DIE LINKE. Ortsverband Lippstadt

Programmatische Forderungen
zur Stadtratswahl 2009

Für ein sozial gerechtes Lippstadt!

DIE LINKE ist die soziale Alternative zu den etablierten Parteien. DIE LINKE hat sich gegründet, um den Menschen eine Stimme zu geben, deren Interessen missachtet, die verschwiegen und übergangen werden. Sie unterwirft sich nicht den angeblichen Spar- und Sachzwängen, sondern deckt die Interessen auf, die hinter diesen „Zwängen“ wirklich stehen. Für DIE LINKE gehen Menschen vor Profite. Das Leben in Lippstadt verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in „Besserverdienende“ und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Wir kämpfen dafür, dass in Lippstadt niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.

DIE LINKE tritt ein für:

• Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, umweltfreundliche Mobilität und Kultur für alle
• Nein zu den Hartz-Gesetzen, und - solange sie noch in Kraft sind - die Dämpfung ihrer unsozialen Folgen
• gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Diskriminierung, für Mann und Frau, Junge und Alte, Behinderte und Nichtbehinderte
• Sicherheit und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge statt Ausgrenzung
• Zugang zu sozialer und schulischer Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen für alle Kinder & Jugendlichen

1. Gute Arbeit fördern 
Der wirksamste Weg aus Armut und Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit ist es, den Menschen Wege in sinnvolle, menschenwürdige Tätigkeiten ohne Zwang zu öffnen, von denen sie leben können. Menschenwürdige „gute“ Arbeit ist zu fördern statt Mini-Jobs, Niedriglöhne und Leiharbeit. DIE LINKE ist für die Umwandlung von Mini- und Ein-Euro-Jobs in existenzsichernde versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ muss gelten. Verwaltungen und Betriebe werden verpflichtet weit über ihren eigenen Bedarf auszubilden. Personalabbau ist zu stoppen. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung. Die Mitbestimmung der Beschäftigten ist zu stärken. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist an die Einhaltung von Tarifverträgen und Mindestlöhne zu binden. Wir treten ein für feste Ladenöffnungszeiten in der Langen Straße und der Innenstadt und die Wiedereinschränkung der Öffnungszeiten am späten Abend und an Sonntagen.

2. Armut bekämpfen. Weg mit Hartz IV!
Hartz IV ist Armut per Gesetz. Deshalb sollen Güter und Dienstleistungen, die existenzielle Grundbedürfnisse befriedigen, im notwendigen Umfang unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fordert, dass der Lippstädter „Familienpass“ mehr Ermäßigung für Volkshochschule, Musikschule und Theater bietet. Die Eintrittspreise im neuen Allwetterbad sind so zu gestalten, dass auch Leistungsempfänger und Geringverdiener, dies nutzen können. Energieabschaltungen aufgrund nicht gezahlter Rechnungen sollen bei sozial Benachteiligten unterbunden werden. Die Stadtwerke Lippstadt sollen Sozialtarife für Strom und Gas anbieten. Die Einführung eines kommunalen Sozialtickets für den Bus soll Mobilität für alle gewährleisten. Sozialtarife sind für uns unabdingbar notwendige Sofortmaßnahmen zur Linderung der größten Not. DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Regelsätze der staatlichen Grundsicherungen, damit alle Menschen ohne weitere Sonderleistungen ein menschenwürdiges Auskommen haben. Niemand darf wegen ALG II aus seiner Mietwohnung vertrieben werden. Bei den Wohnkosten sind die gestiegenen Mieten und Nebenkosten voll zu berücksichtigen. DIE LINKE tritt dafür ein in Lippstadt eine Verbraucherzentrale und eine unabhängige Sozial- und Arbeitslosenberatungsstelle zu errichten.

3. Keine Privatisierungen!
Privatisierung ist Diebstahl! Privatisierung ist Verschleuderung öffentlichen Eigentums! Die öffentliche Hand beraubt sich dadurch selbst ihrer politischen Handlungsfähigkeit. Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur und Mobilität dürfen nicht den Marktgesetzen unterworfen werden. Öffentliches Eigentum ist die Voraussetzung für demokratische Kontrolle. Privatisierungen führen zu schlechteren Dienstleistungen, Arbeitsbedingungen und höheren Verbraucherpreisen. Tarifflucht durch die Ausgliederung von Teilen der Verwaltung oder kommunaler Betriebe in Billiglohn-Gesellschaften lehnen wir ab. Privatisierte kommunale Dienstleistungen müssen zurück in die öffentliche Hand. PPP-Modelle (Public private Partnership) lehnen wir ab. Zockerei mit Zinsderivaten ist zu beenden.

4. Solidarische Stadtentwicklung
Bei der Stadtplanung sollen die Interessen der Bevölkerung und der Natur vor denen der Investoren gehen. Wir treten ein für Erholung statt Event im Grünen Winkel. Wir begrüßen das Auenzentrum an der Lippe. Die Energieversorgung muss Zug um Zug dezentralisiert werden, hierbei muss Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden.

DIE LINKE ist gegen neue Kohlegroßkraftwerke. Erneuerbare Energien sind auszubauen. Auf jedes Dach gehört eine Solaranlage. Bus, Bahn, Fuß- und Radwege sowie Barrierefreiheit sind zu fördern. Müll- und Straßenreinigungsgebühren sind für Privathaushalte günstig zu gestalten.

5. Für ein Kultur- und Bürgerzentrum
Lippstadt braucht ein lebendiges Kultur- und Bürgerzentrum in der Kernstadt. Die Verbesserung der Lebensqualität und Kultur für alle sind Bedürfnisse, die von der Lippstädter Politik bisher vernachlässigt wurden. Gruppen müssen sich endlich kostenlos oder für kleines Geld, ohne Verzehrzwang und behindertengerecht treffen können. Wir treten ein für besondere Förderung von Jugendzentren, Jugendarbeit und -hilfe.

6. Mehr Gesamtschulen für Lippstadt
DIE LINKE ist für individuelle Förderung in einer Gemeinschaftsschule statt Auslese in drei Schulformen. DIE LINKE fordert die Errichtung von Ganztagsgesamtschulen mit kostenlosem Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler. Alle Kinder sollen ihre Schulbücher kostenlos bekommen. Allen Studierenden der FH Hamm-Lippstadt sollen optimale Bedingungen geboten werden, dazu gehört die Freiheit von Studiengebühren.

DIE LINKE. Lippstadt ist…

• für kleinteilige Bebauung am Güterbahnhof
• für ein Kultur- und Bürgerzentrum für alle
• für Verbesserungen beim Familienpass (VHS, Musikschule und Theater)
• für die Senkung städtischer Gebühren für Räumlichkeiten etc.
• für die Fachhochschule Hamm-Lippstadt
• für mehr städtische Gemeinschaftsschulen bzw. Ganztagsgesamtschule
• für gleiche Bedingungen für Personal und SchülerInnen an privaten Gesamtschulen
• für eine Verbraucherzentrale in Lippstadt
• für eine unabhängige öffentlich geförderte Sozial-, Schuldner- und Arbeitslosenberatungsstelle
• für die Verhinderung von Kürzungen bei der Breiten- und Jugendsportförderung
• für die Förderung von Bus und Bahn – für ein Sozialticket
• für Radwegeausbau und Verbesserung
• für Barrierefreiheit, Blindenampeln, Absenkungen, Reparaturen und gegen Kopfsteinpflaster
• für das Auenzentrum
• für Erholung statt Event im Grünen Winkel
• für ein Allwetterbad mit bezahlbaren Preisen für sozial Benachteiligte
• für kommunale Betriebe und gegen Privatisierungen: Kein Verkauf der GWL, der Stadtwerke etc.
• für bessere demokratische Kontrolle der städtischen Gesellschaften für den Stopp der Beteiligung am Kohlekraftwerksbau in Herne
• für Energie-Sozialtarife der Stadtwerke Lippstadt
• für Kraft-Wärme-Kopplung und Solaranlagen (wie in Marburg)
• für zusätzliche Windkraftkonzentrationsflächen (z.B. Bökenförde)
• für die Einrichtung eines zentralen Bürgerservice
• für den Schutz des Lippebuges (keine Überbauung mit Bierzelten u.ä.)
• für den qualitativ hochwertigen flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung ohne Insellösungen
• für Verpachten und Umnutzen von städtischen Gebäuden und Grundstücken statt Verkauf
• für mehr Demokratie und Kontrolle: Stadtrat, Ausschüsse und Bürgerbeteiligung gegenüber Verwaltung und kommunalen Gesellschaften stärken
• für mehr direkte Demokratie
• für menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen (Containerlager auflösen)