DIE LINKE im Kreis Soest
 

Vorwort

Das Leben im Kreis Soest verändert sich…
durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in „Besserverdienende“ und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. DIE LINKE ist die soziale Alternative zu den etablierten Parteien und Wählergemeinschaften. DIE LINKE hat sich gegründet, um denen wieder eine Stimme zu geben, deren Interessen missachtet, die verschwiegen und übergangen werden. Sie unterwirft sich nicht den angeblichen Spar- und Sachzwängen, sondern deckt die Interessen auf, die hinter diesen „Zwängen“ wirklich stehen. Für DIE LINKE gehen Menschen vor Profite. Wir kämpfen dafür, dass im Kreis Soest niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für Alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.

Deutschland wird kaputt gespart. Die Tafeln boomen. In den Schulen bröckelt der Putz und Schimmel breitet sich aus… Das Bildungsniveau sinkt und die Armut nimmt zu. Das sind soziale Schulden, die man nicht so leicht wieder abbezahlen kann. Wir brauchen dauerhaft mehr Geld für armutsfeste neue Arbeitsplätze, für Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen, Verkehr, ökologischen Umbau und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. DIE LINKE steht für einen grundlegenden Wechsel in der Finanzpolitik: Die Steuergeschenke für Konzerne, Bestverdienende und Reiche müssen beendet werden. Dieser Wechsel ist nur bundespolitisch zu erreichen. Auch Hartz IV können wir im Kreistag nicht abschaffen.

DIE LINKE. Kreis Soest kann kommunalpolitisch alle Möglichkeiten nutzen um für eine Abmilderung der unsozialen Politik zu sorgen und für einen grundlegenden Politikwechsel zu werben.
DIE LINKE im Kreis Soest fordert:

1. Sozialticket für Bus und Bahn
Arbeitslose, Grundsicherungsbezieher und Geringverdiener sollen ein ermäßigtes Ticket erwerben können. Das Sozialticket gibt es schon in Dortmund und kostet dort 15 Euro monatlich.

2. Energie-Sozialtarife
Stadtwerke sollen ermäßigte Gas-, Wasser- und Stromtarife für Arbeitslose, Grundsicherungsbezieher und Geringverdiener anbieten. Niemand soll abwägen müssen, ob er hungert oder friert.

3. Keine Privatisierungen!
Privatisierung ist Diebstahl! Die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum führt zu höheren Verbraucherpreisen, schlechteren Leistungen, Arbeitsbedingungen und Löhnen. Gesundheit, Bildung und Wasser sind keine Waren!

4. Gute Arbeit fördern
Umwandlung von Mini- und 1-Euro-Jobs in Normalarbeitsverhältnisse. Keine Auslagerung und Tarifflucht. Mehr Mitbestimmung und Ausbildungsplätze. Arbeitszeitverkürzung statt Personalabbau! Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist an soziale und ökologische Bedingungen zu binden.

5. Armut bekämpfen
Keine Drangsalierung von ALG-II-EmpfängerInnen! Keine Zwangsumzüge! Abschaffung der 1-Euro-Jobs! Förderung unabhängiger Arbeitslosenberatung.

6. Bildung für alle
Volle Lernmittelfreiheit, kostenloses Frühstück und Mittagessen und ein flächendeckendes Gesamtschulangebot.
 
DIE LINKE – vor Ort
DIE LINKE. Soest kämpft in der Kreisstadt für den SoestPass, der für Geringverdiener und Leistungsempfänger Ermäßigungen bündeln soll. Das Bürgerzentrum „Alter Schlachthof“ soll erhalten und nicht der Wirtschaftsförderung zugeordnet werden.

DIE LINKE. Lippstadt setzt sich für ein Kultur- und Bürgerzentrum in der größten Stadt im Kreis ein. Bürgerentscheide wie der der Initiative "Lebendiges Lippstadt" müssen ernst genommen werden. Wir fordern mehr Gesamtschulen für Lippstadt.

DIE LINKE. Warstein setzt sich in der Waldstadt dafür ein, den Lobbyismus für die Steinindustrie zu beenden und den etablierten Parteienfilz aufzubrechen. Manfred Weretecki soll Bürgermeister werden und nicht der gemeinsame Kandidat von SPD, CDU und WAL.

DIE LINKE. Werl will die absolute Mehrheit der CDU brechen. Schluss mit Filz und Vetternwirtschaft! DIE LINKE fordert die Errichtung eines eigenen Werler Jugendamtes. Wir fordern den Erhalt der Stadtbücherei, das historische Gebäude darf nicht verkauft werden.

Die neue Partei DIE LINKE
– original sozial 
Die Gründung der Partei DIE LINKE 2007 war das Ergebnis des Rechtsrucks der anderen Parteien mit Agenda 2010, Hartz IV und Bundeswehreinsätzen in aller Welt. Wir stehen für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und konsequente Friedenspolitik. Deutschland ist ein reiches Land. Allerdings sind die Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum und die Lebenschancen ungleich verteilt. Wir wollen die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen und umkehren. Unser Ziel ist die Verbesserung der Lage der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung und ihrer Familien, der Auszubildenden, SchülerInnen und StudentInnen, der RentnerInnen, Behinderten und chronisch Kranken.

DIE LINKE. Kreisverband Soest umfasst die die Mitglieder der ehemaligen Parteien "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) und der "Linkspartei" im Kreis Soest. Zu uns gestoßen sind viele neue Mitglieder, darunter bisher parteilose Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen, die sich früher bei SPD, CDU und GRÜNEN engagiert haben. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.

Politische Parteien und Ideen innerhalb der modernen Demokratien werden häufig in ein politisches Links-Rechts-Spektrum eingeordnet: Der Begriff der politischen Linken entstammt der Sitzordnung der Abgeordneten im französischen Parlament in der Revolutionszeit bzw. in der ersten frei gewählten Volksvertretung Deutschlands, der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848/49. Reaktionäre, Monarchisten, Adel und Konservative saßen rechts vom Parlamentspräsidenten. Progressive, Demokraten und Sozialisten saßen links. DIE LINKE steht für gleiche Rechte und Chancen aller Menschen und die Verbesserung der Lebensbedingungen der benachteiligten unteren Schichten.

Das Programm

Eine andere Kommunalpolitik ist möglich!
In den Städten, Gemeinden und Kreisen bündeln sich die gesellschaftlichen Probleme wie in einem Brennglas. Hier finden die Folgen von Hartz IV, Gesundheitsreform und Rentenreform ihr ganz konkretes Schicksal. Hier spüren wir tagtäglich, wohin eine sozial ungerechte und unausgewogene Politik führt. Das Desaster der kommunalen Finanzen ist politisch gewollt und von Land und Bund so vorgegeben. Die Unternehmens- und Einkommenssteuern der Reichen wurden von den neoliberalen Parteien planmäßig gesenkt und die Weichen für den Rückzug des Staates aus allen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge gestellt. Über die defizitären Haushalte wird ein ständiger Druck auf die Kommunen ausgeübt, kommunale Einrichtungen zu privatisieren, soziale Aufgaben zu reduzieren, den Personalbestand der Kommunen und „freiwillige Leistungen“ abzubauen, um so die Gesellschaft nach dem neoliberalen Leitbild „Privat vor Staat“ umzubauen. DIE LINKE ist angetreten, sich nicht mit den aufgezwungenen Spar- und Sachzwängen abzufinden, sondern Alternativen für eine soziale und damit gerechte Politik aufzuzeigen.

Gute Arbeit fördern
Der wirksamste Weg aus Armut und Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit ist es, den Menschen Wege in sinnvolle, menschenwürdige Tätigkeiten ohne Zwang zu öffnen, von denen sie leben können. Menschenwürdige „gute“ Arbeit ist zu fördern statt Mini-Jobs, Niedriglöhne und Leiharbeit. Tarifflucht durch die Ausgliederung von Teilen der Verwaltung oder kommunaler Betriebe in Billiglohn-Gesellschaften lehnen wir ab.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist an die Einhaltung von Tarifverträgen und Mindestlöhne zu binden
• Privatisierte kommunale Dienstleistungen, Betriebe und Stadtwerke müssen zurück in die öffentliche Hand
• Verwaltungen und kommunale Betriebe werden verpflichtet weit über ihren eigenen Bedarf auszubilden
• Die Mitbestimmung der Beschäftigten ist zu stärken
• Mini- und Ein-Euro-Jobs werden in existenzsichernde versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt
• Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ muss gelten
• Arbeitszeitverkürzung statt Personalabbau
• Eine Kreiswirtschaftsförderung ohne Standortkonkurrenz der Städte und Gemeinden im Kreis Soest
• Wir treten ein für feste Ladenöffnungszeiten in den Städten

Armut bekämpfen
Die massenhafte Erwerbslosigkeit ist nicht das Ergebnis persönlichen Verschuldens sondern Ausdruck der vorherrschenden Wirtschaftspolitik. Auch im Kreis Soest sind immer mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Die menschenunwürdige Behandlung von Erwerbslosen und sozial benachteiligten MitbürgerInnen und vor allem die schändliche Behandlung ihrer Kinder wird von der Partei DIE LINKE nicht hingenommen.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• Schluss mit Zwangsumzügen und der Drangsalierung von ALG-II-EmpfängerInnen und ihrer wachsenden Rechtlosigkeit
• ALG-II-EmpfängerInnen sind umfassend über ihre Chancen, Möglichkeiten und Rechte zu informieren
• FallmanagerInnen sind so zu qualifizieren, dass sie in die Lage versetzt werden, die Betroffenen tatsächlich zu fördern
• Einrichtung einer Ombudsstelle für Beschwerden gegen die AHA
• Förderung von unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen
• Abschaffung der 1-Euro-Jobs
• Abstimmung einer ökologisch und sozial ausgerichteten Wirtschafts- und Strukturpolitik mit allen Städten und Gemeinden im Kreis Soest unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte
• Förderungen für Betriebe bzw. Auftragsvergabe müssen an Tarifverträge und sozialrechtliche Bestimmungen gekoppelt werden
• Erstellung eines jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht für den Kreis Soest, um auf dieser Grundlage Maßnahmen gegen die zunehmende Ausgrenzung zu treffen
• Einführung eines kreisweiten Sozialpasses
• Einführung eines kreisweiten Sozialtickets für Bus und Bahn
• Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, angekoppelt an das sozial und ökologisch Notwendige und abgekoppelt vom ökonomisch Lohnenswerten
• die Förderung des sozialen Wohnungsbaus
• Bedarfsgerechter Ausbau der Wohnungslosenhilfe

Bildung für alle
Für DIE LINKE ist Bildung ein das gesamte Leben beeinflussender Faktor. Der Zugang zu Bildungsangeboten muss daher unabhängig von der sozialen oder kulturellen Herkunft oder dem Portemonnaie für jede und jeden unter gleichen Bedingungen ermöglicht werden!
Von der sich weiter vertiefenden Kluft in unserer Gesellschaft gehen akute Gefahren für den inneren Frieden, die Humanität und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft aus. Für Kinder und Jugendliche führt diese gesellschaftliche Entwicklung zu einem Mangel an Bildung, Gesundheit, Mobilität, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, Kultur. Im schulischen Bereich ist vieles durch Bundes- und Landespolitik definiert. Der Kreis Soest hat jedoch darüber hinausgehende Handlungsspielräume und damit entsprechende Verantwortung.
Wir setzen uns in den Städten und Gemeinden für einen bedarfsgerechten Ausbau des Ganztagsschulangebotes mit kostenlosen Mittagessen ein. DIE LINKE ist für individuelle Förderung in einer Gemeinschaftsschule statt Auslese in drei Schulformen. Wir wollen ein flächendeckendes Gesamtschulangebot.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• Vollständige Lernmittelfreiheit für alle SchülerInnen
• Ausbau und Verbesserung der Kinderbetreuung und kostenlose Hausaufgabenhilfe
• Ausbau der offenen Jugendarbeit und der außerschulischen Bildungsarbeit
• Ausstattung der Schulen mit bedarfsgerechten Freizeiträumen und Cafeterien
• Erhalt schulpsychologischer Dienste und integrativer Maßnahmen an den Schulen
• Verstärkte Förderung von Sozialarbeit an Schulen
• Stopp der Werbung für die Bundeswehr in Schulen
• Optimale Bedingungen für die Studierenden an den Fachhochschulen Soest und Lippstadt, dazu gehört die Freiheit von Studiengebühren

Jugend braucht Zukunft
Der von den etablierten Parteien betriebene Sozialabbau minimiert die Zukunftschancen der heranwachsenden Generationen und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Kinder sind ein Armutsrisiko. Bildung wird zu einer Frage des Einkommens der Eltern. Bezahlbare Freizeitmöglichkeiten werden zunehmend eingeschränkt. Ausbildungsplätze sind Mangelware.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• reale Mitwirkungsmöglichkeiten der Jugendlichen, insbesondere in den Bereichen Bildungs- und Kulturpolitik
• Verbleib der Schulen und Bildungseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft; Werbebanner privater Unternehmen haben an oder in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen!
• Einrichtung von Jugendparlamenten mit realen Mitwirkungsmöglichkeiten
• Förderung von Jugend- und Sozialbüros
• dauerhafte Sicherung der Arbeit von Jugendeinrichtungen
• Förderung von (selbstverwalteten) Jugendzentren und Jugendcafes in jeder Stadt und Gemeinde
• Bereitstellung von Raum für sportliche Freizeitaktivitäten (z.B. Skaten, Tennis...); gegen Kürzungen im Sportbereich
• Förderung der Suchtprävention statt des Ausbaus der Repression gegen Drogennutzer
• Streetworking (Sozialarbeit vor Ort) statt Polizei- und Ordnungsamtspräsenz an informellen Jugendtreffpunkten
• Förderung von Diskobussen
• eine personell und finanziell gut ausgestattete Jugendhilfe

Gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
Eine Übertragung der öffentlichen Daseinsvorsorge (wie Energie, Ver- und Entsorgung, Wohnen und Wasser) auf private Unternehmen wird von uns abgelehnt. Seit Beginn der Privatisierungswelle öffentlicher Unternehmen werden Arbeitsplätze abgebaut, der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten und die Schaffung prekärer Niedriglohnjobs nehmen zu. Geringere Versorgungssicherheit, Verschlechterung der Qualität und höhere Preise (z.B. im Energiebereich) sind die für alle BürgerInnen direkt spürbaren Folgen.
Deshalb setzt sich DIE LINKE für den Erhalt leistungsfähiger und bürgernaher öffentlicher Daseinsvorsorge ein. Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kultur, Wasser und Nahrungssicherheit sind keine Waren sondern Menschenrechte.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• keine (Teil-)Privatisierungen, denn kreiseigene Betriebe sind Eigentum der Bürgerinnen und Bürger und nicht der gewählten VertreterInnen, daher auch keine „Public Private Partnership“ Projekte wie bei der Rettungsleitstelle und keine „Cross-Border-Leasing“ Verträge
• keine weitere Zerschlagung bewährter Betriebsstrukturen, keine Ausgliederungen
• Rückführung bereits privatisierter Einrichtungen und Betriebe

Für eine bessere Ausstattung der Kreisfinanzen
Um handlungsfähig zu bleiben und den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht zu werden, benötigt der Kreis und seine Städte und Gemeinden ausreichend finanzielle Mittel. Für DIE LINKE sind dabei zwei Maßnahmen wesentlich: Zum einen die Reform der Kreisfinanzen mit einer ausgleichenden und gerechten Kreisumlage. Zum anderen eine grundlegende Korrektur der Steuerpolitik des Bundes, bei der große Vermögen und Gewinne wieder stärker in die Pflicht genommen werden.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• demokratische Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten der kreiseigenen Einrichtungen
• Einführung eines Bürgerhaushalts
• kein Ausverkauf von kreiseigenem Eigentum zur Schließung von Haushaltslücken

Ein gläsernes Kreishaus
Bei vielen Entscheidungen zu gesellschaftlichen Bereichen unseres Kreises fehlt die Transparenz und die Möglichkeit zur Mitentscheidung. Direkte Demokratie, Mitbestimmung der BürgerInnen und die Transparenz der politischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse sind aber ein wesentliches Anliegen unserer Partei.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• direktere Beteiligung der BürgerInnen an Entscheidungsprozessen, beispielsweise durch Bürgerentscheide
• Erleichterung bei Bürgerbegehren und Einwohneranträgen
• Begrenzung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Kreistags- und Ausschusssitzungen auf zwingend vorgeschriebene Ausnahmefälle wie Personalangelegenheiten
• Anhörungsrechte von Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen in den Ausschüssen
• Einrichtung von Bürgerbüros in allen Städten und Gemeinden des Kreises

Die Verkehrswende vor Ort einleiten
Die herrschende Verkehrspolitik ist sozial unverträglich. Schlechte Luft und Lärm senken die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger und auch ihre Lebenserwartung.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• einen zügigen Ausbau der Bahnhöfe als Fahrrad-, Reise- und Informationszentrum
• Aufbau und die Schaffung eines sicheren und zügig befahrbaren Radwegenetzes
• den sinnvollen Umbau stark befahrener Ampelkreuzungen in Kreisverkehre
• Ausbau des Nachtbusangebots
• die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr
• Einrichtung und Förderung von Fahrgastbeiräten

Global denken – lokal handeln
Jedes kommunalpolitische Handeln muss konsequent auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit hin überprüft werden: bei der Verkehrsplanung, der Industrie und Gewerbeansiedlung, dem Flächen- und Landschaftsverbrauch, der Energieversorgung, der Abfall- und Wasserwirtschaft, im kommunalen Beschaffungswesen und bei öffentlichen Immobilien.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• Anschaffung von ökologisch sinnvollen Fahrzeugen für den Kreisfuhrpark und Umrüstung von Altfahrzeugen
• Förderungen von Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativer Energie an geeigneten Stellen
• Energiesparmaßnahmen und Wärmedämmungen bei allen Kreisimmobilien
• nachhaltige Förderung von Landschafts- und Naturschutzmaßnahmen
• Förderung einer kostenlosen kreisweiten Sperrmüllentsorgung

Kultur und Information für alle
Kultur und Information für alle - diese Forderung ist heute aktueller denn je, da längst nicht mehr alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können. Dabei ist Kultur ein Stück Lebensqualität, das für alle Menschen gleichermaßen erreichbar sein muss. Ein breites kulturelles Angebot und die Teilhabe an der Informationsgesellschaft trägt zur Demokratie bei und regt die Menschen an, ihre Kreativität und auch ihre Wertbilder und Denkmuster zu entfalten. Kultur darf dabei nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• bestehende kulturelle Einrichtungen müssen erhalten bleiben
• Erarbeitung eines "Kulturentwicklungsplans" mit den Kulturschaffenden
• Förderung nichtkommerzieller Kultur "von unten" und aus der Region
• Bürgerzentren (selbstverwaltet) in allen größeren Orten des Kreises, damit nicht ehrenamtliches und politisches Engagement an den Kosten für Raummieten scheitert
• Kostenlose Internetzugänge in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Büchereien, Jugendeinrichtungen, Schulen und Verwaltungen)
• Förderung des Ausbaus der DSL-Netze in den ländlichen Gebieten

Mehr Frauenrechte in der Kommunalpolitik verankern
Auch im Kreis Soest ist die Geschlechterdemokratie, also die gerechte Teilhabe an Arbeits- und Lebensbedingungen, bislang nicht erreicht. Es fehlen die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Frauen sind überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit sowie von ungerechter Bewertung und Bezahlung ihrer Arbeit betroffen. Das gilt vor allem für die sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnisse. Gewalt an Frauen und Mädchen ist leider immer noch ein alltägliches Problem.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• keine finanziellen Einsparungen der öffentlichen Kassen zu Lasten von Frauen
• Ausbau statt Kürzung von Frauenförderungsprogrammen
• unabhängige Frauenprojekte stärken und erweitern
• Förderung von Frauenhäusern

Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch im Alter
Bis zum Jahre 2020 wird der Anteil der über 60-jährigen auf über ein Drittel anwachsen. Eine rasant wachsende Zahl von älteren Menschen ist von Altersarmut bedroht. DIE LINKE unterstützt den Widerstand gegen jede Form von Diskriminierung und stellt gesellschaftliche Verhältnisse in Frage, die ein menschenwürdiges Leben nicht gewährleisten. DIE LINKE setzt sich bundespolitisch dafür ein alle Rentenkürzungen zurück zu nehmen.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• ein bedarfs-, flächen- und qualitätsdeckendes Angebot an Informations- und Beratungsstellen bei eintretender Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit und eine kompetente Unterstützung und Assistenzleistungen zur Bewältigung des Alltags
• Verstärkung der Kreisaufsicht über Pflegeeinrichtungen
• das Recht auf eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung
• und im Bedarfsfall auf Angebote für betreutes Wohnen und Pflege. In ihrer Wohnumwelt sollen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit erhalten bleiben.
• Weiterbildungskonzepte für Behinderte und ältere Menschen
• Zusammen mit den Betroffenen Barrieren für Behinderte und ältere Menschen abzubauen und für eine gleiche gesellschaftliche Teilhabe zu sorgen

Für ein vielfältiges und solidarisches Miteinander
Gleichgeschlechtlich Liebende gehören in unserer offenen Gesellschaft selbstverständlich dazu. Diese Selbstverständlichkeit kam nicht von alleine. Sie musste erkämpft, ständig verteidigt und neu eingefordert werden. Die Kreispolitik kann hier im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten deutliche Zeichen für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen setzen.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehepaaren in den Verwaltungen und Eigenbetrieben des Kreises und der Kommunen
• die Möglichkeit der Zusammenlegung der Wohnberechtigungsscheine bei Lebenspartnern und Nichtverheirateten
• Initiierung von Projekten zur Gewaltprävention an Schulen in Zusammenarbeit mit befähigten Organisationen und Vereinen
• Sensibilisierung der MitarbeiterInnen der mit öffentlichen Mitteln geförderten Jugendeinrichtungen für Themen der gleichgeschlechtlichen Lebensweisen

Interkulturelle Solidarität und Migration
Millionen MitbürgerInnen sind vom politischen und sozialen Leben ausgeschlossen, weil sie keine deutsche oder EU-Staatangehörigkeit besitzen. Eine demokratische Gesellschaft kann dies nicht dulden. DIE LINKE will jedem Menschen dort politische Rechte gewähren, wo sein Lebensmittelpunkt ist. Unser Engagement gilt zudem dem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und der Bekämpfung aller Formen von Rassismus.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• Förderung interkultureller Kompetenzen an Schulen
• kommunales Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit und langfristig ein volles Wahlrecht auf allen Ebenen
• Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen
• Unterstützung von Einbürgerungswilligen beim Verfahren
• Unterstützung der Selbstorganisation von MigrantInnen
• Beendigung der Abschiebung von Flüchtlingen
• Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
• Abschaffung der Residenzpflicht
• Auflösung von Wohnheimen für Flüchtlinge und Unterbringung in einzelnen Wohnungen
• Qualifizierung der Auslandsbehördenmitarbeiter zum Wohle der betroffenen Menschen

Kreis Soest - bunt statt braun!
Sei es die Frage nach der inhaltlichen Stellungnahme zu Nazi-Aufmärschen, der Auseinandersetzung mit Vertretern rechtsextremer Gesinnung in den Parlamenten oder die Frage nach dem Umgang mit der rechten Gewalt auf der Straße - die Kommunalpolitik ist immer gezwungen sich mit den braunen Umtrieben auseinander zu setzen.
Wir setzen uns für eine Bekämpfung rechtsextremer Inhalte und für den Aufbau einer antifaschistischen Grundhaltung ein. Dabei ist uns bewusst, dass Neofaschismus und Intoleranz sehr häufig aus der Mitte der Gesellschaft kommen.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• eine klare antifaschistische Ausrichtung der kommunalen Bildungs-, Jugend- und Sozialarbeit
• die Einrichtung einer "Geschichtswerkstatt"
• die Bereitstellung finanzieller Mittel im Kreishaushalt für Programme, für Verbände, Vereine und Initiativen die sich für die Ächtung von Gewalt und Intoleranz einsetzen

Gegen jeden Krieg, für radikale Abrüstung!
Auch in Zukunft wenden wir uns dagegen, dass unser Land unter Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes (Art.26 Grundgesetz) als Aufmarschgebiet, Drehscheibe und Nachschubbasis für Kriegseinsätze missbraucht wird.
Wir wollen keine deutschen Kriegseinsätze und keine Militärmacht Europa, sondern radikale Abrüstung für Arbeit, Umwelt, soziale Gerechtigkeit, Entwicklung und nicht zuletzt zu Gunsten einer Sanierung der Kommunalfinanzen.
DIE LINKE setzt sich ein für:
• Förderung des Beitritts der Städte und Gemeinden des Kreises zur Bewegung „Städte für den Frieden“ (Cities for Peace)
• Förderung des gesellschaftlichen Engagements für Frieden und Gerechtigkeit
• Stopp der Werbung für die Bundeswehr in kommunalen Einrichtungen, in Arbeitsämtern, Bildungseinrichtungen und Schulen
• Beendigung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit
• keine öffentlichen Gelöbnisse im Kreis Soest

Beschlossen vom Kreisparteitag
DIE LINKE. Kreis Soest am 14.02.2009

V.i.S.d.P. DIE LINKE. Kreis Soest,
Manfred Weretecki, Redderweg 7,
59581 Warstein, Telefon 0 29 25 33 11

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