben. Arbeit ist ein Menschenrecht, sie soll sowohl ein angemessenes Aus-kommen sichern als auch (Lebens-)Sinn stiften. Der explosionsartigen Ausdehnung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit aber gilt es sich entschieden entgegenzustellen. Es ist ein Skandal, dass zahlreiche Menschen vom Lohn ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Aus diesem Grund kämpft DIE LINKE für einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch wenn SPD, CDU und FDP auf Bundesebene weiter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes verhindern, so wollen wir in der Stadt Soest Maßnahmen ergreifen, die Entwicklung im Sinne der Beschäftigten zu beeinflussen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt muss soziale Kriterien berücksichtigen, regionale Anbieter schon aus ökologischen Gründen bevorzugen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Soest belohnen.

Das entwürdigende Zwangsinstrument „1-Euro-Job“ muss beseitigt werden. Die Mittel, welche derzeit dafür aufgewendet werden, 1-Euro-Jobs zu finanzieren, könnten bereits heute für echte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im gemeinnützigen Bereich verwendet werden. Anstatt den dauerhaften Verbleib in der Arbeitslosigkeit durch Finanzierung von so genannten „Arbeitsgelegenheiten“, sinnlosen Bewerbungstrainings und anderen fragwürdigen Maßnahmen zu zementieren, müssen die vorhandenen Mittel dafür eingesetzt werden, Menschen eine echte, selbstbestimmte Lebensperspektive zu eröffnen. Im Bereich der Gemeinwohlarbeit gibt es zahlreiche Möglichkeiten einer sinnvollen und dauerhaften Beschäftigung, welche privatwirtschaftlich aufgrund mangelnder Profitaussichten nicht geleistet werden. Hierzu zählen u.a. verschiedenste soziale Dienstleistungen, kulturfördernde Arbeiten und Tätigkeiten im Umweltschutz. DIE LINKE wird sich im Stadtrat für die Schaffung eines ein kommunalen Beschäftigungsprogramms einsetzen.

Privatisierung ist Diebstahl – Öffentliches Eigentum erhalten

Privatisierung ist Verschleuderung öffentlichen Eigentums! Die öffentliche Hand beraubt sich dadurch selbst ihrer politischen Handlungsfähigkeit. Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur und Mobilität dürfen nicht den Marktgesetzen unterworfen werden. Öffentliches Eigentum ist die Voraussetzung für demokratische Gestaltung und Kontrolle. Die Stadt Soest kann von vornherein nur über einen Teil ihres Verwaltungshandelns selbst entscheiden und ist an Bundes- und Landesgesetze gebunden. Ein am Profit orientiertes kommunales Unternehmen muss zwangsläufig zu einem noch weitergehenden Verlust demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten und -freiheiten führen. Diese aber brauchen wir für eine solidarische Gesellschaft. Darum wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, dass die Stadtwerke Soest GmbH und ihre Tochtergesellschaft AquaFun GmbH rekommunalisiert werden.

DIE LINKE wird sich entschieden für den Erhalt des gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbestandes in Soest einsetzen und auf einen Richtungswechsel bei der Neuschaffung von privatem Wohnraum hinwirken. Ebenso treten wir für den Erhalt der Sparkasse Soest unter der Trägerschaft der Stadt und umliegende Gemeinden ein und wollen ihre soziale wie gemeinnützige Ausrichtung gestärkt wissen. Hierzu zählt für uns insbesondere die Verwirklichung der Selbstverpflichtung der Geldinstitute, allen Menschen unabhängig von ihrer eventuellen Überschuldung ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass den Sparkassen jegliche Spekulationsgeschäfte sowie den Weiterverkauf von Hypotheken- und Kreditforderungen untersagt werden.

Für eine ökologische und soziale Energieversorgung

Steigende Energiekosten sind nicht nur für Erwerbslose eine Quelle ständig zunehmender Sorge. Auch Geringverdiener, Rentner und gerade auch Alleinerziehende und Familien mit Kindern trifft diese Entwicklung besonders hart. Die Anzahl der Stromsperrungen aufgrund nicht mehr zu bezahlender Energiepreise hat dramatisch zugenommen. DIE LINKE möchte erreichen, dass die Energieversorger, insbesondere die Stadtwerke Soest als kommunales Unternehmen, Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte anbieten und das Energieabschaltungen aufgrund nicht gezahlter Rechnungen verboten werden. Die Stadt Soest soll den Betroffenen aktive Hilfe bei der Bereinigung einer solchen Situation bieten.

Ursache der Preissteigerungen ist neben den langfristig zunehmenden Rohölpreisen die so genannte „Liberalisierung des Strommarktes“, die dazu geführt hat, dass bundesweit vier Konzerne diesen Markt unter sich aufteilen und als Monopolisten die Preise fast beliebig festsetzen. Ferner haben die „Großen Vier“ erklärtermaßen kein Interesse daran, die Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle zu beenden, sondern planen die Errichtung zahlreicher neuer Kohlekraftwerke. Es gibt Alternativen. Wir wollen sie verwirklichen. Die Stadtwerke Soest soll ihren Anteil an Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien erhöhen. Langfristig kann und muss der Energiebedarf der Stadt größtenteils durch einen sinnvollen Mix von Wind- und Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie gedeckt werden.

Eine soziale und ökologische Stadt

Ziel einer solidarischen Stadtentwicklung ist für DIE LINKE eine lebenswerte und lebendige Stadt für alle. Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Naherholung, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet sein. Nur durch eine zukunftsorientierte Stadtplanung an der alle Menschen beteiligt sind, werden die Schädigungen im Sozialbereich und bei den verbliebenen ökologischen Strukturen in der Stadt umgekehrt. Für DIE LINKE steht im Entscheidungsfall Ökologie vor Ökonomie. Dabei geht es darum, schädliche Auswirkungen zu verhindern und gleichzeitig Fehler der Vergangenheit zu berichtigen. Flächenrecycling auf bestehenden Industriebrachen hat den Vorzug, Arbeit und Wohnen müssen eng gekoppelt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger ihren täglichen Bedarf auf kurzen Wegen in den Stadtteilen decken können.

Gerade auch in den ländlich geprägten Soester Dörfern sind die Angebote an Einkaufsmöglichkeiten stark zurückgegangen zugunsten der Einkaufszentren auf der „Grünen Wiese“ und dem Stadtzentrum von Soest. DIE LINKE will dem entgegensteuern, denn kurze Wege in unserer Stadt entlasten Mensch und Umwelt und tragen zur Erhöhung der Lebensqualität und der Zukunftsfähigkeit der dörflichen Gemeinschaften bei.

Auch im Bereich Stadtentwicklung gibt es Fehlplanungen. Investoreninteressen werden meist höher angesiedelt, als die Interessen der Bevölkerung. Weiterhin werden Flächen aus dem Gemeinbedarf verschachert auf Grund knapper Kassen. Heute werden Flächen allein deshalb der Reihe nach privatisiert, weil es der neoliberalen Grundhaltung der herrschenden Politik entspricht. Dieser Privatisierungswahn zieht für die Innenstadt ein modernes Geschäftshaus mit Eigentumswohnungen einem sozialen Treffpunkt oder stadtnahem Wohnraum für die eingesessene Bevölkerung vor. Wir meinen, dass die sozialen Funktionen der Städte und vor allem der Innenstädte erhalten und verteidigt werden müssen. Denn für DIE LINKE gehört zu den Grundvoraussetzungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde eine sichere, finanzierbare, dem Bedarf entsprechende Wohnung. Soziale Wohnungspolitik heißt für uns, vorausschauende und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Stadtentwicklungspolitik. Vor einer Ausweisung neuer Baugebiete ist die dynamische Bestandsentwicklung bestehender Wohnquartiere sicher zu stellen. Für DIE LINKE ist Wohnen Menschenrecht.

Allen Kindern gleiche Chancen

Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume für eigene Erfahrungen, eine Umgebung, in der sie ihre Persönlichkeit selbstbestimmt entwickeln und entfalten können.
Ein Kind ist ein eigenständiges Wesen, kein Anhängsel seiner Eltern. Kinder sind aber zugleich besonders von der Erwerbslosigkeit oder dem niedrigen Arbeitseinkommen ihrer Eltern betroffen. Soziale Ungerechtigkeiten wirken auf Kinder am stärksten und beseitigen Lebenschancen schon von Anfang an. DIE LINKE sieht im politischen Kampf für die Rechte der Kinder – insbesondere das Recht auf wirkliche Chancengleichheit – eine der wichtigsten politischen Aufgaben.

Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen und allen Eltern - unabhängig von ihrem sozialen Status - eine verlässliche Erziehungspartnerschaft zu bieten, ist Aufgabe der Kindertageseinrichtungen. Sie wirken familienunterstützend und sind ein wichtiger Baustein für die Umsetzung realer Chancengleichheit im Bildungswesen. Daher fordert DIE LINKE bedarfsgerechte Kindertagesstätten, kleinere Gruppen und insbesondere den weiteren Aufbau der Ganztagsbetreuung. Nach unserer Überzeugung hat jedes Kind, unabhängig von Einkommen oder Herkunft seiner Eltern das Grundrecht auf einen Betreuungsplatz, Eltern haben das Recht, Berufsleben und aktive Kindererziehung miteinander vereinbaren zu können. Diese Rechte können nur durch die Bereitstellung von kostenlosen Betreuungsplätzen für alle Kinder verwirklicht werden.

"Eine Schule für alle"

DIE LINKE will, dass jedem Menschen in unserer Gesellschaft der Zugang zu Wissenschaft, Bildung, Kultur und Information ermöglicht wird. Bildung muss den Anforderungen der sich rasant verändernden Gesellschaft entsprechen. Sie muss zum Ziel haben, Menschen in die Lage zu versetzen, selbstbestimmt, mitbestimmend, solidarisch ihren Platz in dieser Gesellschaft zu finden. In diesem Rahmen muss sie jedem Kind ermöglichen, sich seinen eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechend zu entwickeln und entfalten. Bildung muss unentgeltlich und unabhängig vom Einkommen der Eltern jedem Kind in unserer Gesellschaft gleichermaßen zugänglich sein.

Das deutsche Bildungssystem trennt Kinder zu früh auf ihren Bildungswegen, ist unzurei-chend ausgestattet und bewirkt eine soziale Auslese. Die PISA-Studie hat gezeigt, dass unser mehrgliedriges Schulsystem im internationalen Vergleich schlecht abgeschnitten hat. Es führt zu schlechten Abschlüssen und ist sozial stark selektiv. In erschreckend hohem Maße sind auch in NRW Kinder aus bildungsfernen Schichten und Migrantenkinder betroffen. Für ein Viertel dieser Kinder schafft unser Schulsystem nicht die notwendigen Startbedingungen für den Einstieg in das Berufs- und Erwachsenenleben. Sie werden aufgegeben. Statt Sitzenbleiben und Bewertung über Kopfnoten sollten die Kinder ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechend gefördert werden, damit kein Kind ohne Schulabschluss die Schule verlässt.

Wir kämpfen dafür, dass auch die Kinder in Deutschland wie die meisten Kinder in Europa eine gemeinsame Schule bis zum Ende ihrer Schulzeit besuchen.
DIE LINKE will vor Ort das Schulsystem verbessern. Trotz Widerstands der Landesregierung gegen längeres gemeinsames Lernen gibt es kommunale Möglichkeiten, die „Eine Schule für alle“ über die kommunale Schulentwicklungsplanung zu erreichen. Die Kommune hat weitgehende Handlungsspielräume, die unabhängig von der Landesregierung sind. Deshalb will DIE LINKE die vorhandene Gesamtschule weiter ausbauen. Die Haupt-, Realschulen und Gymnasien sollen sukzessive geschlossen und deren Gebäude in weitere Gesamtschulen einbezogen werden. DIE LINKE will damit große organisatorische Einheiten bilden, aber kleine und überschaubare Schulgebäude für Schülerinnen und Schüler schaffen.

"Sozialfonds für Chancengleichheit"

Der Grundsicherungs-Regelsatz sieht für Kosten der schulischen Ausbildung einen Tages-betrag von nur 1,27 Euro vor. Nicht einmal das tägliche Mittagessen in einer Ganztags-schule kann von diesem geringen Betrag bezahlt werden, von Büchern oder Nachhilfe ganz zu schweigen. DIE LINKE sieht hierin einen sozial- und bildungspolitischen Skandal. Es gilt entschieden gegenzusteuern, um auch Kindern aus einkommensschwachen Familien eine Lebensperspektive und echte Entwicklungschancen zu eröffnen. Als kurzfristige Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE die Einrichtung eines Sozialfonds für Chancengleichheit, welcher Kosten der Schulausbildung und sozialer Aktivitäten betroffener Kinder und Jugendlicher übernimmt, um die schlimmsten durch die Hartz-Gesetze entstandenen Diskriminierungen abzufedern. Gespeist werden soll dieser Fonds aus Mitteln der Stadt, aber ebenso muss die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden. Ausdrücklich einzubeziehen in die Aufgaben dieses Sozialfonds sind die Übernahme von Kosten zur Beschaffung von Schulbüchern und für außerschulische Nachhilfe, sowie die Ausstattung zur Einschulung und zum Schuljahresbeginn. In dieser Maßnahme sehen wir auch eine gute Möglichkeit für örtliche Unternehmen, ihrer sozialen Verantwortung durch Beteiligung an dem Sozialfonds für Chancengleichheit gerecht zu werden.

Für die Rechte der Jugend!

Jugendliche haben, wie Erwachsene, die Grundrechte auf Gleichstellung und Teilhabe. Sie sind aktiv und können eigenständig und verantwortlich handeln. Dennoch wird die Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen, seit Jahren vernachlässigt. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe werden gekürzt. Die Folge ist mangelnde Gerechtigkeit beim Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten und Ausbildung. Dem tritt DIE LINKE entgegen.

Jugendzentren sind ein wichtiger Bestandteil im Leben vieler Jugendlicher. Jugendliche brauchen einerseits Freiräume ohne Kontrolle, sind aber auch andererseits Hauptnutzer von Spiel- und Sportplätzen. Die Stadt Soest stellt keine kostenlos nutzbaren Übungsräume für Musikgruppen zur Verfügung und die Freizeit- und Kulturangebote des Bürgerzentrums „Alter Schlachthof“ an Jugendliche sind zu klein dimensioniert. DIE LINKE setzt sich für die Errichtung eines Selbstverwalteten Jugendzentrums mit Übungsräumen, Werkstätten und Spiel- und Sporteinrichtungen ein, denn Jugendliche können selbst am besten artikulieren, was ihre Bedürfnisse und Wünsche sind.

Bildung und Information für alle

DIE LINKE ist der festen Überzeugung, dass Lernen ein lebenslanger Prozess ist. Lernen kann in unserer, sich schnell verändernden Gesellschaft, nicht zu einem festen Zeitpunkt aufhören.

In den letzten zwei Wahlperioden sind die Finanzmittel für die Volkshochschulen durch die Landesregierung um 28% gesenkt worden. Dieses ist der falsche Weg!
Da Wissen und Kompetenzen zu oft daran gemessen werden, inwieweit sie für den Arbeits- und Konsummarkt verwertbar sind, wird DIE LINKE insbesondere die einzige Weiterbildungseinrichtung unterstützen, die nicht in privater Hand liegt, die Volkshochschule!

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine Stärkung der Stadtbücherei und einen Ausbau ihres Angebots ein. Frei zugängliche und kostenlos nutzbare Internetterminals sollen das Informationsangebot der Stadtbücherei auch für Nichtmitglieder erweitern.

Kulturpolitik ist keine Wirtschaftspolitik

Für DIE LINKE ist Kultur eine Grundlage persönlicher Selbstentfaltung und gesellschaftlicher Teilhabe. Sie allen Menschen zugänglich zu machen, ist unsere zentrale Forderung. Eine hoch entwickelte kulturelle Infrastruktur und eine lebendige „Freie Szene“ erhöhen die Lebensqualität in einer Gemeinde. Alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geben Geld für “große” und “kleine” Kultur aus. Für sie ist Kulturförderung ein Teil ihres kommunalen Selbstverständnisses. Von Theatern, Museen, Orchester und Bibliotheken, über Musik- und Kunstschulen bis hin zu Volkshochschulen und Denkmalpflege.

Trotz der relativ hohen Ausgaben gelingt es nicht, „Kultur für alle“ zu organisieren. Kultur ist Lebensgrundlage dieser Gesellschaft und bedarf des Schutzes und der Förderung. Insbesondere ältere Menschen mit geringen Renten und Kinder, die von ALG II leben, werden Tag für Tag ihrer Chancen auf gesunde Ernährung und gute Bildung beraubt. Darüber hinaus können sie sich keine kulturelle Teilhabe leisten.

DIE LINKE will deshalb die Kulturpolitik der Stadt neu ausrichten. Für uns stehen nicht einige, wenige Großereignisse im Jahr im Vordergrund, welche im Sinne städtischer „Leuchtturmprojekte“ zahlungsfähige und zahlungswillige Kunden nach Soest locken sollen, sondern die Förderung vieler kleiner Projekte und Einrichtungen, die für alle zugänglich sind. Für uns ist Kulturpolitik keine Wirtschaftspolitik. Einer Zusammenlegung der Stadthalle mit dem Bürgerzentrum „Alter Schlachthof“ unter der Regie der städtischen Wirtschaftsförderung tritt DIE LINKE entschieden entgegen.